Sabine Zimmermann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel hört sich wirklich sehr schön an: Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit, ostdeutsche Perspektiven. Aber wenn ich die Reden der CDU und der SPD höre, dann denke ich eher, dass es eine Lobhudelei auf die neue Regierung war, obwohl sie noch gar nichts geleistet hat. Ich frage: Wo waren Sie in den letzten 30 Jahren? Ich glaube, Sie waren an der Regierung beteiligt, im Bund fast immer, aber auch hier im Land Sachsen. Das sollte man nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Beifall BSW) Seit 1998 waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, fast ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt. Was ist aus den Versprechen vom sozialen Fortschritt geworden? Die Altersarmut geht hoch. Die Kinderarmut geht hoch. Der Niedriglohnsektor blüht, besonders in Ostdeutschland. Die Menschen haben am Ende des Monats immer weniger Geld in der Tasche. Sie müssen immer mehr bezahlen: die hohen Lebensmittelpreise, die Erhöhung der Kitagebühren, die hohen Sprit- und Energiepreise, steigende Krankenkassenbeiträge, die hohen Kosten beim Eigenanteil in der Pflege. Unsere Bürgerinnen und Bürger können die Zeche einfach nicht mehr bezahlen, weil sie kein Geld mehr in der Tasche haben, meine Damen und Herren. Die Theater, die Orchester wissen nicht mehr, wie sie sich finanzieren sollen. Viele Vereine müssen Personal entlassen. All das, was gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert, haben Sie hier in Sachsen in Ihrer Regierungszeit gestrichen – was für eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger! Aber auch die Wirtschaft geht den Bach herunter. Wir haben vorhin einiges darüber gehört. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Gerade gut bezahlte Arbeitsplätze gehen in Sachsen verloren. Davon habe ich in der Erklärung von Herrn Minister Panter nichts gehört. Das kann man aber so nicht hinnehmen. Das Einkommen aus Kapitalvermögen steigt stetig, aber das Arbeitseinkommen sinkt. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff, meine Damen und Herren. (Beifall BSW) Wir haben eine Tarifbindung in Sachsen, für die man sich schämen muss. Die SPD hat zehn Jahre den Wirtschaftsund Arbeitsminister gestellt, aber es ist nichts passiert. Das muss man hier so deutlich ansprechen. Dann wundern Sie sich, dass die Partei auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses immer stärker wird. Aber genau das ist doch der Nährboden für diese Partei – diese ungerechte Politik, meine Damen und Herren. (Beifall BSW) Diese Gesellschaft ist zwischen Ost und West tief gespalten. Noch immer bekommen Ostdeutsche im Schnitt 600 Euro weniger – Kollege Homann, Sie haben es bereits gesagt – als die Kolleginnen und Kollegen im Westen. Noch immer ist der Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen lächerlich gering. Gespalten sind wir zwischen Stadt und Land. In den ländlichen Regionen Sachsens schließen die Arztpraxen und die Buslinien werden gestrichen. Gespalten sind wir zwischen Arm und Reich, zwischen Bildungsnähe und -ferne. Wer arm ist, hat schlechtere Bildungschancen, schlechtere Gesundheit, ein kürzeres Leben. Das können wir doch so nicht hinnehmen, meine Kolleginnen und Kollegen! (Beifall BSW) Der massive Vertrauensverlust in die Politik, den wir erleben, hat Ursachen. Die muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Die Preise steigen, die Einkommen stagnieren, und gleichzeitig reden unsere Berliner Minister über globale Verantwortung, während die Leute hier zu Hause bei uns in Sachsen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Über Jahre hinweg wurde das Thema der ungesteuerten Migration fahrlässig missachtet. Das Ergebnis sehen wir. Die AfD entwickelt sich in Sachsen und in Ostdeutschland zur stärksten Kraft. Was ist die Reaktion? Ignoranz statt Auseinandersetzung, Belehrung statt ernsthafter Dialog, Moralisierung statt sozialer Politik. Meine Damen und Herren – gerade von CDU und SPD! Im Doppelhaushalt, den wir derzeit behandeln, zeigt sich das gesamte Ausmaß Ihrer Politik: Kürzungen, vor allem dort, wo es den Menschen in Sachsen im Freistaat wehtut. Diesbezüglich kann ich nur sagen: Das werden wir als BSW nicht mitmachen. Ich komme zum Schluss. Ihre Debatte hier ist eine leere Hülle. Sie klingt gut, aber ist ein symbolpolitischer Versuch, soziale Wärme zu simulieren, während man im Maschinenraum die Kälte regieren lässt. Was für eine Doppelmoral im Namen der Gerechtigkeit! Danke. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Zimmermann sprach am Rednerpult für die BSW-Fraktion. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Schubert, bitte.