Alexander Dierks

Ich nehme wieder ausgesprochen eifriges Gemurmel im Saal wahr. Ich möchte eingedenk der Bedeutung des Themas der Fachregierungserklärung und unserem gemeinsamen Erkenntnisgewinn geschuldet um Aufmerksamkeit und vor allem Ruhe bitten. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme noch mal zum Punkt. Es kann auch nicht sein, dass die Stahlunternehmen ihre Produktion momentan nach dem Wetterbericht ausrichten müssen; denn wenn die Sonne scheint, dann wird produziert, weil der Strom gerade billig ist, und wenn nicht, dann steht im Zweifel die Produktion still. Da passt einfach momentan vieles nicht zusammen. Seien es die hohen und schwankenden Energiepreise, der schleppende Netzausbau oder die überbordende Bürokratie. Die Erwartungen an die Politik, an uns, sind deshalb klar. Die Rahmenbedingungen und die Zielsetzungen müssen wieder stimmen, und sie müssen pragmatisch angepasst werden, damit die Unternehmen sich auf klimaneutrale Produktion umstellen können. Was bringen uns denn die besten Ziele, wenn es am Ende keine Unternehmen mehr gibt, die sie verfolgen können? Alle Gesprächspartner waren sich darin einig: nicht mehr lamentieren, sondern machen. Es braucht klare Signale, und es braucht klare Antworten. Deshalb ist es richtig, dass die Strompreise schnell gesenkt werden. Der Bundeskanzler hat das in seiner Fachregierungserklärung angekündigt, und wir nehmen ihn beim Wort. Was in Berlin und auch bei uns passiert, macht mich optimistisch. Wenn man sich umschaut, erkennt man: Die Stimmung wird langsam besser. Das, was passiert, ist nicht im Sinne der Scharfmacher und Schlechtredner. Es ist aber im Sinne unseres Landes und der Beschäftigten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Diese ersten Entscheidungen in Berlin werden aber nicht reichen, um langfristig wieder in die Erfolgsspur zu kommen. Dafür müssen wir uns mit den grundlegenden Ursachen für den aktuellen Zustand unserer Wirtschaft beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt, das weiß ich, wird gewiss bei einigen wieder das Lied des Ampel-Bashing gespielt. Doch ich möchte sagen: Dieses Lied ist mittlerweile ausgespielt. So einfach ist das nämlich alles nicht. Es ist nicht so, dass die jetzige Situation der deutschen Wirtschaft allein von der Regierung in drei Jahren herbeigeführt worden wäre. Ja, die Ampel hat Fehler gemacht. Die Probleme, die wir heute haben, sind aber viel grundlegender. Die Welt um uns verändert sich rasant. Die Grundlagen für unseren Wohlstand, für unsere Wirtschaft und für gute Arbeit in Sachsen basierten über Jahrzehnte auf verschiedenen Säulen: auf der günstigen Energie aus dem Osten, auf Sicherheit aus dem Westen, auf Freihandel in der Welt, auf einem schier unendlichen Absatzmarkt in Fernost, vor allem in China, auf unserem exzellenten Ruf „Made in Germany“ und, nicht zu vergessen, auf unseren hervorragenden Fachkräften. Wir haben uns daran gewöhnt, dass diese Säulen immer funktionieren. Diese Gewissheit gibt es nicht mehr. Im Gegenteil: Die Säulen bröckeln oder sie sind ganz weggebrochen. Günstige Energie aus dem Osten, die gibt es nicht mehr. Es ist gut, dass wir nicht mehr von Russland abhängig sind. Auch die Sicherheitsgarantien der USA sind Geschichte. Wir müssen für unsere Sicherheit in Zukunft selbst sorgen. Selbst der Freihandel, auf den wir uns über Jahrzehnte verlassen konnten, ist unter Druck. Alle haben aufgrund der Zolldiskussionen der letzten Wochen schmerzlich erlebt, wie verletzbar unser Wirtschafts- und Exportmodell ist. Wir können von Glück reden, dass wir die Europäische Union und die Verlässlichkeit des europäischen Binnenmarktes haben. Worauf wir nach wie vor bauen können, ist die technologische Exzellenz unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmen, unsere Produkte genießen weltweit einen ganz hervorragenden Ruf, weil wir technologisch führend und mit herausragender Qualität produzieren. Daran