Peter Wilhelm Patt

Das möchte ich gerade zu Ende bringen. – Mit diesen steigenden Steuereinnahmen kann man sämtliche Ausgaben lösen, die für die Instandhaltung, Neuinvestitionen, Behebung von Problemen, auch im konsumtiven Bereich, notwendig sind. Aber man muss priorisieren. Wir haben in den letzten Jahren priorisiert, dass wir das Personal immer weiter aufgebaut haben. Das hatte Gründe. Aber die Folgen mit fast 40 % Personalkostenanteil sehen wir heute. Unser Fraktionsvorsitzender hat das so genannt: Wenn man im – Entschuldigung – Ostfriesenbus sitzt, wo alle in der ersten Reihe sitzen wollen, dann kann das tatsächlich nicht funktionieren. Wir müssen priorisieren. Das tut weh. Das bleibt uns nicht erspart. Ich bitte Sie und lade Sie herzlich ein, nicht beliebig und bequem alles über Schulden zu decken, sondern wirklich zu sagen, was wichtig und was weniger wichtig ist. Darüber kann man trefflich streiten. Es wird im Laufe der Zeit auch Veränderungen geben, aber nicht alles der nächsten Generation überhelfen, (Beifall Sören Voigt, CDU) nicht heute eigennützig sein und alles wollen, sondern der nächsten Generation selber den Rahmen lassen, zu entscheiden, was notwendig ist, und das nicht heute schon einzugrenzen, indem wir immer höhere Zinsausgaben zulasten zukünftiger Staatshaushalte vor anderer Verwendung organisieren. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Patt von der CDU-Fraktion. Jetzt Herr Meyer von der AfD-Fraktion, bitte.