Tom Unger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Friedrich Merz steht ein Kanzler an der Spitze dieses Landes, der klare Kante zeigt, wenn andere ausweichen. Er übernimmt Verantwortung und Führung, wo andere zögern. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Koalitionsvertrag und das Sofortprogramm der Union zeigen: Es gibt einen Plan für Wachstum, Sicherheit, Ordnung und neue Stärke. Ich sage aber ausdrücklich: Dieser neue politische Aufbruch muss auch in Ostdeutschland ankommen. Wir erwarten, dass die Pläne für Transformation, Infrastruktur, neue wirtschaftliche Stärke, für mehr Sicherheit und eine neue Ordnung in der Migrationspolitik nicht nur auf dem Papier stehen, sondern konsequent umgesetzt werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Osten nicht nur als Fußnote versteht, sondern als Auftrag. Als Koalition – – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Kollege Lippmann, Sie haben die Möglichkeit, eine Kurzinvention, eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vorzutragen. Das lässt die Geschäftsordnung ja zu. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich kann aber einen Zwischenruf tätigen!) – Von daher weiß ich ja, dass ich mit meinen Redebeiträgen einen wunden Punkt erwischt habe. – Als Koalition aus CDU und SPD in Sachsen werden wir die Arbeit der Bundesregierung konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung werden der Bundesrepublik guttun. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Wir packen mit Optimismus gemeinsam mit an. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult in der dritten Runde Herr Abg. Unger. Nun hat die Staatsregierung die Möglichkeit zu sprechen. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.