müssen wir stetig arbeiten, denn wir alle wissen: Wer nicht Schritt hält, der wird überholt. Den technologischen Vorsprung müssen wir bewahren, genauso wie wir unsere unglaublich gut ausgebildeten und erfahrenen Fachkräfte hegen und pflegen sollten. Qualifikation und das Können der Kolleginnen und Kollegen bei uns in Sachsen ist durch nichts zu ersetzen. (Beifall SPD und Staatsregierung) Wussten Sie, dass das Motorenwerk von VW in Chemnitz eines der produktivsten Werke von VW weltweit ist? Das Werk hat letztes Jahr mit knapp 2 000 Beschäftigten mit 50 % zum weltweiten Gewinn der Sparte beigetragen, während andere Standorte in Deutschland defizitär waren. (Unruhe) Woran liegt das? An den exzellenten Fachkräften. Wenn man mit Fachleuten von VW spricht, dann sagen sie: Die Facharbeiter in Chemnitz, die sind so gut, dafür brauchen wir anderswo Ingenieure. Darauf können die Kolleginnen und Kollegen zu Recht stolz sein. Auch anderswo gilt das. Ein Gewerkschaftssekretär hat mir gesagt: Das Werk von GlobalFoundries in Dresden ist das produktivste Werk weltweit. Wir in Sachsen wissen, was harte Arbeit ist, und wir wollen unseren Beitrag leisten. Dafür braucht es auch die notwendige Anerkennung in Form von Löhnen, am besten Tariflöhnen, in Form von guter Arbeit und natürlich auch von Respekt. (Beifall SPD und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Fachkräften schlägt die Demografie zu, und sie lässt sich nicht austricksen. Selbst wenn aktuell manche Arbeitsplätze bedroht sind, bleibt doch der Arbeits- und Fachkräftemangel eines der größten Probleme des Freistaates. Deshalb soll sich niemand täuschen lassen. Während wir um den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpfen, müssen wir alle Register ziehen, um mehr Arbeits- und Fachkräfte in Sachsen auszubilden. Dabei geht es mir um die zu vielen jungen Leute, die nicht erfolgreich qualifiziert werden. Wir müssen mehr Fachkräfte nach Sachsen holen, sie binden und in Arbeit bringen; denn nur so können wir unseren Wohlstand sichern. Deshalb kann ich es nur immer wiederholen: Es ist Wahnsinn, Leute abzuschieben, die arbeiten oder in Ausbildung sind. Das Grundprinzip muss doch heißen: Wer hier arbeitet, der kann auch hierbleiben. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Die Lage ist schwierig, darin sind wir uns sicherlich einig. Nicht alles, was nötig ist, können wir als Landesregierung auf den Weg bringen. Vieles ist davon abhängig, wie und wie schnell Europa und der Bund reagieren und agieren. Es reicht aber auch nicht aus, nur mit dem Finger nach Europa oder nach Berlin zu zeigen. Wir müssen auch in Sachsen handeln. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass wir auch in zehn, fünfzehn Jahren gut in Sachsen leben können und unser Wohlstand gesichert ist. Natürlich wird es unsere und meine vorderste Aufgabe sein, die Unternehmen und die regionale Wirtschaft dabei zu unterstützen. Dafür braucht man Ziele und eine Strategie für Sachsen, um Unternehmen zu halten, um Unternehmen zu gründen, Unternehmen Wachstum zu ermöglichen und um neue Unternehmen anzuziehen, damit Sachsen eines der drei wachstumsstärksten Bundesländer wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Anspruch: realistische Ziele setzen, kluge Strategien entwerfen und sie dann auch konsequent verfolgen. Dafür müssen wir selbst unseren Beitrag leisten. Ich will deshalb noch einige Impulse für Sachsen geben, wie Lösungen aussehen könnten. Der wichtigste Punkt ist: Wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze in Sachsen zu sichern und neue Möglichkeiten zu erschließen. Dafür gibt es unterschiedliche Lösungswege. Der erste muss aber ganz klar sein: Wir müssen investieren, investieren, investieren! (Beifall SPD, Sören Voigt, CDU, und Staatsregierung) Das wird nicht nur auf Bundesebene passieren. Mit den gut 390 Millionen Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen können wir auch in Sachsen