Plenarprotokoll 19/25

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich darf Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich begrüßen und Sie zunächst bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Am 10. Januar starb der ehemalige Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und Senator a. D. Prof. Dr. Christoph Stölzl im Alter von 78 Jahren. Geboren wurde er am 17. Februar 1944 in Westheim bei Augsburg. Christoph Stölzl studierte Geschichte, Literaturwissenschaft und Soziologie an den Universitäten in München und des Saarlands. Er promovierte im Jahr 1970 und arbeitete ab 1974 im Bayerischen Nationalmuseum. Von 1980 bis 1987 war er Direktor des Münchner Stadtmuseums und beriet Helmut Kohl bei der Gründung eines Berliner Geschichtsmuseums. In Berlin wurde Christoph Stölzl dann 1987 der Gründungs- und Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums. Dieses Amt bekleidete er bis 1999. Christoph Stölzl veranstaltete zahlreiche renommierte Ausstellungen zur Kulturgeschichte Europas. Bis heute erfreut sich das Deutsche Historische Museum großer Beliebtheit und ist ein Publikumsmagnet für die Berlinerinnen und Berliner und die nationalen und internationalen Gäste der Stadt. Auch beteiligte sich Christoph Stölzl bis zuletzt als Gründungsdirektor an der Planung des Exilmuseums, das hier gleich in der Nähe am Anhalter Bahnhof stehen wird und die Geschichten von Menschen aufbereitet, die vor der NS-Diktatur geflohen sind. Die politische Karriere begann für Christoph Stölzl im Jahr 2000, als er für ein Jahr als Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur für unsere Stadt wirkte. Der CDU trat er 2001 bei und zog dann auch für die Fraktion ins Abgeordnetenhaus ein. Unserem Parlament gehörte er von 2001 bis 2006 an. Hier engagierte er sich im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und unterstützte als Vizepräsident den damaligen Präsidenten bei seiner Arbeit. In der CDU hatte Christoph Stölzl verschiedene Ämter inne, auch den Berliner Parteivorsitz. Darüber hinaus übernahm er Lehraufträge an der Berliner Hochschule für Musik Hanns Eisler und an der Freien Universität Berlin. Auch journalistisch war er tätig: als stellvertretender Chefredakteur und Feuilletonchef der Tageszeitung „Die Welt“ oder als Moderator des RBB-Talkformates „Im Palais“. Von 2010 bis in den Sommer des vergangenen Jahres war Christoph Stölzl Präsident der Hochschule für Musik Franz Liszt in Weimar. Für seine Verdienste wurde er 2020 mit dem Großen Bundesverdienstkreuz gewürdigt. Der kürzlich erschienene Nachruf in der Süddeutschen Zeitung endete mit den Worten: „Bleiben wird er als einer von denen, die das neue Berlin geschaffen haben.“ Und ich denke, so können wir ihn gut in Erinnerung behalten. – Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der morgige 27. Januar ist Internationaler Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Er erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 78 Jahren. „Vernichtungslager“, was für ein Wort. Was für ein monströses Verbrechen, das dahintersteht. Wir dürfen niemals vergessen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Deutsche den Zweiten Weltkrieg begonnen haben. Einen Krieg, in dessen Folge schätzungsweise 60 bis 70 Millionen Menschen ihr Leben verloren haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutsche 6 Millionen Jüdinnen und Juden verfolgt, gequält und grausam ermordet haben. Menschen, die aus unserer Mitte kamen. Menschen wie Artur, Auguste und Ralph, die Eltern und der Bruder unserer Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer. Wir dürfen nicht vergessen, dass bis zu 500 000 Sinti und Roma im Holocaust ermordet wurden. Auch die Reinickendorferin Erna Lauenburger und ihre kleinen Töchter Marie und Bärbel. Wir dürfen nicht vergessen, dass fast 200 000 Menschen im Zuge der sogenannten Euthanasie ermordet wurden. In der vergangenen Woche haben Schülerinnen und Schüler im Rahmen unseres Jugendforums „denk!mal“ an das Schicksal so vieler Berliner Kinder erinnert, die aus unserer Mitte gerissen wurden, weil ihr Leben von den Nazis als „unwert“ betrachtet wurde. Einer von ihnen war der 15-jährige Paul Höhlmann, der geistig beeinträchtigt war. Die morgige Gedenkstunde im Deutschen Bundestag wird besonders die Tausenden homosexuellen Opfer des Naziregimes in den Blick nehmen; Männer und Frauen wie beispielsweise der Pfarrer der Immanuelkirche, Friedrich Klein, den die Nazis aus seiner Gemeinde entfernten, zur Strafhaft verurteilten und schließlich „als Bewährung“ in den Fronteinsatz, seinen sicheren Tod, schickten. Wir dürfen all diejenigen nicht vergessen, die sich politisch und intellektuell gegen die Nationalsozialisten engagierten und dafür mit ihrem Leben bezahlten. Die Berliner Schriftsteller Carl von Ossietzky und Erich Mühsam oder der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Julius Leber sind Beispiele, die uns auch heute noch Vorbild sein sollten. In diesen Tagen vor 90 Jahren, am 30. Januar 1933, wurde Adolf Hitler Reichskanzler. Eine Machtergreifung war das keineswegs. In einer Gesellschaft, in der antidemokratisches Denken weiterhin stark verankert war, in der defizitären politischen Ordnung der Weimarer Republik, in der unter Anwendung des Notverordnungsrechts Reichskanzler ohne Mehrheit im Parlament vom Reichspräsidenten ernannt werden konnten, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, bekam Hitler die Macht schlicht übergeben, in der falsche Annahme der Nationalkonservativen, man werde ihn schon im Griff haben. So endete vor 90 Jahren auch in Berlin eine bis dato einmalige und dennoch auch fragile Phase des friedlichen und fruchtbaren Zusammenlebens aller Menschen in unserer Stadt. Berlins Rolle als pulsierende Metropole der 1920er-Jahre wäre ohne seine lebendige, tolerante und offene Gesellschaft nicht denkbar gewesen. All das fand mit dem 30. Januar 1933 ein jähes Ende. Erinnert sei an die sogenannte Reichstagsbrandverordnung vom Februar 1933, die sämtliche Bürgerrechte einschränkte, erst recht für jüdische Menschen in Deutschland. Erinnert sei auch daran, dass die Wahlen vom 5. März 1933 trotz massivster Repressionen nur eine relative Mehrheit für die Nationalsozialisten brachten, die aber sogleich genutzt wurde. Das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ entfernte Jüdinnen und Juden aus dem Staatsdienst, und mit dem ersten Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933, zu dem die Nationalsozialisten aufriefen, ging die Stimmungsmache weiter. Wie so oft in der Geschichte waren es zuerst Stimmungen und Worte, dann Taten, die die Katastrophe auslösten, die spätestens ab 1938 in den Gewaltexzessen der Pogromnacht für alle sichtbar wurden. Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde die demokratische Gewaltenteilung, wurde der Parlamentarismus in Deutschland abgeschafft. Keine zwei Monate waren zu diesem Zeitpunkt seit der Machtübergabe an Hitler vergangen. Am 23. März jährt sich auch diese historische Parlamentsdebatte zum 90. Mal, in deren Folge sich der Reichstag ohne die bereits inhaftierten oder geflohenen Kommunisten und einzig gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Fraktion selbst entmachtete. Gleiches geschah im Mai 1933 auch in diesem Haus, dem ehemaligen Preußischen Landtag. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass unsere Stadt und unsere vielfältige, vielstimmige Stadtgesellschaft sich dieser Verbrechen und auch des ungeheuren menschlichen wie kulturellen Verlusts bewusst bleibt, dass Erinnerung gelebt wird – an diesem Gedenktag, aber auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr – und dass das wiedererstandene lebendige jüdische Leben in Berlin als eine Selbstverständlichkeit und Bereicherung angesehen wird. Wir müssen uns immer wieder selbst vergewissern, dass in Deutschland zwischen 1933 und 1945 sämtliche Pfade einer zivilisierten, einer kultivierten Gesellschaft verlassen wurden. Jegliche Rechtssicherheit wurde abgeschafft, politisch Andersdenkende wurden verfolgt, gefoltert, inhaftiert, brutal ermordet. Bücher wurden verbrannt, später dann auch in unvorstellbaren Dimensionen Menschenleben vernichtet. Diese Entgrenzung, diese Aufgabe aller Werte ist geschehen. Sie war Wirklichkeit, und es geschah in Deutschland. Es geschah in unserem Land. Das, was die Nationalsozialisten in Deutschland anrichteten und was später in andere europäische Länder hineingetragen wurde, war Barbarei im teuflischen Sinne: kulturverachtend, werteverachtend, menschenverachtend. Daraus folgt die historische Verantwortung für alle Opfer. Sie lässt sich nicht einfach abstreifen, und es kann auch keinen Schlussstrich geben. Das ist der Auftrag an uns alle, und dieser Auftrag macht uns alle hoffentlich sensibel gegenüber den gegenwärtigen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, denn wir müssen bedenken: Das, was in Diktaturen Realität ist, bereitet sich in demokratischen und freiheitlichen Gesellschaften vor. „Wer Fremdgesindel durchfüttert, statt es abzuschieben, wird früher oder später nicht mehr Herr im eigenen Haus. Ähnlich verhält es sich bei Ungeziefer und Ratten.“ – Dieser Satz stammt nicht aus der Rassenideologie der Nazis. Er stand am 12. Januar, also vor 14 Tagen, als Kommentar unter einem Facebook-Beitrag der „Berliner Zeitung“, unmoderiert, unkommentiert und vermutlich auch nicht zur Anzeige gebracht. Es sind Erlebnisse wie diese, die zeigen: Nie wieder dürfen wir Menschen anhand ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Sexualität, ihres Gesundheitszustandes oder ihres Aussehens in gut oder schlecht einteilen. Wonach wir Menschen bewerten, darf nicht vom Bildungsstand, vom Einkommen und auch weder vom Vor- noch vom Nachnamen abhängig sein. Eine starke Demokratie gestalten – das funktioniert nur, wenn gemeinsame Werte und Normen gelten. Unser Grundgesetz und demokratisch beschlossene Gesetze sind dafür eine gute Grundlage. Die Geschichte lehrt uns, dass es immer einen Anfang gibt. Er darf sich nicht verstetigen, denn dann hat der Anfang kein Ende mehr. Deshalb gilt: Bei Antisemitismus, jeder Form der Menschenfeindlichkeit und antidemokratischen Tendenzen dürfen wir nicht wegsehen. All das müssen wir gemeinsam bekämpfen, denn die Demokratie darf gegenüber ihren Feinden niemals wehrlos sein und bleiben. Das ist die Lehre aus der Geschichte, die wir neben dem Erinnern den Opfern schuldig sind. [Anhaltender allgemeiner Beifall – Elif Eralp (LINKE), Tobias Schulze (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) erheben sich von ihren Plätzen.] Herzlichen Dank! Jetzt gibt es einen harten Schnitt, und ich darf dem Kollegen Tobias Schulze von der Fraktion Die Linke herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren. Alles Gute für Sie, Herr Kollege! [Allgemeiner Beifall] Ich komme zum Geschäftlichen: Am 12. Februar wird bekanntlich die Wahl des Abgeordnetenhauses wiederholt. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat daher darauf verständigt, dass die am 23. Februar vorgesehene Plenarsitzung nicht stattfindet und die Sitzung vom 9. März auf den 16. März verlegt wird. Der Ältestenrat hat sich auch auf Weiteres verständigt. Der gestrige Beschluss des Ältestenrates ist Ihnen zugegangen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Parkplatzraubbau und Tempo 30 in der ganzen Stadt? Gaaaaaanz langsam. Berlin ist für alle da – auch für Autofahrer“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Schiene statt Lastenrad – Berlin braucht S- und U-Bahn“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „50 Prozent Parkplätze weg, Tempo 30 überall, A 100 verzögern, kein Fortschritt bei ÖPNV und Radwegen? Schluss mit grüner Verkehrsverhinderungspolitik!“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken“ durchführen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit, und somit werde ich gleich das Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 15 bis 16 A sowie 32 bis 35 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 16 A – das ist die dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung, Drucksache 19/0840 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0773: „Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur“ – darf ich festhalten, dass einvernehmlich von der in § 33 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. – Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Gote nimmt ab 13 Uhr an der Sitzung des Wissenschaftsrates teil, und Frau Senatorin Dr. Kreck nimmt zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr an einer Sitzung des Bundestages teil. Herr Senator Schwarz ist krankheitsbedingt abwesend. – Gute Besserung! Wir kommen dann zur lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Kollege Lux.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort und vor allem noch einmal vielen Dank für Ihre Worte anlässlich des Holocaustgedenktags! Die waren sehr wichtig und bewegend. – Gerade hat das ostasiatische neue Jahr, das Jahr des Hasen begonnen. Es gibt ein passendes Zitat von Konfuzius für unsere heutige Aktuelle Stunde zum Thema Energiepreise und Klimaschutz. Er sagte: Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einen Tag satt. Lehre ihn fischen, und er wird nie wieder hungern. – Nun muss in Berlin eigentlich kein Mensch hungern, aber wir sehen die längeren Schlangen vor den Lebensmitteltafeln. Wir sehen, dass das Geld am Ende des Monats auch bei vielen Menschen mit mittleren Einkommen knapp wird. Für viele mögen da Angebote wie Energieberatung, Schuldnerberatung und Mietenberatung erst einmal wie ein Trostpflaster wirken. Aber das ist nicht so. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Es geht um Wissen und Fähigkeiten, um die eigenen Möglichkeiten und die eigenen Rechte. Sie führen zu Selbstbestimmung und zu mehr Geld im eigenen Portemonnaie. Das gilt für Privatpersonen wie für Unternehmen und für den öffentlichen Sektor. Dieses Wissen muss gestärkt werden. Deswegen bedanke ich mich, dass wir heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Verbraucherschutz haben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Der Senat hat im vergangenen November das Landesprogramm zur Energieberatung beschlossen. Jeder, der will, bekommt Rat: Wie vermeide ich Energieschulden? Wie viel Geld gebe ich sinnvollerweise für Energie aus? Wie spare ich Energie ein? – Für diese wichtige Beratung haben wir den Etat im Jahr 2023 vervierfacht, denn wir lassen niemand im Kalten sitzen. Vor knapp einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und verursachte einen Wirtschaftskrieg mit Europa und anderen Teilen der Welt. Im Sommer letzten Jahres stiegen die Preise für Diesel, Benzin und Gas auf ein nicht gekanntes Rekordniveau. Die Zeitungen titelten: In Deutschland gehen die Lichter aus. Wer friert als Erstes? – Die Bundesregierung hat unangenehme, harte Entscheidungen getroffen. Gas wurde zu sehr hohen Preisen eingekauft. Es wurden Terminals gebaut, Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke länger laufen gelassen, um die schwersten Folgen für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft – Blackouts, Gasmangel und Insolvenz – abzuwenden. Die Preise für Energie und Lebensmittel gingen durch die Decke. Menschen mit niedrigen Einkommen wurden sehr hart getroffen. Gut, dass es milliardenschwere Entlastungspakete gab. Die Übernahme der Abschlagszahlungen im Dezember, das 9-Euro-Ticket, höheres Bürgergeld, höheres Kindergeld, keine Umlage auf erneuerbare Energien mehr, und – relativ schlau – Strom- und Gaspreise werden auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt. Sparsamkeit wird so noch mehr belohnt. Das ist die Zeitenwende, die wir für den Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt und für den eigenen Geldbeutel brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Auch das Land Berlin spart. Unsere Schwimmbäder sind kälter. Wir sparen in öffentlichen Gebäuden an der Raum- und Wassertemperatur. Ungefähr 15 Prozent Gas werden wir so einsparen. Und langsam gewöhnen wir uns an die 19 Grad Innentemperatur. Das ist vielleicht nicht sexy, aber es ist verdammt wichtig. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist wichtig, dass wir nicht nur einmal sparen, wenn die Krise gerade im Bewusstsein ist, sondern dass dieses Verhalten Routine wird. Die Heizung immer runterregeln, wenn wir rausgehen, kein Problem, im Pulli zu schlafen, kürzer zu duschen, Fenster abdichten, den Einhandmischer auf kalt lassen, die Energierechnung auch im nächsten Winter doppelt zu checken – so lernen wir aus der Krise. Wirklich alle können hier mitmachen. Vielen Dank an alle, die hier mitmachen! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die Krise ist nicht vorbei, aber sie ist beherrschbar. Die Einkaufspreise auf dem Weltmarkt für das Gas liegen mittlerweile auf dem Vorkriegsniveau. Die befürchtete Insolvenzwelle ist gegenwärtig nicht zu sehen. Der Arbeitsmarkt ist robust. Wir werden diesen Winter nicht frieren, und auch der heiße Herbst, der von rechtsextremen Spaltern angekündigt wurde, ist ausgeblieben. Gut so für den sozialen Frieden! Auch wenn diese Krise noch nicht vorbei ist, wir stehen viel besser da, als vor einem halben Jahr alle gedacht haben. Das ist ein gemeinsamer Erfolg in Deutschland, der Berlinerinnen und Berliner, der Unternehmen, aber auch der demokratischen Regierung. Deswegen ein Wort in Richtung Gasversorger: Durch unsere gemeinsame Anstrengung sind die Speicher voll. Die Einkaufspreise auf dem Weltmarkt sind auf dem Vorkriegsniveau. Deswegen die klare Botschaft: Geben Sie die gesunkenen Einkaufspreise jetzt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter, vor allem an die, die im zweiten Halbjahr 2022 Verträge mit Ihnen abschließen mussten! Stellen Sie niemand den Gashahn ab, nur weil sie oder er die Rechnung nicht bezahlen kann! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Und auch das Land Berlin entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt und wirksam. Das Land Berlin hat ein eigenes 3 Milliarden Euro schweres Entlastungsprogramm auf den Weg gebracht. Der Härtefallfonds für Energieschulden wurde eingerichtet. Auch bei Öl, Pellets und Flüssiggas sind ab dieser Woche Förderungen möglich, damit über 100 000 Berliner Haushalte mit bis zu 2 000 Euro entlastet werden können. Unsere Stadtwerke werden den Kundinnen und Kunden 50 Euro auszahlen. Das Förderprogramm „Effiziente GebäudePLUS“ ist so nachgefragt, dass es erhöht werden muss. Darüber können wir uns freuen. Damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher stabil bleiben, werden wir die Energie- und Wärmewende beschleunigen. Wir werden unabhängiger von Kohle, Öl und Gas werden müssen. Gerade hier ist doch klar, wie sehr ökologische und soziale Ziele Hand in Hand gehen, wie wichtig es ist, dass Energie in unserer Stadt produziert wird, dass Preise stabil bleiben. Deshalb haben wir die Solardachpflicht eingeführt und bauen Solardächer aus. Die Messe Berlin setzt gerade an, um das drittgrößte Solardach Deutschlands auf ihren Dächern zu installieren. Und wir werden in Berlin 2029 aus der unbezahlbaren Kohle aussteigen. Da gibt es kein Vertun. Wir werden allerspätestens 2045 klimaneutral. Damit die Preise stabil bleiben, werden wir uns jetzt gemeinsam anstrengen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Unterstützen Sie den Vorschlag von Bettina Jarasch für die Berliner Wärmewende! Mit 2 Milliarden Euro für mehr Energieeffizienz der Gebäude wollen wir Grüne noch in diesem Jahr in die Zukunft Berlins investieren. Wir wollen die Wärmepumpenoffensive einleiten, neue Wärmequellen der Abwärme und Geothermie erschließen, Nahwärmenetze ausbauen, bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen starten wir die Sanierungsoffensive, wir sorgen für eine faire Kostenverteilung bei energetischer Sanierung im Bestand und stocken die Bundesförderung für Energieeffizienz auf. Für all das brauchen wir eine Fachkräfteoffensive für Klimaberufe. Wenn uns das gelingt und wir das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückholen, können wir die Energiewende vorantreiben, für stabile Preise sorgen und klimaneutral werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Wissen um den richtigen und nötigen Energieverbrauch ist Macht. Deshalb haben wir die Energieberatungsangebote von Verbraucherzentralen und Caritas kurzfristig mit einer zusätzlichen Million Euro ausgebaut. Das ist gut angelegtes Geld. Die Verbraucherzentrale ist ein starker Partner, der die Energieberatung in kürzester Zeit verdoppelt hat. Sie hat einen neuen Standort im Osten Berlins aufgemacht. Es gibt viele Angebote vor Ort, mobil und im Internet. Wir leben in schwierigen Zeiten, in denen vieles, das selbstverständlich war, infrage steht. Ich weiß, dass viele von Ihnen Lust auf Wahlkampf und Streit in der Sache haben, aber wir insgesamt, die Politik müssen versuchen, Orientierung in diesen schweren Zeiten zu geben und den richtigen Rahmen zu setzen. Allein werden wir das Problem nicht lösen. Deswegen setzen wir auf kluge Verbraucherinnen und Verbraucher, auf Sie, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns niedrigere, saubere und auf Dauer günstigere Energie in jedem Wohnzimmer ankommen. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt, die Berliner Wirtschaft und den Klimaschutz. Lassen Sie uns gemeinsam fischen lernen, um stärker aus diesen Krisen herauszukommen und auf zukünftige vorbereitet zu sein! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Herzlichen Dank! – Für die CDU hat der Kollege Gräff das Wort. – Ich nutze die kurze Pause, auch einmal alle Schülerpraktikantinnen und Schülerpraktikanten auf den Tribünen zu begrüßen, die bei Abgeordneten, Fraktionen, in der Verwaltung und vermutlich auch bei den Medien in den letzten Wochen aktiv geholfen haben. Herzlich willkommen! [Allgemeiner Beifall] Bitte sehr, Herr Kollege Gräff!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auf diesen Titel der Koalitionsfraktionen für die heutige Aktuelle Stunde muss man erst mal kommen – ist nicht ganz so einfach –; ehrlicherweise nur, damit Frau Jarasch heute noch mal reden darf. Aber Chapeau, Sie haben es geschafft! [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Beim Thema Klimakrise fällt mir eigentlich nur das Klima in der Koalition ein. [Anne Helm (LINKE): Das ist uns klar, dass Ihnen dazu nichts einfällt!] Die Stimmung in der Koalition ist eisig, und im Roten Rathaus ist ein ziemlich eisiges und einsames Klima. Das ist schon mal ein Auftakt. [Beifall bei der CDU] Frau Regierende Bürgermeisterin! Nach den Vorfällen der letzten Stunden: Eine Regierende, die sich in so einer Situation, in der Sie persönlich und Ihr Wirtschaftssenator zum Beteiligungsprozess an die Anlieger der Friedrichstraße und die Berliner Wirtschaft Zusagen gemacht und sich zu eigen gemacht haben, nicht durchsetzen will, nicht durchsetzen kann, sollte auch nicht auf dem Platz von Vorgängern wie Ernst Reuter und Richard von Weizsäcker sitzen. [Beifall bei der CDU] Sagen Sie hier und heute, dass Sie eine rot-rot-grüne Koalition für die Zukunft ausschließen! Es ist Ihre letzte Chance, glaubwürdig zu sein, Frau Regierende Bürgermeisterin! [Beifall bei der CDU – Niklas Schenker (LINKE): Das ist Ihre letzte Chance!] Zur Spitzenkandidatin der Grünen: Wenn Sie den Klimaschutz so angehen wie die Friedrichstraße, dann habe ich ehrlich gesagt große Angst um die zukünftigen Generationen dieses Landes. [Beifall bei der CDU] Ich persönlich sorge mich auch um das Demokratieverständnis der Grünen, wie Sie mit Anwohnern und Gewerbetreibenden umgehen, [Zuruf von der CDU: Pfui!] und darf Sie mal ganz ernsthaft fragen, Frau Senatorin Jarasch: Finden Sie nicht, dass es auch Machtmissbrauch sein könnte, was Sie mit der Friedrichstraße und den Anliegerinnen und Anliegern machen? [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Herr Kollege! Sie haben jetzt zwei Minuten der Redezeit verbraucht. Ich darf Sie dann doch bitten, zur Sache zu sprechen; das sind steigende Energiekosten in der Klimakrise. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Ja, genau! Ich spreche über Verbraucherinnen und Verbraucher und Klima. [Zuruf von der CDU] Dann möchte ich sehr gerne, auch zum Thema Verbraucherinnen und Verbraucher, ein Wort zum Wohnungsbau verlieren. [Unruhe] Sie bauen keine neuen Wohnungen mehr, weil es der Umwelt schadet. Ja, geht es denn noch, dass Sie keine neuen Wohnungen mehr bauen wollen, weil es angeblich dem Klima schadet? Das Wohl und Wehe der Verbraucherinnen und Verbraucher, um zum Verbraucherschutz zu kommen, ist Ihnen völlig egal. Sie zocken sogar die Bürgerinnen und Bürger im Ostteil der Stadt bei der Grundsteuer maßlos ab. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie haben sich als Verkehrssenatorin völlig verrannt, und als zuständige Senatorin für den Klimaschutz sind Sie noch gar nicht im Amt angekommen und damit im Grunde gescheitert. Als Grüne bei einem Ihrer angeblichen Kernthemen so zu versagen [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und es mit grüner Farbe auf ein paar Radwegen auf Hauptstraßen übermalen zu wollen, ist schon abenteuerlich. [Beifall bei der CDU] Hier nur einige Beispiele, wo Sie beim Klimaschutz versagt haben: [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Unsere Gewässer – ein hohes Gut, gar keine Frage – befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Sie haben beispielsweise im Ostteil der Stadt nicht einen einzigen Cent baulich in die Renaturierung der Wuhle, die durch mehrere Bezirke fließt, investiert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das stimmt doch überhaupt nicht!] Die Beendigung des Kohleabbaus in der Lausitz wird zu unglaublichen Verwerfungen in unseren Gewässern, beispielsweise in der Spree, führen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist doch gut, dass wir aus der Kohle aussteigen!] Aber der Senat hat nicht einmal einen konkreten Überblick, wie sich diese Verwerfungen auf die Stadt und die Gewässer in unserer Stadt auswirken werden – nicht einmal einen Überblick! Jedes Jahr in sechs Jahren rotrot-grüner Regierung sind mehr Bäume verloren gegangen. [Anne Helm (LINKE): Zu den Energiekosten kommen Sie bestimmt gleich!] Es gibt kaum Neupflanzungen von Straßenbäumen. 96 Prozent der Waldbäume in Berlin sind nicht gesund. Zu einem Megathema bei Energie und Verbraucherschutz unserer Stadt: Elektroladesäulen. [Anne Helm (LINKE): Ah!] Ich selbst bin gemeinsam mit einem Verein beteiligt gewesen, in zwei Bezirken dafür zu sorgen, dafür zu werben bei der Senatsverwaltung, dass wir Elektromobilität, Ladesäulen bekommen. Ihre Verwaltung hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt – bei einem Modell, das der Bund zu 100 Prozent fördert –, dass wir mehr Elektromobilität in der Stadt bekommen; abenteuerlich, Frau Senatorin! [Beifall bei der CDU] Dann möchte ich ein Wort zum Thema des grünen Energiemixes der Zukunft sagen. Der gestrige Strommix in Deutschland – Sie können es alle im Internet ablesen – sah wie folgt aus, und das unter einem grünen Energie- und Wirtschaftsminister: 50,8 Prozent Kohle, 21,5 Prozent Gas, 8,5 Prozent Biomasse, 6,4 Prozent Wind und 1,5 Prozent Solarenergie. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das liegt nicht an der Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien, denn der Ausbau ist ja geschehen, sondern es ist Ihre Energiepolitik im Bund, das Ergebnis Ihrer Energiepolitik im Bund. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das haben Sie doch angeleiert! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ähnlich wie im Bund ist es auch in Berlin gewesen. Die CDU hat Ihnen im Mai 2022 mit dem Berlin-Pakt konkrete Vorschläge zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner gemacht. Nach Monaten haben Sie in dieser Woche wieder einmal angekündigt – aber nur angekündigt –, dass Berliner Hilfen, die dieses Parlament Ihnen zur Verfügung gestellt hat, ab 31. Januar wahrscheinlich bei der IBB beantragt werden können. Das ist die Bilanz nach mehreren Monaten, in denen Sie selbst darüber diskutiert haben. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Entlasten Sie endlich die Berlinerinnen und Berliner, und hören Sie auf, nur Schaufensterpolitik zu machen! [Beifall bei der CDU] Unsere Vorschläge für mehr Klimaschutz, Verkehr und Energieversorgung liegen auf dem Tisch. Wir werden mit einem „Aktionsprogramm saubere und lebenswerte Parks“ die Attraktivität der Berliner Parks erhöhen. Wir werden das ökologische Lebensumfeld der Berlinerinnen und Berliner spürbar verbessern, indem wir ein Sofortprogramm zur Pflanzung von insgesamt 10 000 hitze- und trockenresistenten Stadtbäumen bis Ende 2023 starten werden. Wir werden moderne Boulevards schaffen, die wir gemeinsam mit Anrainern und Anliegern erarbeiten werden, und wir werden Zusagen zu Beteiligungsverfahren einhalten. Wir werden mit einer Ökostadtstraße die Quartiere vom Stau befreien. [Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN] Machen Sie sich überhaupt keine Sorgen bei den Grünen! Wir werden auch auf Prenzlauer Berg und Friedrichshain achten, die am meisten vom massiv zunehmenden Verkehr entlastet werden durch die A 100. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Lachen bei den GRÜNEN] Wir werden Zehntausende Berlinerinnen und Berliner in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg mit dem Bau der TVO entlasten. Wir geben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowohl in der Innenstadt als auch in den äußeren Bezirken neuen Schub und werden mindestens 10 000 zusätzliche Ladepunkte schaffen. Vor allem werden wir den ÖPNV massiv ausbauen, ein besseres Angebot, gerade für die Außenbezirke, schaffen, denn nur ein sicherer, sauberer und schneller ÖPNV kann die Antwort sein, um ein attraktives Angebot für den Umstieg vom Pkw zu ermöglichen. Wir wollen Möglichkeiten eröffnen, und wir werden niemandem das Autofahren verbieten. [Beifall bei der CDU] Wir werden mit allen Unternehmen, mit etablierten und Start-up-Unternehmen in der Stadt zusammenarbeiten, die neue Lösungen für Mobilität entwickeln. Denn uns ist klar, dass das Geld, das Sie mit vollen Händen ausgeben, erst einmal in Berlin verdient werden muss. Ihre Antwort auf die Herausforderungen für die Zukunft unserer Stadt kennen wir. Es sind ein paar Holzverschläge in der Friedrichstraße. Sie sind rückwärtsgewandt, innovationsfeindlich und haben mit dem wahren Leben der Berlinerinnen und Berliner nichts mehr zu tun. Die Berlinerinnen und Berliner haben genug von einem Senat, der jeden Tag neue bunte Bilder produzieren muss und der den Menschen in der Stadt vorschreiben möchte, wie sie zu leben haben. Sie haben genug von einer Koalition, die sich selbst und der Stadt nichts mehr zu geben vermag. Die Menschen haben eine funktionierende Stadt verdient und eine Stadt, in der sie sich sicher fühlen, egal ob in Berlin geboren oder erst vor Kurzem in die Stadt gezogen. Die Berlinerinnen und Berliner haben eine Stadt verdient, auf die sie wieder stolz sein können, und die werden sie nach dem 12. Februar bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat dann der Kollege Lux.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Kollege Gräff! Ich würde beantragen, dass man demnächst die Bildschirme mit dem Thema der Aktuellen Stunde vielleicht ein bisschen größer aufsetzt und zwischendurch noch mal einspielt. [Zuruf von Maik Penn (CDU)] Das Thema war: Energiekosten in der Klimakrise, Verbraucherinnen- und Verbraucherzentrale stärken. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU] Berlin ist eine Stadt der Verbraucherinnen, in der sich Hunderttausende Menschen Sorgen gemacht haben, wie sie durch den Winter kommen, wie sie die Energiepreise und Energiekosten zahlen können. [Thorsten Weiß (AfD): Dank Ihrer Politik! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie haben einmal den Verbraucherschutzsenator in der Regierung gestellt. Nichts davon war heute zu hören, was Sie für Vorschläge haben, um die Berliner Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Gar nichts, gar nichts, gar nichts. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Stattdessen arbeiten Sie sich ab an der Friedrichstraße, reden über Elektroladesäulen für Leute, die es sich leisten können. Die Menschen in dieser Stadt haben Sorgen, wie sie durch den Monat kommen. Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag, wie man spart, wie man gut mit Geld umgeht, wie man mit Geld ordentlich umgeht. Nicht einen Vorschlag davon haben wir gehört. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Verbraucherzentrale ist ein starker Partner, die Caritas. Viele soziale Organisationen kümmern sich um die Menschen in dieser Stadt, damit wir über die Runden kommen. Sie arbeiten sich hier auf einem abgehobenen Ufo ab. Zum Glück tragen Sie keine Verantwortung, weder im Bund noch im Land. Das wird nach dem 12. Februar auch so bleiben. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe]

Für die SPD-Fraktion folgt dann die Kollegin Lerch. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ich hätte gern mal eine Antwort! – Heiko Melzer (CDU): Was sollen wir denn darauf antworten? – Kai Wegner (CDU): Es ist so eine große Nervosität in der Regierungskoalition – Weitere Zurufe]

So, Herrschaften! Hier steht dann die nächste Rednerin bereit. Der könnten wir denn jetzt folgen. – Bitte sehr!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für eine Veranstaltung! Ich bin jetzt wieder in der Aktuellen Stunde [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] und spreche über Verbraucherschutz und Klimakrise. Wir heizen zu Hause auch mit Gas. Wir haben eine Gastherme. Statt wie im letzten Winter heizen wir nicht mehr auf 21 Grad, sondern nur noch auf 19,5 Grad. Nachts geht es sogar herunter auf 17,5 Grad. Alle Mehrfachstecker haben einen Kippschalter. Unsere Altbau-Doppelfenster haben wir abgedichtet und unsere Heizungen freigeräumt. Mehr machen wir, ehrlich gesagt, aber nicht. Viel mehr fällt mir auch nicht ein. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Wir wohnen privat zur Miete. Wir haben eine Gastherme und können an unserer Wärmeversorgung auch erst einmal gar nichts selbst ändern. Ich habe dann einmal auf unseren Verbrauch vom letzten Jahr geschaut und mit den neuen Preisen gerechnet, die uns jetzt ins Haus geflattert sind. Da sind wir beim Gas nämlich bei 10 Cent mehr und bei Strom bei 12 Cent mehr. Sagen wir einmal, wir haben ein bisschen Energie eingespart, wie wir das alle auch gerade tun, so landen wir trotzdem Anfang 2024 bei 2 500 Euro mehr an Energiekosten zusätzlich. Das dicke Ende kommt also erst noch für uns alle. [Marc Vallendar (AfD): Bei der Wahl!] Daher ist es gut, dass wir jetzt schon frühzeitig die Investitionen in Beratung, Energieberatungen, Verbraucherschutzberatung erhöht haben, um die Menschen mitzunehmen, um sie vorzubereiten und auch frühzeitig zu unterstützen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt trifft es uns als vierköpfige Familie mit 2 500 Euro mehr schon unangenehm. Aber wir zu Hause können das stemmen. Für uns als SPD war aber spätestens seit Frühjahr 2022 schon klar, dass es unglaublich viele Menschen und Familien in Berlin geben wird, die das nicht mal eben packen. Deswegen hat sich auch meine Fraktion frühzeitig dafür eingesetzt, in Berlin ein eigenes Entlastungspaket im Umfang von 3 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Erste, was wir gemacht haben und auch eine direkte Entlastung bedeutete, war, das bundesweite 9-Euro-Ticket als Berliner 29-Euro-Ticket weiterzuführen. Es ist eine direkte Entlastung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein 29-Euro-Ticket mag in manchen Bundesländern als nicht so ganz notwendig erachtet werden. In einer Stadt mit der geringsten Autodichte von allen deutschen Großstädten ist es aber ein enorm wichtiger Entlastungsschritt gewesen. Die Zahlen geben uns recht. Wir knacken die 1 Million Abonnentenzahl mit dem 29-Euro-Ticket bei der BVG zum ersten Mal. Über 150 000 neue Abos sind seit Oktober 2022 hinzugekommen. Es ist eine spürbare Entlastung. Abo kaufen, sparen, ÖPNV fahren, Klima schützen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich war vorher schon Abonnentin eines Jahrestickets der BVG. Ich spare jetzt 360 Euro. Die kann ich direkt von den 2 500 Euro abziehen. [Sibylle Meister (FDP): Die brauchen Sie doch gar nicht!] Also habe ich direkt gespart. [Zurufe] Die Abo-Zahlen sollten uns auch ein Anreiz sein. Mit leistbarer Mobilität von unter einem Euro am Tag für den gesamten ÖPNV haben wir für eine sozial gerechte Mobilitätswende mehr erreicht als je zuvor. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen ist es für uns auch keine Überbrückungslösung, auch wenn das manche im Mobilitätsausschuss so bezeichnet haben. Für uns ist das eine zentrale Stellschraube für eine klimagerechte Mobilität der Zukunft. Wir lösen damit auch unsere lange Forderung nach einem 365-Euro-Ticket, oder sogar noch weniger, als SPD ein. [Beifall bei der SPD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Auch die Stimmen außerhalb der Politik geben uns damit recht, denn sowohl der Klimaschutzrat hat in seiner Stellungnahme von Dezember 2022 für ein deutlich vergünstigtes ÖPNV-Ticket plädiert. Auch der BUND fordert in einem Artikel vom November 2022: „Her mit dem 365- Euro-Ticket!“ Jetzt ist es da. Ein einfaches Ticket für alle als Abo ohne Nachweis. Das ist auch Verbraucherschutz, wenn es einfach geht. Für uns steht fest, wir wollen das 29-Euro-Ticket fortführen. Das ist bezahlbare Mobilität im ÖPNV und erfüllt nicht nur unsere Vorstellung von sozial gerechter Klimapolitik, setzt Anreize für den Umstieg auf den Umweltverbund, sondern macht auch – ganz wichtig für uns – soziale Teilhabe möglich. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der zweite Baustein in unserem Entlastungspaket sind die Energiehilfen. Wir haben ein Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Niemand verliert wegen höherer Kosten seine Wohnung. Wir haben einen Mietenstopp bei den landeseigenen Unternehmen für das Jahr 2023. Auch wenn die Nebenkosten ansteigen, die Mieten sind für 400 000 Haushalte stabil. Wir haben den Härtefallfonds für Energieschulden eingerichtet. Wir erweitern Energieberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Bereits vom Land Berlin geförderte Projekte können dabei um das Element der Energieberatung wie Energiesparberatung, Energierechtsberatung und Energiebudgetberatung erweitert werden. Auch der Bund setzt eine weitere Entlastungsfunktion hinzu, das neue Wohngeld-Plus. In dessen Rahmen gibt es nicht nur mehr dauerhaft Zuschuss für die Heizkosten, die sogenannte Heizkostenkomponente. Da zusätzlich der Kreis der Wohngeldberechtigten angehoben wurde, profitieren noch mehr Menschen mit einer höheren staatlichen Unterstützung von dieser Entlastung. Bei der Umsetzung gehen wir in Berlin auch voran. Wir haben über 3 000 Anträge bearbeitet. Die Auszahlungen starten bereits zum 1. Februar. Am Dienstag wurde eine weitere Heizkostenhilfe vorgestellt. 330 000 Haushalte können bis zu 2 000 Euro Zuschuss zu ihren Heizkosten für Ölheizung und Kohleöfen erhalten, denn diese Gruppen waren bisher von den Entlastungsmaßnahmen des Bundes nicht eingeschlossen. Auch Gewerbetreibende sind da nicht berücksichtigt worden. Wir legen in Berlin nach. Das Berliner Modell ist Vorbild für andere Bundesländer und wird aktiv abgefragt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Alle diese Hilfen sind übersichtlich, verbraucher- und verbraucherinnenfreundlich auf der Seite berlin.de/energie zusammengestellt. Wer nicht digital unterwegs ist, bekommt Hilfe von der Verbraucherzentrale Berlin oder bei den entsprechenden bezirklichen Stellen. Übrigens findet man auf der Seite der Verbraucherzentrale auch den Strom- und Gaspreisbremsenrechner, den ich einmal ausprobiert habe für unsere Energiepreise. Wir sparen mit dieser Strom- und Gaspreisbremse etwa noch einmal 1 000 Euro ein. Das Schöne an der Strom- und Gaspreisbremse ist, dass der Anreiz zum Energiesparen, wie Herr Lux auch schon sagte, weiter bestehen bleibt. Dafür wird man dann belohnt. Aber: Die gestiegenen Energiekosten bei den fossilen Energieträgern zeigen uns vor allem sehr deutlich, dass wir uns mit erneuerbaren Energien unabhängiger machen müssen. Dadurch schützen wir unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, die Berlinerinnen und Berliner am allermeisten langfristig, [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] denn die Hilfen sind jetzt kurzfristig der richtige, sozial gerechte Weg. Genauso sozial gerecht ist es aber auch, dass wir den Menschen Unterstützung zukommen lassen, um neue Wärmequellen für ihr Zuhause zu verwenden. Das verstehen wir auch unter Daseinsvorsorge. Da brauchen wir dringend, ganz dringend, die Berliner Wärmestrategie. Hier hoffe ich sehr und warte gespannt auf die Initiative aus der Umweltverwaltung. Das Förderprogramm Energetische Gebäudesanierung der IBB ist dabei ein wichtiger Baustein. Es zeigt sich klar, dass die Hälfte der über 2 300 Anträge das Fördermodul Heizungsanlage in Anspruch nehmen will. Hier besteht also ein echter Bedarf, den wir mit den notwendigen Förderungen unterstützen müssen. Die Menschen wollen umsteigen, und wir müssen es ihnen so leicht wie möglich machen. Diese Chance müssen wir nutzen, und zwar schnell. Daher werden wir auch sehen, dass bei dieser notwendigen Umstellung auch im BEK die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Es ist nämlich ärgerlich, wenn, wie im letzten Haushalt passiert, Mittel liegen bleiben. Wenn wir die CO -Einsparung im Gebäudebe-2 reich wollen, dann benötigen wir die klimaschonenden Heizsysteme, denn, offen gesagt, wenn wir diesen Hebel im Gebäudesektor nicht umlegen, dann werden wir das Ziel, bis spätestens 2045 in Berlin klimaneutral zu sein, nicht schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Schaffen Sie sowieso nicht!]

