Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zuerst bei der Fraktion Die Linke für diese wichtige Aktuelle Debatte. Die Baseballschlägerjahre – auch ich bin ein Kind dieser 1990er- und 2000er-Jahre. Ich bin im beschaulichen Radebeul aufgewachsen, in Coswig zur Schule gegangen. Und trotzdem oder gerade deshalb wurde mein Schulfreund 200 Meter entfernt vom Gymnasium neben mir verprügelt. Warum? Wir waren jung und sichtbar links – das komplette Gegenteil einer rechten Jugendkultur –, trugen keine Springerstiefel, keinen Baseballschläger und keine Bomberjacke. Ich erinnere mich noch sehr ungut an dieses Gefühl, besser die Straßenseite zu wechseln, wenn einem die rechten Skinheadgruppen entgegenkamen, als Musik von „Stahlhelm“, „böhse onkelz“ und Co. auf gebrannten CDs auf dem Schulhof verteilt wurden, damals von der NPD. Über was sprechen wir heute? In Oelsnitz wurde eine Lehrerin von jugendlichen Rechtextremen beleidigt und mit dem Tode bedroht. Bei der anonymen Abstimmung über das Motto eines Abiturabschlusses hat der Vorschlag „NSDABI – Verbrennt den Duden“ die meisten Stimmen erhalten. Dieser Sachverhalt stammt im Übrigen aus Gießen und nicht aus Sachsen. Fast schon täglich finden sich Nazisymbole und Parolen an und in Schulgebäuden, aber auch in Klassenchats. Es sind junge Menschen, vor allem männlich, die, wie Lukas Rietschel in seinem gleichnamigen Buch schreibt, „mit der Faust in die Welt schlagen“ wollen. Erst heute Morgen konnten wir eine Eilmeldung lesen: Eine rechtsextreme, terroristische Gruppe namens „Letzte Verteidigungswelle“, die vor einem Brandanschlag auf das Kulturhaus verantwortlich sein soll, wurde festgenommen, darunter zwei 15-Jährige. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das waren nicht die ersten Jugendlichen – denken wir an die „Elblandrevolte“, den „Störtrupp“ oder die „Chemnitz Revolte“. Diese rechtsextreme Jugendkultur gibt es hier schon seit der Wende, und auch davor gab es sie schon. Aber in den letzten zwei Jahren gibt es noch mal eine neue Dynamik, weil gezielt auch über die sozialen Medien mobilisiert wird. TikTok und Instagram spülen Hass und Hetze gegen Ausländer, gegen Linke, gegen Frauen in die Kinder- und Jugendzimmer und zuletzt auch in die Klassenzimmer. Das rechtsextreme Weltbild 2.0 leuchtet in allen Funktionen, die die neue soziale Medienwelt zu bieten hat, auf. „Das dürft ihr nicht“ zu sagen, reicht dabei in den Schulen nicht aus. Ein Schulverweis und Sozialstunden zu geben, ist wichtig, um Grenzen für sie und andere zu ziehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Baseballschlägerjahre: Damals und heute wehren sich dagegen viele engagierte Demokratinnen und Demokraten innerhalb und außerhalb der Schule. Dabei ist das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus nicht wegzudenken. Dank einer parlamentarischen Initiative – damals von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – im Juli 2020 arbeitet die Staatsregierung seither mit diesem Konzept. Es beinhaltet 25 Maßnahmen; davon auch solche im Ressort des Kultusministeriums, zum Beispiel: „Schule ohne Rassismus“ sowie „Schule mit Courage“. Damit fördern wir beispielsweise Besuche bei Gedenkstätten und mit Zeitzeug(inn)en. Wir müssen den Kindern und Jugendlichen auch eine Konfrontation mit der Geschichte zumuten, um daraus zu lernen. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus enthält die klare Botschaft, dass Staat und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam an einem Strang ziehen sollten. Diesen Ansatz müssen wir in Sachsen auch in den Schulen fortsetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wird einem nicht in die Wiege gelegt. Sie muss jeden Tag neu gelernt, verteidigt und gelebt werden. Mit Blick auf die junge Rechte und die sozialen Medien muss insbesondere das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt werden. Wir brauchen eine stabile demokratische Mehrheit für Lösungen auch in diesem Haushalt, insbesondere mit Blick auf die Demokratiebildung in den Schulen. Das ist nicht einfach, das wissen wir, aber es ist richtig; genauso wie die Aussage: „Keine Baseballschlägerjahre mehr“. (Beifall SPD und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Stellbrink sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollegin Melcher, bitte schön.