Wolfram Günther

Man muss sich immer vergegenwärtigen, was die Grundprobleme unserer Wirtschaft im Freistaat Sachsen sind. Das sind teilweise Probleme, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg immer noch haben, beispielsweise, dass wir nämlich als einstmals wirtschaftlich sehr starke Region – damals im Deutschen Reich führende Region – in den Jahrzehnten danach sehr starke Player verloren haben. Bis heute haben wir nicht diese eigene Wirtschaftskraft. Auch unser Landeshaushalt ist nach wie vor in ganz erheblichem Umfang von Transfergeld abhängig, das wir solidarisch aus dem Bund und auch aus Europa bekommen. Das heißt, wir sind in beiden Teilen eine verlängerte Werkbank. Das war die einzige Chance in den Neunzigerjahren, zu wirtschaftlicher Kraft zu kommen. Ansonsten ist es eine sehr klein strukturierte Wirtschaft, aber es fehlt einfach an der Substanz. Wenn diese Unternehmen ins Trudeln kommen, gibt es keine reiche Familie im Hintergrund, die das mit Eigenkapital ausgleichen kann. Deshalb müssen wir unseren Schwerpunkt darauf setzen, genau diese breite mittelständische Wirtschaft zu stützen; denn es wird keiner seinen Unternehmenssitz hierher verlagern. Vor diesem Hintergrund finden wir bestimmte Ansätze im vorgelegten Haushalt nicht ganz passend zu dem Problem. Man muss sich überlegen: Im Bereich der Landestechnologieförderung für Forschungsverbünde und industrienahe Forschungseinrichtungen finden wir Kürzungen von 90 % im Haushaltsentwurf. In der Landesforschungsförderung – auch in der Forschung – sind es Einschnitte von 45 %; 70 % bei Maßnahmen im Rahmen der wettbewerblichen EU-Förderprogramme für Forschung und Innovation; und bei der Beratungsrichtlinie – das ist das Instrument zur Unterstützung sächsischer KMU in der Transformation – sind es 95 %. Besonders kurzsichtig finden wir im Bereich der Gründungsförderung und Gründungsinitiativen eine Senkung der Förderung um 70 %. Genau damit lösen wir die sächsischen strukturellen Probleme nicht. Zum zweiten großen Punkt. Wir haben heute schon viel über die Energiewende gesprochen. Ich finde das Bekenntnis der Minderheitenkoalition zur Energiewende und zum Klimaschutz erst einmal richtig. Dem muss man aber Taten folgen lassen. Dabei ist es ganz wichtig, nicht auf die AfD mit ihren Fake News und Verschwörungen zu hören, sondern auf die Wirtschaft selbst. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir haben es heute schon angesprochen: Beispielsweise die „Unternehmen Zukunft Sachsen“ – das sind mittlerweile schon über 80 Unternehmen –, die großen Player fordern, dass die Energiewende mit vollem Schwung vorangeht. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Ja, liebe AfD, Sie können Ihre eigene Welt erfinden – die Wirtschaft sagt nun einmal etwas anderes. Immer diese Mythen von der Industriestrompreisexplosion und Ähnliches: Vor der Energiekrise im Jahr 2021 hat die Industrie 21 Cent pro Kilowattstunde bezahlt, jetzt sind es 18 Cent. Eine Preisexplosion sieht für mich anders aus als ein Preisrückgang. Auch Ihre Mythen von Stromausfällen: (Zuruf AfD: Was?) Da waren wir im Jahr 2006 noch bei reichlichen 21 Minuten im Jahr – jetzt sind wir bei 12. Das ist auch im internationalen Maßstab vorbildlich. In den USA, die Sie immer gerne heranziehen, sind wir bei etwa 125. Das nur einmal als ein paar Fakten – und das, obwohl wir in dem Zeitraum mittlerweile schon bei ungefähr 60 % Erneuerbaren im Strommix sind. Das ist der richtige Weg. Die Unternehmen fordern nicht umsonst ein, dass wir bei der Energiewende nicht auf die Bremse treten, da sie in einem knallharten internationalen Wettbewerb um die Standorte stehen. Es ist klar, dass in Zukunft weltweit klimaneutral produziert wird. Die Frage ist nur, wo. Vor diesem Hintergrund finde ich es das falsche Signal, unser Flächenziel pausieren zu lassen, wo wir gerade Ruhe in die Entwicklung hineinbringen wollen und Planungssicherheit in der Wirtschaft brauchen. Die Aufregung, gerade in der Industrie, ist gerade eminent. Viele Unternehmen – Feralpi mit 220 Millionen Euro an