Die AfD-Fraktion hat ihren Redebeitrag aufgeteilt. Es beginnt zunächst Herr Hansel. – Bitte sehr! [Torsten Schneider (SPD): Jetzt kommt Hansels Kernreaktor! ]

So ist es, Genosse Schneider! – Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift unserer heutigen Aktuellen Stunde hat zwei Teile: eine aktuelle Zustandsbeschreibung – nämlich zu hohe Energiekosten und die von Ihnen heraufbeschworene Klimakrise – auf der einen Seite und wie die Linksfraktionen darauf reagieren wollen auf der anderen Seite. Schauen wir uns den ersten Teil mal etwas genauer an, die steigenden Energiekosten. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Die Energiepreise sind schon vor dem Ukrainekrieg in die Höhe geschossen. [Thorsten Weiß (AfD): So ist es!] Da ist zu allererst die von der Linkspartei – dort – bis zur FDP – dort – mitgetragene Energiewende, die uns an sich schon die höchsten Strompreise Europas beschert hat. Warum? – Weil die Klimarettungspolitik der Merkel-GroKo – die Kollegen von der CDU hören bitte zu, denn Sie haben das alles mitverursacht, was Herr Gräff vorhin gesagt hat! – [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] zum Aufbau einer doppelten Strominfrastruktur geführt hat. Zu den grundlastfähigen Stromproduzenten, also Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke, wurde der parallele Aufbau einer kompletten Zusatzinfrastruktur, bestehend aus Windkrafträdern und Solarfeldern, mit den auf die Verbraucher abgewälzten Subventionen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geschaffen – Milliardeninvestitionen, die, bezogen auf das scheinbar hehre Ziel, das Klima durch Verminderung von CO -Emissionen zu bändi-2 gen, völlig wirkungslos verpufft sind und jegliches Kosten-Nutzen-Verhältnis sprengen. [Beifall bei der AfD] Man kann die Binsenwahrheit gar nicht oft genug aussprechen, Frau Jarasch. Erstens: Deutschland oder Europa allein kann den Klimawandel nicht aufhalten oder umkehren. Die 200 in China geplanten Kohlekraftwerke, die den Energiehunger stillen und auch zur Produktion unserer Solarzellen, die Sie auf die Dächer bringen wollen, benötigt werden, konterkarieren alle Anstrengungen. Zweitens: Die Erneuerbaren können unsere bezahlbare Energieversorgungssicherheit nicht herstellen, ohne auf Stromimporte aus dem Ausland – hier die französische Kernenergie – zu verzichten. Ich wiederhole: Allein deswegen hatten wir die höchsten Strompreise schon an sich. Da werde ich nicht müde, das „Wall Street Journal“ noch einmal zu zitieren, wie schon beim letzten Mal, das die deutsche Energiepolitik als die dümmste der Welt bezeichnet hat. [Beifall bei der AfD] Obwohl Deutschland über die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke der ganzen Welt verfügt hat, haben CDU und SPD beschlossen, diese Kraftwerke abzuschalten. Grüne, FDP und Linke haben dazu applaudiert. Selbst jetzt, obwohl flächendeckende Stromausfälle drohen, obwohl viele Menschen ihre Wohnung nicht mehr heizen können, obwohl die „Wirtschaftswoche“ die Deindustrialisierung heraufbeschwört, selbst jetzt will der grüne Energiesenator; nein: der grüne Energieminister – beide – am Atomausstieg festhalten. Das ist dann das Ende einer Technologie, die in Deutschland erfunden wurde. Die Klimarettung der politischen Geisterfahrer, die Deutschland in einen Sonderweg geführt haben, die angetreten sind, die Welt zu retten, sie sind es, die für diese politisch gewollten Preise – das ist entscheidend, die politisch gewollten hohen Energiepreise! – verantwortlich sind, niemand sonst. [Beifall bei der AfD] Allein Frankreich, Herr Schneider, will 14 neue Atomkraftwerke bauen, Polen 6. Auf Wunsch von Macron hat die EU die Atomkraft zu einer, Sie wissen das, grünen Technologie erklärt. Im Januar zahlen deutsche Stromkunden wie viel? – 43 Cent pro Kilowattstunde. Die Franzosen zahlen nur 21 Cent. Noch Fragen? Die Ökosozialisten wollen Deutschland emissionsfrei machen, whatever it takes, koste es, was es wolle. Draghi lässt grüßen. Wie immer geht die Berliner Landespolitik noch einen Schritt weiter. Die Linksparteien wollen die Klimaneutralität bis 2045 durchdrücken, die Berliner Grünen sogar bis 2030 auf alle fossilen Energieträger verzichten, also keine Kohle, kein Öl, kein Gas – in sieben Jahren! Ja, schon klar! 99 Prozent aller Berliner Gebäude werden mit fossilen Brennstoffen geheizt. Mehr als 90 Prozent unseres Stroms wird mit Kohle oder Gas erzeugt, keine 5 Prozent mit Sonne und Wind. Trotzdem wollen SPD, CDU, Grüne und FDP an der Energiewende festhalten. Das kostet deutschlandweit bis zu 3 Billionen Euro. Jeden Deutschen wird das mit 40 000 Euro pro Kopf treffen, für nichts. Die Auswirkung auf das Weltklima ist fast null. [Ronald Gläser (AfD): Vollkommen verrückt! ] Sie sind verantwortlich für die zunehmende Wohlstandsvernichtung – das sage nicht ich, das sagt der Sozialdemokrat und ehemalige Umweltsenator Fritz Vahrenholt. – Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Die Energiewende wird scheitern. … Sie wird zu einem Absturz des deutschen Wohlstands führen durch die Explosion der hiesigen Energiepreise. Machen Sie mit dieser falschen Politik Schluss, dann brauchen Sie sich um die sozialpolitischen Folgekosten nicht weiter zu kümmern. [Beifall bei der AfD] Über diese falsche Sozialpolitik, die als Kompensation gedacht ist, wird jetzt meine geschätzte Kollegin Jeannette Auricht sprechen. – Jeannette, the floor is yours! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Den Aufruf macht dann doch noch mal der Präsident. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete Auricht!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Steigende Energiekosten in der Klimakrise“ – man fühlt sich schon ein bisschen veralbert. „Steigende Energiekosten durch irrationale Energiepolitik“ wäre wohl eher der richtige Titel der Aktuellen Stunde gewesen. [Beifall bei der AfD] Ihre herbeigeredete Klimakrise in Kombination mit Ihrer vollkommen irren Energiewende sind doch schuld an den steigenden Energiekosten. Wenn wir in Berlin eine Krise haben, dann ist es eine Regierungskrise. Und das einzige Klima, welches in Gefahr ist, ist das soziale Klima in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD – Antonin Brousek (AfD): Jawohl!] Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Preise für Energie so stark gestiegen wie im vergangenen Jahr. Heizen, Strom oder Autofahren werden für viele unbezahlbar. Da fällt Ihnen nichts Besseres ein, als Beratungsangebote zu stärken. Die Antwort auf steigende Energiekosten wären endlich sinkende Energiepreise. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie und Ihre Kollegen im Bundestag Ihren Job mit Sachverstand erfüllen würden, wobei gesunder Menschenverstand mir schon reichen würde, dann bräuchten wir keinen Härtefallfonds, kein „Netzwerk der Wärme“, kein Entlastungspaket und keinen Ausbau an Beratungsangeboten. „Die soziale Stimme in der Stadt“ lese ich jetzt überall auf Ihren Plakaten. Etwa 100 000 Berlinern droht jedes Jahr eine Stromsperre. Etwa gleich viele Berliner sind von Gassperren betroffen. Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in der Stadt wächst. Die Sozialverbände warnen schon seit Jahren vor einer allgemeinen Verarmung. Die Energiewende führt zum Absturz des deutschen Wohlstandes – mein Kollege hat es schon gesagt. Arm trotz Arbeit. Heizen oder essen, das ist die Realität vieler Menschen in Berlin. Wo ist denn da Ihre „soziale Stimme“? [Beifall bei der AfD] Ihre politischen Irrwege bringen die Menschen doch erst in Armut und in Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung. Nichts, aber auch wirklich gar nichts ist unter Ihrer Regierung in dieser Stadt besser geworden. Verfehlte Bildungspolitik, verfehlte Wirtschaftspolitik, verfehlte Energiepolitik. Sie klauen den Menschen das Brot und werfen ihnen dann großzügig ein paar Krumen hin. Nein, meine lieben Genossen! Ihre Politik ist nicht sozial, sie ist nur zutiefst heuchlerisch. [Beifall bei der AfD] Sie lösen die sozialen Probleme in unserer Stadt nicht, Sie inszenieren sich nur gerne als Problemlöser. Und apropos inszenieren: Allein im vergangenen Jahr hat Frau Giffey fast 35 000 Euro für Fotografen ausgegeben. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Bei Frau Jarasch waren es 70 000 Euro. Von Ihren Kollegen im Bundestag will ich erst gar nicht reden – die 400 000 Euro von Herrn Habeck; alles auf Kosten der Steuerzahler. Vielleicht sollten Sie mal zur Beratungsstelle gehen und sich beraten lassen, wie man sparsam mit Steuergeldern umgeht. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Ich habe gar nichts gegen Beratungsangebote. Im Gegenteil! Verbraucherschutz ist sehr wichtig. Wer seine Energieabrechnung nicht versteht oder wem diese zu hoch erscheint, der soll und kann sich beraten lassen. Das ist vollkommen okay, und die Verbraucherzentralen leisten einen hervorragenden Job. Was aber gar nicht geht, sind Energiespartipps von Leuten, die von üppigen Diäten leben und sich sicherlich nicht überlegen müssen, ob sie zu Hause das Licht ausgeschaltet haben, ob sie kalt duschen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Natürlich! Warum denn nicht?] Die kochen nicht mit Deckel und passenden Töpfen oder frieren für den Frieden. Sie gehen auch nicht mit Waschlappen duschen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind abgehoben!] Das sind Ratschläge, die keiner braucht, schon gar nicht von Leuten mit üppigen Gehältern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich kann an die Koalition nur appellieren: Kommen Sie endlich aus Ihrem Utopia heraus [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und zurück in die Realität! Beenden Sie Ihre wohlstandsvernichtende Energiepolitik und entlasten Sie die Berliner nachhaltig, mit Energiepreisen, die für alle bezahlbar sind! Das wäre echte Sozialpolitik. [Beifall bei der AfD]

Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der – –

Nein, danke schön! – Liebe Berliner! Wenn Sie im Februar wählen gehen, sollten Sie sich die Wahlprogramme ganz genau anschauen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Mein Kollege hat schon ein bisschen aus dem Grünen Wahlprogramm zitiert, und das tue ich mit Erlaubnis des Präsidenten jetzt auch gerne: Bis 2030 „sollen alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen“, bis 2035 soll Berlin sogar klimaneutral werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Alle Autos mit Verbrennungsmotoren sollen bis 2035 verboten werden. Ähnlich sieht es die SPD, nur nicht ganz so ambitioniert. – Diese Ziele sind völlig utopisch. Weniger als 5 Prozent unseres Stroms kommen aus regenerativen Energiequellen. Mehr als 90 Prozent aber werden mit Kohle oder Gas produziert. [Werner Graf (GRÜNE): Das stimmt nicht! Da verwechseln Sie was!– Dr. Kristin Brinker (AfD): Gar nicht!] Womit wollen Sie die ganzen Elektroautos denn antreiben, wenn Sie die Kraftwerke alle abschalten? Das ist doch idiotisch! [Beifall bei der AfD] Wenn also SPD oder Grüne weiterregieren, wird Energie noch teurer werden; mit rot-grüner Energiepolitik werden die Preise nicht sinken. [Werner Graf (GRÜNE): Sie reden lieber mit Putin!] Ich bin deshalb froh, dass die AfD mit ihrer Klage für eine Wahlwiederholung gesorgt hat. Liebe Berliner! Es gibt eine Alternative zu den Wärmestuben der Linken und den kalten Waschlappen der Grünen. [Lachen bei der AfD] Denken Sie daran am 12. Februar. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat Kollege Dr. King das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Berliner wissen, dass diese Koalition Verantwortung übernommen hat in einer Situation, in der Krisen von außen auf unsere Stadt einwirken – Krieg, Flucht, Inflation, Klima. Sie sehen, dass diese Koalition die Menschen schneller, besser, wirkungsvoller unterstützt als jede Landesregierung in Deutschland mit CDU- oder FDP-Beteiligung. [Lachen bei der CDU und der FDP] – Ja, natürlich! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Max Landero Alvarado (SPD)] Insofern: Augen auf bei der Wahl, ganz richtig! Denn erstens brauchen wir auch künftig eine linke Sozialsenatorin in Berlin. [Beifall bei der LINKEN] Es ist doch klar: In keiner anderen Regierungskonstellation hätte es ein Berliner Entlastungspaket mit einer so starken sozialen Komponente gegeben. [Kurt Wansner (CDU): Jawohl!] Das wissen die Berliner. Ich denke da an das „Netzwerk der Wärme“, das 9-Euro-Sozialticket [Björn Matthias Jotzo (FDP): Das hatten Sie vergessen!] und natürlich – wenn Sie vielleicht mal zuhören! – an den Härtefallfonds, den unser linker Sozialsenat entwickelt hat und der mit großer Reichweite die Berliner gegen das Schlimmste absichern wird, [Kurt Wansner (CDU): Wie viel ist denn ausgezahlt worden?] nämlich gegen das Abdrehen von Strom und Gas aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten. [Beifall bei der LINKEN] Wie schnell Menschen in diesen Zeiten in eine solche Verlegenheit geraten können, haben wir im vergangenen Jahr gesehen: Rund 200 000 Mal wurde in Berlin eine Strom- oder Gassperre angedroht, 12 500 Mal der Strom und fast 1 300 Mal das Gas abgedreht. Das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal ersten Ranges. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Dafür sind Sie verantwortlich!] Wenn wir übers Energiesparen sprechen, dann muss auch das angesprochen werden: Es gibt auch ein unfreiwilliges Energiesparen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Hier muss sowieso dauerhaft Abhilfe geschaffen werden. Das ist eine Forderung, die wir an den Bund haben: Strom- und Gassperren müssen grundsätzlich untersagt werden. Dafür setzen wir uns ein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein erster Schritt ist jetzt übrigens möglich: Das Land Berlin beantragt im Februar gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Bremen im Bundesrat ein Moratorium für Energiesperren für diese Heizperiode. Ich appelliere an alle Parteien, die an Landesregierungen beteiligt sind, diese Initiative zu unterstützen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zweitens: Wir brauchen auch künftig eine Berliner Koalition, die auf Bundesebene Druck macht, wo die Politik der Ampel zu wünschen übrig lässt, [Lachen bei der CDU – Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] denn wir können mit vielem nicht zufrieden sein. Zwei Beispiele: Dass die Gasumlage nicht gekommen ist und stattdessen Preisbremsen eingezogen wurden, musste gegen die Ampel durchgesetzt werden, [Torsten Schneider (SPD): Aber nicht von euch!] auch mit öffentlichem Druck. Deshalb ist öffentlicher Protest nichts Schlechtes, sondern manchmal wichtig und notwendig. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Anderes Beispiel: Berlin hat sich für die Übergewinnsteuer eingesetzt. Sie kam, aber sie ist natürlich recht zurückhaltend angelegt. Sie lässt fast das gesamte Jahr 2022 aus, setzt erst im Dezember ein und zieht in der Mineralölindustrie nur 30 Prozent überhaupt heran; das reicht nicht. Denn auch diese Krise hat natürlich zwei Seiten; die steigenden Kosten für die Verbraucher entsprechen den explodierenden Gewinnen der Konzerne. Dieser Zusammenhang, diese gewaltige Umverteilung aus den Taschen der Verbraucher und jetzt auch der Steuerzahler in die Taschen der Konzerne [Ronald Gläser (AfD): Und der Regierung! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] kann gar nicht oft genug angesprochen werden. Da müssen wir noch viel konsequenter ran! [Beifall bei der LINKEN] Drittens: Wir brauchen auch weiterhin eine Koalition, die bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen, [Jeannette Auricht (AfD): Mehr Geld!] um Lücken bei der Entlastung zu füllen, die der Bund übrig lässt, und die gibt es nicht zu knapp. Vorhin war schon die Rede von den Haushalten, die mit Heizöl, Kohle oder Holz heizen – das sind in Berlin 330 000. Der Bund hat hier lange gezögert, [Heiko Melzer (CDU): Sie auch!] und die Unterstützung, muss man sagen, fiel bescheiden aus. Auch hier hat der Senat Hilfe beschlossen. Er stand bereit – zum Glück! Denn insbesondere bei den Heizern mit Holz und Kohle handelt es sich oft um wirtschaftlich schlechtgestellte Haushalte. Wir können also festhalten: Dieser Senat hat diejenigen im Blick, die unter der Energiepreiskrise am stärksten leiden, die unter den Verbrauchern in dieser Stadt die prekärsten sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Deshalb – viertens – brauchen wir auch künftig und angesichts der Herausforderungen, die sich stellen, einen starken, sozialorientierten Verbraucherschutz mehr denn je. Jetzt sind hohe Energiepreise sicher auch eine Erinnerung daran, dass es natürlich immer richtig ist, sparsam mit Energie umzugehen, vor allem dann, wenn es fossile Energie ist. Sie sind aber zunächst mal vor allem eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Ohnehin kenne ich niemanden, der nicht sowieso sparsam mit Energie umgeht. Die allermeisten Familien und Unternehmen müssen nicht zum Sparen erzogen werden, sie sparen ohnehin aus eigenem Antrieb und auch weil sie es müssen. In diesem Zusammenhang fände ich es übrigens angebracht, wenn wir die Wirkung der Energiesparmaßnahmen am Arbeitsplatz bald mal evaluieren würden, damit wir im nächsten Winter wissen, ob hier der Einsparnutzen in einem vernünftigen Verhältnis zum Opfer der Arbeitnehmer steht. Personal- und Betriebsräte sehen das nämlich etwas kritischer als Kollege Lux, muss ich sagen, und sollten dazu befragt werden. [Beifall bei der LINKEN] Es geht also nicht um Belehrungen, es geht auch nicht um gute Tipps, die wir heute auch schon zahlreich gehört haben; es geht um Beratung und konkrete Hilfe. Das sind wichtige Bausteine bei der Bewältigung der Energiekrise. Das ist unbedingt sinnvoll, und hier hat der Senat einiges vorzuweisen, etwa die verstetigte und ausgebaute Förderung für die bestehenden Beratungsangebote oder die Erweiterung sozialer Projekte um eine Energieberatungskomponente, verbunden mit Schulungen. Ich finde, wir können stolz darauf sein, dass es so eine Vielfalt von teilweise sehr zielgruppengenauen Beratungs- und Hilfsangeboten in Berlin gibt und dass wir sie in Berlin unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Ich will exemplarisch die Energieschuldenberatung und den Runden Tisch Energiearmut herausheben, die seinerzeit – das darf ich hier mal sagen – auf Initiative der Linken eingerichtet wurden. Gut, dass wir sie haben! Eine hervorragende Arbeit wird da geleistet. Jetzt hat die Koalition sie weiter ausgebaut und die Finanzen verstetigt. Das war ein wichtiger Schritt, um Planungssicherheit zu schaffen, längerfristige Arbeitsverträge zu ermöglichen und damit überhaupt Personal zu binden. Ich erlaube mir, das starke Engagement meiner Kollegin Katrin Seidel hervorzuheben, die sich wirklich sehr für eine solche Verstetigung eingesetzt hat. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Ich will auch den Stromspar-Check der Caritas erwähnen, wo geschulte Langzeitarbeitslose arme Haushalte besuchen und Energieberatungen durchführen. Auch das wird weiter ausgebaut – zu Recht, das ist ein sehr gutes Programm, das Verbraucherschutz, Schutz vor Energiearmut und berufliche Qualifikation beziehungsweise Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verbindet. Zu einem besseren Verbraucherschutz gehört aber auch Folgendes: Wir erinnern uns an das Chaos vor einem Jahr, als Billiganbieter den Grundversorgern allein in Berlin Zehntausende Strom- und Gaskunden vor die Tür kippten mit unglaublichen Härten, die das für die Betroffenen mit sich brachte. Wir brauchen dringend ein Energiewirtschaftsrecht, das die Verbraucher künftig besser vor den Folgen unseriöser Angebote und vor unerwarteten Kündigungen schützt. Auch dafür setzt sich die rot-grün-rote Koalition im Bund ein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Aktiver Verbraucherschutz ist auch das: Die Berliner Stadtwerke streichen ihre Übergewinne nicht einfach ein, sondern geben sie an die Kunden und an die Stadt zurück, ohne wichtige Investitionen in die Energiewende zu vernachlässigen. Das geht nur, weil wir ein kommunales Stadtwerk haben, das leistungsstark ist, gut wirtschaftet und sich zugleich den Berlinern verpflichtet fühlt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das Gegenteil von dem, was hier oft über kommunale Unternehmen erzählt wird, ist also richtig. Der Kampf gegen den Klimawandel und der Kampf um soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Da geht es um energetische Sanierung, die nicht zu höheren Mieten und Verdrängung führen darf, genauso wie um preiswerte, sichere und natürlich perspektivisch klimaneutrale Energieversorgung und Mobilität für alle, das heißt, ohne fantastilliardenschwere Gewinnmargen der Energieproduzenten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Die Energiewirtschaft in öffentlicher Hand und eine deutliche Erhöhung des öffentlichen Wohnungsbestands, Stichwort „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, ermöglichen die soziale und ökologische Steuerung, die wir gerade jetzt in der Klima- und Energiepreiskrise dringend brauchen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Roman-Francesco Rogat (FDP): Absurd!]

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Meister das Wort.

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, dass man unter dieser Überschrift so viele Themen abarbeiten kann. Ich komme mal wieder ein bisschen zurück auf das Thema Energiekosten und Energiehilfen. [Beifall von Sebastian Czaja (FDP) und Kurt Wansner (CDU)] Ja, wir haben in den Nachtragshaushalt durchaus auch gemeinsam einen sehr großen Anteil an Energiehilfen eingestellt, insgesamt für den Doppelhaushalt 1,5 Milliarden Euro. Da kann man durchaus sagen, das hat schon Gewicht. Wir haben dann auch noch mal ein bisschen nachgeholfen und daran erinnert, dass es vielleicht auch 9-Euro-Tickets braucht, dass es eine Absenkung des Sozialtickets braucht, dass man auch an Berlinerinnen und Berliner denken muss, die mit Kohle, Öl und Pellets heizen. Am Ende des Tages dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass ein Großteil des Geldes für die eigene Infrastruktur gedacht ist, für unsere Gebäude, die natürlich nicht saniert sind und deswegen hochschnellende Energiekosten haben, und für die landeseigenen Gesellschaften, die schon gar nicht mehr wissen, wo vorne ist, wenn wir mal an die Wohnungsbaugesellschaften denken, die nun nach Mietendeckel und Mietenstopp wirklich nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Natürlich war es erst mal richtig so, dieses Geld einzuplanen, zumal nachdem die Bundesebene einen kurzen Umweg von Herrn Habeck über die Gasumlage, wo man irgendwie noch gedacht hat, man könnte die Entlastung die Verbraucher selber zahlen lassen, jetzt auch durchaus auf einem richtigen Wege ist, Herr Lux, da sind wir ganz bei Ihnen, [Beifall bei der FDP] ist es natürlich auch die Verpflichtung von einem Staat, der bei 10 Prozent Inflation wirklich zum Großverdiener wird. Natürlich führt die Inflation dazu, dass auch Geld da ist, und jetzt ist es auch richtig so, das dort, wo die Energiekosten wirklich drückend sind, einzusetzen. Jetzt müssen wir es nur noch umgesetzt kriegen. Das ist ja ein altes Problem. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Wir haben die Haushaltstitel. Jetzt suchen wir noch einen, der dafür zuständig ist. Das ist in der Verwaltung nicht ganz einfach. Mal gucken, wer dafür zuständig ist, Bezirke oder Hauptverwaltung oder doch die Bezirke und dann wieder die Hauptverwaltung. [Heiterkeit bei Sebastian Czaja (FDP) und Heiko Melzer (CDU)] Wenn wir einen gefunden haben, müssen wir noch mal gucken, ob er auch digital angeschlossen ist. Ist nicht sicher! Damit haben wir, und das ist mir jetzt wirklich wichtig, schon noch mal ein paar Probleme, die ich eklatanter finde, weil, sehr geehrter Herr Lux, wir die Klimakrise nicht damit lösen werden, dass wir alle weniger duschen, ganz im Gegenteil. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Da werden wir schon noch mal irgendwo ein bisschen ein größeres Rad drehen müssen. [Beifall bei der FDP] Und wenn ich mir angucke, wie unsere Gebäude, unsere landeseigene Infrastruktur verfällt, wie wir wirklich jährlich über einen steigenden Sanierungsbedarf reden, weil man gar nicht mehr nachkommt, weil die BIM mit dem, was sie mit dem Geld, das sie hat, sanieren kann, immer weiter zurückfällt und unsere Polizeiwachen, jetzt nur das Beispiel Polizeiwachen, immer weiter verfallen, das ist doch ein völliger Irrsinn, was wir machen. Wir gehen hin, und Sie erzählen den Menschen, sie sollen weniger duschen und im Kalten sitzen, weil wir es nicht gebacken kriegen, die Gebäude zu dämmen und mal eine neue Heizung einzubauen, weil wir wieder nicht wissen, wer zuständig ist, und weil wir nicht wissen, woher wir das Geld nehmen. Was ist denn aus den vielen Photovoltaikdächern geworden, die wir mal auf den Schulen bauen wollten? – Gar nichts ist daraus geworden. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Nur noch mal kurz zum Thema 29-Euro-Ticket: Ich habe schon ein bisschen geschmunzelt, dass es gerade der BUND war, Frau Jarasch, der Ihnen noch mal vorgerechnet hat, wie man dabei auch ein paar Steuermittel sparen könnte. Nichtsdestotrotz bleibt ja die Kehrseite der Medaille, und zwar des 29-Euro-Tickets, Sie haben ja, auch mal ganz schön, irgendwie eine ganz einfache Vorstellung der Menschen: Also wer ÖPNV fährt, hat die Entlastung verdient, weil das die Menschen sind, die es brauchen, aber wer Auto fährt, ist ein Böser und hat auf gar keinen Fall eine Entlastung verdient. Deswegen darf man die Parkgebühren entsprechend anheben. Deswegen wird die BVG natürlich auch bei den Einzeltickets zumindest ab April teurer. Das heißt, wer aus dem Außenbezirk mal gesagt hat, ja, ich fahre auch mal Auto, aber ich möchte auch den ÖPNV mal nutzen, also da, wo er ist, in dem Bereich, [Heiterkeit bei Sebastian Czaja (FDP) und Heiko Melzer (CDU)] nicht wirklich in den echten Außenbezirken, also jetzt nicht Konradshöhe und Heiligensee, wo der Bus alle Stunde mal fährt und es anders gar nicht geht, also da, wo man noch angeschlossen ist, [Silke Gebel (GRÜNE): Sie sind aber schon lange nicht mit dem Bus gefahren!] der darf sehr wohl die Parkgebühren zahlen. Wenn er jetzt sagt, ich nehme den Klimawandel auch ernst und beschäftige mich mit dem Thema E-Mobilität, dann steht er vor der Herausforderung einer fehlenden Ladeinfrastruktur. Dafür bauen wir jetzt die Ladeinfrastruktur auf den Parkplätzen der Verwaltung. Ist ja schon mal nicht falsch, finde ich ja auch richtig so! Aber noch viel besser wäre ja, wenn wir eine Ladeinfrastruktur hätten, die für jeden zugänglich wäre. [Beifall bei der FDP] Wir haben in Berlin 1 800 Ladepunkte. Amsterdam mit 900 000 Einwohnern hat 3 800 Ladepunkte. Preisfrage: Was ist daran falsch? – Schwierig, muss man drüber nachdenken! Aber wir haben ja den ganzen Tag Zeit, darüber nachzudenken. [Heiterkeit bei der FDP – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Und dann erzählen Sie aber, wir würden ja weiterkommen, wir würden es gelöst kriegen, wenn wir alles rekommunalisiert hätten, dann würde es ja richtig gut werden. Na ja, mit dem „richtig gut“ ist es ja so eine Sache. Also die Genehmigungen für die Solaranlagen sind nicht schneller geworden. Statt mal ursprünglich geplanten zwei Monaten warten die Menschen immer noch neun Monate darauf, egal ob es rekommunalisiert ist oder Vattenfall ist oder ein Schwede ist oder sonst was, es geht ja nicht voran. Beim Windrad acht Jahre, spitze, ich will nicht verhehlen, es gab auch Windräder, die nach vier Jahren genehmigt worden sind, es gab auch ganz kleine, da hat es nur vier Monate gebraucht, wird schon! [Heiterkeit bei Sebastian Czaja (FDP)] Bei der großen Kommunalisierung hat dann natürlich so ein Unternehmen wie die BSR mal ganz heimlich ihre Ticketpreise auch um 7 Prozent erhöht, was alle trifft, also das weiß ich jetzt nicht. Ist das jetzt die Zukunft der kommunalisierten Unternehmen, dass sie ihre Preise natürlich auch erhöhen müssen, weil, wenn die irgendwie Tarifverträge zahlen wollen, natürlich das Geld irgendwo herkommen muss. Natürlich treibt das die Menschen um, und natürlich treibt das die Menschen um, die wenig Geld haben. Frau Lerch! Wenig Geld ist nicht eine Abgeordnetendiät. Wenig Geld ist wirklich wenig Geld. Schauen Sie sich mal an, was ein Postbote verdient, was jemand im Einzelhandel verdient, das ist wirklich wenig Geld, und das treibt die Leute um. Natürlich ist es richtig so, dass wir dazu Verbraucherschutzzentralen haben, dass wir die aufgestockt haben, dass die mehr Mittel und Mitarbeiter haben. Natürlich brauchen wir das, und natürlich brauchen wir auch einen Schutz der Menschen vor unseriösen Anbietern. Immer wenn wir irgendwo in einer Krise sind, kommen Menschen auf die Idee, dass sie Leuten, die wirklich wenig Geld haben, auch noch Geld abzocken können. Das ist so nicht richtig. Natürlich wäre es schön, wenn wir die sinkenden Gaspreise auch schneller an die Berlinerinnen und Berliner weitergeben könnten. Wenn ich mich richtig erinnere, liegt diese Aufgabe, das ist ja eine Frage des Kartellrechts, beim Wirtschaftsminister. Insofern würde ich Sie, Herr Lux, bitten, diese Aufgabe mitzunehmen. Ich glaube, und wir glauben, wenn wir uns wirklich dem Klimawandel stellen und dort eine Veränderung herbeiführen wollen, dann brauchen wir mehr als Verzichtsaufforderungen, dann brauchen wir wirklich Lösungen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Benedikt Lux (GRÜNE): Wie war denn jetzt Ihre Lösung?]

Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! [Benedikt Lux (GRÜNE): Nun hör mal zu und überdenke deine Aussage! – Sebastian Czaja (FDP): Ich? Welche?] Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Immerhin eins kann man bei dieser aufgeregten Debatte wenige Wochen vor der Wahlwiederholung feststellen, und das ist ja gut so: Die Unterschiede, die hier zur Wahl stehen, werden kenntlich. Das ist das, was in dem Wahlkampf passieren soll. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Adrian Grasse (CDU)] Ich möchte jetzt aber trotzdem gern zur Sache reden. Wissen Sie eigentlich, wer die Menschen, über die wir heute so viel geredet haben, sind, die jetzt tatsächlich in den Energieberatungen der Verbraucherzentrale, beim Stromspar-Check der Caritas oder auch in den vielen mehrsprachigen Angeboten, die wir nämlich in der letzten Zeit ausgebaut haben, sitzen? – Das ist die alleinstehende Rentnerin, die monatlich statt 80 Euro 160 Euro für die Gasheizung zahlen muss, und das Geld nicht aufbringen kann, weil sie keine neuen Geldquellen erschließen kann. Das ist die vielköpfige Familie in der Zweizimmerwohnung, die staatliche Leistungen erhält, und nicht weiß, woher sie die Strompreise zahlen soll. Aber – und das ist eigentlich das, was uns auch beunruhigen muss – es ist eben auch das Doppelverdienerehepaar, das hart arbeitet und im Leben bisher gut allein zurechtgekommen ist und darauf auch stolz war. Es sind solche Menschen, die in den Berliner Energieberatungen sitzen und Hilfe benötigen. Das sind Menschen, von denen viele vor einem Jahr nicht gedacht hätten, dass sie jemals auf eine Sozialberatung, auf eine Verbraucherberatung angewiesen sein werden. [Kurt Wansner (CDU): Die wählen Sie auch nicht mehr!] Das zeigt uns: Die Energiekrise als Folge von Putins Angriffskrieg trifft diejenigen besonders hart, die schon vor der Energiekrise weniger hatten. [Zurufe von der AfD] Das ist klar. Es zeigt uns aber auch, diese Krise geht tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. Um den Berlinerinnen und Berlinern zu helfen, hat der Senat, das wurde hier schon vielfach aufgezählt, vieles getan, um die Berlinerinnen und Berliner konkret zu unterstützen und zu entlasten. Wir haben das bundesweit erste Entlastungspaket geschnürt, Frau Lerch hat es aufgelistet, wir haben einen Härtefallfonds aus dem Haus von Katja Kipping, ein Kündigungsmoratorium Mietenstopp aus dem Haus von Andreas Geisel, Energiekostenzuschüsse, jetzt gucke ich hier mal nach rechts, für diejenigen, die von den Bundeshilfen nicht profitieren, also auch die mit Öl- oder Holzpelletheizungen, und wir haben eine massive Ausweitung der Energieberatung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, neue Beratungsangebote zu Energieschulden in mehreren Sprachen und auch an einem neuen Standort im Ostteil der Stadt. All das hat dazu beigetragen, dass die Menschen in dieser Stadt bisher einigermaßen gut durch die Krise gekommen sind. Für die gute Zusammenarbeit in dieser wirklich fordernden Zeit möchte ich mich bei all meinen Kolleginnen und Kollegen im Senat herzlich bedanken! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Doch das genügt nicht. Unsere Entlastungen nehmen den Menschen nicht ihre Sorgen, denn der Grund für die Sorgen liegt tiefer. Die Menschen wollen nicht abhängig sein, vor allen Dingen nicht von ausländischen Regimes, die uns die Preise für Energie und Lebenshaltungskosten diktieren können [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Antonin Brousek (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] oder unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, wie Putin, als Druckmittel gegen uns ausnutzen. Deshalb reicht „gut durch die Krise kommen“ nicht aus. Wir müssen den Menschen eine Perspektive bieten, die weit über die kommenden Wochen und Monate hinausreicht. Eine Perspektive für das Berlin der Zwanzigerjahre dieses Jahrhunderts. Unser Versprechen muss lauten: Ja, wir schaffen es, gemeinsam, besser und stabiler aus der Krise herauszukommen als wir hineingegangen sind, denn das ist es, was Zuversicht gibt. Und diese Zuversicht brauchen wir – gerade jetzt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Um besser zu sein als vor der Krise, brauchen wir mehr als Beratung und finanzielle Unterstützung, die den Menschen kurzfristig helfen. Besser zu sein als vor der Krise bedeutet, dem Klimaschutz und der Energiewende allerhöchste Priorität einzuräumen. Klimaschutz und Energiewende müssen Priorität haben, wenn es darum geht, die Wärmeversorgung in Berlin jetzt neu zu gestalten, sie müssen Priorität haben, wenn es darum geht, die künftige Wohnungspolitik zu gestalten, [Heiko Melzer (CDU): Jetzt würde Herr Lux sagen: Sie reden nicht zum Thema!] und sie müssen Priorität haben, wenn es darum geht, Berlin an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Herr Gräff! Wenn Ihnen zum Thema Klimakrise wirklich nichts anderes einfällt, als das Klima der Koalition, wie Sie es gerade gesagt haben, dann spricht das für sich, dann haben Sie zur Lösung der Probleme wenig beizutragen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Dann haben Sie nicht zugehört!] Es waren doch gerade die vergangenen Monate, die uns wie im Brennglas gezeigt haben, warum die Energiewende längst auch eine soziale Frage ist. Es sind die Nebenkosten, die den Menschen in dieser Stadt zusehends Kopfschmerzen bereiten. Besser zu sein als vor der Krise bedeutet, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten, die zeigt, wie Energieversorgung bezahlbar bleibt und zugleich das Klima schützt. Und ja, Frau Meister, dazu braucht es Milliardeninvestitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Milliardeninvestitionen in die Wärmewende und in die energetische Sanierung. [Marc Vallendar (AfD): Woher nehmen Sie denn das Geld?] Und diese Milliarden sind gut investiertes Geld, denn erst wenn unsere Wohnungen gut saniert sind und wir mit erneuerbarer Wärme heizen, dann erst haben wir die zweite Miete, die Nebenkosten dauerhaft im Griff. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Und wenn wir das gemeinsam mit der Wirtschaft, den Eigentümerinnen und Eigentümern und den Mieterinnen und Mietern angehen, dann können am Ende die Menschen sogar mit ihrer selbsterzeugten Energie noch Geld verdienen. Herr Hansel! Dadurch droht nicht die Deindustrialisierung dieses Landes, [Thorsten Weiß (AfD): Nein!] sondern ganz im Gegenteil, genauso schaffen wir eine grüne, ökologische Reindustrialisierung. [Marc Vallendar (AfD): Einen Bauernstaat schaffen Sie dadurch, das war‘s! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Denn jetzt schon wird im Land Berlin doch vor allem mit grünen Produkten Geld verdient. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Frau Senatorin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Brinker von der AfD-Fraktion zulassen. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke, nein! – Es braucht mehr Einfluss der öffentlichen Hand auf die Energieversorgung, insbesondere, wenn wir die Wärmewende angehen wollen. Beim Thema Wärmewende müssen wir das Tempo erhöhen. Wenn wir aber nach wie vor unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichen Strukturen, verschiedene Energieträger und unterschiedliche Netze in unterschiedlicher Hand haben, die alle ihre eigenen Strategien verfolgen, dann wird die Wärmewende sehr viel langsamer vorangehen. Deshalb wollen wir als Land Berlin die Energiewende in Kooperation mit strategischen Partnern in die Hand nehmen. Deshalb ist es richtig, dass das Land Berlin bei der Fernwärme selbst einsteigen müsste, und es ist richtig, dass diese Koalition eine Mehrheitsbeteiligung bei der GASAG anstrebt. Wir brauchen solche Akteure, um die Wärmewende in Berlin rasch auf erneuerbare Energien umzustellen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sandra Brunner (LINKE)] Aber eins ist für uns auch klar: Rekommunalisierung, Kommunalisierung sind kein Selbstzweck, sondern, wenn sich das Land engagiert, dann muss es auch realen Einfluss ausüben können. Darum geht es. Wir wollen unternehmerisch tätig werden, denn wir sind bereit zu investieren, um die Wärmewende voranzutreiben. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] – Nein, Frau Meister, das ist kein Fehler, denn der Neoliberalismus ist ein für alle Mal vorbei. Das sagen inzwischen auch alle einflussreichen Wirtschaftszeitungen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Förster (FDP) – Zurufe von der CDU] – Darf ich, Herr Förster?