handeln. Ich bin froh, dass wir trotz unserer schwierigen Haushaltslage jetzt die Rechtsgrundlage schaffen wollen, den Sachsenfonds umzusetzen – so, wie ich es schon seit Jahren immer wieder einfordere. Um Krankenhäuser, DDR-Brücken und Schulen zu sanieren, um Glasfasernetze auszubauen und die Digitalisierung voranzutreiben oder um die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten – darin müssen wir investieren, damit wir den Anschluss nicht verlieren. Zwangsläufig muss ich dabei natürlich auch von künstlicher Intelligenz sprechen. Wir können uns heute noch nicht einmal ansatzweise vorstellen, was da auf uns zurollt, wie KI unser Leben verändern wird. Diese Entwicklung darf nicht an uns vorbeigehen. Denn der Zugang zu den neusten Technologien und zur Forschung ist wichtig für unsere Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn wir leben davon, dass unsere Weltmarktführer und unser Mittelstand immer diesen gewissen technologischen Vorsprung haben. Neben der KI wird in Zukunft die Musik auch in der Robotik und der Automatisierung spielen. Auch deshalb haben wir jüngst den Startschuss für das Innovationscluster Robotics Saxony in Chemnitz gegeben. Neben dem Sachsenfonds und Technologieinvestitionen braucht es für die Weiterentwicklung der sächsischen Wirtschaft noch andere Voraussetzungen. Eine wichtige davon ist das Größenwachstum. Wenn wir als Freistaat auch international vorn mitspielen wollen, dann benötigen wir Unternehmen, die von der Größe her dazu auch in der Lage sind. Die Realität ist: 97 % unserer Unternehmen haben weniger als 50 Beschäftigte. Das zeigt unser Dilemma: Wir verfügen über viele kleine und innovative Unternehmen, aber nur über wenige Unternehmen, die im Bereich des klassischen Mittelstands agieren. Gleichzeitig stehen in den nächsten Jahren enorm viele Nachfolgefragen an. Um dieses Problem aus eigener Kraft zu lösen, haben sächsische Unternehmen und Kammern den Vorschlag für eine Zukunftsstiftung gemacht. Diese Zukunftsstiftung hat das Ziel, ähnlich wie die Ruhrkohle AG-Stiftung, die regionale Wirtschaft zu unterstützen, in sie zu investieren und sie bei ihrer Entwicklung zu begleiten. Ich finde diesen Vorschlag sehr überlegenswert und freue mich auf den weiteren Austausch dazu. Mit dem gemeinsamen Ziel, die sächsische Wirtschaft voranzubringen, bin ich mir ganz sicher, werden wir Lösungen finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter anderem mit den eben genannten Beispielen wollen wir die Zukunft der sächsischen Wirtschaft sichern. Natürlich leben wir im Hier und Jetzt. Wenn die Automobilindustrie in Südwestsachsen mit den Entscheidungen von VW hadert, tun wir alles, um die Arbeitsplätze in der Produktion von VW und auch bei den Zulieferern zu sichern. Es ist aber absehbar, dass das schwierig wird. Deshalb müssen wir parallel nach links und nach rechts schauen und die Chancen nutzen, die sich ergeben. Das gilt in meinen Augen auch für die Rüstungs- und Sicherheitstechnik. Natürlich kann man Rüstung kritisch sehen. Ich erinnere an die Reflexe, als der Rüstungskonzern Rheinmetall darüber nachdachte, eine Fabrik in Großenhain zu errichten. Es werden dreistellige Milliardenbeträge in die Sicherheit fließen. Sollen diese Gelder wirklich nur in den anderen Bundesländern investiert werden? Wollen wir das? Dazu sage ich ganz klar: nein. Es gab eine ähnliche Debatte um Rüstungsaufträge in Mecklenburg-Vorpommern, aber mit anderem Ausgang. Das Überleben der Werft in Wolgast war davon abhängig, ob dort in Zukunft U-Boote oder andere Militärschiffe gebaut werden – und das passiert jetzt. Das Gleiche gilt für Görlitz. Natürlich ist der Waggonbau in Görlitz tief verwurzelt: 170 Jahre Tradition sind kein Pappenstiel. Trotzdem war das Unternehmen Alstom nicht bereit, den Fertigungsstandort weiterhin aufrechtzuerhalten. Dass der Konzern KNDS den Standort von Alstom übernimmt und damit gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Görlitz erhält, ist ein Segen für die Region und für Sachsen. Das ist gelungen im Schulterschluss zwischen Unternehmen, zwischen Betriebsrat, der IG Metall, der Stadt, dem Land und dem Bund. Vielen Dank noch einmal dafür. