Henning Homann

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar. Es ist wichtig, dass Deutschland mit einer neuen Bundesregierung handlungsfähig geworden ist. Wir sind das zentrale Land in Europa; die Welt und Europa schauen auf uns. Wir zeigen in schwierigen Zeiten an dieser Stelle Handlungsfähigkeit. Wichtig ist, dass Ostdeutschland in dieser Zeit in der neuen Bundesregierung selbstbewusst auftritt. Ich will an dieser Stelle allen Verhandlerinnen und Verhandlern, auch den sächsischen Verhandlerinnen und Verhandlern, danken, die bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin viel Zeit investiert und unsere Interesse vertreten haben. Es ist kein Selbstläufer, dass ostdeutsche Interessen in einer neuen Bundesregierung gleichberechtigt betrachtet werden. Es ist deshalb wichtig, dass die neue Bundesregierung ihr erstes zentrales und wichtigstes Vorhaben schnell Realität werden lässt. Unser Ziel muss es sein, den Stillstand in Deutschland zu überwinden. Mit der Reform der Schuldenregel und der Zurverfügungstellung von zusätzlichen Mitteln für Zukunftsinvestitionen, insbesondere für unsere Infrastruktur, wird genau diese Herausforderung geschaffen. Wir haben in Sachsen mit dem Sachsenfonds das Instrument ins Schaufenster gestellt, mit dem wir signalisieren: Wir sind startklar, um in die Zukunft zu investieren. Deshalb unsere Bitte, insbesondere aus Ostdeutschland, dass es schnell mit den Umsetzungsgesetzen für die Infrastrukturmilliarden geht, denn wir wollen hier loslegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist wichtig für uns in Ostdeutschland, da unsere Wirtschaft unter einem besonderen Druck steht. Viele unserer Unternehmen haben nicht die Rücklagen, wie andere westdeutsche Unternehmen. Deshalb ist es wichtig, dass der Industriestrompreis schnell kommt und dass wir die Strompreise senken können, damit die Wirtschaft neue Fahrt aufnehmen kann und wir einen neuen Aufschwung bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus ostdeutscher Perspektive ist ein Thema besonders wichtig, denn es ist Somit kommen wir zu Debatte Generationengerechtigkeit und ostdeutsche neuen Bundesregierung erwartet Fraktion SPD nicht nur ein Gerechtigkeitsthema, sondern auch ein Wirtschaftsthema: Das ist die Frage von Löhnen. Bis heute gibt es zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland eine Lohnmauer. In Ostdeutschland verdienen die Menschen für die gleiche Arbeit im Durchschnitt immer noch 600 Euro brutto weniger im Monat als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit. Deshalb ist es für uns wichtig, dass die Bundesregierung Wort hält. Die Lohnschere zwischen Ost und West schließt sich immer dann ein kleines Stück, wenn wir zum Beispiel den Mindestlohn anheben. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ist nicht nur eine Lohnerhöhung für Hunderttausende Menschen in Sachsen, sondern eine gute Nachricht für alle. Die vorherigen Mindestlohnerhöhungen haben gezeigt, dass sich das Gesamtlohngefüge nach Osten bewegt. Das ist kein Wettbewerbsnachteil in Zeiten des Fachkräftemangels, weil klar ist, dass wir die Leute hier halten und deshalb ordentliche Löhne zahlen müssen. Deshalb ist neben den Zukunftsinvestitionen mehr Lohngerechtigkeit und Tarifbindung die zweite wichtige ostdeutsche Botschaft an die neue Bundesregierung. (Vereinzelt Beifall SPD) Die Höhe der Löhne ist auch für die Rentenzahlung entscheidend; denn nur wer heute gutes Geld verdient, hat auch im Alter eine sichere Rente. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Ost und West, weil viele Beschäftigten im Osten in den letzten Jahren keine Betriebsrenten aufbauen konnten. Deshalb ist das, was wir als Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben, nämlich, dass das Rentenniveau stabilisiert wird, insbesondere für den Osten von extrem wichtiger Bedeutung. Das ist unser dritter Schwerpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe damit begonnen, dass Ostdeutschland in der neuen Bundesregierung selbstbewusst auftritt. Wir sind bereit, uns mit den Kolleginnen und Kollegen, wenn notwendig, anzulegen. Wir verfolgen sehr konsequent unsere Interessen. Ich bin froh, dass am neuem Kabinettstisch mit Carsten Schneider, Elisabeth Kaiser, Reem AlabaliRadovan, Katherina Reiche und der hier im Hause gute bekannten Christiane Schenderlein fünf Ostdeutsche sitzen. Wir wollen an dieser Stelle selbstbewusst in Berlin, aber auch von Sachsen nach Berlin gesendet, unsere Interessen mit klaren Schwerpunkten vertreten. Wir haben vor allem eine Erwartung: Diese Koalition in Berlin muss eine Koalition des Machens und nicht des Streitens sein. Glück auf! (Beifall SPD und Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die Antragstellerin Herr Henning Homann. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Unger, bitte.