Liebe Kollegen! Wenn Sie Dialogbedarf haben, treffen Sie sich doch einfach noch einmal privat, aber lassen Sie jetzt die Kollegin reden! [Beifall bei den GRÜNEN] Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Von Vattenfall Wärme erwarte ich, dass der Konzern zu seinen eigenen Zusagen steht. Das bedeutet, dass bis zu einem möglichen Verkauf die vereinbarten Dekarbonisierungsfahrpläne für die Kraftwerke weitergeplant und vorangetrieben werden und die Bereitschaft zu Investitionen in die Wärmewende auch bei den Verkaufsüberlegungen des Konzerns oberste Priorität hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch auf den massiven Ausbau der Solarenergie kommt es in den nächsten Jahren selbstverständlich an. Hier gibt es ein großes Potenzial zu heben. Das weiß jeder, der irgendwann mal, so wie ich neulich, auf dem Dach des Humboldt-Forums, aber auch auf anderen Dächern dieser Stadt gestanden und sich umgeguckt hat, wie viele Klimadächer da potenziell bereitstehen. Und ja, das werden wir auch mit privaten Betrieben vorantreiben müssen, das schaffen die Stadtwerke allein nicht. [Ronald Gläser (AfD): Dann wird es noch teurer!] Wir werden aber auch Wärme unter der Erde und die Abwärme in der Luft oder in unserem Abwasser nutzbar machen. Wir brauchen Gewerbegebiete, die ihre Energie selbst erzeugen können und so klimaneutral werden, und Nahwärmenetze, die Quartiere versorgen können. Mit unser wichtigster Partner wird das Berliner Handwerk sein. Wir waren gestern alle beim Berliner Handwerk zu Gast, denn die Handwerkerinnen und Handwerker sind die Klimaberufe, ohne die wir weder unsere Häuser sanieren noch Heizungsanlagen umbauen können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Deshalb werden wir auch alle gemeinsam dafür sorgen müssen, dass mehr Menschen solche Klimaberufe ergreifen und dass uns der Meister genauso viel Wert ist wie der Master. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf] – Da müssen Sie sich doch freuen, Frau Meister! – [Sibylle Meister (FDP): Ich freue mich immer, wenn Sie uns zitieren!] Neben der Energieversorgung sind es Berlins Häuser, die in den kommenden Jahren über die Energiesicherheit, die Energiekosten der Menschen, aber auch über den Schutz unseres Klimas entscheiden. Auch das wurde heute schon angesprochen. Bei kaum einem anderen Thema wie dem Wohnen zeigt sich so klar, dass sich Verbraucherschutz und soziale Fragen nur durch konsequenten Klimaschutz lösen lassen. Eine Zahl macht das deutlich, und das ist die Zahl 40: Bis zu 40 Prozent des Haushaltseinkommens müssen Mieterinnen und Mieter in Großstädten für Warmmiete und Nebenkosten aufbringen. Rund 40 Prozent der CO -Emissionen in Berlin verursacht 2 alleine der Gebäudesektor, und zwar vor allem als Folge des Energieverbrauchs für das Heizen und die Warmwassernutzung. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Energiekosten senken und das Klima schützen: Um diese beiden Ziele zu erreichen, kommt es in den nächsten Jahren auf die energetische Sanierung unserer Gebäude an, und zwar zuerst der am schlechtesten sanierten Bestände. Auch dafür werden wir in den nächsten zehn Jahren Milliardeninvestitionen brauchen. Wir werden Genehmigungen beschleunigen und eine Fachkräfteoffensive für Klimaberufe ausrollen müssen. All das beginnt allerdings mit guter Beratung, und zwar durch Fachleute. Dabei geht es letztlich auch um das Energiesparen. Wer heutzutage Energiespartipps als überflüssig bezeichnet, hat wirklich nicht verstanden, welche Sorgen die Menschen gerade umtreiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Nur so senken wir langfristig die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir senken die CO - 2 Emissionen dieses Landes, und wir schützen die Menschen und das Klima in dieser Stadt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Für die Menschen in dieser Stadt geht es angesichts der Klimakrise in den kommenden Jahren um mehr als um steigende Energiekosten. Im Sommer 2022 fielen in Berlin und in Brandenburg nur 63 Prozent des üblichen Niederschlags. Die Grundwasserstände sinken. Die vergangenen Jahre waren die wärmsten und die trockensten seit Beginn der Beobachtung. Gerade ältere und kranke Menschen litten enorm unter dieser Hitze. Diese Dürrejahre sind eine noch nie dagewesene Extremsituation für Mensch und Natur. Besser zu sein als vor der Krise, bedeutet deshalb, die Stadt an diese Entwicklungen anzupassen. Das ist grüner Stadtumbau. Auch das ist ein Megaprojekt für die gesamte Stadt. Es bedeutet, die Stadt so zu verändern, dass sie für die Menschen trotz der enormen Hitzesommer, die uns bevorstehen werden, lebenswert bleibt. Es braucht ein Berlin, in dem mehr Flächen entsiegelt als versiegelt werden. Es braucht ein Berlin, in dem jeder Tropfen kostbaren Regenwassers aufgefangen und genutzt wird, statt über die Kanalisation abgeleitet zu werden. Es ist fast überflüssig, es noch einmal zu betonen: Auch das sind Investitionen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es braucht ein Berlin, in dem der Grundwasserverbrauch so gesenkt wird, dass sich auch eine Vier-Millionen-Metropole in Zukunft noch selbst versorgen kann, wie es Berlin in der Vergangenheit immer geschafft hat, ein Berlin, dessen Wälder als Mischwälder den Klimaveränderungen trotzen und ein Berlin, dessen Fassaden und Dächer begrünt sind und im Sommer Kühle spenden. [Heiko Melzer (CDU): Jetzt müsste man nur regieren!] Mit anderen Worten: Es braucht eine klimaresiliente Metropole im 21. Jahrhundert. Dafür sind die nächsten zehn Jahre die entscheidenden. In zehn Jahren müssen wir sagen können: Ja, Berlin hat es geschafft, besser zu werden als vor der Krise. – Dafür müssen wir innovativ sein und auch neue Wege gehen. Weil ich so viel von Milliardeninvestitionen gesprochen habe: Wir müssen auch bei der Finanzierung neue Wege gehen. Unser Finanzsenator tut das. Dank nachhaltiger Anleihen, die das Land Berlin auflegt, können die Berlinerinnen und Berliner jetzt selbst in unsere Mischwälder, aber auch in unsere E-Bus-Flotte und in viele andere nachhaltige Zwecke investieren, die für unser Land gut sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Lassen Sie uns dieses Jahrzehnt nutzen, um Berlin zur Stadt der erneuerbaren Energien zu machen! Lassen Sie uns das kommende Jahrzehnt nutzen, um Berlin zu einer grünen und klimaresilienten Metropole umzugestalten, für die Natur und unsere Umwelt, aber vor allem für die Menschen, die in dieser Stadt leben, für die Rentnerin genauso wie für die vierköpfige Familie! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herzlichen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu, eine weitere Zusatzfrage könnte auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die SPD-Fraktion beginnt in der Runde der Fraktionen der Kollege Machulik.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche ordnungsrechtlichen Schritte hat der Senat seit der einseitigen Sperrung des U-Bahnhofs Alexanderplatz der Linie U 2 vor über drei Monaten am 7. Oktober 2022 eingeleitet, um die Wiederinbetriebnahme dieser wichtigen U-Bahn-Linie schnellstmöglich zu gewährleisten und den Zeitplan nicht durch einen privaten Investor vorgeben zu lassen?

Frau Senatorin Jarasch, bitte sehr! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Eines muss man sagen: Die rechtliche Lage ist leider sehr klar. Covivio ist der Urheber dieses Schadens und muss als Bauherr für die Behebung sorgen. Ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt, und ich möchte das angesichts der massiven Störung, die das für die ÖPNV-Kundinnen und -kunden, insbesondere die, die von oder nach Pankow unterwegs sind, bedeutet, nochmals betonen: Unsere Senatsverwaltung hat schon unter meiner Vorgängerin Bedenken gegen dieses massive Bauprojekt in unmittelbarer Nähe eines U-Bahn-Tunnels angemeldet. Das Baurecht ist trotzdem erteilt worden. Jetzt ist der Schaden, der befürchtet wurde, eingetreten. Der Bauherr wird diesen Schaden beheben müssen, und zwar so schnell wie möglich. Weil auch ich das lieber jeden Tag früher als später haben möchte, hat meine Staatssekretärin den Bauherrn, die BVG und den zuständigen Stadtrat der SPD aus Mitte eingeladen, um gemeinsam zu schauen, wie das schneller vorangehen kann. Das Treffen hat gestern stattgefunden. Es war intensiv, aber es war auch konstruktiv, wie mir berichtet wurde. Alle waren sich einig, dass es jetzt so schnell wie möglich ein klares Konzept des Bauherrn braucht, wie der Tunnel wieder gehoben und die Mauer, die Wand daneben, gestützt werden kann. Das ist letztlich ein Ingenieursprojekt; dafür braucht es ein Konzept, was meine Behörde im Haus so rasch wie möglich prüfen wird. Ich freue mich sehr, dass der Bauherr Covivio zugesagt hat, dass wir das noch diese Woche bekommen werden. Dann liegen die entscheidenden Unterlagen tatsächlich vor. Darum gab es in den Medien in den letzten Wochen einiges an Hin und Her. Wenn wir diese Woche die Unterlagen bekommen, prüfen wir so rasch es geht. Die BVG hat uns gestern im Gespräch erläutert, dass sie glaubt, dass die nötigen Bauarbeiten während des dann allerdings noch eingeschränkten Betriebs passieren können. Die Covivio geht derzeit davon aus, dass es zum Ende der Sommerferien fertig sein kann. Das sind keine guten Nachrichten, aber ich habe es rechtlich überhaupt nicht in der Hand, da irgendein anderes Vorgehen zu machen als das, was ich sage. Was ich in der Hand habe, ist eine massive Steuerung – darum wird es solche regelmäßigen Runden mit dem Bauherrn, dem Bezirk und der BVG geben, damit alle an einem Strang ziehen und alle Beschleunigungspotenziale gehoben werden. Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen, dass wir selbstverständlich weiter überlegen, was wir tun können, um den Pendelverkehr ein wenig zu erleichtern. Eine Überlegung ist, die U 2 noch eine Station zum Rosa-Luxemburg-Platz weiterfahren zu lassen. Dann wird für viele Fahrgäste das Umsteigen vermutlich zu Fuß schneller gehen, als es im Moment der Fall ist.

Herzlichen Dank! – Herr Kollege Machulik, möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte sehr!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin für die Beantwortung! Die Frage, die ich gestellt habe, ging über die bauordnungsrechtlichen Maßnahmen, die nach 110 Tagen eingeleitet werden könnten. Sie haben jetzt aus diesem Gespräch mit dem Investor berichtet. Weder die bautechnischen Probleme derzeit noch das Mobilitätsbedürfnis der Berlinerinnen und Berliner führt dazu, dass Sie bauordnungsrechtliche Maßnahmen wie eine Ersatzvornahme vornehmen?

Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Noch mal: Die Rechtslage ist klar. Der Bauherr ist zuständig für die Behebung dieses Schadens. Er ist auch dafür zuständig, die entsprechenden Aufträge auszulösen, und wir beschleunigen mit allem, was uns möglich ist, dass das so rasch wie möglich passiert. Ansonsten ist Covivio immerhin ein Bauherr, der sich zutraut, ein massives Hochhausprojekt in die Wege zu leiten. Ich erwarte, dass sie auch in der Lage sind, sehr rasch die nötigen Sanierungsarbeiten professionell zu beauftragen.

Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Kaas Elias.

Danke, Herr Präsident! – Vor dem Hintergrund der vielen Bedenken, die hier geäußert worden sind, und, dass wir schon mindestens zweimal Sperrungen der U 2 haben, würde mich interessieren, wie von der zuständigen Senatsverwaltung die Baugenehmigung erteilt worden ist und wie sie das auch bei den weiteren Bauvorhaben an U Bahn-Linien vorsieht.

Bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wir sind nicht die Baubehörde, wie Sie wissen, weder im Bezirk noch im Land. Ich kann nur sagen: Es gab im Vorfeld Hinweise und Bedenken. Man kann Auflagen erteilen, würde Herr Geisel jetzt vermutlich sagen. [Senator Andreas Geisel: Mitte hat die Baugenehmigung erteilt!] Einige davon sind dem Investor auch erteilt worden. Es hat eben nicht genügt. Es ist das eingetreten, was auch ein Stück weit schon befürchtet wurde. Das bedeutet aus meiner Sicht: Wir werden auch in Zukunft, gerade bei solchen massiven, großen Bauprojekten in unmittelbarer Nähe zu auch zum Teil alten Tunnelbauten ein noch strikteres Risikoscreening im Vorfeld vornehmen müssen. – Vielen Dank!

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Die zweite Frage geht an die Grünenfraktion, und zwar an die Kollegin Hassepaß.

Danke schön! – Welches Konzept verfolgt der Senat mit der Fußgängerzone in der Friedrichstraße? [Zuruf von der CDU: Keines! – Zurufe von der CDU und der FDP: Uh! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]

Frau Senatorin Jarasch! Bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Die Friedrichstraße ist ein Teil eines modernen Stadtumbauprojekts, das wir für die gesamte historische Mitte verfolgen, das auch schon vor einigen Jahren, in der letzten Legislaturperiode, im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, zugrunde gelegt worden ist. Die historische Mitte, die nicht nur für Touristinnen, sondern auch für viele Berliner eine große und identitätsstiftende Bedeutung hat, soll als ein fußgängerfreundlicher Raum insgesamt umgestaltet werden. Dazu gehört sowohl der laufende Umbau mit den breiteren Fußwegen und so weiter Unter den Linden, den Sie schon beobachten können, der Umbau des Molkenmarkts, des Rathausforums, der Umbau der Gertrauden- und der Mühlendammbrücke, des Spittelmarkts, aber auch der vom Bezirk geplante, verkehrsberuhigte Umbau des Checkpoint Charlie. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, die im Grunde alle Aufenthaltsqualität und Fußgängerfreundlichkeit in der historischen Mitte ins Zentrum stellen. Ein Baustein davon ist die Friedrichstraße. Mit der Teileinziehung, die morgen im Amtsblatt stehen wird und dann am Montag in Kraft treten soll, haben wir zum ersten Mal eine dauerhafte, sorgfältig abgewogene Rechtsgrundlage geschaffen. Erst auf dieser dauerhaften Rechtsgrundlage können überhaupt Umgestaltungen ernsthaft beginnen und können wir dann auch den provisorischen Baustellencharakter, der bisher während des Verkehrsversuchs in der Vergangenheit vorgeherrscht hat, endgültig abbauen. Das heißt, es werden keine Baustellenbaken mehr herumstehen, sondern hochwertige Sitzmöbel, die auch von Anrainern und Wirtschaftsverbänden übrigens deutlich mehr gewünscht worden sind. Sobald der Frühling kommt, was in wenigen Wochen der Fall sein wird, werden diese Sitzmöbel dann auch begrünt werden können. Mit einem neuen Standortmanagement, das als Ansprechpartner und Ansprechpartnerin für die Gewerbetreibenden, für die Anrainer eingerichtet worden ist, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] können Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland sehr rasch genehmigt werden: sowohl für Außengastronomie als auch für kulturelle Veranstaltungen, die ausdrücklich gewünscht sind, um aus diesem Stück wieder einen lebendigen, attraktiven Stadtraum, der viele Menschen anzieht, zu machen. Wir können den Gewerbetreibenden dabei dann auch sehr viel Zeit ersparen, indem ein Standortmanagement sich in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Bezirks um solche raschen Genehmigungen kümmert. Dann kann gerne unmittelbar nach der Wahl entweder in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung oder auch unter Federführung meines Hauses allein – dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten – der Gestaltungswettbewerb beginnen, partizipativ, wie es immer zugesagt war, der dann die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Friedrichstraße dauerhaft gestaltet sein soll: wohlgemerkt im Kontext der historischen Mitte, die insgesamt im Zeichen der Fußgängerfreundlichkeit und als ein Raum mit hoher Aufenthaltsqualität in Zeiten des Klimawandels entwickelt werden soll. [Beifall bei den GRÜNEN]

Herzlichen Dank! – Frau Abgeordnete Hassepaß! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen?

Sehr gerne! Vielen Dank! – Was bedeutet eine für Fußgänger und Fußgängerinnen geöffnete historische Mitte für Berlin als Weltmetropole und auch für den Einzelhandel?

Dann, sofern das eine kurze Beantwortung ermöglicht, bitte sehr, Frau Senatorin! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Herr Präsident! Ich halte es gerne kurz. Fußgängerfreundlichkeit kann Unterschiedliches bedeuten. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] In der Friedrichstraße machen wir eine Fußgängerzone, wo allerdings Lieferverkehr beispielsweise ausdrücklich weiter queren darf. Das übrigens, weil wir die Bedenken der Gewerbetreibenden sehr ernsthaft abgewogen haben und der Lieferverkehr auf diese Weise stattfinden soll, damit auch Verkehrssicherheit gewährleistet wird und wir keine rückwärts ausparkenden Lkw oder Ähnliches dort haben! Mit anderen Worten: Dort ist es eine Fußgängerzone. – An anderen Stellen, das hatte ich schon erwähnt, wie Unter den Linden, kann es einfach nur bedeuten: mehr Platz für den Fußverkehr, aber auch mehr Bänke, Brunnen und Bäume. – Das bedeutet also nicht, dass die ganze historische Mitte jetzt eine Fußgängerzone wird. Es soll aber so sein, dass es Fußwegverbindungen gibt, die attraktiv sind, wo Leute sich einfach gerne im öffentlichen Raum aufhalten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]

Herzlichen Dank! – Zum Thema zweite Nachfrage noch mal von mir der Hinweis, dass sich eine Nachfrage nicht schon aus dem Räuspern oder der Begrüßungsformel der Senatorin ergeben kann. Deswegen geht die Nachfrage an den Kollegen Friederici.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Warum wollen Sie bewusst zwei Wochen vor den Wahlen die Sperrung der Friedrichstraße durchdrücken mit der Teilentwicklung, ohne ehrliche Bürgerbeteiligung, ohne die Anwohner und Gewerbetreibenden nachhaltig vorher zu fragen, ohne den Grundsatz der Inklusion, Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer auch bewusst in dieser Straße zu leben? [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]

Frau Kollegin Jarasch! Bitte sehr! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Diesen Eindruck – das wird Sie nicht überraschen – teile ich nicht. Umgekehrt gab es, glaube ich, noch bei keiner anderen verkehrlichen Maßnahme – Teileinziehung sowieso nicht – so viel Bürgerbeteiligung, so viele Gespräche, öffentliche Auswertungen des Verkehrsversuchs, Aufnahmen von Anregungen, aber auch von Bedenken. Ich persönlich war vor Ort und habe diverse Gespräche, insbesondere übrigens gerade mit den Gewerbetreibenden, geführt. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Das hat dazu geführt, dass die Pläne auch noch mal an einigen Stellen angepasst worden sind. Das habe ich gerade erwähnt. Am Ende – das ist mir wichtig, darum geht es mir immer – muss ich auch immer das öffentliche Wohl und das Gesamtinteresse im Blick haben. [Zuruf von der CDU: Eben!] Die Auswertung des Verkehrsversuchs hat nicht nur ergeben, dass gerade auch die Passanten sich mit einer sehr deutlichen Mehrheit eine Fortsetzung wünschen, sich diesen Raum wünschen, sondern es hat auch ergeben, dass er sowohl, was Verkehrsunfälle in der Friedrichstraße angeht, als auch Luft und Lärm – übrigens nicht nur in der Friedrichstraße, sondern insgesamt in dem Raum – zu deutlichen Verbesserungen geführt hat. Wir haben selbstverständlich gerade auch Inklusion mitberücksichtigt. Es werden mehr Behindertenparkplätze entstehen, als es sie vorher gab. Die Parkplatzsituation war übrigens dort angesichts der zahlreichen Tiefgaragen und Parkhäuser, die es in den Seitenstraßen gab, nie das entscheidende Problem. Da haben wir das Parkleitsystem noch mal verbessert, damit die Parkhäuser dann auch noch besser genutzt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Und wir haben mehr Liefer- und Ladezonen geschaffen. Insofern, glaube ich, ist tatsächlich allen Bedenken Rechnung getragen worden. Am Ende ist es so: Es ist ein normales Verfahren. Da wurden schon Bedenken und Klagen eingereicht. Das ist natürlich auch weiterhin möglich. Wir haben alle diese geäußerten Bedenken sehr gründlich und sehr sorgfältig abgewogen. Das alles habe ich Ihnen übrigens auch schon im November hier erzählt, und ich habe – ich vergesse es nicht, weil es mein Geburtstag war – am 22. November in einer Pressemitteilung genau dieses Vorgehen auch langfristig angekündigt. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Ich habe auch angekündigt, dass wir damals bewusst auf eine Klage gegen die zwischenzeitliche Wiederöffnung für Autos verzichtet haben, dass wir das zugunsten einer ordentlich abgewogenen, rechtssicheren Grundlage für die endgültige Teileinziehung getan haben und dass die zu Beginn des Jahres erfolgen soll. [Zuruf von der AfD: Das war ein Rechtsbruch!] Insofern finde ich: Ich habe genau das getan, was immer und auch öffentlich angekündigt war. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]

Herzlichen Dank! Es folgt die gesetzte Frage für die CDU-Fraktion. Das macht der Kollege Wansner.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Treffen die von den Mietern und den Medien geäußerten Vorwürfe zu, dass die Eigentümergesellschaft in der Oranienstraße 169 sich nicht an die Vorgaben gehalten hat, die in dem Fördervertrag zwischen der Eigentümergemeinschaft und der Senatsbauverwaltung fest vereinbart waren?

Das macht Senator Geisel. – Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wansner! Meine Damen und Herren! Diese öffentlich geäußerten Vorwürfe nimmt mein Haus sehr ernst. Wir sind gerade in der Abstimmung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, um zu ermitteln, was die Hintergründe dieses Vertragsabschlusses in den Neunzigerjahren waren. Im Moment ist die Aktenlage weder in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen noch im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg so, dass wir einen unmittelbaren Zugriff haben, um schnell eine Ermittlung der Situation herzustellen. Das heißt, ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beauftragt hat, dem nachzugehen. Ich habe es in meinem Haus jedenfalls getan. Wir ermitteln das. Vor allem die in der „Spiegel“-Berichterstattung am vergangenen oder vorvergangenen Wochenende erhobenen Vorwürfe, dass falsche Angaben gemacht worden sein könnten, beunruhigen uns sehr. Wir gehen dem nach, und im Ergebnis muss dann entschieden werden, ob Ermittlungsbehörden eingeschaltet werden oder nicht. Das ist im Moment die Situation.

Herr Kollege Wansner, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Herr Senator! Ist es zutreffend, dass diese gleiche Fördergesellschaft in der Wrangelstraße mehr oder weniger genau das gleiche Geschäft abgeschlossen hat und auch hier nicht ausreichend kontrolliert wurde und es möglicherweise auch hier zum Missbrauch von Fördergeldern gekommen ist?

Herr Senator, können Sie dazu Stellung nehmen? – Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Wansner! Diese Frage ist sehr vage gehalten. Die Wrangelstraße ist lang, insofern müsste ich dem jetzt nachgehen. Zumindest liegen uns aber zunächst keine Anhaltspunkte vor, die Untersuchungen in Richtung eines Hauses in der Wrangelstraße zur Folge hätten. Sollten Sie dazu konkretere Hinweise geben, bin ich auch selbstverständlich bereit, das zu untersuchen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Laatsch.

Danke, Herr Präsident! – Es wird ja bereits eine Genossenschaft als Ersatz für einen Käufer diskutiert. Sind hier öffentliche Mittel als Zuschuss für diese Genossenschaft im Gespräch?

Herr Senator Geisel, bitte sehr!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Laatsch! Dazu verfüge ich nur über Zeitungswissen. Die rechtliche Situation ist so, dass der Fördervertrag, abgeschlossen Anfang der Neunzigerjahre mit einem Zeitraum von, ich glaube, 25 Jahren, abgelaufen ist. Insofern die Förderzeiträume abgelaufen sind, ist das Haus somit aus der Förderung und damit auch aus dem Zugriff sowohl des Bezirksamts als auch der Senatsverwaltung entlassen worden und steht damit jetzt in der freien Verfügung der Eigentümergemeinschaft. Wenn die Eigentümergemeinschaft jetzt eine Verkaufsabsicht hegt, begrüße ich es zunächst mal, dass ein Verkauf an eine Genossenschaft erwogen wird, wie das in der Zeitung stand. Ob das so ist, weiß ich nicht. Ich gehe aber nicht davon aus, dass ein solcher Verkauf an eine Genossenschaft mit Fördermitteln begleitet werden müsste. Jedenfalls hat sich noch niemand an mein Haus gewandt.

Vielen Dank, Herr Senator! Für die Linksfraktion stellt die Frage die Kollegin Dr. Schmidt.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Sind in diesen Zeiten der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zusätzliche Angebote der Berliner Bühnen für Berlinerinnen mit geringem Einkommen geplant, damit auch alle Berlinerinnen weiter kulturelle Angebote wahrnehmen können?

Herr Senator Dr. Lederer, bitte sehr! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Sie kennen ja das 3-Euro-Ticket, das bislang – also schon seit einigen Jahren – darauf basiert, dass Restkontingente, die im regulären Vorverkauf durch die Häuser nicht verausgabt werden konnten, dann an der Abendkasse Menschen bereitstehen, die Berlin-Pass-Inhaberin oder -Inhaber sind. Das ist eine alte und lang gepflegte Tradition der Bühnen, die kulturelle Teilhabe auch für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel ermöglichen soll. Es ist natürlich auch so, dass wir insbesondere mit Blick auf die ukrainischen Berlinerinnen und Berliner, die vor dem Krieg geflüchtet sind und jetzt temporär hier in Berlin sind – manche von ihnen vielleicht auch länger – spezifische Angebote unterbreitet haben, die explizit ihnen die Möglichkeit geben sollen, gegebenenfalls auch kostenfrei in die Einrichtungen zu kommen. Mit Blick auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten habe ich mich im Dezember 2022 noch einmal an alle Berliner Bühnen, an alle institutionell, also durch das Land geförderten Einrichtungen gewandt und habe sie gebeten, doch noch einmal zu prüfen, ob wir von diesem Restkarten-Abendkassen-Prinzip ein Stück weit wegkommen und in das Ganze eine größere Belastbarkeit und Verbindlichkeit einziehen können. Es gab sehr viele positive Resonanzen. Das Konzerthaus hat uns zum Beispiel zurückgemeldet, dass sie jetzt nicht mehr nur 15 Minuten vor Konzertbeginn, sondern bereits eine Stunde vorher die 3-Euro-Karten bereithalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Andere, wie beispielsweise die Komische Oper, haben jetzt für Sinfoniekonzerte und ausgewählte Produktionen gesagt, sie wollen das den Menschen bereits bis zu zwei Tage vorab im Vorverkauf bereitstellen. Das hat dann den Vorteil, dass man nicht auf Verdacht hingehen muss, sondern auch gegebenenfalls die Möglichkeit nutzen kann, über das Internet zu bestellen, und dann auch weiß: Ich habe einen Platz. – Man muss also nicht hoffen und in der Unsicherheit leben. Die Deutsche Oper macht das zehn Stunden vorher auch online, statt wie bisher nur eine Stunde zuvor, und das Renaissance-Theater macht jetzt tatsächlich den Vorverkauf der 3-Euro-Tickets anstelle der Ausgabe von Restkarten. Mich freut auch, dass die Volksbühne ab Februar 2023 bereits mit Beginn des Vorverkaufs 3-Euro-Tickets bereithält; das heißt also, da gibt es dann ein richtig festes Kontingent. Es gibt auch zahlreiche weitere Einrichtungen, die 3-Euro-Tickets anbieten und ihre Angebote im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten anpassen. Auch der Friedrichstadt-Palast beispielsweise hat die 3-Euro-Tickets im Vorverkauf für Inhaberinnen und Inhaber des Berlin-Passes. Jetzt ist natürlich die Frage: Kann man nicht dieses Prinzip „Weg von Restkarten, hin zu festen Kontingenten“ und damit eine größere Verlässlichkeit insgesamt stärken? – Das geht jetzt alles ein Stück weit in die richtige Richtung, aber die Häuser und Einrichtungen müssen natürlich am Ende auch mit den Eintrittskarten kalkulieren, und deswegen wird eine feste Restkontingentebereitstellung die Frage sein, die gegebenenfalls ein Haushaltsgesetzgeber entscheiden muss. Das ist doch ganz klar. Wir haben gesagt, wir nehmen Tariferhöhungen nicht aus den künstlerischen Etats, und in dem Sinne denke ich auch, dass Möglichkeiten zum Abbau sozialer Zugangsbarrieren, die sich im Rahmen der künstlerischen Etats kalkulatorisch nicht abbilden lassen, gegebenenfalls anders bereitgestellt werden müssen; aber darüber muss man reden. Dann haben wir natürlich noch die Möglichkeit der Teilhabe über den Verein KulturLeben Berlin. Das ist der Verein, der Menschen, die besonders prekär sind, auf feste Anmeldung hin mit Begleitung den Zugang zu Kultureinrichtungen ermöglicht. Da gibt es dann jeweils individuelle Kooperationen mit den Bühnen, aber es ist eine tolle Arbeit, die wir auch als Land Berlin fördern und unterstützen. Und dann gibt es auch zahlreiche andere Kulturveranstaltungen und -veranstalter, die entsprechende Angebote bereithalten, um niedrigschwellig den Zugang zu ermöglichen. Da will ich jetzt noch mal den eintrittsfreien Museumssonntag nennen. Wir werden demnächst auch eine Evaluation durch das Institut für Kulturelle Teilhabeforschung zum eintrittsfreien Museumssonntag vorlegen können. Dann können wir uns auch mal anschauen, wie und in welchem Umfang die intendierten Ziele erreicht worden sind.

Herzlichen Dank, das war sehr ausführlich! – Gibt es dennoch eine Nachfrage? – Frau Kollegin Dr. Schmidt, bitte sehr!

Vielen Dank! – Ich denke, gerade in den gegenwärtigen Zeiten ist das Thema der kulturellen Teilhabe ein sehr wichtiges Thema. Deshalb möchte ich den Senat fragen, wie sich das Angebot der Jugendkulturkarte in dieses Spektrum einsortieren lässt.

Bitte sehr, Herr Senator Dr. Lederer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Vielen Dank! – Wir haben ja dank der Unterstützung des Abgeordnetenhauses seit dem Doppelhaushalt die Ressourcen bereitgestellt bekommen und haben parallel zum Kultursommer im vergangenen Jahr auch daran gearbeitet, dieses Projekt zu untersetzen, was technisch nicht so ganz einfach ist. Es ist uns aber jetzt gelungen. Die Situation ist so: Vom 1. Februar bis zum 30. April 2023 steht allen 18- bis 23-jährigen Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit einer solchen Jugendkulturkarte zur Verfügung. Sie müssen sich dazu registrieren und diese Jugendkulturkarte dann in der lokalen Bibliothek abholen. Das Bibliotheksnetz ist über die ganze Stadt verteilt. Damit ist es sozusagen ein niedrigschwelliges Angebot. Wir haben mit dem VÖBB und mit den bezirklichen Bibliotheken, mit der ZLB, auch verabredet, dass alle Jugendlichen, die kommen, die Mittel stehen dafür auch bereit, einen Bibliotheksausweis für ein Jahr on Top bekommen. Das heißt, sie haben die Möglichkeit, dann auch noch die Angebote der öffentlichen Bibliotheken Berlins für ein Jahr zu nutzen. Ich hoffe da auf eine große Resonanz. Wir werden versuchen, über alle möglichen Kanäle die Zielgruppe dann zu erreichen. Das ist auch das erste Mal. Das hat es so noch nicht gegeben, aber ich freue mich, dass es jetzt losgeht.

Vielen Dank! – Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Die nächste Frage stellt der Kollege Vallendar für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In Bezugnahme auf die erneute Sperrung der Friedrichstraße twitterte die Regierende Bürgermeisterin: Diese Aktion ist nicht im Senat abgestimmt. Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht. Erst Sperren, dann planen, ist keine gute Lösung. – Wann wird die Regierende Bürgermeisterin nach Artikel 58 Absatz 5 der Berliner Verfassung einen Antrag stellen, um die Meinungsverschiedenheit durch den Senat entscheiden zu lassen? [Torsten Schneider (SPD): Da ist der Bezirk zuständig! – Zuruf von den GRÜNEN: Arbeit zieht Arbeit nach sich!]

Bitte schön, Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden gemeinsam im Senat auch mit den zuständigen Senatoren für Wirtschaft und Stadtentwicklung und auch mit der Verkehrssenatorin darüber zu beraten haben, wie wir weiter vorgehen, insbesondere über die Frage, wie Gewerbetreibende in den kommenden Tagen zu beteiligen sind.

Vielen Dank! – Wünschen Sie eine weitere Nachfrage, Herr Vallendar? – Bitte schön!

Ja. – Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey! Die Meinungsverschiedenheit mit der Senatorin Jarasch ist nun offenkundig. Wann stellen Sie denn die Vertrauensfrage nach Artikel 57 der Verfassung? [Lachen bei den GRÜNEN – Steffen Zillich (LINKE): Hä?]

Bitte schön, Frau Regierende Bürgermeisterin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt sicherlich viele große Fragen, die sich unsere Stadt stellen muss, aber ob 500 Meter Straßenland jetzt zu einer grundsätzlichen Vertrauensfrage in Ihrem Sinne führen müssen, dahinter mache ich mal ein Fragezeichen. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Wir haben auch noch andere große Themen in der Stadt, und ich denke, wir werden dieses Thema auch klären können. Wir haben in den nächsten zwei Wochen da noch genug zu tun. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Die weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Reifschneider für die FDP-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gerne vom Senat wissen, ob in diesem Verfahren die SenUMVK die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder die Senatsverwaltung für Wirtschaft beteiligt hat.

Bitte schön, Frau Senatorin Jarasch! [Benedikt Lux (GRÜNE): An ihrem Geburtstag! Hat sie doch schon gesagt!] Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Meinen Geburtstag habe ich nicht mit den Kollegen gefeiert, aber wir haben immer wieder darüber gesprochen. Konkret gibt es Vorabstimmungen vor allem mit der Bauverwaltung über die Frage des künftigen Gestaltungsverfahrens, aber, wie gesagt, da gibt es mehrere Wege, und das werden wir vor der Wahl nicht mehr beginnen. Ich hoffe, dass wir das unmittelbar danach tun. Mit dem Wirtschaftssenator gemeinsam hatte ich diverse Runden, gerade auch mit den Wirtschaftsverbänden dieser Stadt, um deren berechtigte Anliegen durchaus aufzugreifen. Ich habe schon mehrfach an dieser Stelle gesagt, dass ich das auch immer wieder getan habe, gerade bei diesem Projekt. Gleichzeitig treibt durchaus auch den Wirtschaftssenator die Frage um, wie die Friedrichstraße insgesamt als Geschäftsstraße wieder funktionieren kann. Wir waren uns immer einig, dass eine hohe Aufenthaltsqualität und damit eine Umgestaltung des Stadtraums dabei eine Rolle spielen muss, denn es gibt konzeptionell in der Friedrichstraße einige Probleme in Konkurrenz zu anderen Geschäftsstraßen in dieser Stadt, und diese Probleme gibt es schon seit den Neunzigern. Die sind älter. Die haben auch mit dem Vermietungskonzept in der Straße zu tun, und die kann man auch nicht allein über Verkehrspolitik lösen. Eine hohe Aufenthaltsqualität kann aber einen Beitrag dazu leisten, dass wieder mehr Menschen als Käufer angelockt werden. Ansonsten ist die Teileinziehung, das will ich hier auch noch einmal klarstellen – – Wie gesagt, meine Verwaltung hat vor allem rechtlich dazu beigetragen, in dem die Straße aus dem übergeordneten Straßennetz herausgenommen worden ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie ist keine übergeordnete Straße mehr. Das ist schon im Stadtentwicklungsplan Mobilität in der letzten Legislatur so festgelegt worden. Das habe ich nur umgesetzt. Die Teileinziehung, also die Umwidmung zur Fußgängerzone selbst, Herr Reifschneider, ist letztendlich in der Hoheit des Bezirks. Das hat der Bezirk Mitte vollzogen und auch eingereicht.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste gesetzte Frage geht ebenso an den Kollegen Reifschneider.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie will der Senat die Berlinerinnen und Berliner für das derzeitige Verkehrschaos im ÖPNV entschädigen? [Katalin Gennburg (LINKE): Covivio enteignen! – Torsten Schneider (SPD): Frau Jarasch hat heute einen großen Tag!]

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön, Sie haben wieder das Wort! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): – Kann man sagen! Ich bin schon ganz heiser, Herr Schneider. Ich sehne mich schon nach dem Glas, das ich leider stehen gelassen habe. – Herr Reifschneider! Es ist unser Job zu schauen, wenn es, wie jetzt zum Beispiel im Nord-Süd-Tunnel, eine Sperrung gibt wegen Bauarbeiten, die die Deutsche Bahn entschieden hat, wie wir damit umgehen können, wie wir es koordinieren, wenn es gleichzeitig zu einer Havarie wie in der U 2 kommt, die wir nicht zu verantworten haben, mit der wir gleichwohl umgehen müssen. Das sind unsere Aufgaben, und deswegen sorgen wir nicht nur dafür, dass es Ersatzverkehr gibt, sondern machen Druck und steuern das, dass das möglichst schnell geht. Wir haben jetzt auch mit der BVG gesprochen, dass eine weitere, übrigens seit Langem geplante Bauarbeit an der U 2, ein Stück weit höher Richtung Pankow, verschoben wird, damit nicht noch weitere Einschränkungen dazukommen. Das ist unser Job. Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr wieder funktioniert. Entschädigung, da sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Das ist aber nicht das, was wir da im Moment tun können, wenn wir nicht tatsächlich die Verursacher anders haftbar machen wollen als ich – ich setze den Blick auf Covivio – schon erzählt habe. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Vielen Dank! – Herr Kollege, wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte schön!

Es gibt planbare und geplante Baustellen und Sanierungsmaßnahmen und ungeplante Ereignisse wie die Havarie. Es gibt aber jenseits der U 2 und des Nord-Süd-Tunnels einige Leistungseinschränkungen im ÖPNV. Wie wurden denn die planbaren Baustellen und Maßnahmen dabei miteinander koordiniert, auch im Bewusstsein möglicherweise der Havarie, die seit Oktober bekannt ist?