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Auch aufgrund dieses positives Beispiels werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass wir Investitionen in die Rüstung auch nach Sachsen holen: in die Industrie, in den Mittelstand, aber auch in Start-ups. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht weitere Lösungen. Am Umbau unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität wird kein Weg vorbeigehen, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern vorrangig auch aus wirtschaftlicher Vernunft. Denn die Wirtschaft will den Ausbau der erneuerbaren Energien. Immer mehr führende sächsische Unternehmen richten einen fortwährenden Appell an die Staatsregierung. Sie fordern einen entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien. Natürlich fordert uns die Umstellung unserer Energieversorgung auf mehr Unabhängigkeit gerade sehr viel ab. Die Energie ist aktuell immer noch zu teuer. Deshalb setzen wir die bisherige Aufbaulinie fort, aber pragmatisch und mit Augenmaß. (Roberto Kuhnert, AfD: Der große Hammer kommt noch!) Wenn die Realität andere Ergebnisse zeigt als die Planung, dann sollte man die Planung an die Realität anpassen: bei den Energiepreisen, beim Netzausbau, aber auch bei den Flächenzielen. Wenn es die Planungsverbände nachweislich nicht schaffen, das durch den Freistaat selbst gesetzte Flächenziel für die Windkraft bis zum Jahr 2027 zu erreichen, und wenn der Bund selbst seine Ziele evaluiert, dann ist Pragmatismus das Gebot der Stunde. Doch das darf kein Rückschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Daher habe ich mich in den letzten Wochen vehement dafür eingesetzt, dass wir im Rahmen der Anpassung weitere Punkte ändern, mit dem Ziel der Flexibilität und um Betroffene zu Beteiligten zu machen. Denn wer die Energiewende mitträgt, soll auch etwas davon haben – je konkreter, desto besser. Sei es direkt oder über Bürger-Energiegesellschaften. Das tun wir, damit wir an unserem Ziel festhalten können. Wir wollen die Menschen und die Wirtschaft zukünftig mit sicherer, günstiger und klimafreundlicher Energie versorgen. Auf dem Weg ist die Versorgungssicherheit das Gebot der Stunde. Der Ausbau von Windkraft und PV ist richtig. Schnell regulierbare Gaskraftwerke werden dabei in Zukunft genauso helfen wie Stromspeicher. Wir müssen sicherstellen, dass diese Lösungen auch in Sachsen und nicht nur im Süden gebaut werden – am besten an Standorten, an denen die Netzinfrastruktur schon vorhanden ist. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Nicht vergessen sollte man dabei: Energie ist nicht nur Strom, sondern 50 % sind bekanntermaßen Wärme. Die Wärmewende ist eine unglaublich wichtige Aufgabe. Dafür brauchen Kommunen und Stadtwerke Klarheit und eine verlässliche Perspektive. Auch da gilt es, pragmatisch und wirtschaftlich an der Seite unserer Kommunen und unserer Stadtwerke voranzugehen. In meinen Augen gibt noch einen weiteren Aspekt, der dafürspricht, die Energiewende als Chance zu begreifen: unser sächsisches Handwerk. Die vom SMWA durchgeführte Handwerksstudie hat gezeigt, dass man gar kein Kämpfer für den Klimaschutz sein muss. Das darf man, aber es reicht aus, unternehmerisch zu denken und pragmatisch mit der Lage umzugehen. Sich auf neue Geschäftsfelder einzulassen, Chancen zu nutzen und damit Geld zu verdienen: Das alles geht ganz ohne Kulturkampf. Dabei ist doch völlig klar: Ohne die Handwerksbetriebe wird keine Energiewende funktionieren. Das Handwerk ist nicht nur dort die Schlüsselbranche in der Umsetzung. Es baut, es installiert, es berät und es findet Lösungen. Deshalb werden wir das Handwerk weiterhin unterstützen. Dem Meisterbonus haben wir trotz