Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die Herren ihr Tri-Gespräch abgebrochen haben und wir die Debatte fortsetzen können. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Herr Mayer, vielleicht mal eine kurze Anmerkung: Sie haben sich immer wieder auf die Verfassung bezogen. Natürlich ist die Verfassung allen Menschen in diesem Haus hier unglaublich heilig. (Zuruf: Aber?) Es gibt sogar noch den einen oder anderen, der sie mitgeschrieben hat. Dass der natürlich ein besonderes Augenmerk darauf legt, kann ich verstehen. Doch es stimmt einfach nicht, dass wir auch nur ansatzweise, wenn wir über eine Kreditaufnahme sprechen, unsere Verfassung nicht ehren würden. Es stimmt einfach nicht, das ist faktisch falsch. Daran brauchen Sie uns auch nicht an irgendeiner Stelle messen. Ich komme direkt zum Antrag; denn man muss ja sagen, bei dem Antrag – Frau Knebel, BSW Fraktion – eint uns einiges. Ja, auch wir als SPD-Fraktion sagen seit geraumer Zeit: Es ist für uns ein gangbarer Weg, Kredite in dieser Legislaturperiode aufzunehmen. Wir haben auch einen guten Grund dafür, dazu komme ich noch. Uns eint auch, dass wir sagen: Ja, es gibt einen Investitionsbedarf. Dafür haben wir auch Antworten gefunden – trotz schwieriger Haushaltslage –, ich nenne nur das Stichwort Sachsenfonds; denn genau darüber wollen wir Investitionen generieren. Doch wenn wir über Kredite sprechen, dann nicht pauschal nur für Investitionen, sondern dann sagen wir ganz bewusst: Es muss gerade dort ankommen, wo es am dringendsten notwendig ist. Ich denke, jeder, der heute in das Grundlagenpapier oder Positionspapier vom SSG geschaut hat – das kam nämlich just heute –, der sieht ganz klar, wo das Geld hingehen muss. Das Geld brauchen unsere Kommunen, unsere kommunale Familie braucht das Geld. Das sind genau diejenigen, die seit Jahren verschuldet sind. Es ist eine Mär zu sagen, dass dieser Freistaat schuldenfrei wäre – unsere Kommunen sind seit Jahren verschuldet. Ohne Kassenkredite würden sie überhaupt keinen Haushalt mehr aufstellen können. Das ist die Wahrheit, die muss man auch mal aussprechen. Und ja, dann müssen wir auch darüber reden, warum die kommunale Ebene seit Jahren in dieser Situation ist und sich der Freistaat bis heute nicht dahin bewegt. Aber, Frau Knebel, an einer Stelle sind wir uns nicht einig, und zwar ob der Notwendigkeit Ihres Antrags. Erstens vertraue ich sehr wohl unserer Regierung, dass sie sich im Bundesrat dafür einsetzen werden. (Zuruf BSW) Doch es wird nicht allein der Freistaat Sachsen entscheiden können, welcher Verteilmechanismus an der Stelle eingesetzt wird. Es gibt noch ein paar andere, und das ist auch richtig und das soll im Zusammenspiel passieren. Ihr Antrag ist auch nicht notwendig, um zu sagen: Wir brauchen jetzt ganz schnell ein Durchführungsgesetz. Das ist so, darin sind wir uns einig, aber das macht es an der Stelle nicht unbedingt besser. Ihr Antrag macht nur eines: Er verweist wieder diejenigen, die gegen Kreditaufnahmen sind, an dieses Pult zu treten und uns eine komplette Ablehnung dieser widerzuspiegeln. Ich weiß nicht, ob das gut ist. Ich denke, wir sollten uns auf einen Weg begeben, bei dem wir sagen: In der Perspektive werden wir gemeinsam, mit einer demokratischen Mehrheit über Kreditaufnahmen sprechen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Pfeil von der SPD-Fraktion. Nun ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Reihe. Frau Kollegin Schubert ergreift das Wort.