Alexander Dierks

Das war Herr Staatsminister Schuster für die Staatsregierung. Da ich keinen weiteren Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen Wahlprüfungsausschusses Drucksachen 8/1931, Es ist keine Aussprache vorgesehen. Das scheint Bestand zu haben, allerdings hatten wir uns im Vorfeld darauf verständigt, dass wir einzeln über die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses abstimmen. Ich werde die Drucksachen jetzt in der zuvor vorgetragenen Reihenfolge zur Abstimmung stellen. Zunächst Drucksache 8/1931. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei vielen Gegenstimmen, aber doch einer deutlichen Mehrheit an Dafür-Stimmen so beschlossen. Wir kommen zur Drucksache 8/1934. Wer dieser Drucksache die Zustimmung bzw. dieser Beschlussempfehlung die Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksache 8/1750, Antrag des Sächsischen Drucksache 8/2555, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter, Herr Kollege Löffler, das Wort? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Aussprachebedarf sehen kann, stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/1564 ab. Ich bitte bei Zustimmung zur entsprechenden Drucksache um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich kann eindeutig feststellen, dass die Drucksache einstimmig beschlossen worden ist. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum und Berichte des zu Wahleinsprüchen 8/1934 und 8/1938 Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Enthaltungen ist diese Beschlussempfehlung beschlossen. Wir kommen zur Drucksache 8/1938. Wer hierzu die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann endet dieser Tagesordnungspunkt wiederum versöhnlich mit wenigen Enthaltungen, ansonsten Für-Stimmen für die entsprechende Drucksache. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich eröffne den gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses in Drucksache 8/2555 ab. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei vielen Enthaltungen so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich eröffne Tagesordnungspunkt Antrag auf Aufhebung der des Sächsischen Landtags gemäß mit der Anlage 3 zur Geschäftsordnung Weißwasser vom 19. März 2025 Drucksache 8/2405, Beschlussempfehlung für Geschäftsordnung und Aufgrund des fristgemäß eingegangenen Widerspruchs eines Kollegen wurde die Beschlussempfehlung gemäß § 4 Abs.4 der Anlage 3 zur Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Beschlussfassung erfolgt ohne Aussprache. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Ihnen liegt die Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlungen und Berichten der Ausschüsse gemäß § 15 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Wünscht jemand das Wort, um sich in das Buch für Parlamentsgeschichte einzuschreiben? – Das scheint nicht der Fall zu sein. (Heiterkeit im Saal) – Was denn? Es besteht jederzeit die Möglichkeit. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 8/2690 die Sammeldrucksache, Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen, vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Es liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen das betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Immunität eines Mitglieds § 72 Abs. 3 GO in Verbindung (Antrag des Amtsgerichts – Az. 1 OWi 240 Js 12057/24) und Bericht des Ausschusses Immunitätsangelegenheiten Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/2405 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei vielen Gegenstimmen so beschlossen und der Tagesordnung ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich eröffne Berichte der Ausschüsse – 8/2689 (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welche Farbe hat das Buch? – Staatsminister Christian Piwarz: Nein!) – Gut. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 8/2690 Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Ich kann auch diesen Tagesordnungspunkt beenden und verlassen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die festgelegt. Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen vor. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Feierabend. Herzlichen Dank. (Schluss der Sitzung: 21:06 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de