Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir haben das als einen mutigen Titel empfunden; denn normalerweise nimmt man ja nach 100 Tagen einen kleinen Rückblick und fängt an, die Arbeit zu kritisieren. Bis dahin ist Schonfrist. Dass man sich das jetzt schon bei dem Koalitionsvertrag vorfristig abholt, ist mutig. Das erkennen wir an. Was wir von der Bundesregierung erwarten, darauf können wir klar antworten. Das würde ich jetzt kurz zusammenfassen. Unsere Erwartungshaltung ist nämlich sehr deutlich. Es muss etwas gegen die soziale Ungleichheit unternommen und die Demokratie in unserem Land wieder gestärkt werden. Aber wie soll ein Schiff ans Ziel kommen, das nicht nur den falschen Kapitän an Bord hat, sondern auch in die falsche Richtung segelt? Statt mehr Solidarität sehe ich immer weiter die Suche nach Sündenböcken. Sollen wieder – zum Beispiel genauso wie in den Zeiten von Hartz IV – die Arbeitslosen drangsaliert werden? Diese werden gegeneinander ausgespielt. Wollte die SPD nicht vor Kurzem Hartz IV noch überwinden? Und was kommt jetzt? Hartz V? Ziemlich mies ist es auch, wie Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt werden. Statt sich um Integration zu bemühen und das zu erleichtern, wird im Prinzip nur darüber geredet und die Narrative bedient, die man immer wieder von der rechten Seite hört. Wäre es wirklich Ziel der Bundesregierung, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu verbessern, dann müsste man doch damit beginnen, die obszöne Ungleichheit in unserem Land zu verringern. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt 35 % des Gesamtvermögens, die gesamte ärmere Hälfte nur 2 %, also fast nichts. Die Reichen werden ständig reicher, ohne dafür zu arbeiten, und die Beschäftigten können sich immer weniger leisten, sollen aber dafür mehr arbeiten. Frau Schubert hat es angesprochen. Vor dem Slogan „So können wir unseren Wohlstand nicht erhalten“ kam noch „mit 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance“. Welchen Wohlstand er wohl meint? Auch da teile ich die Einschätzung der Kollegin. Die ärmere Hälfte, die gerade angesprochen wurde, hat er sicher nicht gemeint. Aber er wird sicher alles tun und seine Parteispender bis aufs Messer verteidigen. Die Linke jedoch will eine funktionierende Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, damit Superreiche ihren gerechten Anteil zahlen. Generationsgerechtigkeit lautet das zweite Versprechen. Ich habe mit Interesse vernommen, dass die neue Sozialministerin Bärbel Bas sich für eine Bürgerrente ausgesprochen hat, in die alle einzahlen sollen, Beamte, Selbstständige, Abgeordnete. Aber wieso steht davon nichts im Koalitionsvertrag? Wir begrüßen diesen Vorschlag, den wir schon seit 20 Jahren aufrechterhalten, sehr und würden uns freuen, wenn das kommt. Hier hätte Frau Bas unsere Unterstützung. Aber stattdessen nehmen wir wahr, dass die Altersvorsorge stärker über den Kapitalmarkt organisiert werden soll. Wir halten das aber für den falschen Weg, unsere Renten Börsenspekulanten anzuvertrauen. Die ostdeutsche Perspektive wurde auch schon von den Vorrederinnen angesprochen. Die vermisse ich erst recht. Im Koalitionsvertrag findet man kein eigenes Kapitel für Ostdeutschland. Auf 146 Seiten kommt das ganze Wort elfmal vor. Der Osten als Region mit wertvoller Erfahrung, mit großen Chancen als Modellregion für ökologische Erneuerungen unserer Industrie fehlt fast völlig. Dass Herr Merz mit dem Osten nichts anfangen kann, wusste ich. Aber es wird auch nicht helfen, wenn nur ostdeutsche Vertreter und Vertreterinnen irgendwo mit sitzen, wenn im Prinzip am Ende nichts dabei rumkommt. Zur Rentengerechtigkeit wurde auch schon viel gesagt. Auch das lässt sich hier suchen. Ob im Bund oder in Sachsen, Zusammenhalt lässt sich nicht herbeireden, sondern kann nur das Ergebnis sozial gerechter Politik sein. Unsere Erwartungen sind nicht allzu hoch. Eins können wir versprechen, wir schauen hier, aber auch im Bund genau hin und werden Sie dabei unterstützen, wie mein Kollege Hartmann vorhin gesagt hat. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Frau Schaper für die Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete Herr Berger die Möglichkeit zu sprechen. – Er winkt ab. Er möchte nicht. Dann ist die erste Runde abgeschlossen. Wir könnten in eine zweite Runde gehen. Herr Abg. Homann zeigt an, für die SPD-Fraktion in eine zweite Runde gehen zu wollen. Bitte schön.