Bitte schön, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Wie gesagt: Wir haben es mit unterschiedlichen Betreibern zu tun. Bei der U 2 handelt es sich um eine Havarie. Was planbar und verschiebbar ist, haben wir verschoben. Das ist die weitere Baustelle an der U 2 weiter oben an der Eberswalder Straße, die wir verschoben haben, damit es da nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Der Nord-Süd-Tunnel ist in der Verantwortung der Deutschen Bahn, die, wenn sie diese Bauarbeiten jetzt verschoben hätte, zu Verzögerungen um mehrere Jahre geführt hätten, die allerdings auch die Nutzerinnen und Nutzer der S-Bahn sehr massiv im Alltag zu spüren bekommen hätten. Insofern kann ich nur sagen: Wir haben es auch beim ÖPNV, nicht nur bei den Straßen in dieser Stadt, mit großen Sanierungsinvestitionen, mit einem Sanierungsstau zu tun, den man Stück für Stück abarbeiten muss. Umso ärgerlicher ist es, wenn so ein Havariefall, verursacht durch einen Hochhausbau, den wir nicht genehmigt haben, noch obendrauf kommt.

Vielen Dank! – Die zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Friederici von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage Sie, Frau Senatorin, ausgangs Ihrer Antwort und der Frage des Abgeordneten Reifschneider noch mal präzise zum Thema Entschädigung, Stichwort Kunden und Unternehmen der BVG. Durch die Anlage eines exklusiven Radstreifens beispielsweise Unter den Eichen steht der Busverkehr massiv ebenfalls im Stau, so wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das haben wir schon ein paarmal erklärt!] Wie wird ein Ausgleich, wie wird eine Entschädigung für die BVG nunmehr angestrengt, denn es müssen mehr Busse eingesetzt werden und auch mehr Personal? Letztendlich haben auch die Fahrgäste der BVG jetzt einen Anspruch, dadurch, dass sie für diesen exklusiven Radstreifen auf einer gemeinsamen Spur mit dem allgemeinen Verkehr sind und warten müssen. Was ist denn die Entschädigung der Fahrgäste dafür? [Benedikt Lux (GRÜNE): Das lag an der Verkehrsampel, die kaputt war!]

Bitte schön, Frau Senatorin Jarasch, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Jetzt hat der Kollege Lux als alter Steglitz-Zehlendorfer mir die Antwort schon vorweggenommen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Na, alt?] – Entschuldigung! Als junggebliebener Steglitz-Zehlendorfer hat er mir die Antwort schon vorweggenommen: ging um eine Lichtsignalanlage, die dort zusätzlich kaputt war. Das ist uns gemeldet worden. Das ist kurzfristig repariert worden. Der Schaden ist behoben. [Zurufe von Oliver Friederici (CDU), Adrian Grasse (CDU) und Benedikt Lux (GRÜNE)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich darf Ihnen verkünden und bitte um Ihre Aufmerksamkeit: Die Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. – Dann beende ich die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten sieben Wortmeldungen. Das sind Herr Wansner, Herr Vallendar, Herr Valgolio, Herr Dr. Bronson, Herr Schreiber, Herr Ronneburg und Herr Lehmann. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Herr Kollege Wansner, bitte schön! Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand bei der Rückabwicklung des SEZ in Friedrichshain, das damals unter Vermittlung der Linkspartei an einen Investor verkauft wurde, der alles gemacht hat, nur nicht entwickelt, sondern dieses Objekt mehr oder weniger bankrott hat gehen lassen? [Oliver Friederici (CDU): Verrotten!]

Herr Senator Wesener, bitte schön! Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Wansner! Wir teilen die Leidenschaft für dieses Thema. Ich konnte vor einiger Zeit die erfreuliche Nachricht übermitteln, dass wir als Land Berlin in diesem konkreten Verfahren – es gibt bekanntlich mehrere Verfahren, in die das Land Berlin mit dem Eigentümer verwickelt ist – erfolgreich waren. Aber, Herr Wansner, meines Wissens ist die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen. Ich kann mich gern noch mal tagesaktuell erkundigen und Ihnen nachher den heutigen Stand der Dinge berichten, aber noch einmal: Ich meine, dass die Widerspruchsfrist noch läuft, und dementsprechend sind wir womöglich noch nicht am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung angelangt.

Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Wansner, bitte schön! Sie haben die Möglichkeit für eine Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Finanzsenator! Aber wenn wir nicht alle oder ein großer Teil dieses Parlaments hinter dieser Rückabwicklung gestanden hätten, wäre es möglicherweise dazu gekommen, dass ein Investor mithilfe der Linkspartei ein Objekt von 1 Euro für einige Millionen hätte einstecken können. [Zuruf von Dr. Matthias Kollatz (SPD)]

Bitte schön, Herr Senator!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Wansner! Ich glaube, was die Historie und die politischen Verantwortlichkeiten angeht, würde eine Antwort auf diese Frage, insbesondere eine Antwort, die auch diese Historie im Detail in Erinnerung ruft, die Fragestunde sprengen. Ich gebe Ihnen völlig recht, dass es gut und wichtig war, dass Teile des Parlaments, auch verschiedene Akteure in unterschiedlichen Parteien, über viele Jahre hinweg die berechtigte Forderung, dass hier entweder der damalige Kaufvertrag umgesetzt wird oder ein Heimfall erfolgt, nachdrücklich begleitet haben. Sie sind sicherlich einer von denjenigen. Ich will dazu sagen: Auch die Finanzverwaltung hat insbesondere in der letzten Legislaturperiode gerade in Gestalt der ehemaligen Staatssekretärin Sudhof einen guten Job gemacht, denn, ich habe es skizziert, wir sind zwischenzeitlich nicht nur in einer gerichtlichen Auseinandersetzung, sondern haben dort wichtige Meilensteine im Sinne des Landes Berlin erreichen können, und natürlich auch im Sinne des SEZ, Herr Wansner.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Zusatzfrage stellt der Kollege Otto für die Bündnisgrünen-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Nachdem wir die Historie mit Herrn Wansner abgehandelt haben, wie sieht es denn nach vorn aus für den Fall, dass dieses Verfahren abgeschlossen wird? Welche geeigneten Nutzungen sieht denn der Senat, und in welchen Zeiträumen kann man die realisieren, insbesondere die Frage Sport, aber auch Wohnen und Weiteres?

Herr Senator Geisel, bitte schön! Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Otto! Da melde ich mich jetzt für die Beantwortung. Mein Haus hat schon vor geraumer Zeit ein Bebauungsplanverfahren eröffnet. Ich nehme an, so vor sechs Jahren wurde dieses Bebauungsplanverfahren eröffnet und dann zwischenzeitlich wegen der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht fortgeführt. Zielstellung dieses Bebauungsplanverfahrens ist die Errichtung von Wohnungsbau. Wenn es einen Heimfall an das Land Berlin gibt, wäre es eine landeseigene Fläche, und auf landeseigenen Flächen könnten wir dann auch geförderten Wohnraum errichten. Ergänzt werden muss das Ganze um die entsprechende Infrastruktur, und da ist die Zielstellung dieses Bebauungsplans die Errichtung einer Schule, auf die der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ganz besonderen Wert legt, weil es nicht nur eine Schule wäre, die der Versorgung der neuen Wohnhäuser dienen würde, sondern die auch in der Umgebung dringend erforderlich ist, ergänzt um weitere Ziele: Sport, Grünfläche et cetera, was auf diesem sehr großen Grundstück realisiert werden könnte.

Vielen Dank, Herr Senator! Die nächste Frage stellt der Kollege Vallendar.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Ölraffinerie in Schwedt wird nicht mehr beliefert. Wie stellt der Senat vor dem Hintergrund des ab dem 5. Februar geltenden Einfuhrverbots für russische Ölerzeugnisse im Zuge des Sanktionsregimes sicher, dass auch nach diesem Termin an Berliner Tankstellen weiterhin Dieselkraftstoff in ausreichender Menge zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht?

Staatssekretär Biel, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! Ich vermute ganz stark, Sie sind heute mit dem Auto ins Parlament gekommen und konnten auch tanken. Insofern, die Versorgungssicherheit in dieser Frage ist auf jeden Fall stabil und gesichert. [Harald Laatsch (AfD): Keine Antwort!] Sie kennen die Aussage der Bundesregierung, dass wir alles dafür tun werden, dass eine Auslastung von 70 Prozent in Schwedt organisiert wird. Wir liegen zum jetzigen Zeitpunkt bei 56 Prozent. Es fehlen also noch ein paar Prozentpunkte. Die Gespräche, die wir mit Brandenburg führen, mit der Mineralölwirtschaft, auch mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Schwedt – mein Senator war jüngst, am 20. Januar, vor Ort – deuten alle darauf hin, dass wir dieses Ziel erreichen werden. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Vallendar! Sie haben die Möglichkeit für eine Zusatzfrage.

Hat denn der Senat schon Kalkulationen angestellt, in welcher Höhe die Preise für Dieselkraftstoff nach der Dieselverknappung durch die Sanktionen in Berlin ungefähr steigen werden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär Biel!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Abgeordneter! Vielen Dank für die Nachfrage! Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass wir alles dafür tun werden, dass die Versorgungssicherheit weiterhin stabil bleibt, und dass wir natürlich auch dafür Sorge tragen, dass die Menschen den Benzinpreis so wie jetzt bezahlen werden. Es ist uns sehr wichtig, dass Energie bezahlbar bleibt. Das betrifft eben auch die Tankstellen. Dafür ist es notwendig, dass die Versorgung sichergestellt wird. Die 70 Prozent sind das Ziel, und das wird im Schulterschluss mit der Bundesregierung zusammen organisiert.

Vielen Dank! – Für die weitere Frage erhält Herr Hansel das Wort.

Vielen Dank! – Herr Biel! Es geht nicht um Benzin, es geht um Diesel. Es gibt eine zweite Sanktionsstufe ab dem 5. Februar. Wir haben noch nicht den 5. Februar. Also geht es nicht darum, wie wir heute mit dem Auto ins Abgeordnetenhaus gekommen sind, sondern es geht um Diesel. Der Senator war bei der Parlamentarischen Konferenz in Schwedt dabei. Dort kommt dann nichts mehr an. Die Kollegen haben ganz klar gesagt, es gibt dann keine Versorgung im Raum Berlin-Brandenburg mit Diesel. Darum geht es. Wie stellen Sie sich dazu? [Oliver Friederici (CDU): Was sagt denn Schröder dazu?]

Jetzt kam die Frage auch. – Herr Staatssekretär, bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich habe Ihnen gerade beschrieben, was die Priorität der beiden Regierungen, der drei Regierungen, muss ich sagen, Bund, Brandenburg und Berlin, ist zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen in Schwedt. Wir haben Substitutionswege aufgemacht. Kasachstan ist zum Beispiel eins der nächsten Länder, mit denen wir Verträge abschließen wollen. Das läuft auf Bundesebene und muss auch zu einem Erfolg geführt werden. Ich wiederhole noch einmal: Wir arbeiten alle daran, dass die Versorgungssicherheit stabil bleibt und die Region Berlin-Brandenburg weiterhin beliefert werden kann.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Als Nächster stellt der Kollege Valgolio seine Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen, auch durch Neubau. Allerdings warnen Experten vor einem vollständigen Zusammenbruch des Baugeschehens. Auch die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen haben erklärt, die Auftragsvergabe vollständig zu stoppen. Vor diesem Hintergrund möchte ich den Senat fragen, wie er die Situation für den bezahlbaren, kommunalen Wohnungsneubau in Berlin bewertet.

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Valgolio! Eine solche Erklärung der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist mir nicht bekannt. Ehrlich gesagt, würde mich das auch überraschen, denn wir haben klare Wohnungsbauzahlen verabredet. Die wirtschaftliche Situation, insbesondere die Zinssteigerungen, setzen auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften enorm unter Druck. Aber gerade dieses Haus hat mit dem neuen Wohnungsbauförderprogramm 740 Millionen Euro dafür eingesetzt, dass bezahlbarer, geförderter Wohnungsbau ermöglicht wird. Träger dieses Wohnungsbaus sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir werden miteinander im Lauf des Jahres 2023 zu beraten haben, wie wir den Wohnungsbau in Berlin noch weiter fördern können. Insbesondere ist an dieser Stelle die Bundesregierung gefragt, weitere Initiativen zu unternehmen, um Wohnungsbau zu fördern. Die Einstellung des KfW-55-Programms, das schon in Milliardenhöhe für Wohnungsunternehmen zugesagt war, hat dazu geführt, dass der Wohnungsbau nicht in dem vorhergesehenen Maß Fahrt aufnehmen konnte. Das ist nicht nur ein Berliner Thema, sondern wir beobachten das bundesweit. Aber was die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betrifft, will ich Ihnen die Situation anhand der Landsberger Allee schildern. Gegenüber von Ikea werden Frau Giffey und ich morgen mit der GEWOBAG den Grundstein für 1 400 landeseigene Wohnungen legen. Dort hatte ein privater Investor, der dieses Vorhaben im vergangenen Jahr noch geplant hat, Ende November/Anfang Dezember des vergangenen Jahres aufgegeben. Die GEWOBAG hat mit Unterstützung des Senats erklärt, dass sie dieses Bauvorhaben übernimmt. Es handelt sich um 1 400 geförderte, bezahlbare Wohnungen auf landeseigenen Flächen. Dafür ist morgen der Spatenstich. Also wir bauen.

Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Valgolio, Sie haben noch einmal das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Zumindest der Tagespresse – ich glaube, zum Beispiel dem gestrigen Artikel der „Morgenpost“ – war zu entnehmen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Bau- und Ausschreibungstätigkeit ganz erheblich zurückfahren oder sogar ganz einstellen. Vor dem Hintergrund möchte ich noch einmal nachfragen, welche Anstrengungen genau vom Senat unternommen werden, um vor dem Hintergrund dieses schwierigen Marktumfelds – Baukostensteigerungen, Lieferprobleme und so weiter, wir kennen sie alle – die Bautätigkeit im bezahlbaren, kommunalen Wohnungsneubau anzukurbeln.

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Herr Valgolio! Zur Zeitungslektüre will ich mich nicht äußern. Auch ich lese manches Überraschende in Zeitungen. Das kann man so oder so bewerten. Noch einmal: Für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gilt, dass wir klare Vereinbarungen haben. Dass wir im Moment in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld leben, ist unstrittig. Da will ich die Beantwortung der ersten Frage an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber ein wichtiges Instrument, das wir ebenfalls benötigen, um Wohnungsbau anzukurbeln, [Torsten Schneider (SPD): Daniel, rück das Geld raus!] ist die schnelle Bereitstellung von Bauland, und zwar von landeseigenem Bauland. Wir haben gerade in den vergangenen Jahren gesehen, welche Preissteigerungen – auch spekulationsgetriebene – es auf dem Grundstücksmarkt in Berlin gegeben hat. Durch die gegenwärtige krisenhafte Situation bereinigen sich jetzt langsam wieder die Marktpreise. Auch das hat es der GEWOBAG möglich gemacht, das Bauvorhaben in der Landsberger Allee zu übernehmen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir landeseigene Bauflächen, die wir als solche identifiziert haben, dann auch tatsächlich einbringen und möglichst zügig bebauen. Denn jedes Jahr, in dem wir nicht bauen und später beginnen, verteuert die Situation noch einmal ganz erheblich und setzt uns auch bei den Mitteln, die wir für sozialen Wohnungsbau einbringen, unter Druck. Deshalb ist es wichtig, die Mengen- und die Zeitfrage möglichst zugunsten des bezahlbaren Wohnungsbaus zu beantworten. Da ist es dann nicht hilfreich, wenn Sie mich fragen, was man machen kann. Dafür ist es nicht hilfreich, zur Verfügung stehendes Bauland für Bebauungen auszuschließen oder Bauvorhaben zu verschieben – aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen. Wir brauchen diese Wohnungen nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner, die seit Jahren auf Wohnraum warten. In der ganz konkreten Situation haben wir im Moment Tausende Menschen in den Hangars von Tempelhof, Tausende Menschen in den Terminals A und B des ehemaligen Flughafens Tegel, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind und die wir nicht dauerhaft in den Massenunterkünften lassen können. [Katalin Gennburg (LINKE): Das hat doch nichts mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt zu tun!] Dafür brauchen wir landeseigenes Bauland, das wir alle schnell zur Verfügung stellen sollten. Dafür tragen wir alle miteinander Verantwortung. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin Schmidberger.

Vielen Dank! – Herr Senator! Neben den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind auch die Privaten aus Ihrer Sicht sehr wichtig für den Neubau in der Stadt. Deswegen möchte ich gerne fragen: Wann erfahren wir die konkreten Zahlen beziehungsweise Planungen zu den Sozialwohnungen durch große private Unternehmen, die im Rahmen des Wohnungsbündnisses angeblich vereinbart wurden?

Bitte schön, Herr Senator Geisel! Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schmidberger! Private sind nicht aus meiner Sicht erforderlich für den Wohnungsbau in der Stadt, sondern Sie wissen, dass 80 Prozent des Baulands in Berlin in privatem Eigentum ist. Insofern ist schon die Frage des Baulands, das wir für Wohnungsbau brauchen, eine, bei der wir die Privaten beteiligen müssen. Wir tun das selbstverständlich auch. Im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen haben wir vereinbart, dass wir Wohnberechtigungsscheine, also die Belegungsbindung, auch auf private Bestände der Bündnispartner ausdehnen. Das ist bei der Vonovia, die Bündnispartner ist, unter anderem der Fall. Voraussetzung dafür sind aber freie Wohnungen beziehungsweise neu gebaute Wohnungen, auf die wir das ausdehnen können. Wie Sie wissen, ist das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Juni des vergangenen Jahres beschlossen worden. Die Bauzeit für Wohnungen liegt immer noch bei einem bis anderthalb Jahren. Insofern ist es tatsächlich so, dass wir noch keine Wohnungen fertiggestellt haben, die im Bündnis vereinbart worden sind. Aber dass wir gemeinsam, konsequent und vor allem kontinuierlich am Wohnungsbau arbeiten müssen, ist auch klar. Ich hoffe da auf Ihre Unterstützung. Sie tragen da auch Verantwortung. [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)]

Vielen Dank, Herr Senator Geisel! Die nächste Frage stellt Herr Dr. Bronson.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Wie real und bedrohlich ist die heute vom „Tagesspiegel“ beschriebene Gefahr, dass Hacker in das Berliner Computernetz eindringen können, nachdem für mehr als 15 Jahre alte Server keine Sicherheitsupdates von Microsoft mehr geliefert worden sind? [Stefan Förster (FDP): Da werden Sie wahrscheinlich nichts mehr finden!]

Bitte schön, Frau Senatorin Spranger! Sie haben das Wort.

Sie wissen – das hat der Staatssekretär bereits mehrfach im Ausschuss erklärt –, dass wir in der öffentlichen Verwaltung noch den einen oder anderen Rechner haben, der noch auf einem alten System arbeitet. Das muss man einfach ganz nüchtern sagen. Das ist noch in einigen Bezirken und Teilen der Hauptverwaltung der Fall. Trotzdem haben wir mit dem ITDZ einen Dienstleister, der selbstverständlich all das – – Die Hackerangriffe – das können Sie sich vorstellen; ich habe das hier schon einmal ausführlich erläutert –: Selbstverständlich sind wir jeden Tag Hackerangriffen ausgesetzt. Wir sorgen dafür, dass es nicht zu dem Ausfall kommt, den Sie befürchten, sondern wir werden selbstverständlich wieder Geld in die Hand nehmen, werden dort auch entsprechende Unterstützungsmaßnahmen durchführen. Die Senatsverwaltungen werden Geld in die Hand nehmen, um neue Rechner anzuschaffen. Die Bezirke werden Geld in die Hand nehmen, um neue Rechner anzuschaffen. Bisher ist aber nicht bekannt, dass wir durch die Hackerangriffe großen Schaden erlitten haben. Denn darauf legen wir als Digitalisierungsverwaltung großen Wert. Wir stehen auch in ständiger Verbindung mit den entsprechenden Dienstleistern.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Dr. Bronson! Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dass Sie jetzt etwas Geld in die Hand nehmen wollen, um Computer auszutauschen, ist nun doch etwas sehr spät und sehr wenig. Schauen Sie nach Potsdam! Dort haben sie ein massives Problem mit dem Intranet, weil genau diese Dinge nicht rechtzeitig gemacht worden sind. Ich frage Sie also: Warum haben Sie von der SPD und von der Koalition nicht rechtzeitig für ausreichenden Schutz des Berliner Computernetzes gesorgt, insbesondere durch den Austausch und das Update von Servern? – Das ist eben das Kardinalproblem. Es geht nicht darum, ein paar neue Computer dort hinzustellen. Vielleicht könnten Sie darauf eine Antwort geben.

Bitte schön, Frau Senatorin!

Wir haben ein entsprechendes Institut eingerichtet, und das wissen Sie auch alles. Sie tun jetzt so, als ob in Berlin die Server nicht sicher sind. Natürlich sind sie sicher. Aber ich sage hier: Es gibt auch noch Rechner, die alt sind. Stellen Sie sich mal vor, ich würde hier etwas anderes behaupten; das ist nicht der Fall. Es gibt Rechner, die noch älteren Fabrikats sind. Trotzdem ist die IT-Sicherheit in Berlin ganz klar gegeben.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Vallendar.

Frau Senatorin! Was unternimmt der Senat, um zu verhindern, dass mit dem Auslaufen des Supports am 10. Oktober dieses Jahres weitere rund 800 Server, davon allein 324 in der Innenverwaltung, zum Einfallstor für Cyberkriminelle werden?

Bitte schön, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort!

Das, was ich vorhin schon geantwortet habe: Selbstverständlich wird es zu keinem Ausfall kommen, und selbstverständlich werden wir hier die entsprechende Technik dann auch austauschen. Das Geld ist da, also werden wir es auch tun. Bitte tun Sie mir den Gefallen: Tun Sie hier nicht so, als ob wir hier nicht eine IT-Technik haben, die diese Serverangriffe alle abwehrt! Denn wir werden natürlich von außen beobachtet, wir werden natürlich von außen angegriffen. Nennen Sie mir einen Fall, in dem wirklich flächendeckend irgendetwas ausgefallen ist! Das stimmt nicht. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir nehmen das Geld in die Hand. Tun Sie nicht so! Selbst der Server im Abgeordnetenhaus wird zigfach täglich angegriffen. In allen Verwaltungen, in allen Bezirken wird täglich angegriffen. Es wird ständig versucht, in unsere Logistik hineinzukommen. Wir haben einen sehr guten Dienstleister, der das alles absichert, damit das nicht der Fall ist. Ich habe beispielsweise auch im Innenausschuss darüber gesprochen. Die Kolleginnen und Kollegen, die im Innenausschuss dabei waren – auch darüber habe ich gesprochen. Nur, ich kann jetzt nicht behaupten, dass wir überall, flächendeckend neue Server beziehungsweise neue Rechner haben, denn das ist nicht der Fall. Aber das ist auch eine Verantwortung der einzelnen Bezirke, dort entsprechende Anmeldungen für Geld zu machen. Sie haben mich jetzt verantwortlich gemacht für 15 Jahre. Sie tun jetzt so, als ob innerhalb dieser 15 Jahre nichts gelaufen ist. Das stimmt schlichtweg nicht. [Zuruf von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Aber trotzdem kann es noch den einen oder anderen Rechner geben, der noch auf einer alten Software läuft; das muss man sagen. Aber das Geld wird in die Hand genommen. Und dann sagen Sie bitte – Sie alle sind auch in Bezirken verankert – Ihren Bezirksämtern auch: Bitte verwendet das Geld dafür! – Denn wir haben nun einmal auch die Verantwortung von Bezirken. In den Verwaltungen werden wir es selbstverständlich machen.

Vielen Dank, Frau Senatorin Spranger! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2020 Vorlage – zur Kenntnisnahme Drucksache 19/0069 Ich begrüße hierzu die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Kamp, im Abgeordnetenhaus und erteile ihr das Wort. – Bitte sehr, Frau Kamp! Meike Kamp (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, meine erste Rede als Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hier im Abgeordnetenhaus halten zu dürfen. Ich habe das große Glück, eine Behörde übernommen zu haben, die über hochqualifizierte Expertinnen und Experten verfügt, die ihre Arbeit mit viel Engagement verrichten. Ohne ihre Unterstützung wäre der Einstieg in meine Amtszeit um einiges schwieriger gewesen. Für ihren Einsatz, aber vor allem auch für die Freundlichkeit, mit der mich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter empfangen haben, möchte ich mich daher an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sprechen heute über den Jahresbericht meiner Behörde für das Jahr 2020. Auch wenn das schon eine Weile her ist, so wirken viele Themen aus dem Bericht meiner Vorgängerin Maja Smoltczyk fort. Das Jahr 2020 war vor allem durch die Coronapandemie und ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben, auf Bildung, Ausbildung und Arbeit geprägt. Meine Behörde hat sich mit zahlreichen datenschutzrechtlichen Aspekten des Lebens in Pandemiezeiten befasst, wie zum Beispiel Kontaktlisten in Restaurants und Cafés, dem digitalen Arbeiten im Homeoffice und in der Verwaltung. Auch die Einschränkungen bei den Besuchszeiten in der Verwaltung hatten datenschutzrechtliche Konsequenzen. Monatelang konnten keine neuen Berlin-Pässe ausgestellt werden, sodass Berlin-Pass-Berechtigte bei Kontrollen in Bussen und Bahnen ihre Leistungsbescheide im Original vorzeigen mussten. Das sind äußerst sensitive Daten. Hier sind wir an die Senatsverwaltung herangetreten, um datenschutzfreundlichere Alternativen zu erörtern. Offenbar scheint aber das Problem weiter zu bestehen, da sich die Beschwerden inzwischen wieder häufen. Hier muss sich dringend etwas ändern. Gerne beraten wir hierzu erneut. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass aus Digitalisierungssicht vieles im Argen lag und nun schnell, mit heißer Nadel nachgestrickt werden musste. Der Datenschutz blieb dabei manchmal auf der Strecke. Vor allem in den Berliner Schulen wurden die jahrelangen Versäumnisse im Bereich der Digitalisierung schnell deutlich. Es gab kaum datenschutzrechtliche Regelungen, die dafür sorgten, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Unterricht sorglos und unbeobachtet lernen konnten. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die aus dem Jahr 1994 stammenden und somit völlig veralteten Rechtsgrundlagen für den Einsatz digitaler Werkzeuge überarbeitet wurden. Während das neue Schulgesetz nun auch bereits in Kraft ist, warten wir immer noch darauf, dass die angepasste Schuldatenverordnung und die digitale Lehr- und Lernmittelverordnung wirksam werden. Auch haben wir die Berliner Bildungsverwaltung im Jahr 2020 intensiv zum Lernraum Berlin beraten. Dabei konnten wir in einem konstruktiven Prozess viele datenschutzrechtliche Defizite identifizieren und notwendige Verbesserungen erzielen. Natürlich war das ein mühsamer Weg. Gerade im Schulbereich wurde oft ein Gegensatz zwischen Praktikabilität und Datenschutz behauptet. Aber heute können wir mit Stolz sagen, dass Berlin im Bundesvergleich eines der modernsten Schulgesetze hat. Ein Grund dafür: Es muss nicht mehr jede Schule einzeln den Datenschutz bei digitalen Werkzeugen prüfen. Das übernimmt zentral die Bildungsverwaltung. Doch es bleibt weiterhin viel zu tun, wie die Debatte um die Beschaffung digitaler Endgeräte zeigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Anschaffung von Tablets der großen Hersteller und Herstellerinnen datenschutzrechtlich problematisch ist. Daher begrüßen wir, dass der Hauptausschuss gerade einen Beschluss gefasst hat, wonach auch Laptops angeschafft werden sollen. Das ist ein ziemlich guter Anfang in Richtung Unabhängigkeit von Betriebssystemen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 2020 war auch das Jahr der Videokonferenzsysteme. Uns war es wichtig, die Verantwortlichen in Berlin dabei zu unterstützen, im Dickicht der angebotenen Systeme eine sachgerechte und datenschutzfreundliche Auswahl zu treffen. Deshalb haben wir praxisnahe Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz entsprechender Produkte veröffentlicht. Einige Anbieter und Anbieterinnen haben daraufhin technische und rechtliche Mängel beseitigt. Das hat uns natürlich besonders gefreut. Im Kern der ganzen Datenschutzdebatte um die Videokonferenzsysteme geht es doch darum, dass Verantwortliche Systeme einsetzen, die sie kontrollieren können. Das ist ein wesentliches Element der Datenschutzgrundverordnung. Kontrollieren heißt, zunächst einmal Kenntnis davon zu haben, was mit personenbezogenen Daten geschieht und ob eigene Zwecke durch die Diensteanbieter und -anbieterinnen verfolgt werden. Wenn es schon an dieser Kenntnis fehlt, dann gibt es auch keine Kontrolle. Dies gilt für alle Verantwortlichen, aber doch insbesondere für die an die Gesetzmäßigkeit gebundene öffentliche Verwaltung. Wenn nun zu Beginn der Pandemie die Priorität darauf lag, Verwaltungstätigkeit aufrechtzuerhalten, dann ist das grundsätzlich nachvollziehbar. Inzwischen gibt es aber datenschutzkonforme Alternativen, die auch die Belastungsbedarfe abdecken. Wer dann weiterhin auf Systeme setzt, deren Datenverarbeitung intransparent und nicht kontrollierbar ist, der muss sich unseren Fragen stellen. Auch die aktuelle Debatte um die Verwendung von Microsoft 365 oder die Debatte zum Einsatz von Social Media durch öffentliche Stellen trifft genau diesen Kern. Wie staatliche Stellen von Anfang an den Datenschutz mitdenken können, hat uns zum Beispiel die Corona-Warn-App gezeigt. Sie beweist, dass datenschutzfreundliche Lösungen schnell und effektiv entwickelt werden können, wenn alle an einem Strang ziehen. Die App ist damit ein Vorbild für andere digitale Projekte der öffentlichen Verwaltung. Von großer Bedeutung war im Jahr 2020 das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht erklärte damit die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an die USA erneut für ungültig. Wir haben das Urteil begrüßt und die Verantwortlichen in Berlin zu den Konsequenzen beraten. Derzeit verhandelt die Europäische Kommission mit den USA über einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Wir werden sehen. Auch der Beginn der umfangreichen Beratung zum Berliner Landeskrankenhausgesetz durch meine Behörde fällt in das Jahr 2020. Das Gesetz wurde im vergangenen Jahr erneut geändert. Krankenhäuser können nun im Ergebnis bei der Datenverarbeitung auch auf Dienstleister und Dienstleisterinnen zurückgreifen, die nicht selbst ein Krankenhaus sind oder als Unternehmen einem Krankenhauskonzern angehören. Allerdings darf die Verarbeitung lediglich durch Personen erfolgen, die einer dem deutschen Strafrecht entsprechenden Verschwiegenheitspflicht und einem Zeugnisverweigerungsrecht unterliegen. Damit wird dem besonderen gesetzlichen Schutz von Patienten- und Patientinnendaten Rechnung getragen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein weiteres Thema im Jahr 2020 war die Speicherpraxis der Berliner Polizei und die missbräuchlichen Zugriffe auf die Polizeidatenbank POLIKS. Wir überprüfen bereits seit mehreren Jahren zum Beispiel Abfragen personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken, die in einem Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen stehen könnten. Die beharrliche Weigerung der Polizei, uns bei unserer Arbeit zu unterstützen, haben wir 2020 förmlich beanstandet. Leider kamen solche Vorfälle auch in den darauffolgenden Jahren vor. Sie sehen, es gibt diese Fälle, und sie wiederholen sich. Im Bereich der Polizei fehlen aber nach wie vor wirksame Durchsetzungsbefugnisse für meine Behörde, wie sie das europäische Recht vorsieht. Nachbesserungen sind von der Innenverwaltung nicht gewünscht, wie die Diskussion im Digitalisierungs- und Datenschutzausschuss kürzlich deutlich gemacht hat. Wir bleiben dran, gegebenenfalls wird der Europäische Gerichtshof im anhängigen Vertragsverletzungsverfahren dann die Richtung vorgeben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Machulik (SPD)] Positiv zu erwähnen sind die Fortschritte beim Polizeigesetz, das auch die Einführung von Bodycams regelt. Wir haben den Gesetzgebungsprozess hier eng begleitet. Der Einsatz der Bodycams ist zunächst zeitlich befristet. Der Probelauf soll wissenschaftlich evaluiert werden. Nun ist die Ausstattung mit Bodycams wieder ganz aktuell in der Diskussion. Ich empfehle, die angestoßene Evaluierung des Probelaufs auszuwerten und evidenzbasiert zu entscheiden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stephan Machulik (SPD)] Das Berliner Datenschutzgesetz wurde ebenfalls im Jahresbericht 2020 behandelt. Bereits damals haben wir darauf hingewiesen, dass verschiedene Regelungen des Gesetzes nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen. Gerade im Bereich der Datenschutzaufsicht sind erhebliche Mängel festzustellen. Meine Behörde verfügt weiterhin nicht über die nötigen Vollstreckungsbefugnisse bei Anhörungen gegenüber öffentlichen Stellen. Ich hoffe sehr, dass die notwendige Evaluation des Gesetzes und die Reformen nun zügig angepackt werden. Auch Sie, sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sind im parlamentarischen Raum an den Datenschutz gebunden. Bisher gibt es in Ihrem Haus keine Instanz für den Datenschutz, wie sie in anderen Bundesländern bereits existiert. Last, but not least möchte ich auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Transparenzgesetz zu sprechen kommen. Der in der letzten Legislaturperiode vorgelegte Gesetzentwurf blieb weit hinter unseren Erwartungen zurück. Vor allem die vorgesehenen umfassenden Bereichsausnahmen widersprachen den Anforderungen an ein modernes Gesetz. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nun ist wieder Bewegung in die Sache gekommen, bis heute aber leider kein Gesetz verabschiedet worden. Auch die Verwaltung kann übrigens das Transparenzgesetz gebrauchen. Eine Studie zum Hamburger Transparenzgesetz zum Beispiel zeigt, dass auf die proaktiv veröffentlichten Informationen insbesondere auch die Verwaltung selbst für ihre Arbeit zugreift, sozusagen auf dem kurzen Dienstweg. Der Ball liegt bei Ihnen. Sie sehen also, meine Damen und Herren, es bleibt noch viel zu tun, wenn wir die Informationsfreiheit voranbringen und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung den Stellenwert geben wollen, den ihm das Grundgesetz verleiht. Dass dies auch den Berlinerinnen und Berlinern am Herzen liegt, zeigt nicht zuletzt die hohe Zahl der Anfragen und Beschwerden, die uns erreichen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Menschen zu unterstützen. Helfen Sie uns dabei mit entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und den nötigen Befugnissen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Allgemeiner Beifall]

Vielen Dank, Frau Kamp! – Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zu. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Lehmann, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Letzte Woche hat der Senat zwar seine Stellungnahme zum Bericht der Datenschutzbeauftragten beschlossen, aber für den Bericht 2021. Wir sprechen heute über den Bericht von 2020. 2020 stand an meiner Stelle hier noch der Kollege Kohlmeier, der sicherlich dem einen oder anderen in liebevoller Erinnerung geblieben ist. [Ronald Gläser (AfD): Wir vermissen ihn sehr!] Auch die Datenschutzbeauftragte war da noch eine andere. Dann gab es lange keine Datenschutzbeauftragte. [Zuruf von der FDP: Zu lange!] Genau deswegen hat dieser Bericht so lange auf unserer To-do-Liste gewartet, denn wir wollten das nicht abschließend behandeln, ohne eine politisch legitimierte Stimme für den Datenschutz dabeizuhaben. Genau diese haben wir jetzt mit Frau Kamp als neuer Datenschutzbeauftragten. Es ist ein wichtiges Symbol, dass das Parlament auch mitten im Wahlkampf die Gelegenheit nutzt, ausführlich über den Datenschutz zu reden, denn dabei geht es um ganz grundlegende Werte. Wie viel darf der Staat über seine Bürgerinnen und Bürger wissen? Welche Grenzen setzen wir Unternehmen beim Datensammeln? Und: Welche Grenzen setzen wir Populisten? Welche Grenzen setzt man zum Beispiel der Berliner CDU und den Schnuller-Nazis von der AfD bei der Frage [Ronald Gläser (AfD): Was ist das denn? Frechheit! Sie spinnen ja wohl! – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] nach den Namen von Silvester-Chaoten? Auch hier geht es neben rassistischen Ressentiments auch um Datenschutz.

Herr Lehmann! Der Ausdruck, den Sie gerade verwendet haben, war unparlamentarisch. Ich bitte, so etwas zu unterlassen. [Beifall von Ronald Gläser (AfD) – Anne Helm (LINKE): Da war ein Zwischenruf: „Sie spinnen ja wohl!“] Ich möchte das auch nicht wiederholen.