Haushaltsnotlage Priorität eingeräumt. Die Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium wollen wir stetig verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lösungen brauchen wir aber auch im Bereich der Bürokratie. Allerorts hört man: Wir sind zu langsam, zu kompliziert. Die Bürokratie lähmt uns, die Wirtschaft ächzt und die Bürger sind genervt. Wir haben hierbei absolut kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Das bedeutet für uns als Freistaat: Auch wir müssen endlich Herangehensweisen grundlegend ändern. Damit meine ich alle Ebenen: die Staatsregierung, die Ministerien, die Landesämter und die Behörden. Das sollte nicht mit der Kettensäge, sondern gemeinsam, pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand erfolgen. Bestandsdenken, ein Weiter-so oder „das haben wir immer so gemacht“ helfen uns dabei nicht. Um es an einem Beispiel greifbarer zu machen: Der Freistaat Sachsen hat in der Coronapandemie 750 Millionen Euro in ein Soforthilfeprogramm für Unternehmensdarlehen gesteckt und diese Darlehen vergeben. Er hat das getan, um den Unternehmen durch diese schwere Zeit zu helfen. Diese Darlehen wurden damals über Nacht mit Erfolg aus dem Boden gestampft, um schnell und unbürokratisch zu helfen. Fast 17 000 Darlehen sind noch offen und werden derzeit regelmäßig zurückgezahlt – das soll auch so bleiben. Auf die aktuell noch notwendige Prüfung der Verwendungsnachweise für jedes einzelne Darlehen wollen wir aber im Sinne der Unternehmen gern verzichten. (Beifall SPD, Sören Voigt, CDU, und Stefan Hartmann, Die Linke) Um den Aufwand für die Unternehmen und die SAB zu reduzieren, unnötigen Ärger zu vermeiden und Millionen Euro an Bearbeitungsgebühren zu sparen, daran arbeiten wir. Darüber hinaus vereinfachen und digitalisieren wir unsere Förderprogramme kontinuierlich, und zwar in einer Zeit, in der wir aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung gar nicht investieren oder fördern können. Dabei zeigt sich, dass wir den Aufwand für die Unternehmen, aber auch für die SAB um 40 % bis 60 % reduzieren können – und das schon im ersten Schritt. Lassen Sie uns daran und an anderen Beispielen konkret beweisen, dass wir es gemeinsam können und dass sich die Welt danach immer noch dreht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe versucht, die Lage der sächsischen Wirtschaft mit den vielen Herausforderungen, aber auch den vielen Chancen kurz zu beschreiben. Ich habe auch Lösungswege aufgezeigt. Eine einzelne Fachregierungserklärung kann aber dieses komplexe Feld, das sich Wirtschafts- und Arbeitswelt in Sachsen nennt, nur in Teilen beschreiben. Es ist für mich deshalb völlig klar: Am Ende wird uns die Weiterentwicklung der sächsischen Wirtschaft nur gemeinsam gelingen. Deshalb formuliere ich als Wirtschafts- und Arbeitsminister folgendes Angebot: Ich möchte die unterschiedlichen Akteure – die Kammern, die Gewerkschaften und die Verbände – nach Beschluss des Haushaltes einladen, um gemeinsam über die Zukunft Sachsens zu sprechen. Nach der Sommerpause soll ein gemeinsamer Termin der Auftakt für kontinuierliche Gespräche sein. Gemeinsam will ich mutig neue Wege gehen. Unser Ziel muss eine Wirtschaftsstrategie sein, die bei allem Pragmatismus auch die großen Aufgaben nicht scheut. Eine gemeinsame Strategie, die an die Innovationskraft und den Ideenreichtum der sächsischen Wirtschaft glaubt und die aus dem politischen Raum auch Unterstützung findet, eine gemeinsame Strategie, die die Interessen der Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die zukünftigen Lebensgrundlagen in unserem Freistaat zusammendenkt. Damit wir die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht nur meistern, sondern Sachsens Wirtschaft dorthin führen, wo sie hingehört, nämlich an die Spitze. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Ich freue mich darauf. Glück auf! (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)