Investitionen wurde heute bereits angesprochen; oder VW, die hier 100 % klimaneutral produzieren wollen – finden, das ist genau das falsche Signal. Sie können einen riesigen Schaden damit anrichten, das muss Ihnen klar sein. Das ist Wirtschaftspolitik in die genau falsche Richtung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das dritte große Thema – auch das haben wir schon angesprochen –: Sachsen ist eines der Länder, die demografisch am allerschlechtesten aufgestellt sind – und das nicht nur in Deutschland, sondern auch im globalen Maßstab. Hier fehlen in Zukunft Arbeitskräfte in solch einem Ausmaß, dass wir in einem Umfang auf Zuwanderung angewiesen sind wie kaum eine andere Region. Auch da ist alles, was Sie tun, liebe AfD, reines Gift für diesen Wirtschaftsstandort. Wie immer, wenn man mit migrations- und zuwanderungsfeindlichen Äußerungen kommt – auch liebe Union – und in dieses Lied mit einstimmt, ist das Gift für unseren Wirtschaftsstandort. Hören Sie damit bitte auf! Lassen Sie mich noch kurz etwas zu diesen Träumen sagen, mit Russland wieder Geschäfte zu machen, liebe AfD: Wenn Sie in der Wirtschaft einmal ein Lieferant erpresst, weil Sie von ihm abhängig sind und er die Lieferung einstellt, um Sie zu erpressen, buchen Sie den nie wieder. Russland hat den Gashahn zugedreht. (Zuruf von der AfD: Falsch!) Es gab keine Sanktionen auf Gas. Sie können die Lüge hier immer wieder erzählen. Russland hat nicht geliefert. Deshalb ist es mehr als klug, sich von so einem Erpresser unabhängig zu machen. Im Übrigen, wie kann man auf die Idee kommen, diesem kriegsführenden Land seinen Krieg zu finanzieren? Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen – es ist richtig, dass wir uns von Russland unabhängig machen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Lassen Sie mich auf den letzten Punkt kommen: Ich finde es gut, dass wir in Zukunftstechnologien, wie die Chip-Industrie, investieren. Aber auch da muss ich noch einmal den Bogen bringen: Wir alle waren bei den Eröffnungen dabei. In Dresden war auf riesigen Folien die klare Ansage, 100 % grüner Strom, zu lesen. Das ist die Geschäftsgrundlage dieser Investition. Noch ein Zweites: Wir sind hier gerade in Dresden. (Zurufe von der AfD: Ach!) Das ist eine absolut boomende Region. Wir haben aber auch hier das Arbeitskräfte- und Fachkräfteproblem. Wir haben ein Problem mit ausreichend verfügbarem Wohnraum. Wir wissen, wie die Verkehrssituation ist. Über Brücken möchte ich an dieser Stelle nicht reden. Es muss uns gelingen, diesen Aufschwung auch in die anderen Regionen Sachsens zu bringen. Wir haben gerade in Süd-WestSachsen Problemregionen; ich finde es richtig, dass sich die Staatsregierung zu diesem Thema bekennt. Man muss sich vergegenwärtigen: VW mit seinen Zuliefererbetrieben steht für 7 % des BIP in Sachsen. Das ist eine Hausnummer. Dort sind die Zukunftsaussichten gerade nicht klar. Allerdings werden diese 600 000 Euro Denkgeld, die man an die kommunalen staatlichen Institutionen geben will, das Problem mit Sicherheit nicht lösen, sondern wir brauchen eine Vernetzung der Akteure. Wir brauchen nicht nur diese Verbindung mit der Chipindustrie und allem, was da kommt, wir brauchen beim Automobil einen Gedanken zum Thema Kreislaufwirtschaft. Langsam beißt man dort an. Wir brauchen Alleinstellungsmerkmale; denn die Welt wartet nicht mehr auf uns, dass hier produziert wird. Keiner braucht mehr unsere Produktion wie in der Vergangenheit. Deshalb müssen wir im Standortwettbewerb gut sein. Auf allen diesen Wegen wünsche ich, in unser aller Interesse, dieser Regierung und dir, lieber Dirk, viel Erfolg. Wir sind kritische und konstruktive Opposition. Was das Thema Haushaltsverhandlungen und Anträge anbelangt: Wir haben noch nicht viel mitbekommen, dass man kluge Hinweise möchte. Wir werden sehen, im Juni steht das an. In dem Haushalt muss – ich habe einige Punkte genannt – deutlich nachgebessert werden; denn darin sind die komplett falschen Signale für diesen Wirtschaftsstandort. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)