Auch hier geht es neben rassistischen Ressentiments auch um den Datenschutz, wie die Innenverwaltung von Senatorin Spranger ganz zu Recht Anfang dieser Woche darstellte. Einige denken vielleicht auch: Gibt es in Zeiten von Krieg und Krisen nichts Wichtigeres? – Nein! Im 21. Jahrhundert stehen wir vor vielfältigen und großen Herausforderungen. Eine davon ist eben genau unser Umgang mit der Digitalisierung, mit der künstlichen Intelligenz und dem Datenschutz. So verschiebt sich zum Beispiel die Macht in der Welt, und China positioniert sich als neuer Gegenpol zu unseren Demokratien. Anstatt die Daten Einzelner vor Übergriffen zu schützen, stehen dort Totaldigitalisierung und Totalüberwachung auf der Tagesordnung. Jedes Verhalten wird getrackt und bewertet; eine Privatsphäre gegenüber dem Staat existiert nicht. So etwas dürfen wir als Demokraten hier nicht zulassen, zum Schutze unserer Bürgerinnen und Bürger. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Dass wir das aber auch bei uns ernst nehmen müssen, zeigt die aktuelle Diskussion über die Kontrolle sämtlicher Chatgespräche, also die Chatkontrolle. Hier werden wir verhindern müssen, dass Grenzen überschritten werden. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Dann gibt es außerdem die Gefahr, die von quasi monopolistischen, großen Unternehmen ausgeht. Für ein profitorientiertes Unternehmen spielt es keine Rolle, was Datenschutz ist; er ist nur hinderlich. Es ist an der Politik, es ist an uns, hier Grenzen zu setzen. Die neuen Vorschriften der Europäischen Union sind wichtige Bausteine dafür, mit denen das teilweise schon gelungen ist. Wir können auch mit Datenschutz zeigen, dass wir die Rechte Einzelner wahren und zugleich erfolgreiche Digitalunternehmen etablieren können. Dem rot-grün-roten Berlin mit den deutschlandweit meisten Start-ups kommt dabei eine besondere Rolle zu. Kommen wir zum Datenschutzbericht 2020. Viele Themen sind nach wie vor aktuell; Frau Kamp hat schon einige erwähnt. 2020 geriet der Einsatz von Videokonferenzen in den Fokus der Datenschützer; auch das hat Frau Kamp angedeutet. Videokonferenzen gehörten aus bekannten Gründen plötzlich für viele von uns zum Alltag. In Zusammenarbeit mit den Anbietern konnten die diversen Datenschutzmängel ausgeräumt werden, ein zentraler Mangel jedoch nicht: die Datenverarbeitung durch US-Unternehmen, selbst wenn diese auf Servern in Deutschland oder Island erfolgt. Nach den Schrems-II-Urteilen ist damit ein datenschutzkonformer Einsatz der meisten US-Videodienste bisher kaum möglich. Ohne zu weit auszuholen, kann gesagt werden, dass dieser Konflikt eine längere Geschichte hat; Frau Kamp hat ihn aufgezeigt. Zwei Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union sind vom Europäischen Gerichtshof für unzureichend erklärt worden, und seit März letzten Jahres wird an einem neuen Angemessenheitsbeschluss gearbeitet. Wir werden sehen, ob Brüssel unsere Erwartungen erfüllt und welche Folgen das dann für uns in Berlin haben wird. Das zweite Thema, das nach wie vor aktuell ist, ist die Zusammenarbeit mit der Polizei bei Fragen des Datenschutzes. Auch das hat Frau Kamp angesprochen. Immer wieder beschwert sich die Datenschutzbeauftragte über die mangelhafte Kontrolle der Polizei und über zu wenig Kontrollrechte auf diesem Gebiet. Wir haben in Berlin, und das gilt für ganz Deutschland, das Gleichgewicht zwischen einem starken Datenschutz und effektiver Polizeiarbeit noch nicht ganz gefunden. Die immer wiederkehrenden Probleme zeigen, wie schwierig es ist, erstens den Datenschutz von Bürgerinnen und Bürgern, zweitens die wichtige Arbeit der Sicherheitsbehörden und drittens die notwendige Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten in Einklang zu bringen. Aber auch hierfür wird in Berlin mit Rot-Grün-Rot eine Lösung gefunden werden. Schließlich ein dritter Punkt: Immer neue Technologien wie zum Beispiel die der künstlichen Intelligenz sorgen dafür, dass Datenschutz nie abschließend geregelt sein kann. Unser Auftrag als Gesetzgeber ist es aber, dennoch moderne und klare Regeln festzulegen, die zeitgemäß sind, und auch das kann die Berliner Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Auch schon 2020 erwähnt ist das Ringen um eine neues Transparenzgesetz für Berlin; auch das hat Frau Kamp angesprochen. Was die Verwaltung weiß, sollen natürlich auch die Berlinerinnen und Berliner wissen. Die Verwaltung soll transparent und ihre Daten sollen für alle zugänglich sein. Dazu konnten wir in den vergangenen Monaten gute Fortschritte erzielen. Das wurde leider durch die vermutlich anstehenden Wiederholungswahlen unterbrochen. Ich bin mir aber sicher, dass wir nach dem 12. Februar daran weiterarbeiten und mit der rot-grünroten Koalition das Transparenzgesetz noch dieses Jahr als Erstes angehen werden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Marc Vallendar (AfD)] So weit zum Datenschutzbericht 2020. Gerne würde ich noch die Gelegenheit nutzen, etwas gegen den etwas schlechten Ruf des Datenschutzes zu tun. Ich habe zwei Punkte herausgesucht, die ich beispielhaft aufzeigen möchte. Der erste ist, dass der Datenschutz nicht im privaten Umfeld gilt. Ja, es gibt natürlich die sogenannte Haushaltsaufnahme; niemand muss sich Sorgen machen, wenn er die Telefonnummer, die Adresse oder ein Geburtsdatum von einem Freund aufschreibt. Aber auch im privaten Bereich sollten wir Vorsicht walten lassen, wenn wir mit personenbezogenen Daten von Dritten hantieren. Wenn ich zum Beispiel Menschen mit einer Dashcam im Auto oder mit einer Überwachungskamera mein Grundstück filme, muss ich die Datenschutzregeln kennen und beachten. Auch wenn ich einer App mal schnell erlaube, meine Kontakte zu durchsuchen, gebe ich damit die Erlaubnis zum Zugriff auf fremde Daten – und das ohne Zustimmung der betroffenen Personen. Gleiches gilt, wenn ich E-Mails mit einem großen Verteiler offen verschicke. Im Zweifel gilt: Fragen Sie bei der Datenschutzbeauftragten nach! Dort wird Ihnen schnell und verständlich geholfen. Häufig wird Datenschutz auch angeführt, um vom eigenen Versagen abzulenken. Dann heißt es schnell: Ja, wir würden ja gerne machen, aber wegen des Datenschutzes geht das nicht. – Das ist natürlich Quatsch. Frau Kamp hat das Beispiel Corona-Warn-App erwähnt. Laut waren damals die Rufe, Sie werden sich erinnern, dass die Corona-Warn-App zentral Daten speichern sollte, weil dann der Zugriff besser ist, genau wie in Frankreich. Am Ende hat aber Deutschland gezeigt, wie eine dezentrale Open-Source-Corona-Warn-App mit starkem Datenschutz funktioniert, und diese europaweit zur Verfügung gestellt. Der Datenschutz blockiert nicht pauschal, er gibt die Entscheidungsmacht über die eigenen Daten nur dorthin, wo sie hingehört, nämlich in die Hände unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um zu danken. Zuerst natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Datenschutzbehörde. Auch darf die ehemalige Datenschutzbeauftragte Frau Smoltczyk nicht vergessen werden, die für diesen Bericht 2020 noch Verantwortung trug und das Amt in ihren fünf Jahren als Datenschutzbeauftragte groß prägte. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der FDP– Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Mein Dank gilt auch ganz besonders Herrn Brozio, der über viele Monate die Berliner Datenschutzbehörde kommissarisch geleitet und auch an den Ausschusssitzungen gewinnbringend teilgenommen hat. Und natürlich möchte ich mich bei der neuen Berliner Datenschutzbeauftragten Frau Kamp bedanken, die sich schnell in den gesamten Berliner Datenschutz eingearbeitet hat und konstruktiv und kritisch mit uns zusammenarbeitet. Auch die zivilgesellschaftlichen Akteure möchte ich noch nennen. Ohne das ständige Drängen auf die Durchsetzung und Verbesserung des Datenschutzes wären wir in Deutschland und besonders in Berlin noch lange nicht so weit. Zwei möchte ich herausgreifen. Zum einen den Berliner Landesverband von Transparency International, zum anderen den Verein Mehr Demokratie. Beide Organisationen sind besonders durch überaus sachverständige und hilfreiche Kommunikation aufgefallen. Zum Schluss: Ich freue mich schon auf die weiteren Digitalisierungs- und Datenschutzthemen, die wir als rotgrün-rote Koalition für unsere Bürgerinnen und Bürger behandeln dürfen. Ob wir uns hier in selber Formation zu diesen Themen wiedersehen, steht in den Sternen. Das liegt aber jedenfalls nicht am Datenschutz. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Als Nächster hat für die CDU-Fraktion der Kollege Förster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte den ersten Entwurf dieser Rede bereits für Februar 2022 vorbereitet. Das war auch ganz gut so, denn dadurch waren die Eindrücke und Informationen zum Datenschutzbericht 2020 noch frischer. Die Debatte, das haben wir gerade gehört, wurde jedoch vertagt, da die Koalitionsfraktionen es nicht geschafft haben, die Stelle von Maja Smoltczyk zeitnah nachzubesetzen. So wichtig ist Ihnen das Thema Datenschutz! Wir erinnern uns alle: Die Amtszeit der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit endete im Januar 2021 und konnte aufgrund gesetzlicher Vorschriften um weitere neun Monate verlängert werden. Selbst in dieser Nachspielzeit haben Sie es allerdings nicht hinbekommen. So wurde die Stelle mit Ablauf des 27. Oktober 2021 vakant; ein Armutszeugnis für die Senatsparteien. Daraufhin hat der Stellvertreter von Maja Smoltczyk, Herr Volker Brozio, die Amtsführung kommissarisch übernommen. Fast zwölf Monate führte er die Behörde kommissarisch. Dafür müssen wir ihm alle danken. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit der Wahl und Ernennung von Meike Kamp endete dann endlich diese Vakanz. Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen, Frau Kamp! Ich muss hier aber noch mal feststellen: Die Koalitionsfraktionen sind für dieses Versagen verantwortlich, dass wir so lange auf die Nachbesetzung warten mussten. Ähnlich sieht es übrigens auch beim Transparenzgesetz aus: Laut Koalitionsvertrag sollte das Gesetz im Jahr 2022 eingeführt worden sein. Wenn ich das im Kalender allerdings richtig gesehen habe, leben wir alle schon im Jahr 2023. Wieder einmal sehen wir, dass der Koalitionsvertrag nicht einmal das Papier wert ist, auf dem Sie das geschrieben haben. Nach Ihren großen Versprechungen in der Plenardebatte, die wir am 9. Juni 2022 zu einem FDP-Gesetzesentwurf geführt haben, ist der Antrag in den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz gegangen. [Björn Matthias Jotzo (FDP): So ist es!] Dort war eine Anhörung zum FDP-Entwurf vorgesehen, und ein Koalitionsentwurf sollte folgen. Dabei mussten die Vertreter der SPD-Fraktion dann allerdings kleinlaut bekannt geben, dass sie das Ganze vertagen müssen. Anscheinend haben sie sich untereinander nicht einigen können. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Erbärmlich!] Die eingeladenen Experten mussten unverrichteter Dinge wieder heimfahren. Ich möchte hier auch noch mal sagen: So geht man nicht mit Anzuhörenden um! [Beifall bei der CDU und der FDP] Erst laden Sie die Anzuhörenden ein, dann schicken Sie sie wieder nach Hause, und alles nur, weil Sie sich untereinander anscheinend nicht mehr grün sind. Herr Lehmann! Ich glaube Ihren Worten nicht, wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, das ist das Erste, was Sie im Jahr 2023 machen wollen. Ich hoffe, dass Sie drei Koalitionäre gar nicht mehr die Gelegenheit haben, so etwas zu dritt zu machen. Überlassen Sie das Ganze anderen, damit wir an der Stelle weiterkommen.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sie schreiben sich Bürgerbeteiligung und Transparenz immer auf die Fahne; wenn es dann aber darum geht, das mit Leben zu füllen, bleibt es bei Ihren hohlen Phrasen im Koalitionsvertrag. Heute debattieren wir aber den Bericht des Jahres 2020 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie die Stellungnahme des Senats dazu. [Anne Helm (LINKE): Jetzt geht es zu Sache! Jetzt bin ich gespannt!] An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung der Datenschutzbeauftragten für die Zusammenstellung dieser vielen und sehr vielfältigen Punkte danken. Der Datenschutz tangiert viele Bereiche, und man muss sich selbst, aber auch die Verwaltung darauf sensibilisieren. Die Jahre der Coronapandemie dürften aus Sicht des Datenschutzes sehr herausfordernde Jahre gewesen sein, und der Bericht spiegelt das sehr deutlich. Das plötzliche Improvisieren in vielen Bereichen ging natürlich einher mit datenschutzrechtlichen Fragen, und wir reden hier über sehr unterschiedliche Dinge. Da ist die Corona-Warn-App, die auf einem Großteil der Handys in diesem Land lief und auch noch läuft. Hier muss man aus meiner Sicht die ehrliche Frage stellen, ob der Aufbau der Warn-App mit ihrem hohen datenschutzrechtlichen Level so hilfreich war, denn man wird über den Zeitpunkt des Risikokontakts doch sehr im Unklaren gelassen, obwohl es für die eigene Risikoabschätzung besser wäre, den Zeitraum etwas genauer einschränken zu können. Bei dem Thema hätte ich mir mehr Kompromiss gewünscht, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung zu überlassen. Ich hoffe, wir haben daraus gelernt und werden es bei einer künftigen Pandemie besser machen. Ein weiterer wichtiger Aspekt war die Erfassung von Kontaktdaten in der Gastronomie und auf Veranstaltungen, was auch nicht optimal gelaufen ist. Sie erinnern sich vielleicht: Manche Gastronomen haben keine Daten erfasst – aus Sicht der Datensparsamkeit natürlich optimal, aus Sicht der Pandemiebekämpfung eher suboptimal. Manche haben vorbildlich für jeden Gast auf einem separaten Zettel Daten erfasst, manche haben sehr schnell auf entsprechende Apps gesetzt, und manche haben Listen herumgereicht, sodass man sehr leicht die Daten des Nachbartisches einsehen konnte; das war ein Einfallstor für jeden, der einmal ein paar Delikte begehen wollte und sich Identitätsdaten von anderen Menschen verschaffen wollte. Es ist gut, dass die Datenschutzbeauftragte hier entsprechende Formulare ihrerseits zur Verfügung gestellt hat. Geändert hat sich aber im Alltag wenig: Die Gastronomen, die durch die Pandemie und deren Bekämpfung sehr gebeutelt waren, haben dann eher selten auf datenschutzkonforme Formate zurückgegriffen. Hier hätten Senat und Bezirke viel mehr tun müssen, um dafür zu werben. Vermutlich hatten sie aber keine Zeit, sich darum zu kümmern, denn mit der Ausrede der Pandemie haben sie sehr viele Dinge in der Stadt damals nicht bekämpfen können. Massig datenschutzbezogene Probleme gab es im Bereich der Schulen, vor allem beim Fernunterricht, aber auch darüber hinaus, zum Beispiel beim Handling der Maskenpflicht. Deutlich größer sind die Probleme bei den Fragen der Digitalisierung. Die Datenschutzbeauftragte legt hier den Finger in die Wunde, und ich kann mich dem voll und ganz anschließen. Ich möchte daher aus dem Bericht zitieren: Die vergangenen Monate haben deutlich gezeigt, dass das Land Berlin es über viele Jahr versäumt hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Schüler*innen und ihre Lehrkräfte in die Lage zu versetzen, das digitale Lernen in der Praxis umzusetzen. – Zitat Ende. – An sich ist das schon genug, aber der Bericht skizziert das Versagen des Senats noch deutlicher, was ich auch für diejenigen zitieren möchte, die das nicht gelesen haben: Es ist ernüchternd, feststellen zu müssen, dass mit Blick auf eine nun bereits viele Monate andauernde Pandemie und erneut notwendige Schulschließungen auch zum Ende des Jahres 2020 keine positive Bilanz gezogen werden kann. Im Gegenteil: Die im Frühjahr festgestellten Defizite bestehen teilweise unverändert fort. An vielen Schulen wird nach wie vor auf digitale Lernwerkzeuge zurückgegriffen, die mit dem geltenden Datenschutzrecht nicht vereinbar sind und auch im Übrigen kommt die Digitalisierung der Schulen nur sehr schleppend voran. – Zitat Ende. – Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer standen vor schwierigen Entscheidungen, wenn es darum ging, sich für Anwendungen zu entscheiden. Sie haben in der Pandemie einen guten Job gemacht. Auch sie mussten sich an die neue Situation erst einmal gewöhnen, Unterstützung gab es vom Senat viel zu spät. Man hat diejenigen, die in den Schulen die Arbeit gemacht haben, im Stich gelassen; eine traurige Kontinuität von weit über 20 Jahren SPD-Schulpolitik, die sich auch in den wechselvollen Zeiten der Pandemie nicht verändert hat. Ich will hier aber die Schuld gar nicht allein bei der SPD suchen, die sich in ihrer Mittelmäßigkeit bereits fest eingerichtet hat – Grünen und Linken scheint das ebenso egal zu sein. Das hört auch nicht auf, denn auch der Datenschutzbericht 2021 berichtet, dass die SPD-geführte Bildungsverwaltung den Datenschutzbeauftragten nur sehr spät eingebunden und anfangs seine Vorschläge ignoriert hat, als es darum ging, rechtliche Regelungen für die Nutzung von digitalen Lehr- und Lernmethoden zu schaffen. Erst als er konkrete Formulierungsvorschläge an die Koalitionsfraktionen gegeben hat, lenkte man ein, und die Vorschläge wurden in einer Novellierung des Schulgesetzes beschlossen. Seit 2018 mahnt die Datenschutzbeauftragte eine Novellierung des Schuldatenverordnung an, da diese mit der gesetzlichen Lage, aber auch mit der Realität nicht mehr wirklich kompatibel ist. Die Verordnung stammt aus dem Jahr 1994; einige Abgeordnete hier in diesem Raum sind jünger. Die letzte Änderung an der Verordnung stammt laut Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank aus dem Jahr 2010. Ich muss es Ihnen nicht sagen: Die Welt hat sich seit 2010 weitergedreht – nur in der Bildungsverwaltung im Speziellen, aber auch in vielen anderen Verantwortungsbereichen des Senats scheinbar nicht. Daher an Sie drei Koalitionäre: Wenn Sie nicht mehr wollen, dann packen Sie Ihre Sachen. Überlassen Sie es anderen Parteien, die es besser meinen mit dieser Stadt. Ich hoffe, dass der 12. Februar die Chance und die Zeit für alle Berlinerinnen und Berliner ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Ziller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ihnen, aber auch Ihrer Vorgängerin bedanken. Sie tragen Jahr für Jahr dazu bei, die schützenswerten Daten von Bürgerinnen und Bürgern im wahrsten Sinne des Wortes zu beschützen. Auch wenn 2020 schon eine Weile vorbei ist, zeigen die Zahlen doch, wie wichtig das Thema Datenschutz ist und bleibt. Sie haben viele Verfahren eröffnet; mehr gegenüber privaten Stellen als gegenüber den Behörden. Sie haben über 2 400 Personen im Datenschutz beraten, also Personen, die aktiv auf Sie zugekommen sind und gefragt haben: Wie kann ich richtig mit Datenschutz umgehen? – Das ist das, was wir wollen. Vielen Dank dafür! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bevor ich ein paar Punkte zum Bericht sage, gestatten Sie mir einige Worte zum Kollegen der CDU. – Wer den Ausschuss regelmäßig verfolgt, der fragt sich, was Sie hier eigentlich für ein Spiel spielen: Im Ausschuss interessieren Sie sich nicht für Datenschutz, auch für das Transparenzgesetz ist Ihr Interesse äußerst überschaubar. [Heiko Melzer (CDU): Ihr Interesse ist ja auch nicht besonders groß!] Die FDP hat sich zweimal die Mühe gemacht, in der letzten und in dieser Legislatur, eigene Vorschläge zu machen. Von der CDU habe ich im Ausschuss noch nichts erlebt in all den Jahren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Auch beim Datenschutz sind Sie nicht als Schützerin von Daten aufgefallen. Insofern kann man den Berlinerinnen und Berlinern nur davon abraten, Sie zu wählen, zumindest, wenn sie ein Herz für Datenschutz haben. Zum Bericht wurde vieles schon gesagt, ich will mich dem meisten, was der Kollege Lehmann gesagt hat, anschließen und gar nicht noch mal alle Themen wiederholen. Ich will auf das Thema Videokonferenzen ganz kurz eingehen, weil ich glaube, das war sehr symptomatisch. Die Datenschutzbeauftragte hat sich sehr früh bemüht, mit Orientierungshilfe und Checkliste Lösungen anzubieten. Aus heutiger Sicht, muss ich ehrlich sagen, hat das wenig Erfolg gehabt beziehungsweise wurde viel zu wenig angenommen. Ich glaube, im Nachgang der Pandemie müssen wir lernen, dass solche Hilfen in Krisen angenommen werden. Bei allem Verständnis, dass man in der Krise manchmal Kompromisse machen muss, ist das so, wie es die ganze Zeit beim Datenschutz gemacht wurde, sicherlich nichts, was Zukunft hat. Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Ausblick! Was haben wir dieses Jahr vor? – Wir werden gemeinsam mit Meike Kamp die Novellierung des Datenschutzgesetzes anfangen. Ein paar Punkte wurden schon genannt, die auf der Agenda stehen. Stichworte sind sicherlich die Anordnungsrechte. Wir werden bei der Umsetzung der JI-Richtlinie nachjustieren. Wir werden auch die Frage von Bußgeldern gegenüber der öffentlichen Verwaltung noch mal diskutieren, um die Effektivität der Datenschutzbehörde zu erhöhen. Und wir haben als Abgeordnetenhaus noch eigene Baustellen. Wir müssen unsere Datenschutzordnung verabschieden. Sie liegt noch im Rechtsausschuss im Rahmen der ganzen Geschäftsordnungsdebatte. Ich denke, das ist was, was wir am Anfang des zweiten Teils der neuen Legislaturperiode dringend machen müssen. Wir haben unser Transparenzgesetz, die Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen, wir haben einen gemeinsamen Entwurf als Koalition. Der muss jetzt noch durch alle Fraktionen. Der wird dann noch mal mit allen, glaube ich, auch öffentlich diskutiert, und dann werden wir den auch in diesem Jahr beschließen. Kollege Lehmann! Ich nehme Sie da beim Wort, dass wir das diesmal auch halten. Als letzten Punkt: Für die Haushaltsberatungen haben wir noch ein paar Baustellen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag die Datenschutzberatung als Stärkung vorgenommen. Sie sehen, es gibt viel zu tun, aber ich glaube, 2023 kann ein Jahr für mehr Datenschutz werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Vallendar für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Datenschutzbericht aus dem Jahr 2020 und die seinerzeitige Stellungnahme des Senats, also über einen Bericht, der sich auf Dinge bezieht, die schon vor knapp drei Jahren tatsächlich geschehen sind. Es ist schon beeindruckend, wie sehr das parlamentarische Geschehen von der schnelllebigen Realität entrückt ist. Je mehr Zeit die Politik für das Wühlen in der Vergangenheit aufwendet, desto weniger freie Kapazität bleibt, um sich um eine positive Gestaltung der Zukunft zu bemühen. Aber vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass wir gerade jetzt über Dinge reden, die vor knapp drei Jahren passiert sind, denn einige Dinge, die so ab März 2020 in Deutschland geschehen sind, lohnen sich ja durchaus, noch mal retrospektiv betrachtet zu werden. Das dachte sich übrigens auch die damalige Landesdatenschutzbeauftragte Frau Smoltczyk und hat daraus direkt das erste Kapitel ihres Berichts gemacht, mit der schlagwortartigen Überschrift: Schwerpunkte. Worum geht es in diesem Kapitel? – In erster Linie um datenschutzseitige Kollateralschäden der Coronapolitik. Überhastet wurden teils fragwürdige Softwarelösungen wie die Luca-App beschafft, in Berlin sehr teuer für Steuergelder, kaum genutzt von den Gesundheitsämtern, was nicht dem Datenschutz entspricht, in Mainz sogar von der Polizei rechtswidrig verwendet, um Ermittlungen zu führen. In Geschäften des Einzelhandels und der Gastronomie wurden massenhaft personenbezogene Daten erhoben, bei denen zunächst völlig unklar war, wie lange diese vorzuhalten waren, und wo wir bis heute nicht wissen, in welche unerwünschten Kanäle diese personenbezogenen Daten abgeflossen sein könnten. Herr Lehmann! Wenn Sie gerade China als Beispiel ansprechen, ausgerechnet Ihr Gesundheitsminister Herr Lauterbach hat in der Coronapandemie China immer als Vorbild genommen, auch was die Nachverfolgung von Corona anging. Ausgerechnet dieser Gesundheitsminister war alles andere als ein Datenschutzfreund. Insofern, wenn Sie sich hier hinstellen und China als mahnendes Beispiel anwenden, dann reden Sie doch mal bitte mit Herrn Lauterbach! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Im Bereich der Schulen wurde im Schnellverfahren der Onlineunterricht organisiert, wobei natürlich auch Datenflüsse zu ausländischen Plattformbetreibern entstanden, wo sich diverse datenschutzrechtliche Bedenken ergeben. Der Datenschutz wurde in der Zeit der Coronamaßnahmen so wie andere Grundrechte weitestgehend entkernt. Vielerorts wurden Sammlungen besonders schützenswerter Gesundheitsdaten angelegt. Inzwischen wissen wir, dass etliche der seinerzeitigen Maßnahmen nicht einmal zielführend und wahrscheinlich vielfach auch nicht verfassungskonform waren. Eigentlich steht bezogen auf den Themenkomplex Corona noch eine umfangreiche Aufarbeitung aus, nicht nur aus datenschutzrechtlicher Perspektive. [Beifall bei der AfD] Aber das dürfte am Thema vorbeigehen, und deswegen wenden wir uns mal einem anderen Problemfeld im Datenschutzbericht zu. Der hat nämlich noch einige andere Punkte zu bieten, wobei ich hier aber gar nicht alles ansprechen kann. Exemplarisch möchte ich auf den Punkt 2.3 eingehen, überschrieben mit: Registermodernisierung und Datencockpit. Nicht dass der Datenschutzbericht bezogen auf dieses Thema besonders kommentierenswert wäre, ich möchte das Thema eher insofern aufgreifen, weil wir hier ganz deutlich sehen, wie das derzeitige Datenschutzrecht zu einer Art Verhinderungsrecht geworden ist. Es gibt sicherlich gute Gründe, warum der Datenaustausch zwischen einzelnen Behörden nicht zügellos erfolgen sollte, aber das Datenschutzrecht in der derzeitigen Machart hinterlässt schon einen bürgerfeindlichen Beigeschmack. Nehmen wir doch mal das Energiegeld! Wenn der Staat seinen Bürgern das Geld auszahlen möchte, hat er angeblich keine Bankverbindung. Möchte aber der Staat nicht gezahlte Steuern eintreiben, dann weiß das Finanzamt selbstverständlich, welches Konto man dafür vielleicht pfänden könnte. [Heiterkeit bei Ronald Gläser (AfD)] Das mag alles seine juristischen Gründe haben, warum der Zustand so ist, wie er ist, aber was nehmen die Bürger wahr? – Datenschutz wirkt als Verhinderungsrecht gegen Interessen der Bürger, aber der Staat darf machen, was er will. So sieht es jedenfalls aus der Sicht des Durchschnittsbürgers aus. [Beifall bei der AfD] Ganz selbstverständlich weiß auch kurze Zeit nach einem Umzug in eine neue Wohnung der sogenannte Beitragsservice des angeblich staatsfernen, aber öffentlichrechtlichen Mediums, wenn jemand in seinen neuen Wohnort zieht, ohne Einwilligung zu einer Datenweitergabe gegenüber irgendeiner Stelle und auch ohne Widerspruchsmöglichkeit. Gleichzeitig dürfen wir beim Surfen im Internet auf so ziemlich jeder Website Cookiebanner bestätigen, und das auch oftmals für belanglose Daten, die erhoben werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Ich komme zum Schluss: Eigentlich wäre es wünschenswert, wenn wir im Jahr 2023 in den deutschen Parlamenten über ein besseres Datenschutzrecht debattieren würden, statt ein weiteres Mal über einen Bericht aus dem Jahr 2020 zu reden. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schlüsselburg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen, was Sie hier gerade wieder von sich gegeben haben, Herr Vallendar, für Ihre Reichsbürger- und Naziszene im Internet, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] ist wirklich widerlich. Sie behaupten, dass Datenschutz Täterschutz ist. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Sie behaupten, dass Datenschutz Verhinderungspolitik ist. Ich weise das hier im Namen aller Demokraten zurück. Was Sie hier machen, ist wirklich unterirdisch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Gunnar Lindemann (AfD): Sie sind doch kein Demokrat!] – Ich bin mehr Demokrat als Sie, glauben Sie mir das! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch die Linksfraktion wünscht Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit als neue Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Durch die Zuständigkeitsregeln in der DSGVO kommt auf Ihre Behörde schon seit Längerem, und das wird sich nicht ändern, gerade weil Sie den Datenschutz in der Bundeshauptstadt überwachen, stetig mehr und anspruchsvolle Arbeit zu. Das haben Sie hier eindrucksvoll geschildert. Diese Koalition hat deswegen Ihre Behörde in der Vergangenheit auch personell verstärkt. Wir treten bald wieder in Haushaltsberatungen ein. Bitte teilen Sie uns mit, in welchen Bereichen Sie weitere Unterstützung brauchen, denn dieser Koalition ist der Datenschutz sehr wichtig! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Uns ist nicht nur der Datenschutz wichtig, sondern auch die Informationsfreiheit und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch organisierte Fake News und Verschwörungstheorien von Nazis, Reichsbürgern und der AfD bedroht wird, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Erzählen Sie doch nicht solche Lügen!] kann und muss die Antwort nur maximale Transparenz heißen. Und wenn alle digital und barrierefrei auf den großen Fundus öffentlicher Daten zugreifen können, ist das nicht nur eine wirksame Waffe gegen Fake News, sondern zugleich ein Boost für die partizipative Gestaltung Berlins. Wir wollen unser Berlin nämlich nicht Top-down, sondern gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Berlinerinnen und Berlinern gestalten, und das geht nur, wenn wir unser Wissen mit ihnen teilen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] – Ja, da kann man klatschen! – Deswegen erwartet meine Fraktion, dass wir den fertigen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz unmittelbar nach der möglichen Wiederholungswahl zur Beschlussfassung einbringen, Transparenz kann nicht länger warten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vor diesem Hintergrund, liebe Frau Kamp, haben wir uns über Ihre Idee sehr gefreut, zukünftig vielleicht auch einen Bericht zur Informationsfreiheit und Transparenz herauszugeben. Wir würden Sie auf diesem Weg sehr gern unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Erlauben Sie mir nun auf zwei Befunde aus dem Datenschutzbericht, den wir heute beraten, einzugehen. Beginnen wir mit einem Ihrer Dauerkunden, wenn man das so sagen darf, der Polizei. [Tom Schreiber (SPD): Na, na, na!] Ich wünsche mir – der Genosse Schulze hat ja heute Geburtstag, aber vielleicht darf ich mir auch etwas wünschen, oder du übernimmst ihn zur Hälfte, Tobi –, dass es in Zukunft einen Datenschutzbericht gibt, in dem die Polizei und insbesondere das Problem der unbegründeten Abfragen oder gar der Verdacht der Weitergabe von Daten aus der polizeilichen Datenbank nicht mehr vorkommen. [Beifall bei der LINKEN] Was haben wir da alles schon erlebt! Drohbriefe an Privatadressen, zum Beispiel von der hessischen und von der Berliner Linken Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Anne Helm, das Stalking einer verlassenen Polizeibeamtin gegen ihren Ex und dessen neue Freundin oder die zum Beispiel im Amri-Komplex bekannt gewordene, immer mal wieder auftretende Praxis des Einloggens in oder Nutzen von POLIKS mit dem Account des Kollegen. Der Umgang mit polizeilichen Daten muss besser werden. Das ist nicht nur im Interesse der Personen, über die Daten gespeichert werden, sondern auch im ureigenen Interesse der Polizei, weil sie dadurch wieder Vertrauen zurückgewinnen kann. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen bin ich einerseits froh, dass in dem alten Bericht zu lesen ist, dass die Polizei die Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten verbessern möchte. Wir werden da genau hinsehen, und das ist auch erforderlich, denn Sie haben es selber gesagt: Die Probleme sind leider immer noch nicht abgestellt. – Da müssen wir definitiv besser werden. Das bedeutet im Zweifelsfall auch, darüber nachzudenken, Ihnen entsprechende Kompetenzen im Gesetz zu geben. Erlauben Sie mir zum Schluss einen Punkt herauszugreifen, der ein positives Beispiel dafür ist, wie fachliche Bedürfnisse mit dem Datenschutz zusammengebracht werden können, Sie haben es selbst angesprochen. Ich meine auch ein positives Beispiel in der Auseinandersetzung in der Auftragsdatenverarbeitung – was für ein schönes Wort! – der Krankenhäuser zu sehen. Hier haben wir es mit unserer Gesetzesänderung, gemeinsam mit Ihnen, Ihrer Behörde und der Krankenhausgesellschaft, geschafft, einerseits die hochsensiblen Gesundheitsdaten zu schützen und gleichzeitig auch zum Beispiel der Forschung dienenden Zwecken rechtssicher den Weg zu ermöglichen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich schließe mich aber auch der Erwartung und der Hoffnung meiner Kolleginnen und Kollegen an, dass die Stellungnahmen des Senats zu den künftigen Berichten bitte wieder etwas schneller das Parlament erreichen und dann natürlich auch hier beraten werden können. Wichtig ist: Datenschutz als Querschnittsthema zu begreifen und Datenschutz mit fachlichen Belangen zusammenzubringen. Ich denke, wenn wir an den positiven Beispielen anknüpfen, die es durchaus gibt, werden wir hier Schritt für Schritt eine Kulturrevolution hinkriegen, die dem Datenschutz und auch den fachlichen Belangen gleichermaßen dient. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Nun erhält der Kollege Vallendar die Gelegenheit für eine Zwischenintervention.

Sehr geehrter Herr Kollege Schlüsselburg! Das war doch gerade absolut unterirdisch. Man muss es einfach mal sagen, mir von einem Angehörigen einer Partei, die der SED angehört hat, die ihre Bürger jahrelang, jahrzehntelang überwacht und bespitzelt hat, einen Riesenüberwachungsapparats aufgebaut hat, solche Unterstellungen hier anhören zu müssen – – Und dann behaupten Sie auch noch, ich hätte gesagt: Datenschutzrecht sei Täterrecht! [Tobias Schulze (LINKE): Das hat er nicht gesagt!] Holen Sie mal das Plenarprotokoll raus! Wo habe ich das denn gesagt? Sie behaupten das hier einfach so. Und wissen Sie, noch was: Wenn Sie die Polizei wieder in Verdacht ziehen und sagen: Die Polizei, na ja, da müssen wir mal wieder genauer hingucken, da sind wieder verdächtige Strukturen, das sind alles Rassisten usw. [Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das ist das, was Sie sinngemäß damit zum Ausdruck bringen, wenn Sie wieder die Polizei in Verdacht ziehen und sich mit Ihren Schlägertruppen, wie Antifa, Rotfront und Kommunistische Plattform und alles, was Sie an Truppen haben, hierhin stellen und uns in die Nähe des Nationalsozialismus setzen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Sie internationaler Sozialist sollten sich wirklich mal etwas schämen! – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Bitte schön, Herr Kollege Schlüsselburg, Sie haben die Gelegenheit für eine Entgegnung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wenn sich hier einer schämen sollte – Herr Vallendar, gucken Sie mich an, wenn ich Ihnen antworte! –, [Zurufe von der AfD] dann ist es eine Partei, die eine ehemalige Bundestagsabgeordnete hat, die gerade in Untersuchungshaft sitzt, weil sie an möglichen Umsturz-, Mord- oder Verschleppungsplänen gegen Bundespolitiker und gegen unsere demokratischen Institutionen beteiligt ist. Sie sind der Allerletzte, der hier in irgendeiner Art und Weise Nachhilfeunterricht zu erteilen hat! Allen Leuten da draußen in Berlin kann ich nur sagen: Wählen Sie am 12. Februar, wenn es dazu kommt, die Leute aus diesem Parlament heraus, die dieses Parlament und alle anderen Parlamente eigentlich im Kern abschaffen wollen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD den GRÜNEN und der FDP – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wie viele Leute haben Sie denn ins Gefängnis gebracht? – Thorsten Weiß (AfD): Unfassbar!]

