Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister Clemens, Sie haben versucht, die Sache etwas differenziert darzustellen, aber was zum Schluss kam, war Ihrer nicht würdig und so habe ich Sie auch nicht kennengelernt, das muss ich sagen. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Staatsvertrag nach dem Drucksache 8/1854, Gesetzentwurf Drucksache 8/2674, für Soziales, Gesundheit und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Dennoch frage ich: Wünscht ein Abgeordneter das Wort? – Das sehe ich nicht. Ich frage die Berichterstatterin, Frau Kuge, ob sie das Wort wünscht. – Auch nicht. Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zum Das ist ein absolut bewusstes Falschverstehen. Hätten Sie mir mal bis zum Ende zugehört. Ich habe ganz deutlich gesagt: Die Grenze ist deutlich dort überschritten, wo Straftaten stattfinden. Ich muss Ihnen nicht erklären, dass Hakenkreuz-Schmierereien, ein Hitlergruß, wenn Leute angegriffen werden oder Ähnliches Straftaten sind. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen hervorrufen kann, dass ein Gefühl entsteht, dass ich so etwas verteidigen würde. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Sie haben gesagt, Sie haben das Gefühl, dass wir das vom Grundsatz her alles nicht so schlimm finden würden. Wie kann das sein wenn ich doch versuche, Ihnen ein Bild zu zeichnen, von dem Weltbild der Schüler, die aktuell vielleicht schon im Rechtsextremismus sind, und zwar im echten Rechtsextremismus. Ich muss die Weltsicht verstehen, um dann entsprechend an die Problemlösung heranzugehen. Das, was ich von Ihnen – auch als Lösungsvorschläge – gehört habe, heißt für mich nur eines und das ist ein typisches politisches Problem, warum nichts besser wird: Sie machen immer mehr vom Falschen. Sie nehmen weiterhin die Rezepte in Anspruch, die bisher nicht funktioniert haben. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Wippel auf den Redebeitrag des Herrn Staatsministers Clemens. Eine Erwiderung ist nicht gewünscht. Somit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln nun des Entwurfs zur Aufgabenerfüllung Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesellschaftlichen Zusammenhalt Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, Drucksache 8/1854, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Drucksache 8/2674. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung gemeinsam über die Teile des Gesetzentwurfes ab. Hierbei handelt es sich um die Überschrift, Artikel 1 Zustimmung zum Staatsvertrag und Artikel 2 Inkrafttreten, Bekanntmachung. Wer gibt diesen Teilen seine Zustimmung? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich einige. Damit ist den Teilen des Gesetzentwurfes zugestimmt worden. Die zweite Beratung ist damit beendet und es erfolgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Drucksache 8/2286, Gesetzentwurf Drucksache 8/2532, Ausschusses für Inneres, Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Zuvor frage ich den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Pallas, ob er das Wort wünscht. – Das wünscht er nicht. Dann beginnen wir in der ersten Runde mit folgender Reihenfolge: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, Herrn Kollegen Wähner; bitte schön.