Uta Knebel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal kurz auf einige Äußerungen von Ihnen eingehen im Zusammenhang mit dem Wort Verantwortung. Ist es tatsächlich verantwortungsvoll gegenüber unseren Kommunen, dass wir ihnen zugestehen, dass sie sich so hohe Kredite auf den Hals hängen, dass sie gar nicht mehr hochschauen können, und jetzt sogar noch Kassenkredite? Ich glaube, das kann man nicht Verantwortung nennen. Wenn wir in den vergangenen Jahren keine Schulden mehr aufgenommen haben, muss ich mich natürlich fragen, wie wir zu den 12,5 Milliarden Euro Schulden gekommen sind, die doch vor Jahren viel niedriger waren. Rücklagen geplündert. Wenn ich das höre, Rücklagen geplündert, und gleichzeitig sehe, was im Generationenfonds liegt, dann sage ich: Hier ist nicht geplündert worden, sondern wir haben zurückgelegt, und wir wissen auch für wen. (Holger Hentschel, AfD: Für meinen Sohn!) Strukturelle Lösungen sind genau das, was wir angehen müssen – das sehen wir genauso wie Sie –, nur die strukturellen Lösungen können wir nicht innerhalb von einem halben Jahr herbeiführen, sondern dafür müssen wir uns schon ein wenig mehr Zeit lassen. Der Name Milbradt fiel vorhin. Haben Sie vergessen, dass mit Herrn Milbradt unsere Sachsen LB den Bach heruntergegangen ist, (Zuruf AfD) dass es Derivatgeschäfte gegeben hat, die die Kommunen an den Rand gebracht haben, in Riesa zum Beispiel mit 33 Millionen Euro? (Widerspruch Sören Voigt, CDU) – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. Ich habe es erlebt; ich war dort Stadträtin. Deshalb weiß ich, was die Ära Milbradt in den Kommunen – – (Daniela Kuge, CDU: Woran lag es denn in Riesa, Mensch?) – Richtig, genau. Weil es einen Derivatenerlass gegeben hat, wo Zinswetten mit Kommunen gemacht werden durften, (Staatsminister Christian Piwarz: Nein!) und diesen Erlass habt ihr erlassen. So viel dazu. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Aber alle, aber hallo. (Beifall BSW – Unruhe) Wir alle haben ein großes Interesse an einem handlungsfähigen Staat und an handlungsfähigen Kommunen. Die entstandenen Finanzbedarfe bei Ländern und Kommunen liegen in der Gewährleistung eines modernen Bildungssystems. Die Digitalisierung der Verwaltung, die Integration geflüchteter Menschen und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes setzen den Bedarfsrahmen. Der Bund hat Verantwortung übernommen, und wir können nun nicht gönnerhaft sagen: Nein, danke. Wir nehmen das Angebot nicht an. Wir haben aktuell keine umfängliche Lösung für unsere kommunalen Probleme, für die Probleme im Land. Der Rotstift darf nicht unser Lösungsangebot sein. Darum bedarf es jetzt des Einsatzes der Staatsregierung im Rahmen der bundesgesetzlichen Umsetzung der Regelung des Artikels 109 Grundgesetz, der spezifischen Situation Sachsens Gewicht zu verleihen und für Sachsen den größtmöglichen finanziellen Spielraum für mögliche Kreditaufnahmen zu erreichen. Es liegt sodann in den Händen des Parlaments, über die Nutzung dieses Spielraums für sinnvolle Investitionen in die gesellschaftliche Zukunft und die Schaffung guter und gleichwertiger Lebensbedingungen für die Menschen in Sachsen verantwortungsvoll zu entscheiden. (Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Die Entscheidung, in welchem Rahmen wir diese nutzen, wird aber nicht heute getroffen. Wir beraten über die Optimierung eines Weges, den wir vielleicht in naher Zukunft gehen müssen. Ich möchte noch eines betonen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Knebel, lassen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zu?