Ich führe nun die Redeliste fort und darf verkünden, dass für die FDP-Fraktion der Kollege Rogat das Wort hat. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wer war denn die SED? Wissen wir doch! – Zurufe von der LINKEN, der AfD und der FDP] Ich bitte Sie, die Zwischengespräche einzustellen oder die Gespräche nach draußen zu verlagern, damit der Kollege Rogat auch gehört werden kann. – Bitte schön, Herr Rogat, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es zumindest gut, dass wieder ein bisschen mehr Aufmerksamkeit, nach der hitzigen Debatte vielleicht jetzt auch zum Thema, kommt. Ich wollte eigentlich Herrn Vallendar entgegnen, dass, wenn er darüber sauer ist, dass er die ganze Zeit Cookies annehmen muss, er Cookies auf Internetseiten auch einfach ablehnen kann. Das kann man machen und das zumindest sollte man als Digitalpolitiker wissen. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte zum Thema kommen, denn Datenschutz und Datenschutzdebatten sind im Kern, wir sehen es ja jetzt hier, eigentlich immer ein bisschen unterschwelliger, können aber auch Gemüter erhitzen, wenn Sie am Ende in den Fachthemen geführt werden. Datenschutz dient ja leider viel zu oft als Versteckspiel oder als Argument, sich mit Themen oder Vorschlägen gar nicht erst groß auseinanderzusetzen. Wir sehen auch häufiger im Ausschuss, wenn gefragt wird: Könnte man das nicht so und so regeln? – Das dann gleich ein Staatssekretär oder eine Abteilungsleiterin sagt: Bei Datenschutz haben wir Bedenken. – Siehe auch die Einführung von E-Mail-Adressen bei Lehrerinnen und Lehrern. Wir haben also bei Datenschutzthemen immer eine gewisse Art von Angst oder Vorurteilen, die man einfach mal aus dem Weg räumen sollte: Datenschutz schützt entgegen seines eigenen Namens gar nicht Daten, weil Verkehrsdaten, Wetterdaten, Umweltdaten sind ja verfügbar und die kann man nutzen. Da gibt es ja eigentlich gar nichts, was man da groß schützen kann. – Datenschutz schützt personenbezogene Daten, er schützt Privatsphäre und damit auch Persönlichkeitsrechte. Datenschutz hat in Europa, wenn man jetzt mal zurückblickt – ich meine, wir reden über den Bericht 2020, aber man kann ja auch noch mal einen Schritt nach hinten gehen –, eigentlich einen ganz großen Stellenwert. Wir haben die beiden großen anderen Systeme: Wir haben China auf der einen Seite, wo der Staat alle Daten der Bürgerinnen und Bürger absaugt und sie komplett gläsern und transparent macht, auf der anderen Seite in den USA Tech-Giganten, die mit den personenbezogenen Daten sehr viel Geld machen wollen, und dann muss es Europa in der Mitte sein, das mit einer klugen Regulierung alle Interessen am Ende ausgleicht und Privatsphäre und Menschenrechte schützt, weil uns bewusst ist, dass eine freiheitliche Gesellschaft nur prosperieren kann, wenn das Recht des Einzelnen geschützt wird. Dafür ist der Datenschutz am Ende da. [Beifall bei der FDP] Wenn man dann über Datenerhebung spricht – da muss ich noch einmal zu der Pandemie kommen, denn wir reden über 2020 –, muss man eigentlich auch wissen, dass wir manchmal Daten eigentlich gar nicht aufgrund des Datenschutzes nicht erheben dürfen, sondern es manchmal gar nicht können. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass wir generell viel zu wenig darüber wissen, wie eigentlich die Prozesse und die Infektionsgeschehen sind, wo sie stattfinden und wie wir dagegen angehen können, weil wir einfach zu wenig Daten in den Bereichen erheben. Deswegen bin ich froh, dass die ersten Dashboards an den Start gehen sollen, wo man Daten transparent macht, sodass man sie evidenzbasiert nutzen kann. Wir können beispielsweise Daten nutzen, um Prognosen aufzustellen, wie sich Kita- und Schulplätze in den nächsten Jahren entwickeln, und um politisches Handeln auf Fakten und nicht nur auf Gefühle zu basieren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Digitalpolitik im 21. Jahrhundert. [Beifall bei der FDP] Ich möchte aber noch einmal gesondert zu dem Bericht kommen: Ich möchte mich bei Frau Kamp bedanken. – Ganz herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie die Gelegenheit hatten, das erste Mal vor dem Parlament zu sprechen! Der Bericht selbst ist noch von Maja Smoltczyk, bei der ich mich auch bedanken möchte, [Beifall bei der FDP – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] genauso wie beim gesamten Haus, die das im Datenschutzbereich wunderbar machen. Ich bin selbst Mitglied des Petitionsausschusses. Da bekommen wir oftmals Petitionen, wo Stellungnahmen Ihres Hauses vorliegen. Ich kann nur sagen, dass das eigentlich ganz gut funktioniert. Auch Herrn Volker Brozio, das wurde auch schon gesagt, der die lange Übergangszeit zwischen Frau Smoltczyk und Frau Kamp überbrücken musste, sei an dieser Stelle gedankt! Ich möchte noch auf zwei Punkte kommen, die mir im Bericht ganz besonders aufgestoßen sind. Das ist zum einen der Punkt Justiz. Wir haben im Bericht 2020, der nach der großen Emotet-Attacke auf das Kammergericht kam, gesehen, wie verwundbar unsere Justiz in der IT ist, dass wir dort nicht so aufgestellt sind, dass wir von einer funktionierenden und gut digitalisierten Behörde sprechen können. Im Bericht 2020 wurde dementsprechend gesagt, dass wir diese Attacke zum Anlass nehmen müssen, um hier umzubauen, um dafür Sorge zu tragen, dass wir unsere Gerichtsbarkeit wirklich funktional machen, und dass wir uns dementsprechend beim zentralen IT-Dienstleister des Landes ansiedeln, damit wir gegen solche Herausforderungen wie dem Angriff gewappnet sind. Was ist zweieinhalb Jahre später passiert? – Wir hatten eine Sondersitzung im Rechtsausschuss, wo gesagt wurde, dass unsere IT-Sicherheit und unsere IT-Ausstattung im Kammergericht nach wie vor so marode und kaputt sind, dass wir gar nicht zu Dataport migrieren können – das ITDZ ist schon beiseitegelassen –, weil die uns gar nicht aufnehmen und die Gerichtsbarkeit ihre Daten gar nicht DSGVO-konform eintragen kann. Das ist das erste Thema. Das zweite Thema sind die Videokonferenzsysteme; das wurde auch schon genannt. Wir haben die ganze Debatte mitbekommen: Blacklists – Ich fand es gar nicht so gut, wie die Verwaltung vorgegangen ist, indem man nur vorgeschrieben hat, was man nicht zu tun hat, sondern was man tun sollte. Das ist aber etwas, wo wir schon viel und auch ausführlich berichtet haben. Videokonferenzsysteme sind aber auch in der Verwaltung angekommen, weil die Verwaltung am Ende ins Homeoffice ziehen musste. Der Bericht sagt deswegen, dass es eine große Auswahl an rechtskonformen Systemen gibt, dass es eigentlich gar keine Rechtfertigung gibt, Systeme zu nutzen, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Das können wir erst einmal so festhalten, aber was ist die Realität? – Im aktuellen Bericht, der uns für 2021 schon vorliegt, steht drin, dass die Verwaltung und die Datenschutzbehörde zwar gut zusammengearbeitet haben, dass aber ausgerechnet bei der Zusammenarbeit von der Senatskanzlei und der IKT-Steuerung keine Möglichkeit gefunden werden konnte, Clouddienste datenschutzkonform zu nutzen. Das ist schon ein extremes Problem, wenn wir zwar sagen, dass jeder Zahnarzt DSGVOkonform irgendwelche Datenblätter erheben muss, aber die Verwaltung sich da einen schlanken Fuß machen kann, weil sie am Ende gar nicht sanktioniert werden kann. Da gerät die Politik in ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen dieser Stadt immer das Damoklesschwert vor Augen halten, dass sie sanktioniert und bestraft werden, wenn sie nicht datenschutzkonform arbeiten, aber die Verwaltung sich einen schlanken Fuß macht. Das geht nicht! [Beifall bei der FDP] Es gibt aber auch Positives in dem Bericht; die Polizei wurde schon angesprochen. Ja, POLIKS und eben auch die Zugriffe sind immer wieder ein Thema im Datenschutzbericht, aber wenn wir uns die Zeitleiste anschauen, haben wir uns da erheblich verbessert. 2020 gab es 33 Verfahren plus Dunkelziffer. Wir sind jetzt bei 15 angekommen. Auch wenn das immer noch zu viele sind, sehe ich zumindest für mich, dass der Arbeit der Datenschutzbehörde und der Polizei wirklich daran gelegen ist, dieses Problem zu lösen. Es ist ein Erfolg, dass wir die Zahlen weiter minimieren konnten. Das ist, glaube ich, ein Erfolg sowohl der Behörde als auch der Sensibilität, die wir immer weiter vorleben. Das möchte ich in diesem Bericht positiv hervorheben. [Beifall bei der FDP] Eine Sache – da müssen wir alle zusammen durch –, das Thema Transparenz: Nur Transparenz schafft Vertrauen. Es wurde schon mehrfach angesprochen. Die FDP-Fraktion hat zweimal einen Entwurf für ein entsprechendes Transparenzgesetz vorgelegt. Die Koalition hat es zweimal nicht geschafft, vor einer Wahl ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Ich bin der Meinung, dass den Worten endlich Taten folgen müssen. Ein Entwurf steht da. Wenn Sie daran so toll interessiert sind, das zu verabschieden, können Sie am Ende auch unserem Entwurf zustimmen. Dann machen wir endlich einen großen Schritt nach vorne, und auch die Datenschutzbeauftragte kann sich dieses Punktes im Bericht endlich entledigen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Die Digitalisierung schreitet voran; Datenschutz ist dabei immer ein wichtiges Thema, das von Beginn an mitgedacht werden muss. Die FDP-Fraktion schlägt deswegen vor, Privacy by default bei allen Verfahren einzuführen. Nichts ist schlimmer, als wenn am Ende geflickschustert werden muss. Wir sehen das bei sehr vielen Prozessen, wie gestern bei der Vorstellung der Digitalstrategie im Ausschuss für Digitalisierung, wo wieder moniert wurde, dass das Thema Datenschutz wieder nur ein Randthema ist, obwohl es gerade beim Weg zur Smart City eigentlich ein zentrales Thema werden muss. Wenn man darüber spricht, dass das Datenschutzrecht reformiert werden muss, wird es unsere Aufgabe sein, dass wir dafür Sorge tragen, dass vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen, die mit keinen personenbezogenen Daten hantieren, nicht bürokratisch belastet werden, sondern dass wir die Regularien genau dort ansetzen, wo sie geschehen, aber alle anderen Unternehmen und Menschen, die damit eben nicht in Berührung kommen, nicht überproportional belasten. [Beifall bei der FDP] Einen letzten Punkt möchte ich noch mit auf den Weg geben, weil wir den auch schon diskutiert haben, gerade wenn wir darüber sprechen, dass wir 16 Datenschutzbeauftragte in den unterschiedlichen Bundesländern und eine 17. auf der Bundesebene haben. Wir haben eine Bundesdatenschutzkonferenz. Ich bin der Meinung, dass wir endlich dafür Sorge tragen müssen, wenn diese Konferenzen tagen und sich eine Meinung gebildet wird, dass die auch allgemeinverbindlich für alle Bundesländer und für den Bund wird. Es kann nicht sein, dass wir einen Flickenteppich an Datenschutzauslegung und unterschiedliche Interpretationen haben und dass wir in einem Land wie Deutschland, das auch der DSGVO unterliegt, in unterschiedliche Richtungen ziehen. Ich hoffe, dass wir dieses Gremium gemeinsam weiterentwickeln können. [Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Ich bedanke mich bei Frau Kamp ganz herzlich für den ersten Bericht! Ich hoffe, dass wir da noch ein gutes Stück zusammen gehen können, dass Datenschutz und Informationsfreiheit keine Nischenthemen sind, sondern uns alle betreffen und wir da nur besser werden können. Insofern vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Dann darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kamp, und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abschließend im Namen des Hauses herzlich für Ihre geleistete Arbeit danken! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 56 Verkehrskonzepte für Neubauvorhaben Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0819 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Kraft, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin braucht Wohnungen, und Berlin braucht diese Wohnungen schnell. Wenn man sich anschaut, was in dieser Stadt passiert, insbesondere wenn man schaut, was die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen macht, dann plant man Ufos auf grünen Wiesen, die möglicherweise autoarm oder gar autofrei sein sollen. Es wird geplant, ohne sich die Situation vor Ort genau anzuschauen. Es wird geplant, ohne dass man auf die berechtigten Belange der Einwohner vor Ort eingeht. Wenn es – das erleben Sie vermutlich genauso wie ich sehr häufig – um solche Planungen auf der grünen Wiese geht, wenn es um die verkehrliche Erschließung geht, habe ich häufig das Gefühl, dass gerne mal der eine oder andere Betroffene, aber auch Politiker, egal ob Kommunalpolitiker oder wir, hinters Licht geführt werden. [Beifall bei der FDP] Da wird mit der einen möglicherweise vorhandenen oder noch irgendwann zu planenden S-Bahn- oder Straßenbahnverlängerung argumentiert, und zwar nicht nur für ein Wohngebiet, sondern auch für das nächste daneben und für das übernächste daneben auch noch. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und dann kann man sich anschauen: Was tut eigentlich die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz? – Sie verschläft, das haben wir hier mehrfach gehört, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Straßenbahnplanung beispielsweise, aber auch die Verlängerung der S 75. U-Bahn-Planungen finden so gut wie gar nicht statt. Wenn wir dann im Ausschuss, wie jüngst geschehen, darüber diskutieren, wie man beispielsweise auch Pendlerverkehr reduzieren kann, wie man aber auch die Erschließung der äußeren städtischen Gebiete verbessern kann und auf Antrag der CDU-Fraktion dann Mobilitätshubs gefordert werden, die eben genau das tun können, dann sprechen Sie, Frau Jarasch, von Visionen, die die CDU hat und die viel zu früh kämen, denn – das ist aus meiner Sicht genau sinnbildlich für das, was hier passiert – dann sagen Sie: Da sind ja noch gar keine Wohnungen. Also können wir noch gar nicht planen. – Ich glaube, das ist genau der falsche Ansatz, denn es muss genau anders herum passieren. [Beifall bei der CDU] Ich würde mir eines wünschen, denn diesen Eindruck habe ich sehr häufig. Den hatte ich auch heute, als es um die Fragestunde ging, aber auch an anderer Stelle. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie weniger Ressourcen in Ihrem Haus für den Kampf gegen das Auto einsetzen, sondern viel mehr für eine gerechte Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse aller Menschen und nicht nur einzelner Klientelgruppen berücksichtigt. [Beifall bei der CDU] Was ich sage möchte, ist: Man muss das Gefühl bekommen, dass der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von der SPD beziehungsweise die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz der Grünen viel zu wenig miteinander reden. Es kommt übrigens noch schlimmer. Bestens erschlossene Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings oder kurz danach, wie beispielsweise das Tempelhofer Feld, das Pankower Tor, die Michelangelostraße – ich könnte noch viele Beispiele nennen – kommen überhaupt nicht voran. Am Pankower Tor beispielsweise könnten 2 500 Wohnungen seit über fünf Jahren fertig sein. Es passiert nichts. Übrigens, auch zum Thema Hochhausentwicklungsplan, glaube ich, können wir, müssen wir, in dieser Stadt viel mehr tun. Ich könnte jetzt viele Beispiele nennen, auf die genau das zutrifft. Denken Sie an die Rahmenplanung Buch Am Sandhaus! Das haben wir jüngst im Ausschuss besprochen. Denken Sie an Lichterfelde-Süd, wo ohne jede verkehrliche Erschließung 2 700 Wohnungen geplant sind! Denken Sie an Falkenberg! Da sind 600 Wohnungen fertig. Da sollen 600 entstehen. Was aber vergessen wurde, ist die Straße, die einzige Erschließungsstraße, fertigzubauen. So geht vernünftige Stadtentwicklungspolitik nicht. [Beifall bei der CDU] Ich frage mich dann immer: Haben Sie nichts gelernt aus den Fehlern in den Achtziger- und Siebzigerjahren oder Neunzigerjahren? Denken wir an Gropiusstadt, denken wir an das Märkische Viertel oder in den Neunzigerjahren an Buchholz-West und Karow-Nord! Genau das, was Sie jetzt tun, ist damals schon passiert, und die Konsequenzen sehen wir heute: keine Verkehrslösung, die Menschen stehen im Stau. Selbst wenn Sie mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof fahren wollen würden – dort gibt es keine Fahrradabstellanlagen, und der ÖPNV findet da so gut wie nicht statt.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gennburg?

Ja, gerne!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kraft! Sie sprechen jetzt für die CDU und fordern bessere Verkehrskonzepte für Neubauvorhaben. Da wundere ich mich schon, weil die CDU immer sagt: bauen, bauen, bauen. – Ich frage Sie deswegen ganz offen: Sind Sie jetzt von Ihrer Position abgerückt als CDU und wollen jetzt lieber planen, planen, planen, und sind Sie auch mit uns der Meinung, dass man eben nicht die grüne Wiese vollbauen kann? Das würde mich wundern. Die CDU hat bisher immer das Gegenteil behauptet und gefordert, dass viel mehr verbaut werden muss. Klären Sie uns doch bitte auf!

Herr Kraft!

Vielen Dank für die Frage, Frau Gennburg! Das, was Sie tun, und wie Sie die Frage stellen, ist genau das Problem, das wir in dieser Stadt haben, das Ihre Koalition hat. [Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD), Dr. Maren Jasper-Winter (FDP), Björn Matthias Jotzo (FDP) und Holger Krestel (FDP)] Genau das ist das Problem. Sie spielen die Interessen der einen gegen die der anderen aus. Sie sagen: entweder Wohnung oder Grün. Entweder Fahrrad oder Auto. – Das ist genau der falsche Ansatz für diese Stadt, für Berlin. Wir müssen Dinge zusammen denken. Dafür gibt es hervorragende Konzepte. Ich erinnere mal an eines: Wir haben uns in Pankow – ich komme aus Pankow, da habe ich meinen Wahlkreis, das wissen Sie – mit 17 Vereinen, Initiativen und Verbänden aus der Region, aus dem Norden Pankows zusammengesetzt und gesagt: Wir sind nicht gegen die Bebauung, sondern wir können uns das vorstellen, weil davon sowohl die neu Hinzuziehenden als auch die Anwohner profitieren. Das übrigens ist unser Verkehrskonzept. Es sind jetzt inzwischen 19 Vereine und Initiativen. Die vertreten mehrere Tausend Menschen in der Region. Die lassen sich übrigens nicht gegeneinander ausspielen, sondern die haben sich gerade jüngst wieder zu Grundlagen einer Stadtentwicklung und Verkehrspolitik abgesprochen, wie sie sich die Bevölkerung vorstellen kann. So muss man es machen, partizipativ, zusammen mit den Menschen und nicht immer den einen gegen den anderen ausspielen. [Beifall bei der CDU] Zur Lösung: Was muss passieren? Was schlagen wir hier vor? – Wir brauchen eine vernünftige und nachhaltige Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik. Wir müssen die Gegebenheiten vor Ort betrachten, die Bedürfnisse der Anwohner berücksichtigen, und wir müssen großräumig betrachten, nicht immer nur das eine und das andere Baufeld daneben, und zwar einzeln und singulär, und damit begründen, warum dann alle jetzt mit dem Fahrrad fahren können oder warum es eine S-Bahn-Verlängerung nicht braucht.

Herr Kollege! Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, der Kollegin Billig?

Wegen mir gerne!

Bitte schön, Frau Billig!

Vielen Dank! – Herr Kraft! Ich bin sehr angenehm überrascht, dass Sie Partizipation jetzt auch durchaus so wichtig nehmen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger auch berücksichtigen möchten. Widerspricht das in dem Fall nicht trotzdem dem Credo, das Ihre Fraktion hier immer vertritt, das Bauen, Bauen, Bauen? [Zuruf von der CDU: Das sagt die Richtige!] Ich erinnere mich noch an diverse Reden, von Herrn Gräff insbesondere, der immer darauf beharrte, dass jede Wohnung weniger ein großer Fehler der Koalition sei. Und jetzt stoßen Sie nicht in dasselbe Horn. Die Frage also: Ist das nicht ein Widerspruch zu Ihrer Fraktionslinie? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Nein! Ist es nicht!]

Herr Kraft!

Vielen Dank für die Frage, liebe Kollegin Billig! Wir kennen uns ja noch aus der kommunalpolitischen Zeit in Pankow, und, Sie werden sich erinnern, zumindest da war es überhaupt kein Widerspruch. Das war aber nicht Ihre Frage, sondern Sie fragen: Was passiert hier? –, und Sie sprechen den Kollegen Gräff an. [Christian Gräff (CDU): Ein Guter!] Auch Sie verstehen, glaube ich, nicht, dass es nicht um Entweder-oder geht, dass es nicht darum geht, das eine gegen das andere auszuspielen. Man muss Wohnungen bauen. Berlin muss viele Wohnungen bauen, aber es muss vernünftig passieren. Es muss angemessen sein. Und ich habe es vorhin gesagt: In dieser Stadt gibt es so viele Potenziale. – Das Pankower Tor kennen Sie. Es ist nicht weit weg von Ihrem Wahlkreis. Ich mache das Beispiel noch mal. Da gibt es null Widerstände. Da hat Partizipation stattgefunden. Seit zwölf Jahren reden wir übrigens darüber. Das Problem sind nicht die Bewohner vor Ort. Das Problem sind die Verwaltungen, und hier insbesondere auch die Senatsverwaltungen. [Beifall bei der CDU] Und natürlich muss man mit den Menschen vor Ort reden. Auch das habe ich vorhin gesagt. Jetzt noch mal zum Kollegen Gräff. Christian Gräff ist direkt gewählter Abgeordneter in seinem Wahlkreis, und ich kenne kaum jemanden – in Ihren Fraktionen, bei uns schon –, [Heiterkeit bei der CDU] der so intensiv mit den Menschen im Dialog ist, der sich so intensiv darum kümmert, dass die Belange der Menschen in seinem Wahlkreis auch Berücksichtigung finden. Und natürlich ist das kein Widerspruch. [Beifall bei der CDU] Ich darf noch einen Moment reden, oder?

Sie müssen leider zum Schluss kommen.

Okay! – Verkehrsinfrastruktur muss gebaut werden. Wir müssen die vorhandene Verkehrsinfrastruktur nutzen. Sie können übrigens, und das ist kein Geheimnis, sich mal angucken, was James Hobrecht vor über 150 Jahren geplant hat. Davon profitiert diese Stadt, und wenn Sie sich daran nicht mal ein Beispiel nehmen, dann wird dieses Chaos noch viel größer. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Erst die Infrastruktur und dann Wohnungen! Übrigens, wenn Sie nicht in der Lage sind, Verkehrsinfrastruktur herzustellen, können Sie auf der grünen Wiese auch keine Wohnungen bauen. Insofern, nehmen Sie Ihre Aufgabe, Ihre Verantwortlichkeiten endlich ernst! Planen Sie mit Weitsicht und ohne Ideologie, und dann funktioniert es auch! Mit Wohnungen, mit Grün, mit verkehrlicher Infrastruktur und all dem, was diese Stadt so dringend braucht! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Machulik das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Herr Kraft! Sie haben mich mit Ihrem Redebeitrag ein wenig verwirrt, denn eigentlich ist Ihr Antrag klar strukturiert, drei Absätze, die sehr einfach sind. Was Sie eigentlich fordern: Sie haben jetzt an einigen Beispielen gezeigt, was Sie alles sehen, was aus Ihrer Sicht nicht funktioniert. Sie können davon ausgehen, dass wir jetzt nicht in das Horn blasen und sagen: Es läuft alles wunderbar mit den Verkehrskonzepten. – Ich will Ihnen auch einen Satz noch mal in Erinnerung rufen, mit dem Sie Ihre Rede gestartet haben: „Berlin braucht Wohnungen“. – Das ist richtig, und dementsprechend bauen wir jetzt auch Wohnungen, und wir müssen auch diese Wohnungen irgendwann verkehrlich vernünftig anbinden. Es ist richtig, dass die Idee, die Sie haben – dass wir erst die Schiene bauen, und dann kommt das Haus –, in der Theorie wunderbar ist. Aber Sie haben auch gemerkt, dass wir in den letzten Monaten, Jahren extrem unter Zugzwang sind. Das soll aber keine Ausrede dafür sein, dass wir für den Südosten noch nicht das Verkehrskonzept fertig haben. Daran arbeiten wir. Aber diese Asynchronität, die wir jetzt an den Tag legen, soll nicht der Plan sein. Deswegen war ich auch so glücklich darüber, dass die CDU uns jetzt sagt, was wir als Koalition alles falsch machen. Dann gehen wir mal Ihre drei Absätze durch.

Gestatten Sie zuvor eine Zwischenfrage des Kollegen – –

Ich habe ja noch gar nicht angefangen zu reden. Nein, danke! – Zum erste Absatz: Ganz ehrlich – wir wissen, dass ein integriertes Konzept, was den Wohnraum und den Verkehr angeht, natürlich erstrebenswert ist, und daran arbeiten wir auch. Bloß, Ihre Forderung, in der Radikalität, wie Sie es dort haben – da können wir nicht so ganz mitgehen. Dann sollten wir uns auch noch mal anschauen: Das Spannungsfeld, das Sie gerade auch genannt haben, zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirken kann nicht aufgelöst werden, indem wir die Bezirke entmachten. Wenn wir das wollen und die Forderung der FDP mit aufnehmen wollen, müssen wir uns ernsthaft unterhalten und nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch innenpolitisch, denn Sie wollen, dass die Senatsverwaltung alles an sich zieht und die Nahmobilität genauso wie die äußeren Bereiche komplett alleine plant. Das kann man wollen; sollte man dann aber auch in der Klarheit so sagen. Der zweite Absatz ist etwas, was selbstverständlich ist. Es ist selbstverständlich bei den Stadtentwicklern, aber genauso auch bei den Verkehrsplanern. Natürlich schaut man nicht nur punktuell, wo man ein Hochhaus oder eine Siedlung hinsetzt, sondern man schaut sich bei den Verkehrskonzepten schon an, wie man das mit einbezieht und wie der Bestand sich dann eben auch auswirkt auf neue Verkehre, die entstehen. Der letzte Punkt ist natürlich auch sehr interessant: Wohnbaupotenziale, also die, die schon gut erschlossen sind, zu priorisieren und die anderen nicht. Und da widersprechen Sie sich jetzt wirklich, denn das war gerade Ihr Credo in Ihrer Rede: Eigentlich wollen Sie erst die Schiene und dann das Haus, damit die Ufos, die Sie prophezeien, erst gar nicht entstehen. In dem letzten Absatz machen Sie genau das Gegenteil: Sie wollen eigentlich nachverdichten in schon erschlossenen Gebieten und wollen eben nicht auf Masse neu produzieren. Da müssen Sie sich klar werden. Ich freue mich wirklich, dass wir in den Ausschüssen ausreichend Zeit haben, darüber zu diskutieren, und vielleicht finden wir auch einen Weg, wie wir gemeinsam etwas finden, damit wir in Berlin schneller werden und den Verkehr optimieren können, und zwar für alle. Sie haben es ja auch selbst geschrieben – das finde ich bemerkenswert –, dass Sie es sich im Umweltverbund, mit dem individualisierten Verkehr und auch mit dem Fahrrad auf die Fahne schreiben. Ich freue mich auf die nächsten Diskussionen. Die werden ja darum gehen, wie wir das Fahrradwegenetz für die Radfahrenden ausbauen, wie wir die Fußverkehrssicherheit in der Nahmobilität, in den Kiezen ausbauen, und wie wir es dann noch schaffen, die Schiene in unsere neuen Wohnquartiere zu setzen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Laatsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick fragt man sich: Was soll dieser Antrag? – Er beschäftigt sich mit Binsen, fordert zum Teil bereits gesetzlich festgelegte, zum Teil naheliegende und sinnvolle Entscheidungen, die aber Selbstverständlichkeit sein müssten – nicht so in Bullerbü, früher als Berlin bekannt, wo der Verkehr nach den Wünschen der sozialistischen Koalition einfach wegbleiben, verschwinden, abgeschafft werden soll. Unverständlich ist dann aber, Herr Wegner, warum Sie sich ausgerechnet mit der Partei, die die Wurzel dieser Blütenträume ist, eine Koalition wünschen. Dass die Erschließung stiefmütterlich behandelt wird, ist typisch für diesen Senat, aber auch Teil der Strategie, gar nicht bauen zu wollen und deshalb Erschließungsverfahren maximal zu behindern und zu verschleppen. Man baut zu wenige Stellplätze oder baut sie sogar zurück – sollen die Berliner doch ihr Auto gleich abschaffen oder zur Strafe auf der Suche nach einem Parkplatz immer wieder durchs Wohngebiet kreisen! –, und auch beim ÖPNV bewegt sich in den nächsten zehn Jahren nichts. Damit ist schon mal klar: Es geht nicht um Klima, CO et cetera, 2 denn wer sich darum sorgt, sorgt für Parkplätze statt für Parkplatzsuchverkehr. Korrekt ist: Ohne vernünftiges Verkehrskonzept, welches alle Verkehrsarten berücksichtigt, dürfen keine neuen Baugebiete entstehen. Jeder Verkehrsplaner weiß: Das Maß aller Dinge ist der dreiachsige Müllwagen, und der muss im Wohngebiet auch wenden können, sonst bleibt der Müll liegen. Auch bei 100 Prozent autofreien Wohngebieten muss gelegentlich ein Möbeltransporter, die Feuerwehr oder der Krankenwagen vorfahren können, und all diese Versorger und Retter müssen auch in angemessener Zeit in dieses Wohngebiet kommen können. Dieses Maß an Versorgung kann nicht unterschritten werden, und es braucht Straßen. Gute Verkehrsplanung berücksichtigt alle Verkehrsarten, vom Kinderrad bis zum Dreiachser. Parkende Autos können in Parkhäusern oder unter die Erde verschwinden. Durchgangsverkehr hält man draußen durch Umgehungsstraßen, womit wir bei der äußeren Erschließung sind. Bau der TVO, Weiterbau der A 100 – zum Beispiel in Ihrer Region, Herr Kraft, die A 100 mit Anschluss an die A 114; absolut notwendig im Nordosten dieser Stadt – das ist alles unbeliebt für Rot-Grün. Aber ändert sich das unter Schwarz-Grün? – Ich glaube kaum. In funktionierenden Gemeinwesen käme bei diesem Antrag Langeweile oder Gelächter auf – nicht so in Berlin. Hier ist die Dysfunktionalität Programm, und man muss Selbstverständlichkeiten anmahnen. Das haben Sie ganz richtig gemacht. Schaut man dann aber auf das, was von der CDU selbst zu erwarten ist, wird es düster, sehr düster. Weder hat die CDU in Regierungsverantwortung Leistungsfähigkeit gezeigt, noch deutet die Partnerwahl – nicht wahr, Frau Jarasch? – auf eine Verbesserung für die Berliner hin. Die gegen die linksgrüne Medienhatz völlig wehrlose CDU wird am Autohass nichts ändern, sondern sich unterwerfen. Erst wird viel Getöse in Talkshows oder um Vornamen veranstaltet, und dann jämmerlich, wirklich jämmerlich der Schwanz eingezogen. [Beifall bei der AfD] Wer Schwarz wählt, bekommt kein Jota andere Politik, sondern Grün. Für alles, was im Wahlkampf von der CDU gesagt wurde, wird Herr Wegner danach zu Kreuze kriechen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Kaas Elias das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! In die Gespenster, die hier von der rechten Seite gerade verkündet wurden, möchte ich mich jetzt nicht vertiefen. Ich möchte noch mal auf die Rede des Kollegen von der CDU eingehen. Sie haben angesprochen: Es muss schneller geplant werden. – Ja, ich wünsche mir auch, dass schneller geplant wird, und gerade bei der Schiene sollte es schneller gehen. Allerdings muss ich mich dann auch fragen, warum das nicht im Bundesrecht längst geregelt worden ist. Sie haben drei Wahlperioden über die CSU den Bundesverkehrsminister gestellt, und die letzten Planungsbeschleunigungsgesetze der CSU haben eben alles bewirkt, nur nicht das, was sie sollten: Planungsbeschleunigung. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)] Dann haben wir auch keine Planung von Ihnen in den Schubladen vorgefunden; wir mussten also völlig neu anfangen. Auch beim Haushalt ist uns jetzt nicht aufgefallen, dass Sie da großartig neue Gelder und Personal eingestellt haben, um das voranzubringen. „Verkehrskonzepte für Neubauvorhaben“ lautet der Titel des Antrags der CDU-Fraktion. Da stellt sich mir erst mal die Frage, warum überhaupt bei Bauverfahren nicht längst auch Verkehr mitgeplant wird. Bei mir in Charlottenburg-Wilmersdorf geschieht das, gerade bei größeren Projekten. Insofern, glaube ich, ist dann eher die Frage, wenn Sie das Beispiel Spandau ansprechen und wie da der Stand ist, ob Sie nicht vielleicht mal mit Ihrem Stadtrat darüber reden sollten, warum dort die Straße noch nicht da ist. Letztlich: Sie planen dann auch in Ihrem Antrag, für jedes einzelne Neubauvorhaben, jedes einzelne Haus soll ein Verkehrskonzept vorgelegt werden. Meines Erachtens schießt das über das Ziel hinaus, aber so steht es in Ihrem Antrag, und Sie unterscheiden in Ihrem Antrag eben nicht, ob es um neu zu bauende Quartiere geht oder um ein einzelnes Haus, das neu gebaut wird. Sie fordern ja auch, dass es jedes Projekt ist – sowohl im Land als auch im Bezirk, sowohl öffentlich als auch privat –; da wäre schon mal die Frage: Haben Sie mit den Bezirken gesprochen, die das angesprochen haben?

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Seibeld?

Nein, danke! – Wir haben weiter in Ihrem Antrag eine Dopplung, indem Sie den motorisierten Individualverkehr und das Auto aufzählen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Sie erwähnen den Umweltverbund und das Fahrrad. Das ist gut, aber die Fußgängerinnen und Fußgänger, die Verkehrssicherheit wie das Sharing und den Klimaschutz, die haben Sie vergessen. Ihr Antrag deckt nicht alle Mobilitätsformen intermodal ab. Schon allein deshalb können wir da nur schwerlich mitgehen. Doch wer den Klimaschutz mitdenkt, der denkt die Verkehrswende mit. Das bedeutet: Muss es das eigene Auto sein, mit dem ich an mein Ziel komme, oder geht das nicht auch mit einem Sharing-Fahrzeug, das weitergenutzt werden kann? –, denn auch das sind Autos, und sie sparen Flächen. [Holger Krestel (FDP): Das muss man zwischendurch auch mal abstellen können!] Barcelona zeigt beispielsweise mit seinen Superblocks, dass die Stadt nicht weniger beliebt ist, wenn es weniger oder keinen Durchgangsverkehr durch Wohnviertel gibt. Im Gegenteil: Das dicht besiedelte Barcelona konnte lebenswerte Quartiere mittendrin entwickeln. Hier sind Flächen entstanden, die entsiegelt sind und mehr Grün in der Stadt ermöglichen. Das ist gerade in Hitzesommern, die sich mittlerweile alljährlich wiederholen, nötiger denn je. Wer will, dass die Stadt im Sommer nicht überhitzt wird, muss die Stadt und ihre Flächen breiter als nur für Gebäude und Verkehr denken. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Ronald Gläser (AfD): Im Sommer ist es heiß!] Zudem nehmen Plätze für Bike-, Car- und Lastenradsharing wie für Fahrräder weniger Platz weg sowohl im Gebäude als auch auf der Straße. Wichtiger sind die Anbindungen mit Bussen und Bahnen. Mit Bussen lassen sich rasch Anbindungen organisieren, bei größeren Vorhaben ist die Bahnanbindung einzuplanen und sind Trassen freizuhalten, damit diese dann dorthin kommen können. Die Koalition ist sich einig, dass wir für den Wohnungsneubau die erforderlichen Verkehrsprojekte, gut abgestimmt, schnell realisieren und gegebenenfalls auch für vorläufige Erschließungen sorgen. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgelegt. Letztlich stellt sich mir noch die Frage des bürokratischen Aufwands. Wenn ich bei allen Bauprojekten die Auswirkungen auf den Verkehr berücksichtigen und auch für jedes einzelne Haus, das neu gebaut wird, ein umfassendes Verkehrskonzept aufstellen muss für den gesamten Kiez, frage ich mich: Bauen wir so schneller? – Ich würde mich wundern, wenn das bejaht wird. Wir brauchen nicht für jeden einzelnen Neubau ein Kiezquartierskonzept. Das ist in dem Antrag leider ziemlich unpräzise und berücksichtigt nicht die verschiedenen Formen der Mobilität wie Zufußgehen oder das Sharing. Insofern: Ihr Antrag ist da leider noch ein bisschen zu kurz gesprungen. Wir werden das in den Ausschüssen noch weiterberaten, aber wir sind als Grüne klar: Wir wollen die Verkehrswende, weil wir damit Mobilität sichern und das Klima schützen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

Vielen Dank! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Kollege Kraft das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kaas Elias! Sie haben Ihre Rede begonnen mit der Frage: Schneller planen? – Es geht hier um Wohnungen und Verkehr in Berlin, und Sie haben dann sehr schnell auf Planungsbeschleunigungsgesetze auf Bundesebene abgestellt. Finde ich gut, dass Sie darauf abgestellt haben. Wissen Sie, warum? – Weil das wieder genau symptomatisch ist für das, was in dieser Stadt passiert: Behördenpingpong! Sie spielen den Ball von der einen Stelle zur anderen. Es ist nicht die Bundesregierung, nicht die aktuelle und nicht die Vorgängerregierung, die dafür verantwortlich ist, hier Wohnungen und Verkehrswege zu bauen, sondern es sind Ihre Senatsverwaltungen – im Moment zumindest. [Beifall bei der CDU – Beifall von Holger Krestel (FDP) und Felix Reifschneider (FDP)] Ich nenne mal ein paar Beispiele. Die Waterkant in Spandau: Da hat Bausenator Geisel die Planung für den Verkehr übernommen, weil Ihre Senatorin, Frau Jarasch, nicht in der Lage ist, das zu tun. Lichterfelde-Süd: Vor Kurzem gab es eine Diskussion um die Verkehrsanbindung. Wer war nicht da? – Ein Vertreter der Grünen – nur mal für Sie zur Kenntnis. Ich will Ihnen noch was sagen, wenn Sie sagen, die CDU, na ja, und wir hätten da immer so ein bisschen ein Problem: Sie kennen Frau Dr. Koch. Das ist eine Bezirksstadträtin in Pankow. Die hat sich vor der BVV vorgestellt, und in ihrer Vorstellung hat sie gesagt, sie hätte sich mal angeschaut: Was ist in der letzten Wahlperiode in Pankow eigentlich passiert? – Und da hat sie gesagt: Es gab eine Fraktion, die sich ganz wesentlich um den Durchgangsverkehr gekümmert hat, viel mehr als andere – Stichwort Barcelona und Superblocks, das Sie angesprochen haben. Da gab es dieselbe Fraktion, die sich um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert hat, und übrigens war es dieselbe Fraktion, die die meisten Anträge zum Thema Radwege gemacht hat. Jetzt raten Sie mal, welche Fraktion das ist! – Es waren nicht die Grünen, es war auch nicht die SPD. Es war die CDU-Fraktion in Pankow, die da ganz vorne lag, und das hat Ihre Kandidatin im Bezirksamt vor dem Bezirksamt so gesagt. [Beifall bei der CDU – Ah! von Kurt Wansner (CDU)] Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung, dann bin ich auch sofort fertig. – Lieber Kollege Machulik! Sie haben vorhin von Selbstverständlichkeit gesprochen, also das, was in dem Antrag steht, wären eigentlich Selbstverständlichkeiten, und dann haben Sie auch sehr viel Positives gesagt. Dafür ganz herzlichen Dank! Übrigens: Ich freue mich über jeden Änderungsantrag von Ihnen, den wir sehr gern diskutieren können. Ich will Ihnen aber noch ein Beispiel nennen, denn so richtig scheint es ja nicht durchzudringen: Es müsste selbstverständlich sein, dass sich die Umwelt- beziehungsweise die Verkehrsverwaltung und die Bauverwaltung miteinander abstimmen. Sie waren im Verkehrsausschuss. Da hat Frau Senatorin Jarasch die Straßenbahnplanung vorgestellt. Ich habe gefragt: Sagen Sie mal, ich habe vor zwei Tagen eine Planung für die Alte Schäferei in Französisch Buchholz gesehen, 2 300 Wohnungen. Da war eine Straßenbahnlinie geplant, und die Bahnhöfe waren schon fertig eingezeichnet. – Und dann sagt die zuständige Staatssekretärin, davon wisse sie nichts, sie würde die Information nachliefern. In der nächsten Ausschusssitzung hat Frau Dr. Niedbal erklärt, sie kennt diese Planungen nicht, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hätte sie ja mal darüber ins Bild setzen müssen. Das ist das Problem, und genau das adressieren wir mit diesem Antrag: Integrierte Planung, nachhaltig und vernünftig für die Zukunft unserer Stadt. [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Kaas Elias die Gelegenheit zur Erwiderung.

