Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass das Thema frühkindliche Bildung bei diesem Plenum eine herausgehobene Rolle spielt. Heute diskutieren wir auf Antrag von BÜNDNISGRÜNE, morgen auf Antrag von CDU und SPD. Beide Anträge geben wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Sachsen. Als SPD-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass es auf den Anfang ankommt. Bildung beginnt bereits im Kindergarten. Deshalb arbeiten wir seit Jahren aktiv am Ausbau eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kita-Angebotes, das den Bedürfnissen aller Kinder gerecht wird. Die Kita soll nicht nur als Betreuungseinrichtung, sondern auch als Bildungsort verstanden werden. Ein Ort, der Spaß am Spielen, Entdecken und Lernen weckt und so für gleiche Start- und Bildungschancen sorgt. Gerade bei den Kleinsten gilt Folgendes: Bildung ist Bindungsarbeit und braucht vor allem eines: ausreichend Zeit – Zeit für das gemeinsame Tun, individuelle Förderung, Weiterentwicklung von wohnortnahen pädagogischen Angeboten, Elternarbeit und vieles mehr. Wir haben gemeinsam mit den GRÜNEN vor zwei Jahren das Sächsische Kitagesetz novelliert, das mit seinem nunmehr verbindlichen Sächsischen Bildungsplan die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen aufgreift. Sprachliche Bildung, gesunde Lebensführung, Ernährung und Bewegung oder der Umgang mit unserer Umwelt im sozialen Umfeld stehen dabei im Fokus. Ein wichtiger Bestandteil ist die Schulvorbereitung, die wir als langfristigen Prozess verstehen. Hier geht es nicht nur um das letzte Kindergartenjahr und den Übergang vom Kindergarten zur Grund- oder Gemeinschaftsschule, sondern um die Bildung von Beginn an. Damit das alles in der Praxis gelingt, braucht es zwei Dinge: gut qualifizierte pädagogische Fachkräfte und natürlich Geld. In den letzten 20 Jahren wurde der Zuschuss des Freistaates mehr als vervierfacht. Diese Erhöhung des Landeszuschusses hat zu mehr Erzieherinnen und Erziehern beigetragen. Der Personalbestand hat sich im Zeitraum von 2014 bis 2024 im Bereich der Krippe um 30 %, im Bereich des Kindergartens um 16 % sowie im Hort um 8,5 % verbessert. Den hohen fachlichen qualitativen Ausbildungsstandard der Erzieherinnen und Erzieher hat Kollegin Melcher bereits erwähnt. Werte Abgeordnete! Als Koalition haben wir mit dem Haushaltsentwurf den nächsten Schritt aufgezeigt. Wir wollen ab August 2026 200 Vollzeiterzieher im System halten, um die Qualität weiter zu verbessern. Da 200 Stellen bei 3 000 Kitas in Sachsen immer in Relation zu betrachten sind, wollen wir sie gezielt zur Stärkung der Schulvorbereitung einsetzen. Wir erhöhen hierfür den Qualitätsbonus von 75 Euro auf 130 Euro. Natürlich kann man – wie Kollegin Melcher es getan hat – an den einstimmigen Beschluss des Landtags zur Sicherung der demografischen Rendite erinnern. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass in Zeiten knapper Kassen der vorgelegte Haushaltsentwurf intensiv diskutiert wurde und mit den hier erwähnten Aufwüchsen in der frühkindlichen Bildung im Jahr 2026 ein bewusster Schwerpunkt gesetzt wird. Alles Weitere werden wir in den laufenden Haushaltsberatungen sicherlich intensiv weiter beraten. Ich bin zuversichtlich, auch hier zu einer Lösung zu kommen. Aber zurück zu den weiteren Punkten des Antrages. Um ehrlich zu sein: Viele Aspekte des Antrages finden sich im Koalitionsantrag „Schulvorbereitung stärken“, den wir morgen beraten werden. Diesen haben wir konsultiert und qualifizieren ihn mit einem Änderungsantrag, an dem CDU, SPD, BSW und Linke mitgewirkt haben. Im Nachhinein betrachtet, wäre es sicherlich möglich gewesen, Aspekte der GRÜNEN aufzunehmen. Themen wie Fortbildung, ein gemeinsamer Blick auf das Kind, wie er in den Sächsischen Leitlinien für die öffentlich verantwortete Bildung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr verankert ist, sowie mehr Beteiligung und Transparenz im Prozess zur Erarbeitung des Bildungsplanes sind Schnittmengen zum heute diskutierten Antrag und vorgelegten Änderungsantrag. Ich erkenne hier ein gemeinsames Verständnis zur frühkindlichen Bildung und dem Ermöglichen von gleichen Bildungschancen für alle Kinder. Kollegin Melcher hat eine Sorge adressiert, die ich auch aus den Kitas gespiegelt bekomme. Beim Thema Schulvorbereitung wird eine zu starke Fokussierung auf Schulfähigkeit befürchtet. Es schwingt die Angst mit, dass durch Sprachtests und pädagogische Diagnostik Vielfalt und individuelle Entwicklungswege nicht ausreichend berücksichtigt werden. Diese Angst können wir nehmen. CDU- und SPD-Fraktion sind sich darin einig, dass es nicht zur Verschulung des Kindergartens kommen darf. Uns ist eine altersgemäße und kindzentrierte Weiterentwicklung wichtig, die die Vielfalt der Pädagogik aufgreift. Schulvorbereitung ist ein laufender Prozess, von Beginn an. Um frühzeitig individuell fördern zu können, brauchen wir jedoch andere Instrumente der Beobachtung und Dokumentation. Ja, der Begriff pädagogische Diagnostik muss kritisch diskutiert werden. Eine rein medizinische Brille greift hier zu kurz und wird dem Kita-Alltag nicht gerecht. Neuerungen wie Sprachstandtest, eine kontinuierliche Dokumentation, aber auch eine vorgezogene Schuluntersuchung müssen gemeinsam mit der Fachpraxis diskutiert werden und zeitnah an den Start gehen. Uns eint doch das Ziel, Kinder in ihrer sprachlichen, emotionalen, gesundheitlichen, motorischen und sozialen Entwicklung zu fördern und zu unterstützen. In diesem Sinne danke ich für die heutige Debatte. Den Antrag werden wir mit Blick auf das laufende Haushaltsgeschäft ablehnen, und ich freue mich auf die erneute morgige Debatte. Vielen Dank. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Als Nächste spricht von den Linken Frau Neuhaus-Wartenberg.