Danke, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! – Herr Kraft! Sie machen es sich ein bisschen zu einfach. Das Planungsrecht ist Bundesrecht, und das muss natürlich eingehalten werden, und das müssen auch die Landesregierungen einhalten. Hier so zu tun, also ob man mal eben eine Strecke schneller planen könnte – schön, wenn Sie das glauben, aber ich habe auch von Ihnen im Haushalt keine entsprechenden Anträge für mehr Personal und mehr Finanzen dafür bekommen. Insofern: Vorsicht, wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen! [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Von Ihnen kam da auch nichts Substanzielles. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Und noch mal: Ihr Antrag ist so zu lesen, dass ich für jeden einzelnen Neubau, auch wenn ich ein einzelnes Haus baue, ein Kiezkonzept aufstellen muss. Ich glaube, das ist nicht die Lösung, sondern man muss wirklich gucken, ob man das bei großen Gebieten macht. Das können wir dann gern im Ausschuss auch diskutieren. Aber so, wie Ihr Antrag vorgelegt worden ist, der das Auto, den Umweltverbund, aber eben nicht das Sharing, nicht das Zufußgehen berücksichtigt, ist er zu kurz gesprungen, und das wollte ich mit meiner Rede deutlich machen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Dann hat für die FDP-Fraktion der Kollege Reifschneider das Wort. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Antrag löst ja ganz viele Reaktionen hier im Parlament aus. Das ist super. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir werden also ganz viele sehr inhaltsreiche Änderungsanträge von den Koalitionsfraktionen dazu bekommen. Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie Sie Ihre parlamentarische Arbeit dann in den Ausschüssen auch tatsächlich wahrnehmen und hier nicht nur als Ankündigung vor sich hertreiben. Ansonsten: Der CDU-Antrag ist erst mal und in erster Linie ein Dokument des Scheiterns, was die Politik des rot-grün-roten Senats und seiner links geführten Vorgänger angeht, denn er fordert eigentlich Selbstverständliches, nämlich dass wir dort, wo viele Wohnungen entstehen – Herr Kaas Elias, die CDU betreibt ja auch schon über mehrere Jahrzehnte Politik in dieser Stadt, und die wissen natürlich, dass man nicht für jedes einzelne Haus mit sechs Wohneinheiten ein Verkehrskonzept für den ganzen Kiez braucht, es gibt auch so was wie eine Erheblichkeitsschwelle – eine integrierte Planung von Wohnen und Verkehr brauchen. Dazu gehört natürlich auch die soziale Infrastruktur, die hier nicht aufgeführt ist, aber auch anderes – also integrierte Planung. Der dysfunktionale links-grüne Senat scheitert daran in hoher Regelmäßigkeit. Wir haben die Beispiele gehört aus Spandau, wir haben die Beispiele gehört aus Pankow, aus Neukölln, aus anderen, insbesondere im Osten der Stadt gelegenen Stadtteilen, wo Wohnungen in großer Zahl gebaut und geplant wurden, ohne dass die Verkehrsinfrastruktur dort schon hergerichtet ist. Viele Bauprojekte sind also ohne adäquate Verkehrslösungen. Das führt zu Frust bei den Anwohnern. Wir brauchen auch Verkehrskonzepte, die realistisch sind, beispielsweise, wenn es um die Nutzung des Autos geht. Es ist nicht so, dass wir irgendwann nur noch diese 150 Autos pro 1 000 Einwohner oder autoarme Quartiere auf Dauer haben werden, sondern man muss natürlich den Pkw-Verkehr und auch den Lieferverkehr dabei miteinplanen. Also Realismus ist hier erforderlich. [Beifall bei der FDP] Wo wir als FDP allerdings anderer Auffassung sind: Uns geht es darum, Potenzialflächen schnell und vollumfänglich zu nutzen. Auch aus ökologischen Gründen ist es sinnvoll, lieber dicht und hoch zu bauen, als niedrig und irgendwie breit ausgewälzt Wohnungen in geringer Stückzahl zu bauen. Idealerweise muss die Verkehrsinfrastruktur schon während der Bauphase vorhanden sein, sodass die Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, die Handwerkerinnen und Handwerker mit der S-Bahn, der U-Bahn oder der Tram zur Baustelle fahren können, und das ist auch der Fehlschluss, den die CDU sich hier leistet. Aus den Fehlern des links-grünen Senats, dem nicht gegeben ist, Verkehrsplanung und die Infrastruktur zügig voranzutreiben, zieht die CDU leider den Fehlschluss, auch Wohnungen im Wohnungsbau mit großen Potenzialflächen auszubremsen oder das Wohnungsbaupotenzial nicht voll auszuschöpfen und zu schrumpfen. Wir sollten alle Kraft darauf verwenden, die Verkehrsinfrastruktur zügig zu bauen und zu planen, anstatt den Wohnungsbau auszubremsen. Hierfür steht die FDP. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Ronneburg jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann die Debatte abkürzen: Hätten Sie mal auf Die Linke und auf Frau Senatorin Lompscher gehört, dann könnten wir uns diese ganze Debatte sparen. Gucken Sie bitte in das Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus, Datum 2018. Dort steht alles drin, von der damaligen Senatorin Katrin Lompscher, auch zu der Frage, wie wir Verkehrsplanung beim Wohnungsneubau sicherstellen. Das sind alles keine neuen Sachen, die Sie hier diskutieren. Das ist tätiges linkes Handeln in dieser Senatsverwaltung gewesen. Daran sollten sich alle mal ein Beispiel nehmen und sich daran erinnern. [Beifall bei der LINKEN – Sibylle Meister (FDP): Warum macht ihr es nicht?] Ich will sagen, was ich an der Debatte bemerkenswert fand: Weil Herr Kraft betont hat, dass er aus der Kommunalpolitik kommt, wie so viele aus diesem Hause, finde ich es bemerkenswert, dass Sie vorschlagen, dass der Senat sich in die Bebauungsplanverfahren der Bezirke einmischen soll. Ich glaube nicht, dass so ein Antrag die Bezirksverordneten, die für die Beschlussfassung von Bebauungsplänen zuständig und verantwortlich sind, sehr freuen wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Dann möchte ich gleich zum ersten Absatz sagen: Sie schreiben, bei sämtlichen Neubauvorhaben soll im Rahmen von Bebauungsplanverfahren gewährleistet werden, die verkehrliche Erschließung sicherzustellen. Sie erzählen hier viel über Bebauungspläne. Dann werden Sie sich auch damit befasst haben und müssten doch wissen, dass die verkehrliche Erschließung selbstverständlich im Bebauungsplanverfahren erörtert und geklärt wird. Ich verstehe überhaupt gar nicht, wo Sie das alles hernehmen. Natürlich sind die Verfahren gerade dafür da, dass Gutachten für den Verkehr, für die Erschließung und für die Anbindung erstellt werden. Ich kann diesen Antrag daher überhaupt gar nicht nachvollziehen. [Beifall bei der LINKEN] Was ich mir vorstellen kann, ist: Sie rekurrieren auf die großen Projekte. Sie rekurrieren aber auch auf den Nahverkehr. Was natürlich nicht in einem Bebauungsplan geregelt wird, ist der Takt von Bus und Bahn. Das wird man nicht in einen Bebauungsplan reinschreiben können, aber wir haben den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr. Wir haben den daraus abgeleiteten Nahverkehrsplan. Wir haben den daraus mit der BVG geschlossenen Verkehrsvertrag. Da muss im laufenden Geschäft immer wieder viel nachjustiert werden, es müssen Takte angepasst werden. Das ist natürlich verbesserungswürdig. Ich glaube, da gibt es einen breiten Konsens hier im Haus. Aber das ist sicherlich nicht eine Sache, die man in einem Bebauungsplanverfahren regelt. Dann stelle ich mir auch die Frage: Wir sollen nicht nur einzelne Vorhaben von Städtischen, Privaten und Genossenschaften dabei betrachten, sondern auch in der Nähe befindliche Projekte. Hä? Was soll das sein? Wovon reden Sie da eigentlich? – Ich habe verstanden, es geht um das große Ganze. Ich glaube, Sie verlieren sich ein bisschen darin. Natürlich muss es auch Bebauungspläne geben, die einen größeren Betrachtungshorizont haben, das ist völlig klar. Das hängt aber davon ab, wie diese Projekte angelegt sind, was gebaut werden soll: Was ist die Zielstellung? Dann muss ich zu guter Letzt noch sagen: Ein Punkt macht mich wirklich fassungslos, und das ist der Punkt, Herr Kraft, wo Sie aus meiner Sicht deutlich die Menschen gegeneinander ausspielen, denn Sie sagen, der Senat wird grundsätzlich aufgefordert, gut erschlossene Wohnbaupotenzialflächen gegenüber denjenigen zu bevorzugen, bei denen die Verkehrsinfrastruktur erst hergestellt werden muss. Das heißt eigentlich nichts anderes als Nachverdichtung um jeden Preis, und das kann es am Ende auch nicht sein, dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] und nur noch dort Wohnungen bauen sollen. So steht es in Ihrem Antrag, so lese ich ihn, und da müssen Sie sich Kritik gefallen lassen. Wir brauchen noch viele Flächen für soziale und grüne Strukturen, für soziale Infrastruktur. Insofern macht dieser Antrag am Ende überhaupt gar keinen Sinn. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 49 Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten – stabile Strukturen zu Erschließung, Herrichtung, Vergabe und Verwaltung schaffen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0793 In der Beratung beginnt die Linksfraktion und hier die Kollegin Dr. Schmidt. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Viele Jahre blieb die Zahl der Arbeitsräume konstant auf einem relativ niedrigen Niveau. Da waren Strukturen eingespielt, und es lief mehr oder weniger lautlos. In der letzten Legislaturperiode haben wir uns auf den Weg gemacht, haben die Zahl der Arbeitsräume deutlich erhöht, und wir haben den Fokus darauf gelegt, Räume verstärkt nicht nur für bildende Künstlerinnen und Künstler zu sichern und zu erhöhen, sondern auch für die anderen Kunstsparten. Die Konkurrenz um Räume in Berlin ist groß, und umso wichtiger ist es, die Bedarfe für alle künstlerischen Sparten solidarisch, das heißt, gemeinsam und zusammen zu denken. Mindestens genauso wichtig ist es, dass wir als öffentliche Hand auf einem zunehmend umkämpften Immobilienmarkt im Sinne der Künstlerinnen und Künstler schnell, wirtschaftlich effizient und passgenau agieren können. Deshalb haben wir hier in diesem Parlament die Gründung einer landeseigenen GmbH beschlossen und mit Haushaltsmitteln ausgestattet, die genau das leisten kann und soll, und die das ungeachtet aller Probleme, auf die ich gleich eingehen werde, auch leistet. Das zeigt die gewachsene Zahl der Räume, die seit Gründung der Kulturraum Berlin gGmbH gesichert werden konnten. Es war immer klar, dass die Kulturraum Berlin nur im Bündnis mit den Künstlerinnen und Künstlern, ihren Verbänden und Akteuren erfolgreich agieren kann. Deshalb wurde in einem Diskussionsprozess eine Struktur entwickelt, die diese Prozesse koordinieren und strukturieren sollte. Die Kulturraum Berlin wurde als Bündnis von sechs Akteurinnen und Akteuren gegründet, um gemeinsam das Arbeitsraumprogramm des Landes und die damit verbunden deutlich gestiegenen Mittel umzusetzen. Das Bündnis als solches hat nicht funktioniert, auch weil die Startbedingungen in der Zeit der Pandemie, als die Kommunikation vor allem digital erfolgte, denkbar schwierig waren. Wir wollen nun vom Bündnis zur Kooperation. Im Mittelpunkt stehen die Künstlerinnen und Künstler unserer Stadt und ihr Bedarf an geeigneten Räumen und geeigneten Arbeitsbedingungen. Uns geht es darum, Räume als notwendige Voraussetzungen für künstlerisches Schaffen langfristig, besser noch, möglichst dauerhaft, in landeseigenen und teils auch privaten Liegenschaften zu sichern. Hierfür braucht es zum einen operative Schlagkraft gepaart mit verlässlicher Kooperation und Kommunikation, die alle Akteurinnen und Akteure gleichermaßen in die Pflicht nimmt und die alle Akteurinnen und Akteure darin bestärkt und gegebenenfalls auch daran erinnert, ihre Arbeitsbeziehungen im Sinne des gemeinsamen Ziels für mehr Räume als eigenständige Partner arbeitsteilig so zu organisieren, dass die jeweiligen Stärken und Kompetenzen zum Tragen kommen im gemeinsamen Interesse, mehr Arbeitsräume für alle Sparten zu sichern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Unbedingte Voraussetzung für eine solche funktionierende Kooperation sind klare und verbindliche Verabredungen zu Formaten der Zusammenarbeit und zur Art und Weise des Miteinanders. Funktionieren kann das Ganze auch nur dann, wenn die Struktur für die Umsetzung des Arbeitsraumprogramms von allen Akteurinnen und Akteuren gemeinsam getragen wird. Hierfür muss jedoch gewährleistet sein, dass jede und jeder mit seinen jeweiligen Kompetenzen und Erfahrungen einbezogen wird. Dazu gehört für mich, dass die operative Trägerschaft, das Kulturraumbüro, für das Arbeitsraumprogramm ebenso anerkannt wird wie die Aufgaben und Kompetenzen des Atelierbüros und von PROSA als legitimierte Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Künstlerinnen und Künstler. Aber auch die nicht in diesen Strukturen organisierten Akteurinnen und Akteure der freien Szene, Stichwort Pop- und Rockmusik, sind bei der Gestaltung des Arbeitsraumprogramms einzubeziehen. GSE und BIM sind ganz wichtige Dienstleister in diesem Programm. Auch deren konkrete Rollen, Kompetenzen und Aufgaben müssen in diesem Prozess verbindlich und schriftlich fixiert werden. Herr Dr. Juhnke! Sie haben gestern in der Podiumsdiskussion und auch in einem entsprechenden Antrag dem Konstrukt aus GSE GmbH, BIM, bbk Kulturwerk GmbH und PROSA und dem Bündnis Freie Szene keine Zukunft gegeben. Doch genau darum geht es uns in diesem Prozess. Wir wollen aus dem zum Teil fruchtlosen Gerangel um operative Kompetenzen, Zuständigkeiten und Verantwortung in ein verbindliches Miteinander kommen. Wir wollen Strukturen und Formate entwickeln, die dieses Miteinander verbindlich, verlässlich, professionell und transparent sichern, denn die Konkurrenz um Räume in diesem Land wird größer, und da braucht es die gemeinsame Kraft und die Solidarität aller Beteiligten für eine gemeinsame Vision: ein künstlerinnen- und künstlerfreundliches Berlin mit guten Rahmenbedingungen. Eins sei mir noch gestattet: Vielleicht, sehr geehrter Kollege Juhnke, sind wir uns in dieser Zielbeschreibung sogar einig. Aber davon, dass ausgerechnet Ihre Fraktion die besseren Konzepte hat, um die Vielfalt unserer Stadt als Chance und Gewinn für die Zukunft aller hier lebenden Menschen zu begreifen und entsprechend zu nutzen, habe ich in den letzten Debatten nichts, aber auch gar nichts bemerken können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Juhnke jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den etwas euphemistischen Darstellungen meiner Vorrednerin möchte ich kurz erläutern, wie sich aus meiner Sicht – und nicht nur aus meiner, sondern auch aus der Sicht vieler Künstler und beteiligter Verbände – die Situation darstellt. Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen festgestellt, dass der Umgang des Senats mit dem Raumthema eins der größten ungelösten Probleme darstellt. Der Hintergrund war diese Gründung der Kulturraum GmbH, die als Trägerin des Arbeitsraumprogramms den Bedarf und die Akquise von Kulturräumen zentral koordinieren sollte, und bisher bewährte Strukturen, zum Beispiel der Atelierbeauftragte, sollten darin eingebunden werden, darin aufgehen, irgendetwas dazwischen. Genau da liegen die Probleme. Die Verantwortlichkeiten und Prozessschritte waren von Anfang an unklar. Dann begann ein Prozess der Abstimmung der verschiedenen Akteure. Meine Vorrednerin hat sie schon genannt. Es waren mehrere am Tisch versammelt. Trotz dieser arbeitsreichen Abstimmungsgespräche gab es nach wie vor völlig unklare Abläufe. Schon verabredete Abläufe wurden hingegen nicht gelebt. Was sollte zum Beispiel mit der GSE geschehen? Sollte die weiter als Generalmieter fungieren? Wer fungierte als Ansprechpartner für die Künstler? Viele ungelöste Fragen, die inzwischen zu Verunsicherungen und Unmut führten. Auf unsere Nachfragen in den Haushaltsberatungen reagierte der Senator mit sehr kurzer Lunte. Es war von unzutreffenden Behauptungen die Rede, bis hin zu Kooperationsverweigerung und Sabotage. Wir kennen mittlerweile die Dünnhäutigkeit des Senats bei Themen und Fragestellungen, die ihm nicht so gut passen. Das aber auch schriftlich so darzulegen, hatte tatsächlich eine bisher neue Qualität gewonnen. Grund genug für uns, das dann auch in einer Anhörung, nachdem die Haushaltsberatungen durch waren, zu besprechen. Das fand leider erst im August 2022 statt, weil Ihre Koalition vorher noch nicht sprechfähig war. Wir hätten es gerne vorher diskutiert. Das gehört auch zur Wahrheit. Das Ergebnis dieser Anhörung war, dass die Dysfunktionalitäten und Probleme zwei Jahre, nachdem der Prozess schon gelaufen war, noch nicht behoben waren. Zwei Jahre lang wurden also Ressourcen gebunden, die für die Schaffung von Kulturräumen nicht zur Verfügung gestanden haben. Zwei Jahre, in denen die Kulturschaffenden verunsichert wurden und sich einem undurchschaubaren Prozess ausgeliefert sahen. Zwei verlorene Jahre für die Lösung eines der dringenden Probleme, wenn nicht des vordringlichsten Problems der Kultur in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU] Im Koalitionsvertrag stand davon im Übrigen gar nichts. Da stand drin: Kulturräume sichern, Atelierprogramm, Atelierwohnungen, strategische Kooperation mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Anerkennung von Clubs als Kulturstätten. Alles gute Dinge, die auch keinen Dissens darstellen. Letzteres ist übrigens auch eine Idee der CDU. Warum aber dennoch an der Kulturraum GmbH festgehalten wurde, war vergleichsweise unklar. Das kann man nur mit diesem fatalen Hang zur Zentralisierung erklären, der unter diesem Senator Einzug gehalten hat, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, alles möglichst staatlich zu machen, alles möglichst zentral lenken zu lassen. Dieser Paternalismus hat nun auch in dieser wichtigen Kulturraumfrage einiges nach hinten befördert. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hat, dann liegt der heute mit dem Antrag der Koalition vor, den wir hier lesen dürfen. Dort steht schon im ersten Satz: Der Senat soll mithilfe eines zu erstellenden Konzepts seine Anstrengungen verstärken, um eine funktionale Organisationsstruktur zum Ausbau des Arbeitsraumprogramms zu entwickeln … Also er hat sich bemüht, aber es war nicht ausreichend, wie man es immer so schön liest. Damit ist im Prinzip alles schon gesagt, was bisher schiefgelaufen ist. Der nächste Satz unterstreicht das noch einmal. Ich darf weiter zitieren: Grundlage dieses Konzepts sollen verbindliche schriftliche Verträge und Vereinbarungen sein, die den ganzen Prozess transparent und für alle nachvollziehbar festlegen. Es ist doch ein Armutszeugnis für die Kulturverwaltung und für den Senator, dass die eigene Koalition fast drei Jahre, nachdem ein entsprechender Prozess aufgesetzt worden ist, so etwas in einem Antrag formulieren muss. [Beifall bei der CDU] Ich habe daher auch Ihrem Antrag wenig hinzuzufügen. Sie haben viele, auf die Kulturraum GmbH bezogene wichtige Punkte, die wir übrigens in einem CDU-Antrag, der schon seit November 2022 zu diesem Thema vorliegt – liebe Frau Schmidt, so viel zu Ihrer Polemik –, übernommen oder aufgenommen: Klärung und Neufassung aller Verantwortlichkeiten, Etablierung des Arbeitsraumausschusses. All das sind Dinge, bei denen kommen wir vollkommen überein. Inwiefern natürlich die operative Gesamtverantwortung, von der Sie gesprochen haben, mit dem von uns geforderten Controlling übereinstimmt und deckungsgleich ist, müssten wir in der Tat noch einmal diskutieren, und das werden wir auch diskutieren. In jedem Fall geht Ihr Misstrauen in dem Prozess offensichtlich noch weiter. Sie fordern jetzt alle drei Monate ein Berichtswesen dazu im Hauptausschuss und im Kulturausschuss. À la bonne heure! Das zeigt durchaus, dass Sie den bisherigen Ergebnissen offensichtlich kritisch gegenüberstehen. Nun wissen wir, dass der heutige Antrag erst nach den Wahlen behandelt werden wird. Wer dann die Verantwortung im Kulturbereich tragen wird, wird sich schnell mit diesem Thema beschäftigen müssen. Fest steht jedenfalls, Klaus Lederer war nicht imstande, das so dringende Kulturraumproblem vernünftig zu lösen. Das sagt nicht nur wie bisher die Opposition, sondern das sagen Sie mit dem heutigen Antrag auch aus der eigenen Koalition. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Jahr war auch nicht so, wie ich es mir vorgestellt habe. Dass wir wirklich so viele Gespräche mit allen Beteiligten führen würden, war für mich nicht abzusehen. Aber was man auch attestieren muss: In den letzten 20 Jahren hat sich deutschlandweit die Anzahl der Versicherten in der Künstlersozialkasse auf nun 195 000 Versicherte verdoppelt. Nach New York, aber vor London und Paris darf Berlin auf die weltweit zweithöchste Dichte an Künstlerinnen und Künstlern stolz sein. Berlin ist das künstlerische Zentrum Deutschlands, und seine kreative Energie kennt keine Grenzen. Ich muss nicht betonen, wie wichtig Kultur und Kreativität für Berlin sind. Der Kollege Goiny spricht immer zu Recht von unserer Schwerindustrie. Aber Künstlerinnen und Künstler arbeiten in Berlin prekär. Wer die Kulturlandschaft kennt, weiß, dass neben den wenigen Stars und Superstars viele Künstlerpersönlichkeiten mit niedrigen und niedrigsten Einkommen auskommen müssen, obwohl sie berühmt und etabliert sind. Die durchschnittliche Rentenerwartung der Berliner bildenden Künstlerinnen und Künstler lag 2019, noch vor der Coronapandemie, bei 357 Euro im Monat. Genau deshalb beschäftigen wir uns in der Koalition intensiv mit der Situation der Berliner Künstlerinnen und Künstler, und hier vor allem mit den Arbeitsräumen. Denn wenn wir über den Bedarf an Arbeitsräumen, Ateliers, Produktions-, Proben- und Präsentationsräumen reden, dann reden wir über den Bedarf von Künstlerinnen und Künstlern mit sozialer Dringlichkeit – nicht über die großen, denn die können sich die Ateliers leisten. Wir reden über die sozialen Ansprüche unserer Kulturpolitik. Berlin ist nachgefragt und der Zuzug wirkt sich nicht nur auf dem Wohnungsmarkt aus. Die Berliner Mischung mit Wohnen im Vorderhaus und Arbeiten und Produktion im Hof verschwindet immer mehr. Soziale Kulturpolitik ist deshalb dringend auf den Erhalt und die Erschließung von Räumen für die künstlerische Arbeit angewiesen. Und weil es um viel mehr geht und wir erhebliche Haushaltsmittel einsetzen, die wir an die Kulturraum GmbH überweisen, können wir nicht akzeptieren, dass Arbeitsräume aus dem Bestand fallen, Staffelmieten vereinbart werden und dass sich die Aussicht auf angekündigte Nutzungen um Monate verzögert. [Beifall bei der SPD] Wir haben einem Arbeitsraumbündnis dabei zusehen müssen – Robbin Juhnke hat es erwähnt –, wie es sich verzettelt hat, wie es sich letztendlich so zerstritten hat, dass keine Zusammenarbeit mehr möglich war. Manuela Schmidt hat die Kulturraum GmbH hier erwähnt. Was hat uns gefehlt? Was hat den Künstlerinnen und Künstlern, was hat den Sparten gefehlt? – Eine klare politische Zielsetzung, eine eindeutige Rollenverteilung, Transparenz und Augenhöhe. Was ist neu? – Das stimmt: Die Koalition bringt heute eine Antragsinitiative auf den Weg, die die politischen Ziele dazu feststellt, eindeutig und nachvollziehbar für alle. Wir wollen, dass die vorhandenen Arbeitsräume im Bestand erhalten bleiben. Wir wollen, dass neue Arbeitsräume sinnvoll, wirtschaftlich und nachhaltig erschlossen werden. Wir wollen, dass die Nutzungsbedingungen sozialverträglich gestaltet werden. Wir wollen, dass Transparenz herrscht bei Erschließung, Herrichtung und Vergabe, und nicht zuletzt, dass die Erfahrungen der Künstlerinnen und Künstler ernst genommen werden. Weil es um Berliner Künstlerinnen und Künstler geht, müssen ihre Expertise und Erfahrung mehr Bedeutung erlangen. Wer weiß denn sonst, welche Bedingungen die Arbeit mit Farbe an Beleuchtung, Lüftung und Lagerung stellt, wer weiß, wie viel Lärmschutz, Stromversorgung oder Sicherheit die Arbeit mit Musiktechnik erfordert, wer weiß, wie viel Nutzungszeit, Raumtiefe und Sichtschutz die darstellenden Künste verlangen, wenn nicht die Künstlerinnen und Künstler selbst? – Das ist der Maßstab, an dem sich alles messen lässt. Zum Antrag: Die Kulturverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen. So weit, so gut. Die Kulturraum Berlin gGmbH trägt die Verantwortung für die Umsetzung. Ein neu eingerichteter Arbeitsraumausschuss unter Beteiligung aller Sparten wird Beteiligung und Augenhöhe herstellen. Außerdem wird der Senat dem Parlament alle drei Monate eine Dokumentation vorlegen, die einen Überblick über die genutzten und ungenutzten Räume, die im Bestand und in der Planung sind, gibt. Ich kann Torsten Schneider an der Stelle beruhigen: Das muss nicht an den Hauptausschuss gehen. [Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD)] Es reicht im Kulturausschuss völlig aus. Wir stärken außerdem die Kontrollgremien und haben eine verpflichtende Evaluation in der Mitte der Legislaturperiode vereinbart. Wir haben uns dazu verpflichtet, die Rahmenbedingungen für künstlerische Produktionen zu verbessern. Das haben wir im Koalitionsvertrag so miteinander vereinbart. Und dann sind bezahlbare Räume für die Künstlerinnen und Künstler in Berlin entscheidend. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Brousek jetzt das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gut gemeint ist nicht gut gemacht, das muss man insbesondere für diesen Antrag sagen. Es handelt sich um eine Art rot-grün-rotes Wolkenkuckucksheim, das wieder einmal aufgewärmt wird. Wir müssen uns noch mal vorstellen, was dieser Antrag bewirken soll. Bei Rahmenbedingungen, wo der Wohnungsmarkt einbricht, Leute ihre Mieträume nicht bezahlen können, eine ungeheure Migration über diese Stadt hereinfällt, wollen Sie 10 000 Räume für Künstler und Künstlerinnen besorgen, und dies anhand von unglaublich nichtssagenden Wortfloskeln. Ich möchte das mal zitieren – es ist ja schon ganz viel genannt worden, aber die eigentlich Beteiligten merken nicht, wie lächerlich das ist, was sie sagen –: „kulturelle Vielfalt“, „klare Rollenverteilung“, „transparente Beteiligung“, „auf Augenhöhe“, „Einbringung der Expertise“, „Verlässlichkeit“ und Kooperation, „geregeltes Miteinander.“ – Dies hat keinerlei Inhalt, weder politisch noch verwaltungstechnisch noch irgendetwas. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Ist doch immer so!] Es war ein Bündnis, das die Kulturraum Berlin gGmbH mit ganz vielen Beteiligten zusammen eingegangen ist, und dieses Bündnis hat nicht funktioniert. Es wird einfach nur noch mal neu aufgewärmt unter anderen Vorzeichen. Das kann nicht funktionieren. Man muss doch erkennen, dass das nicht geht. Warum ist die Zusammenarbeit nicht gelungen? – Erstens: Die Räume gibt es nicht. Zweitens: Die Räume gibt es nur, wenn es Geld gibt. Deswegen müsste das ja gerade im Hauptausschuss sein, soll es aber nicht. Es gibt nur Räume für Künstler, wenn es auch Geld für Künstler gibt. Das Verfahren ist total unklar. Die Zahl von Mitwirkenden ist überdimensional. Und was sind „verbindliche … Verträge und Vereinbarungen“? – Also: wohlgemeinte Absichten. Das ist eine Kulturpolitik, wie sie sich vielleicht deutsche Lehrerinnen so vorstellen, aber das ist nicht das, was sich Künstler vorstellen. Falsche Prioritäten, Vollalimentierung der Kunst, nunmehr auch durch Räume. Kunstförderung: ja, auch durch Räume, aber nicht durch einen rot-grün-roten Nanny-Staat. Deswegen lehnen wir diesen Unfug komplett ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Gäste! Es ist natürlich noch viel zu früh nach einem Jahr, Bilanz zu ziehen, aber die Situation ist nun einmal so – wir wissen es alle –, wie sie ist. Deswegen möchte ich die Gelegenheit zuallererst nutzen, um mich bei den Kolleginnen von der SPD und der Linken für die wirklich gute Zusammenarbeit bis hierher zu bedanken. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es teuer!] Ich wünsche mir, dass wir in ein paar Wochen in der Kulturpolitik einfach weitermachen, nahtlos anschließen können, denn wir haben uns für die Kultur viele Ziele in dieser Wahlperiode gesetzt. Wir möchten die Kultur krisenfest und klimaresilient machen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Oh!] – Schöne Worte, Herr Brousek, nicht? – Dazu gehören Klimaschutz und Energiesicherheit, soziale Sicherheit und die Sicherheit der Arbeitsräume. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Mit Letzterer haben wir uns jetzt fast ein Jahr in der Koalition beschäftigt. Wir haben in den Reden schon gehört, dass die Situation kompliziert ist. Es spielen sehr viele Akteure und Akteurinnen mit. Wir haben alle Betroffenen und Beteiligten angehört und uns mit ihnen getroffen. Viele Sitzungen hatten wir. Als Ergebnis haben wir heute diesen Antrag, und schon morgen beschäftigen wir uns mit der konzeptionellen Arbeit, zusammen mit den Künstlerinnen und Kulturschaffenden, denn Partizipation und die Beteiligung der Künstlerinnen und Künstler und der Kulturschaffenden ist uns wichtig. Unser Ziel ist, dass das Arbeitsraumprogramm funktioniert, denn die Arbeitsräume sind die Arbeitsgrundlage für die Künstlerinnen und Künstler und die Kulturschaffenden. Das Arbeitsraumprogramm und das Bündnis Kulturräume Berlin ist bisher noch nicht richtig ins Laufen gekommen. Die Kulturraum Berlin gGmbH ist von der Verwaltung aufgebaut worden. Die Struktur haben wir durchaus kritisch gesehen. Aber wichtig ist, dass etwas passiert. Deshalb nehmen wir diese Konstruktion an, aber ich möchte betonen, dass das noch kein Selbstläufer ist, denn im Zentrum müssen immer die Künstlerinnen stehen. Die müssen die Ateliers, Probe-, Übungs- und Aufführungsräume bekommen, die sie brauchen, mit der Ausstattung, die nötig ist, zu den Mietpreisen, die sie sich leisten können. Das heißt, die Kulturraum gGmbH ist Dienstleisterin für die Kulturschaffenden. Die KRB – Kulturraum Berlin – muss sich also an deren Bedürfnisse anpassen. Die wichtigste Aufgabe neben der Dienstleistung für die Künstlerinnen ist die Akquise von neuen Arbeitsräumen. Da ist in letzter Zeit noch nicht genug passiert, denn der Automatismus geht leider in die falsche Richtung. Um neue Arbeitsräume aufzutun, müssen wir uns, muss die Kulturraum gGmbH, muss die Verwaltung sich wirklich ins Zeug legen. Um das noch mal ganz klar zu sagen – daran werden wir, daran wird die Kulturraum Berlin gGmbH, und daran wird auch der Senat am Ende der Wahlperiode gemessen werden –: Wie viele neue Arbeitsräume haben wir in dieser Wahlperiode zur Verfügung stellen können? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aus dem Bündnis wird jetzt also die Kooperation. Wichtig ist, dass verbindliche Abmachungen getroffen werden, die die Arbeitsstrukturen regeln. Das funktioniert nur, wenn die Beteiligten auf Augenhöhe miteinander stehen und die Kulturraum Berlin absolut transparent arbeitet. PROSA und das Atelierbüro müssen dabei als die unabhängigen Player der Kulturszene durch die Verwaltung anerkannt werden. Vielleicht noch ein Satz zu Herrn Brousek: Auch wenn Sie meinen, dass das hier leere Worthülsen seien, wissen wir doch, dass Partizipation, Diversität, Nachhaltigkeit und Transparenz für Sie Teufelswerk sind. Aber ich finde es gut, dass Sie hier für die Wählerinnen und Wähler noch mal klarstellen: Wer eine moderne, zukunftsgerichtete Kulturpolitik in Berlin möchte, für die oder den ist Ihre Partei nicht die richtige Wahl. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie gar nicht wissen, wovon wir reden, und es nur deswegen als Worthülsen betrachten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit dem Antrag haben wir jetzt wieder ein Stück des Koalitionsvertrages eingelöst. Wir werden das als Parlament auf jeden Fall eng begleiten und nicht davor zurückscheuen, die Struktur wieder zu verändern, wenn sie nicht funktioniert. Wir sehen darauf mit Argusaugen, denn Berlin hat keine Bodenschätze, aber eine einzigartige Kulturlandschaft. Sie hat eine besondere Bedeutung. Dazu müssen wir stehen. Sie ist die Grundlage von Berlins Attraktivität als Reiseziel, als Wirtschaftsstandort, als Wohnort. Aber Kunst und Kultur stehen unter anderem wegen der herrschenden Raumnot auf der Kippe. Berlins Kultur ist aber kein nice to have, und die Unterstützung dafür ist keine freiwillige Leistung, sondern es ist für uns die Pflicht, für sie zu sorgen, wenn wir Berlin ernst nehmen und ernsthaft für Berlin arbeiten. Das tun wir. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Kluckert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde viel über Berlin gesprochen. Ich bin einer derjenigen Menschen hier, die in Berlin aufgewachsen und nicht hinzugezogen sind. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Ich auch – Zurufe: Ich auch! – Lars Düsterhöft (SPD): Die Mehrheit!] – Ich auch! Bei manchen hat man das Gefühl, dass sie das Dorf immer noch nicht gegen die Großstadt getauscht haben. Das ist aber eine andere Bemerkung. [Beifall bei der FDP] Dadurch, dass ich in Berlin aufgewachsen bin, kann ich mich noch sehr gut an die Zeiten erinnern, wo Berlin noch sehr viele Freiräume hatte, auch für Kunst- und Kulturschaffende, insbesondere nachdem die Mauer gefallen war. Was damals alles an Kreativität in der Stadt möglich war, das wünsche ich mir heute manchmal zurück. Seitdem hat sich Berlin aber nun einmal verändert. Berlin ist gewachsen. Viele Menschen sind nach Berlin gekommen, weil sie hier leben wollen. Viele Unternehmen sind nach Berlin gezogen und haben ihre Angestellten mitgebracht. In Neukölln, wo ich aufgewachsen bin und wo ich auch am 12. Februar 2023 als Abgeordneter für die Wahl antreten werde, kennen wir uns nur zu gut aus, was dieses Wachstum mit einer kreativen Szene macht. Es war nämlich so, dass es in Nord-Neukölln viel Leerstand gab, auch gerade alte Ladengeschäfte, in denen sich Künstlerinnen und Künstler angesiedelt haben, ein buntes, quirliges Leben entstanden ist, eine ganz neue Welt in Neukölln. Dieses bunte, quirlige Leben mit den vielen Künstlerinnen und Künstlern hat viele andere angezogen, die dann nach Neukölln gezogen sind, wodurch die Mieten gestiegen sind und diejenigen, die den Bezirk attraktiv gemacht haben, dann verdrängt wurden. Die Verdrängung von Künstlerinnen und Künstlern, die diese Stadt urban und lebenswert machen, ist ein sehr großes Problem. Deswegen ist es auch völlig richtig, Arbeits- und Atelierräume zu sichern. Der Senat scheitert hier einfach seit Jahren. Es wird viel zu wenig getan, denn nur Gelder in einen Haushaltsplan hineinzuschreiben, schafft nicht ein Atelier und schafft nicht einen einzigen Kulturraum. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wenn wir in Berlin doch eine Sache wissen müssten, dann ist es, dass noch mehr Bürokratie, noch mehr Verwaltung, noch mehr Akteure mit einbinden eben nicht zu schnelleren und besseren Ergebnissen führt, sondern alles unnötig verlangsamt. [Sibylle Meister (FDP): Ja, genau!] Das ist das, was Sie hier mit diesem Antrag eigentlich genau machen wollen. Sie wollen noch mehr Akteure, die noch mehr mitsprechen, einbinden, alles transparent machen. Das, was Sie hier fordern, schafft nicht einen einzigen Atelierraum mehr, einen einzigen Arbeitsraum mehr. Deswegen werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kultur und Europa. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 17 Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0543 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Laatsch. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kleingärten sind Berliner Tradition, Berliner Kulturgut und nicht nur deshalb schützenswert. Immer öfter entstehen Begehrlichkeiten für andere Nutzung. Stück für Stück wird an den vorhandenen Flächen für andere Zwecke geknabbert. Schreibt man die Entwicklung fort, kann man schon heute absehen, in wie vielen Jahrzehnten sie verschwunden sein werden. Manche Parteien negieren das Existenzrecht der Kleingärten ganz und wollen sie entgegen des Bundeskleingartengesetzes umformen in Grabeland. Die Datsche soll weg, die Flächen verkleinert werden, und der Kleingärtner soll pädagogische Aufgaben übernehmen, statt sich von seiner Arbeit zu erholen. Das steht im Widerspruch zu geltendem Recht. Das Bundeskleingartengesetz sagt klar, was ein Kleingarten ist und was kein Kleingarten ist. Selbst die ehemalige Abgeordnete Frau Platta war sich sicher, dass der Kleingartenentwicklungsplan des Senats eher für weniger Kleingärten als für mehr sorgen würde. Mindestens 14 Anlagen mit rund 400 Parzellen und 114 000 Quadratmetern Fläche sollen schon jetzt weichen. Weitere Begehrlichkeiten sind schon angedeutet. Es ist Zeit, die Kleingärten in Schutz zu nehmen. Die Kleingärten erfüllen nicht nur die Aufgabe als repräsentatives Kulturgut, sondern eine wichtige Aufgabe für die ökologische Stadt. Die Kleingärten sind Erholungsraum für die hart arbeitende Bevölkerung. Kleingärten sind Schutz und Entwicklungsraum für Insekten, für Bestäuber wie Bienen, die unermesslich wichtig sind, für die Pflanzenwelt. Sterben die Bienen, sterben die Menschen – titelt die „Welt“. Aber auch Vögel und andere Kleintiere finden in den Kleingartenanlagen sichere Schutzräume. Kleingärten verbessern das Stadtklima. Sie sind Wasserspeicher und nehmen Starkregen auf. Dabei dienen sie als unversiegelte Versickerungsflächen. Die Kleingartenanlagen stellen Frischluftschneisen dar. Sie vermindern Feinstaub und Klimagase. Das Vereinsleben, typisch deutsches Kulturgut und unverzichtbarer Motor für gemeinnütziges Engagement, stabilisiert die Gesellschaft als Ganzes. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Kleingärten bieten Fluchträume aus engen Wohnverhältnissen. Spätestens in Lockdownzeiten wusste man sie zu schätzen. Aber auch in Kriegszeiten, die sich manch einer auch wieder auf und von deutschem Boden vorstellen kann, waren sie von großem Nutzen für die Ernährung der Pächter. Kleingärten bieten Kindern Raum zur persönlichen Entwicklung, zum Kontakt mit der Natur und Bewegungsfreiheit ohne die Gefahren des Alltags. Was kann besser sein, als die eigene Nahrung wachsen zu sehen und damit Respekt vor der Natur zu entwickeln? [Beifall bei der AfD] Kleingärten sind als Erholungsraum und für die Gesundheit ihrer Nutzer unverzichtbar. Gäbe es keine Kleingärten, man müsste sie erfinden. Ganz sicher aber sollte man nichts tun, was ihre Existenz gefährdet. [Torsten Schneider (SPD): Haben Sie die Rede abgeschrieben?] Seit den Neunzigern diskutieren Sie und streuen den Kleingärtnern wie schon den Mietern und den ÖPNV-Nutzern vor Wahlen Sand in die Augen. Heute werden Kleingärten von ideologischen Debatten und Flächenkonkurrenz gefährdet, die sozialistisch-ideologisches Gedankengut in den privaten Lebensraum transferieren. Für solche Debatten ist die AfD nicht zu haben. Dieses Kleingartenflächensicherungsgesetz – und jetzt wird es wichtig für Sie, Herr Dr. Altuğ – beschäftigt sich ausschließlich mit landeseigenen Flächen. Andere Flächen müssen über Bebauungspläne geschützt werden, besser, in Landesobhut überführt werden. Dieses Flächenschutzgesetz beschäftigt sich nicht mit der Definition von Kleingärten und stellt deshalb auch keinen Konflikt mit dem Bundeskleingartengesetz dar. Das Kleingartenflächensicherungsgesetz beschäftigt sich ausschließlich mit den Flächen, die das Land Berlin für Kleingärten reserviert und schützt. Analog dazu gibt es bereits ein vergleichbares Gesetz mit dem Tempelhofer-Feld-Gesetz. Das haben Sie mittlerweile auch erkannt. Wer es ernst nimmt mit dem Schutz von Kleingärten, hat jetzt die Möglichkeit zu handeln, zu reden und damit den Kleingärtnern endlich Sicherheit und das Gefühl von Heimat zu geben. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hofer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, sind die Kleingärten in Berlin sehr wichtig, [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] und wir sind bereit, mit einem Landesgesetz die Kleingärten in Berlin zu sichern, ihnen einen besseren Schutz zu verleihen. [Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Genau! – Ronald Gläser (AfD): Dann stimmen Sie zu!] Der Antrag, den die AfD-Fraktion hier eingereicht hat, leistet dazu aber keinen Beitrag, denn er springt viel zu kurz. Wir haben deshalb gesagt, wir wollen eine rechtsichere Lösung. Wir wollen deshalb ein juristisches Gutachten einholen mit externem Sachverstand, mit dem wir uns detailliert auseinanderzuklamüsern lassen wollen, wo genau die Gesetzgebungskompetenz ist, an die wir als Land Berlin anknüpfen wollen. Das ist auch der richtige Weg. Darüber hinaus wollen wir auch alle übrigen Instrumente nutzen neben der Verbindlichkeit eines Gesetzes, nämlich das Mittel des Flächennutzungsplans, den man ändern kann, wo man Kleingartenflächen schützen kann, wir wollen die Bebauungspläne in den Blick nehmen, wollen auch die Bezirke dazu bringen, ihre Kleingartenflächen besser zu schützen. Viele Bezirke haben davon noch keinen Gebrauch gemacht, zum Beispiel auch mein Heimatbezirk Pankow. Das missfällt mir sehr. Wir wollen natürlich auch Ankaufsfonds einrichten, wo man entsprechende Grundstücke von Privaten erwerben kann. Das ist der richtige Weg, und auf diesen Weg machen wir uns. [Beifall von Nina Lerch (SPD)] Die Frage ist: Warum wollen wir eine externe Expertise einholen? – Da muss man einfach ganz klar sagen, dass sich die Verwaltungen mit dem Thema Kleingartenflächensicherung schwertun. Wir erleben in den Bezirken, dass sie die Bebauungspläne nicht entsprechend ausweisen – eine Zwischenfrage lasse ich nicht zu, ich sehe gerade, dass es hier blickt –, und aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns externen Sachverstand einholen, Juristinnen und Juristen, die „out of the box“ denken, [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] die um die Ecke denken, die nicht sofort beim kleinsten Widerstand aufgeben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich glaube, damit kriegen wir dann ein Gesetz hin, das funktioniert. Warum sind Kleingärten für unsere Stadt wichtig? – Sie sind aus Sicht der SPD-Fraktion aus sozialen Gründen wichtig, sie sind aus ökologischen Gründen wichtig, und sie sind aus urbanen Gründen mehr denn je unverzichtbar. Wenn man sich anschaut, wo Kleingärten hergekommen sind: Sie sind als Arbeitergärten, als Schrebergärten entstanden. Das ist eng verbunden mit meiner Partei, [Lachen von Michael Dietmann (CDU)] mit der sozialdemokratischen Bewegung. Wir vergessen unsere Wurzeln an dieser Stelle nicht, und deshalb wollen wir die Kleingärten erhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In der heutigen Zeit, wo wir über den Klimawandel sprechen, ist es mehr denn je wichtig, dass wir diese Kleingartenflächen weiterhin erhalten, denn Berlin und Brandenburg gehören heute schon zu den sich am stärksten aufheizenden Regionen in Deutschland. Wir brauchen deshalb eine hitzeresistente Infrastruktur, und dazu gehören ohne jede Frage eben auch die Kleingartenanlagen. Da, wo die Kleingartenanlagen aktuell sind, da gehören sie auch hin. Wir brauchen sie nicht an anderer Stelle, sondern wir wollen sie dort erhalten, wo sie sind. Und wir wollen möglichst viele von ihnen erfassen. Klar ist auch: Wir brauchen die Kleingärten auch aus urbanen Gründen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns als Stadt bewusst machen, dass wir in der Bodennutzung eine Diversifizierung brauchen, dass wir also nicht sagen können: Wir machen jetzt alles nur noch mit Wohnen, wir machen alles nur noch mit Gewerbeflächen –, vielmehr gehören auch die Kleingartenflächen zu einer modernen Stadt. Ganz wichtig ist auch, das will ich an der Stelle auch sagen, weil das zur Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit dazugehört: Wenn wir als SPD-Fraktion sagen, wir sprechen uns für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz aus, haben wir immer gesagt, dass es eine Ausnahme gibt, wo wir sagen: Da wäre eine Bebauung möglich. – Das ist der Bau von Schulen und Kitas. Da lassen wir eine Ausnahme zu. Ich sage aber auch, das ist keine Ausnahme, die ein Schweizer Käse sein darf. Das muss genau begründet werden. Es reicht nicht aus, dass ein Bezirk um die Ecke kommt und sagt: Da bauen wir eine Schule hin. Da gibt es nur die Kleingartenanlage, was anderes gibt es nicht –, und dann sagen wir, alles gut, so machen wir es. Wir wollen das vielmehr genau auseinandergesetzt und begründet haben, und wenn es dann wirklich nicht anders geht, wenn keine andere Möglichkeit besteht, dann sagen wir: Okay, das akzeptieren wir. – Es darf da aber keinen Freifahrtschein geben. Ganz wichtig ist: Die Stadtgesellschaft wartet darauf, dass wir als Land Berlin uns zu unseren Kleingartenflächen bekennen. Wir müssen wissen, 80 Prozent der Kleingartenflächen gehören uns als Land Berlin. Wenn wir es schaffen, diese 80 Prozent zu sichern, dann wird uns auch eine Lösung einfallen, wie wir die derzeit in privatem Eigentum befindlichen Kleingartenflächen mit erfassen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Evers jetzt das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Der will bauen!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen wie Murmeltiertag: Die Wahl steht vor der Tür, und alle wollen auf einmal noch über Kleingärten reden. [Torsten Schneider (SPD): Dann setz dich mal wieder! Ihr wollt ja nicht über die Wahl reden!] Schön wäre es, wenn in der Zwischenzeit ein bisschen mehr für unsere Gartenfreunde getan worden wäre. [Beifall bei der CDU] Die AfD-Fraktion hat schon in der letzten Legislaturperiode einen untauglichen Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser ist jetzt vollkommener Murks, aber darauf wollen wir auch gar nicht näher eingehen. Wir wollen jetzt mal darüber sprechen, was eigentlich in dieser Legislaturperiode passiert ist, was überhaupt passiert ist, seitdem dieses Abgeordnetenhaus, und zwar weit über die damaligen Koalitionsgrenzen hinaus, beschlossen hat: Wir wollen einen Kleingartenentwicklungsplan, der die dauerhafte Sicherung der Berliner Kleingärten zum Ziel hat. Das war 2014. Der Bausenator, der das hätte umsetzen sollen, hat sich damit nicht näher beschäftigt. Wir haben dann festgestellt, dass, als Regine Günther die Zuständigkeit übernommen hat, auch jahrelang nichts geschah. Und ehrlicherweise: Das, was die Koalition jetzt als Prüfauftrag vorgelegt hat, man möge mal Machbarkeit, Expertise – mit Verlaub! Das ist ein krachendes Misstrauensvotum gegen Bettina Jarasch. Ich kann das gut verstehen, aber es ist ehrlicherweise auch Ausweis der Handlungsunfähigkeit dieser Koalition in Sachen Kleingartenpolitik. [Beifall bei der CDU] Ich finde, die Berliner Gartenfreunde hätten es verdient, dass ihnen mehr als Geschwafel serviert wird.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Altuğ?

Aber unbedingt!

Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Evers! Könnten Sie mir bitte sagen – weil Sie gesagt haben, dass Frau Jarasch zuständig sei –, welche Senatsverwaltung für die Flächennutzungspläne beziehungsweise B-Pläne in dieser Stadt zuständig ist, mit denen wir Kleingärten sichern können? – Danke schön!

Wären Sie unserem Weg der Übertragung der landeseigenen Kleingärten in ein Stiftungsvermögen gefolgt, dann wäre der Finanzsenator in erster Linie zuständig. Fachlich zuständig für die Sicherung der Kleingärten ist Frau Jarasch als zuständige Senatorin, und wenn es um die Sicherung der Kleingärten durch B-Pläne geht, sind es die Bezirke. Nach meiner Zählung sind relativ viele grüne Stadträte dabei. Also lasst uns doch einfach mal darauf konzentrieren, zu Ergebnissen zu kommen, statt hier im üblichen Pingpong nur einander Schuld zuzuweisen! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Ich finde, wir hätten längst soweit sein können, die Kleingärten diesen politischen Spielereien zu entziehen, indem man sie in ein Stiftungsvermögen überträgt. Dann müssten wir all diese Diskussionen überhaupt nicht mehr führen, jedenfalls für diese 80 Prozent der Berliner Kleingärten, die im Landeseigentum sind. Da wäre schon eine Menge gewonnen; wir müssten uns beim Thema planungsrechtliche Sicherung tatsächlich nur noch um die übrigen kümmern. Auch da müssen wir uns übrigens mit dem Finanzsenator in die Augen sehen und entscheiden, was wir wollen. Wenn es dabei bleibt, dass wir parteiübergreifend die Sicherung der Kleingärten insgesamt erreichen wollen, dann sehe ich da überhaupt keine Probleme. Dann setzen wir entsprechende Prioritäten. Was aber nicht geht und was eine Verhohnepipelung der Berliner Gartenfreunde ist, das ist, kurz vor einer Wahl ein Papier vorzulegen, in dem steht, wir brauchen jetzt noch mal externe Expertise, denn wir haben ja so wenige Juristen in den Senatsverwaltungen, [Heiterkeit bei der AfD] zumindest offensichtlich, wenn ich das richtig verstanden habe, so wenige Juristen, die „out of the box“ denken. Also viel Erfolg bei der Suche! Mir wären pragmatische Lösungen, die zu guten Ergebnissen führen, in der Zwischenzeit sehr viel lieber gewesen. Ich glaube, auch die Berliner Gartenfreunde werden sich da nicht hinter die Buchsbaumhecke führen lassen. Zum Thema Gesetz: Das können wir alles machen – ehrlicherweise nicht auf dem Weg, den die AfD vorschlägt, das ist Murks. Der Weg, den Sie damals vorgeschlagen haben, gab allerdings auch nicht so viel mehr her. Lassen Sie uns einfach mal mit den Kollegen im Deutschen Bundestag darüber sprechen, in welchen Rahmenbedingungen wir eigentlich das Bundeskleingartenrecht vielleicht auch neu setzen wollen, was das für die landesrechtlichen Regelungskompetenzen und Möglichkeiten bedeutet, dann können wir auch diesen Weg gerne beschreiten. In der Zwischenzeit sollten wir aber das uns Mögliche längst erledigt haben. Das ist unser Ansatz, dafür stehen wir bereit und das, wie gehabt, über Parteigrenzen hinweg. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Altuğ jetzt das Wort. Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Herr Evers! Ich habe von Ihnen erwartet, dass Sie die Antwort geben, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] wer wofür zuständig ist. Sie haben diese Frage aber nicht beantwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um die Flächennutzungspläne und die Sicherung geht, entscheidet nicht Frau Jarasch darüber, das wissen Sie auch. [Torsten Schneider (SPD): Nein, darüber entscheidet das Parlament, junger Mann!] – Ich bin dran, Herr Kollege! – Weil Kleingärten Grünflächen sind, heißt das nicht, dass dafür die Umweltverwaltung zuständig ist. Es geht vielmehr darum, dass diese Flächen über die Flächennutzungspläne beziehungsweise B-Pläne gesichert werden können oder nicht. [Torsten Schneider (SPD): Ihr seid aber nervös!] Da fragt man sich, was Sie, bitte schön, in Ihrer Regierungszeit für die Kleingärten getan haben. Schauen Sie sich die Zahlen an, wie viele Kleingärten in der Zeit, in der Sie zwischen 2011 und 2016 regiert haben, vernichtet worden sind. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der den Namen „Gesetz“ leider nicht verdient. Über ihn wurden in diesem Parlament im April und September 2021 beraten; es hat sich am Antrag nichts geändert. Es gilt weiterhin, dass es ein populistischer Antrag ist und eine Sicherung der Kleingärten, so, wie es im Antrag beschrieben ist, nicht funktioniert. Wenn der AfD dieses Thema wirklich wichtig wäre, hätte sie in der Zwischenzeit daran gearbeitet, Ideen entwickelt und Lösungsvorschläge eingebracht. Wie unwichtig der AfD dieses Thema ist, sieht man auch daran, dass kein Wort zu Kleingärten in ihrem Wahlprogramm zu finden ist. Beim Abschreiben des Tempelhofer-Feld-Gesetzes haben Sie, AfD-Fraktion, nicht berücksichtigt, dass die Flughafenflächen ungenutzt waren. Dieses Gesetz einfach auf verpachtete Kleingartenflächen zu übertragen, geht so nicht. In der letzten Legislatur wurde viel Zeit damit verbracht, darüber zu diskutieren, die Kleingärten mit einem Gesetz zu sichern. Wir Grüne haben immer gesagt, dass es so nicht geht, und das auch mit einem Rechtsgutachten belegt. Uns war und ist wichtig, zuerst herauszufinden, ob das Land Berlin überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz bei dieser Frage hat oder nicht. Das unterscheidet uns von unseren Koalitionspartnern. [Sibylle Meister (FDP): Das haben Sie sonst doch auch nicht gemacht!] Sie versprachen den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, bevor die Frage der Gesetzgebungskompetenz geklärt ist, alle – ich betone: alle – Kleingärten gesetzlich zu sichern, wissend, dass es nicht geht. Zumindest die SPD-Fraktion redet aber mittlerweile nicht mehr davon, alle Kleingärten rechtlich zu sichern, sondern nur diejenigen auf den landeseigenen Flächen. [Franziska Becker (SPD): Ihr Heuchler!] Was fordert die Fraktion Die Linke? – Einerseits will sie alle Kleingärten sichern. Sie kann uns aber nicht sagen, wie das rechtlich und finanziell möglich wäre. [Torsten Schneider (SPD): Was ist denn los mit euch? Geh doch nach Hause, Junge! – Weitere Zurufe] Andererseits bringt sie einen Antrag ein, über den gerade koalitionsintern beraten wird, in dem sie Güterumschlagzentren für Berlin fordert. Dabei sollen unter anderem alle geeigneten Eisenbahnflächen im Stadtgebiet gesichert und nicht mehr für bahn- oder logistikfremde Zwecke umgewidmet werden. Bekanntlich befindet sich ein Großteil der Kleingärten in privatem Besitz auf den Bahnflächen. Sollen diese Kleingärten als Umschlagzentren genutzt werden? Wir Grüne haben zu Beginn dieser Legislaturperiode das Thema Kleingärtensicherung wieder aufgegriffen und in die Koalitionsarbeit eingebracht. Leider gab es erst im letzten Herbst Bewegung in der Sache. An dieser Stelle möchte ich Herrn Torsten Hofer von der SPD-Fraktion dafür danken, dass er sachlich und nicht populistisch an diesem Thema mitarbeitet, anders als sein Vorgänger. Seit letztem Herbst arbeiten wir daran, Wege zu finden, wie eine gesetzliche Sicherung möglich wäre. Von Herrn Hofer kam der Vorschlag, ein Artikelgesetz zu machen. Wir haben die Eckpunkte eines solchen Gesetzes bereits entwickelt. Bevor wir daran aber weiterarbeiten ohne sicher zu sein, dass das Land Berlin dafür eine Gesetzgebungskompetenz hat, habe ich vorgeschlagen, ein weiteres Rechtsgutachten, dieses Mal über den Senat, durch externe Fachleute einzuholen. Dieser Koalitionsantrag steht heute auf der Tagesordnung. Wir Grüne stehen klar für eine seriöse Sachpolitik [Zuruf: So haben wir euch kennengelernt!] und kämpfen weiterhin dafür, die Kleingärten und mit der Charta für das Berliner Stadtgrün zahlreiche weitere Grünflächen zu sichern. [Beifall bei den GRÜNEN] Sehr geehrte Damen und Herren aus der Koalition! Ich möchte diese Rede dafür nutzen, abermals darauf hinzuweisen, dass wir neben der Sicherung der Kleingärten einen Transformationsprozess im Kleingartenwesen anschieben beziehungsweise die bereits vorhandenen Ansätze unterstützen müssen. Wir Grüne wollen aus sozialen, klima- und stadtentwicklungspolitischen Gründen erreichen, dass die Kleingärten und Grünflächen dauerhaft geschützt sind. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gehen Sie bitte am 12. Februar wählen! – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für eine Zwischenbemerkung der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Danke, Frau Präsidentin! – Ich glaube, jetzt ist der Moment, da man wieder mal ein paar Korrekturen anbringen muss. Wir haben jetzt von Herrn Evers und von Herrn Dr. Altuğ gehört, dass unser Kleingartenflächensicherungsgesetz inhaltlich untauglich wäre. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Michael Dietmann (CDU)] Es ist ziemlich dicht angelehnt an das Tempelhofer-Feld-Gesetz. Das heißt also, wir haben schon seit Jahren ein vollkommen untaugliches Gesetz, das Sie offenbar völlig unkritisch fanden. Das ist irgendwie seltsam, oder? Sie werfen mit den üblichen Nebelkerzen, und das ist das Problem hier: Vor jeder Wahl werfen Sie irgendeine Nebelkerze. Ich erwähne nur mal die Nebelkerze „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Da machen Sie seit anderthalb Jahren Gutachten, 1 Million Wähler haben Sie damit übers Ohr gehauen; nur so kann man das nennen, meine Herrschaften! [Beifall bei der AfD] Seit anderthalb Jahren führen Sie sie jetzt am Nasenring durch die Manege und erzählen ihnen, Sie müssten dringend noch ein Gutachten anfertigen. 2021 hat Herr Dr. Altuğ hier wirklich eine tolle Volte hingekriegt. Da hat er erzählt, er hätte ein Gutachten, und das würde erklären, unser Kleingartenschutzgesetz wäre nicht zulässig. Da er die Oberhoheit über dieses Gutachten hatte, konnten wir nicht widerlegen, was drin steht. Wir haben es dann hinterher in die Finger bekommen, und siehe da – kein einziger Satz in diesem Gutachten, keine einzige Frage, die Herr Dr. Altuğ an den Wissenschaftlichen Dienst gestellt hat, beschäftigte sich in irgendeiner Weise mit unserem Kleingartenflächensicherungsgesetz. Genau so ein Hornberger Schießen werden wir jetzt erleben, wenn Sie wieder Gutachten anfertigen, um die Kleingärtner zu vertrösten. Seit Jahrzehnten erzählt die SPD etwas davon, dass sie unbedingt die Kleingärten schützen möchte. – Sie führen die Mieter an der Nase herum, Sie führen die Wähler an der Nase herum, Sie führen die ÖPNV-Nutzer mit Ihrem 29-Euro-Ticket an der Nase herum, und Sie führen jetzt auch noch die Kleingärten an der Nase durch die Manege. Dass Ihnen das gelingt, hat eine ganz einfache Geschichte. Wir haben nämlich, nachdem 2021 alle plötzlich wie die aufgescheuchten Hühner durch die Gegend liefen und die Medien total bemüht waren, über die SPD und die Grünen und die CDU zu schreiben, dieses Mal gesagt, wir informieren die Medien vorher und haben sie eingeladen. Gekommen ist einer – eine, genau genommen – von den Öffentlich-Rechtlichen. Die hat gleich am Anfang klargemacht, dass sie darüber nichts schreiben wird, währenddessen wir schon wieder sehr viel über Ihr seltsames Gutachten, Ihre seltsame Gutachtengeschichte gehört haben. Das Problem ist, dass die Medien ihre Aufgabe in dieser Stadt einfach nicht erfüllen, nämlich die Bürger wirklich umfassend zu informieren, [Beifall bei der AfD] sonst wären sie auch damals nicht auf Ihren Mietendeckel reingefallen, nicht auf Ihr „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, nicht auf Ihr 29-Euro-Ticket. Die Medien sind einfach ihrerseits Komplizen, und das ist das Problem in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von der SPD: Was ist das denn für ein Quatsch?]

Dann hat zur Erwiderung Kollege Dr. Altuğ das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Heute ist was los!] – Nein, es ist keine Erwiderung gewünscht. – Dann hat Kollege Reifschneider für die FDP das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine seltsame Wendung dieser Debatte um ein eigentlich ernstes Thema, wenn wir von den Kleingärten und den Menschen, die dort eine Scholle gefunden haben und sich darüber freuen, zu einer breitgefächerten Medienschelte kommen. Das passt hier wirklich nicht in die Debatte. [Beifall bei der FDP und der SPD] Kleingärten sind eine Berliner Tradition, haben eine wichtige Funktion für die Menschen als Erholungsraum, als ein Ort für Hobbys, als ein Ort, wo sie Träume verwirklichen können, anders als an vielen anderen Stellen in dieser Stadt; auch übrigens ein Scheitern des rot-grünroten Senats, dass es so wenige Orte gibt, wo man seine Träume verwirklichen kann. [Beifall bei der FDP] Kleingärten haben eine wichtige Funktion für die Biodiversität, sind auch manchmal Brücken von Grünanlage zu Grünanlage, und deswegen geht es auch in Zukunft natürlich darum, die Kleingärten in ihrer ökologischen Funktion zu stärken, diese Räume auf Dauer zu bewahren, soweit es eben geht. Wir lehnen den AfD-Antrag als FDP selbstverständlich ab. Die guten Gründe wurden hier teils schon dargelegt: Dieser Antrag ist untauglich mit Blick auf die Zielerreichung und wirft mehr Probleme auf, als er lösen kann. Wir wollen die Kleingärten in Zukunft gerne weiterentwickeln, und das müssen wir gemeinsam mit den sehr engagierten Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern machen, die sehr gut organisiert sind, mit denen man staatlicherseits sehr gut in den Dialog treten kann, um eine gemeinsame Interessenabwägung vorzunehmen. Uns ist beispielsweise wichtig, dass die Kleingärten sich stärker für die Nachbarschaften öffnen, beispielsweise indem auch Flächen für Gemeinschaftsgärten ausgewiesen werden, sodass mehr Menschen in der Nachbarschaft von den Kleingartenanlagen profitieren können, auch wenn man keine eigene Scholle dort besitzt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Torsten Hofer (SPD) und Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Dann hat für die Linksfraktion die Abgeordnete Gennburg das Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich sage sehr klar für Die Linke, wir wollen alle Kleingärten schützen. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Seit Jahren sagen wir das. Wir wollen, dass Berlin noch mehr Kleingärten bekommt und nicht wie in den letzten Jahrzehnten immer weniger. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gräff?

Nein, später gerne! – Kleingärtenbebauung ist Klassenkampf von oben, das habe ich übrigens schon 2019 gesagt. Es gibt einen tollen Text in der Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu von mir: „Friede den Hütten“ – Kann ich gerne jedem empfehlen. Warum sage ich das? – Man kriegt ja hier den Eindruck, dass Kleingartenschutz und Klimaschutz zum Wahlkampfslogan verkommen. Ich finde das unangemessen. Es ist völlig klar, dass wir hier anhand dieser Kleingartenflächen tatsächlich über eine soziale und ökologische Raumverteilung in der Stadt sprechen. Da wundere ich mich dann schon, warum hier die Immo-Parteien eigentlich so gar nicht über die Immobilienspekulanten in der Stadt sprechen und die Geschichten, die wir da erfahren dürfen. Ich helfe Ihnen da gerne noch mal auf die Sprünge. Wir erinnern uns an die Auseinandersetzung um Oeynhausen. 2016 war das, glaube ich. Da wurde von der Groth-Gruppe die Hälfte der riesigen alten Anlage zur Bebauung durchgesetzt. Ich will jetzt die Oeynhausenerinnen und Oeynhausener grüßen und auch darauf hinweisen, dass die CDU- und die SPD-Fraktion von der Groth-Gruppe regelmäßig große Geldspenden bekommen. So ein Zufall! Reden wir doch mal darüber, warum hier die Auseinandersetzung über die Raumverteilung so stockt! Dass wir inzwischen an dem Punkt sind, dass wir hier offenbar fraktionsübergreifend gemeinsam sagen, wir wollen Kleingärten schützen, ist doch schon mal ein richtig großer Fortschritt. Lassen Sie uns da entschieden voranschreiten! Wir als Koalition haben deswegen heute einen Antrag zur Besprechung vorgelegt. Wir wollen, dass der rechtliche Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz ausgelotet wird. Warum wollen wir das rechtlich prüfen? – Es ist ja so, dass diese offenen Fragen im Raum stehen. Der Kollege Altuğ hat das schon ausdrücklich vorgetragen. Ich will aber auch sagen, dass wir natürlich ganz umfassende Folgeregelungen treffen müssen. Von allen, die sich heute hier hinstellen, CDU, FDP und andere, die erklären, dass sie Kleingärten schützen wollen, erwarte ich dann die Mitarbeit, wenn wir mit dem Bausenator gemeinsam den StEP Wohnen und den Flächennutzungsplan überarbeiten müssen. Da können Sie sich dann nicht hinstellen und wieder sagen, wir seien die Bauverhinderer. Deswegen lassen Sie uns das konsequent durchsetzen! Wir als Linke sagen ganz klar, wir müssen die Kleingärten schützen. Das ist eine Frage der sozialen und der ökologischen Raumverteilung. Wir müssen auch an die privaten Flächen heran, denn wir überlassen doch nicht die privaten Flächen den Immobilienspekulanten und die landeseigenen schützen wir, nein, wir brauchen eine Lösung für alle. Das ist klar. [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 47 Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz – endlich mehr Tempo für den Wohnungsbau Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0779 In der Beratung beginnt die FDP-Fraktion und hier die Kollegin Meister. – Bitte schön!

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja heute schon ein vorherrschendes Thema, dass es doch, glaube ich, viele in diesem Raum gibt, die der Meinung sind, wir brauchten mehr Wohnungen. Der Meinung sind wir auch. Selbst die Linken haben ganz offensichtlich die Zeit über Weihnachten genutzt und noch mal nachgelesen, ob es vielleicht doch einen Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage geben könnte. Insofern hat Dr. Lederer neulich noch mal gefordert, wir brauchen jetzt 80 000 neue Sozialwohnungen. Am Ende des Tages bleibt natürlich die Frage: Schaffen wir das überhaupt in Berlin, selbst wenn wir es alle wollten, schaffen wir es, so schnell so viele Wohnungen zu bauen? – Wir sehen jetzt, dass es auf Bundesebene wieder heißt, nein, geht doch nicht, müssen wir mal gucken. Ich glaube, dass wir mehr können. Ich glaube, dass wir das schaffen können. Wenn wir es in diesem Land schaffen, in einem halben Jahr Flüssiggasterminals für LNG an der Küste zu bauen, dann muss es doch auch möglich sein, Wohnungen in einer anderen Geschwindigkeit zu bauen. [Beifall bei der FDP] Deswegen haben wir mal geguckt, was in diesem LNG-Gesetz steht und was sich Robert Habeck dazu ausgedacht hat. Es geht jetzt, bevor mich wieder einer missversteht, nicht um das kleine Bauprojekt, sondern es geht wirklich um die großen Projektentwicklungen, wo es auch darum geht, mal wirklich richtig zu bauen und neue Quartiere mit einem Mischgebiet entstehen zu lassen, wo man nicht nur wohnt, sondern auch Arbeit baut und vielleicht noch Verkehr dazu. Auch das hatten wir. Wenn Sie sich noch mal dieses LNG-Gesetz vornehmen, also da wird einem ja schon beim Lesen ganz schwindelig. Da werden die Umweltverträglichkeitsprüfungen von vier Wochen auf eine Woche verkürzt. Die Beteiligungsverfahren werden entsprechend verkürzt. Die Auslegungen erfolgen überall digital. Das Vergaberecht wird eingeschränkt. Wir würden immer empfehlen, dass wir dann das Vergaberecht des Bundes nehmen. Auch Genehmigungsfiktionen und Typengenehmigungen brauchte man dazu. Vergabe- und Nachprüfverfahren werden entsprechend beschleunigt. Das ist das LNG-Gesetz. Das ist nicht irgendeine Idee, sondern genau so hat man es beim Bau der Flüssiggasterminals gemacht. Und das hat ja gewirkt, wie wir gesehen haben. Voraussetzung dafür war, dass man auf Bundesebene gesagt hat, die Versorgung mit Energie ist für unsere Gesellschaft von besonderer Priorität, von übergeordnetem öffentlichen Interesse. Ich frage Sie: Warum nicht auch der Wohnungsbau? Was wollen wir denn all den Geflüchteten erzählen? Wollen wir ihnen erzählen, ihre Zukunft ist für die nächsten zehn Jahre, im MUF zu bleiben? Was wollen wir denn der Familie mit Nachwuchs erzählen, die aus einer Zweizimmerwohnung gerne in eine Drei- oder Vierzimmerwohnung ziehen würde? Was erzählen wir denn der alten Dame, die sagt, ich würde ja gerne aus meiner 200-Quadratmeter-Altbauwohnung ausziehen, die ist mir viel zu groß, nachdem die Familie weg ist, aber auch keine Chance hat, eine neue zu finden? Was ist das für ein Irrsinn, den wir machen? [Beifall bei der FDP] Warum bauen wir hier nicht mehr Wohnungen? Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen. Ich glaube, es ist von großem öffentlichen Interesse, dass wir endlich zügig bauen, und hier könnten wir wirklich von dem LNG-Gesetz lernen, wie man mal schnell Infrastruktur bauen kann, und die haben wir in Berlin nötig. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, wenn die FDP das Ziel der Koalition teilt, den Wohnungsbau in Berlin voranzutreiben, [Sibylle Meister (FDP): Ja!] denn ohne Wohnungsbau werden wir den Wohnungsmangel in der Stadt nicht beheben. Das ist klar. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Wohnungsneu- und auch -umbau in der Stadt mit höchster Priorität voranzubringen. [Sibylle Meister (FDP): Sie müssen schneller werden!] Wer selbst auf der Suche nach einer Wohnung in der Stadt ist, ich kriege viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Kinder kleine Wohnungen suchen, wer die langen Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen sieht, der kann mit einem sozialen Gewissen nur den Wohnungsneubau zur Priorität der Bemühungen in der Stadtentwicklung machen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Der Leerstand, den wir in Berlin derzeit haben, beträgt inzwischen unter 1 Prozent. Ich meine, ich gucke mal den Stadtentwicklungssenator an, wir sind bei 0,6 Prozent angekommen. Für die SPD ist das selbstverständlich. Die SPD hält am Ziel, 20 000 Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, fest. Und ja, auch mir persönlich dauern einige Bauvorhaben eindeutig zu lang. Wenn wir nicht bauen, dann verschärfen wir die soziale Situation in der Stadt, und auch aus klimapolitischen Gründen ist es nicht gut, wenn die Wohnungen nicht dort sind, wo die Arbeitsplätze sind. Die Situation der Geflüchteten, Frau Meister hat es angesprochen, wurde bereits benannt. Über 400 000 Menschen pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz. Wenn Menschen nicht dort wohnen können, wo sie arbeiten, dann nehmen die Verkehrsströme zu, und es werden mehr Flächen im Umland zugebaut. Wir können nicht sagen, dass wir eine Stadt der kurzen Wege wollen – wir bauen Radwege auf –, und dann durch fehlenden Wohnungsbestand neue lange Wege zwischen Berlin und Brandenburg produzieren. Wenn wir über Klimapolitik nachdenken, müssen wir über den Tellerrand schauen. Es ist eine Milchmädchenrechnung zu glauben, dass es hilft, die Klimabilanz zu verbessern, wenn wir an einer Stelle Wohnungsbau ausschließen, dafür dann aber an anderer Stelle in Brandenburg eine dreifache Fläche versiegeln. [Beifall bei der SPD und der FDP] Vielleicht verschlechtert sich nicht die Klimabilanz von Berlin, aber das Klima unterscheidet leider nicht zwischen Bundesländern, Klima ist leider eine globale Angelegenheit, und so kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. So sehr wir hier also einen Konsens im politischen Ziel des Wohnungsbaus haben, so wenig Zustimmung kann ich Ihnen zu Ihrem Verfahrensvorschlag signalisieren, liebe Frau Meister. Die insgesamt sieben Punkten, die Sie hier auflisten, sind entweder bereits bestehende Gesetzeslage oder widersprechen Gesetzen in Bund und EU. Es tut mir leid, das so direkt sagen zu müssen: Ihr inhaltlicher Vorschlag für ein Gesetz läuft ins Leere und bringt wenig. Ich kann aber gern dazu noch mehr im Detail sagen. Unter Punkt 2 fordern Sie, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen sollen. – Der Bundesgesetzgeber hat mit der Einführung der Umweltprüfung in der Bauleitplanung im Jahr 2004 die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinien über die strategische Umweltprüfung für Pläne und Programme in nationales Recht umgesetzt. Gleichzeitig sind bereits heute Ausnahmen möglich. Hiervon hat der Bundesgesetzgeber unter anderem mit dem beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a des Baugesetzbuchs Gebrauch gemacht. Nächstes Beispiel: Unter der Nummer 4 schreiben Sie: Genehmigungsfiktionen sind vorzusehen. – Solche Fiktionen gibt es im Baugenehmigungsverfahren schon seit mehreren Jahren. Ein Blick in § 69 der Berliner Bauordnung würde Ihnen da sicher weiterhelfen. Gemäß Absatz 4 gilt im vereinfachten Verfahren die Genehmigung per Gesetz als erteilt, wenn bestimmte Fristen abgelaufen sind, und gemäß Absatz 2 gelten Stellungnahmen oder ein Einvernehmen nach Ablauf bestimmter Fristen als erteilt. Punkt 7: Sie schreiben: Die Wohnungsbauförderung für den Bau von Sozialwohnungen soll weiterhin öffentlichen und privaten Investoren gleichermaßen zur Verfügung stehen. – Das ist schön, dass Sie das hier noch einmal wiederholen, aber es ist Ihnen doch hoffentlich bekannt, dass die soziale Wohnraumförderung diskriminierungsfrei öffentlichen und privaten Investoren gleichermaßen zur Verfügung stehen muss. Ein neues Gesetz für geltendes Recht erlassen, nur damit die FDP es auch mal gesagt hat, ist nicht mein Verständnis von Gesetzgebung, aber das müssen Sie selbst einschätzen. Insofern kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Antrag mit heißer Nadel zusammengestrickt wurde und es ihm leider an Substanz fehlt. Nicht ohne Grund haben Sie für das vermeintliche Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz auch keine konkreten Gesetzesänderungen vorgelegt, sondern nur allgemeine Aufträge und vor allem die Forderung nach bereits existierenden Gesetzeslagen. Das ist der Bedeutung, die der Wohnungsbau, der Neubau von Wohnungen für Berlins Zukunft hat, leider nicht angemessen. – Schade! [Heiko Melzer (CDU): Ihr müsst jetzt klatschen, Kollegen! – Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Stettner jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Im Ziel scheinen wir uns alle einig zu sein und zu wissen, dass wir Neubau dringend brauchen, um die Wohnungskrise Berlins auflösen zu können. [Beifall bei der CDU] Zumindest all die, die das bisher gesagt haben, sind sich darin einig. Vielen Dank! – Denn die Analyse stimmt ja, die die FDP aufgemacht hat: Die Berliner Mieterinnen und Mieter haben auf diesem Wohnungsmarkt schlichtweg keine Chance mehr. Es sind zwar nicht alle, Frau Meister, aber ich gönne es denen, die es haben, mit dem Problem verhaftet, 200 Quadratmeter Altbauwohnung loswerden zu müssen – das Problem hätte ich gern –, aber insgesamt haben die Berliner Mieterinnen und Mieter ein Problem, neue Wohnungen zu finden. Das wissen wir. Und woran liegt das? – Weil in den letzten sechs Jahren, und das ist Ergebnis der Koalition von SPD, Grünen und Linken, der Wohnungsbau komplett an die Wand gefahren worden ist. Das ist das Ergebnis Ihrer Tätigkeit. Es gibt quasi keine Fluktuationsreserve mehr und die Wohnbauziele, die Sie selbst gesteckt haben, sind dramatisch verfehlt worden, sie haben über 20 Prozent weniger, Sie werden in diesem Jahr weniger bauen. Wenn wir uns angucken, wie das bei den Studentenwohnungen ausschaut – mein Kollege Adrian Grasse fragt das immer sehr aktuell ab –, dann haben wir im Jahre 2015 gemeinsam mit der SPD beschlossen, dass 5 000 gebaut werden sollen. Bis heute, sieben Jahre später, haben Sie es geschafft, 2 700 zu bauen. Bei rund 200 000 Studenten haben Sie circa 13 800 Wohnheimplätze. Die fehlende verkehrliche Anbindung bei den Neubauprojekten haben wir als Thema schon intensiv diskutiert, und gleichzeitig wächst unsere Stadt. Insgesamt haben wir nach sieben Jahren Ihrer Regierungstätigkeit eine Wohnungskrise in Berlin. Und die schieben Sie jetzt bitte nicht auf den schrecklichen Angriffskrieg Putins bzw. Russlands auf die Ukraine, nicht auf gestiegene Baukosten – nebenbei, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen, sinken die mittlerweile schon wieder –, und schieben Sie es nicht auf die gestiegenen Zinsen, denn die Gründe dafür haben Sie schon vorher gelegt. Es ist doch peinlich, sich jetzt dahinter zu verstecken. [Beifall bei der CDU – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Sie blockieren sich gegenseitig, Sie streiten die ganze Zeit, fabulieren als Ergebnis, als Lösung über irgendwelche Enteignungen und lösen kein Problem. Unsere Vorschläge zur Lösung der Mietenkrise liegen auf dem Tisch, und wir werden sie mit jedem, der die Nöte der Berliner Mieterinnen und Mieter lindern möchte, so, wie wir das wollen, umsetzen, so wir die Chance dazu haben. Wir werden 25 000 neue Sozialwohnungen bauen und wissen auch wie. Wir werden für Transparenz, Rechtssicherheit und Mieterschutz sorgen, ein Förderprogramm für mieterneutrale energetische Sanierung umsetzen, wir möchten Mieterstromenergiemodelle fördern, selbstgenutzten Wohnraum von der Grunderwerbsteuer befreien, dafür Spekulationen massiv besteuern und Neubau – Achtung! – zusammen mit den Bürgern, mit privaten wie öffentlichen, realisieren. Sehr geehrte FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in vielen Punkten einer Meinung, aber da haben wir einen großen Dissens. Dafür brauchen wir das Wohnraumbeschleunigungsgesetz in der Form, wie Sie es vorgestellt haben, ganz sicherlich nicht. Da haben wir eine ganz grundsätzlich andere Herangehensweise als Sie das hier vorgetragen haben. „Von einer Beteiligung der Öffentlichkeit ist abzusehen“, schreiben Sie. Ich habe innegehalten, als ich das gelesen habe, ob Sie das wirklich ernst meinen. Wenn wir doch eins wissen: Wenn wir nicht mit der Bevölkerung, mit den Bürgern vor Ort offen auf Augenhöhe und ehrlich kommunizieren, dann gelingt ein Neubauvorhaben nicht. Das Gegenteil müssen wir machen. Das zeigen doch alle Projekte. Frau Lompscher von den Linken hat vorgeführt, wie man es nicht machen kann. Wenn man 5 000 Wohnungen im Blankenburger Süden bauen will und dann von 10 000 fabuliert, fühlen sich alle – freundlich ausgedrückt – veräppelt, und nachher will keiner mehr. Genau das können wir doch wirklich nicht tun. Das Gegenteil müssen wir machen. Wir sorgen dafür, dass verkehrliche Anbindungen da sind, wir diskutieren das vor Ort, auch wenn es weh tut, wir gehen dahin, wo es wehtut, sprechen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und werden dann dafür sorgen können, dass Neubau möglich ist. Und wenn man dann den politischen Willen hat und sich nicht ständig streitet, wie es diese Koalition tut, dann geht es auch schneller. Das zeigen ja auch andere Beispiele. Das wird der Weg sein, den wir ab dem 13. Februar versuchen werden zu gehen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Otto jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause an den diversen Endgeräten! Wir alle, und insbesondere auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, plädieren dafür, dass wir Wohnungsbau machen, Wohnungsbau beschleunigen. Das ist überhaupt gar keine Frage, und ich denke, da sind wir uns hier im Saal auch weitgehend einig. Wenn wir uns einmal angucken – und Sie als FDP haben ja in Ihrem Antrag verschiedene Werkzeuge angesprochen –, wie Planung und Genehmigungswesen eigentlich laufen, dann müssen wir uns zunächst den Flächennutzungsplan anschauen. Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung reingeschrieben, dass wir den FNP von 1994 überprüfen, überarbeiten wollen. Das geschieht. Das geschieht. Der Flächennutzungsplan ist das Basiswerk für Wohnungsbau, für Gewerbe, für Grünflächen, für Verkehrswege, kurzum für die gesamte Stadt. Der nächste Schritt sind die Bebauungspläne. Wir wissen alle, dass wir in Berlin zu wenig davon haben. Deshalb haben wir in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass die Koalition die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument unterstützt, um die kooperative Baulandentwicklung anzuwenden und die Qualität zu sichern, also Wohnungsbau schnell und qualitätsvoll. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass man das nicht vergisst. Auch die Beschleunigung steht auf dem Zettel der Koalition. Damit verbunden – ich zitiere – ist unter anderem der Aufbau von Personal, besser abgestimmte Verkehrsplanung, Beschleunigung von Bebauungsplänen, gute und zügige Beteiligungsverfahren … – sage ich mal in Richtung der FDP-Fraktion. Gut und zügig – daran wird gearbeitet. Was gehört noch alles zum Bebauungsplanverfahren? – Umweltverträglichkeit. Da bin ich erschüttert, dass Sie die einfach so streichen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie führen als Beispiel das Gesetz zu den LNG-Terminals aus dem Deutschen Bundestag an. Da ist in der Tat an der Umweltverträglichkeitsprüfung gespart worden, aber dass Sie die ganz entfallen lassen wollen, kann doch nicht Ihr Ernst als FDP-Fraktion sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das wollen Sie auf den Wohnungsbau hier in Berlin übertragen. Wie wollen Sie denn neue Wohngebiete mit Grünflächen in die Stadtnatur einpassen? Was ist mit Lärm, was ist mit Schadstoffen, wenn Sie vorher gar nichts mehr prüfen möchten? Wollen Sie Leute an der Autobahn wohnen lassen? Wollen Sie Schornsteine ohne Filter? Wollen Sie Parks ohne Bäume? Das kann nicht ernst gemeint sein! [Beifall bei den GRÜNEN] Ebenso wenig kann ernst gemeint sein, dass Sie mehrere Hunderttausend Wohnungen in Berlin – denn darüber reden wir – ohne Bürgerbeteiligung errichten möchten. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das kann nicht ernst gemeint sein. Ich komme einmal zurück auf die Fragestunde. Heute früh wurde von der Opposition verlangt, dass der Senat für ein paar Meter Fußgängerzone eine riesige Beteiligung abhalten soll, ja sogar, dass das Vorhaben wegen der Wahlen ausgesetzt werden soll. Das ist hier wegen einer kleinen Fußgängerzone verlangt worden, aber bei Hundertausenden Wohnungen wollen Sie auf die Bürgerbeteiligung verzichten. Sie müssen einmal aufpassen, dass Sie auch in der FDP konsistent sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Katalin Gennburg (LINKE): Bravo!] Nach der Bebauungsplanung und der FNP geht es um das Baugenehmigungswesen. Da sind wir bei etwas, was wir im Rahmen der Bauordnung selbst behandeln und regeln können. Bedauerlicherweise, da muss ich mal in Richtung Senator Geisel schauen, ist die Bauordnungsnovelle hier im Hohen Haus nicht angekommen. Das ist sehr bedauerlich. Da ist zum Beispiel der Punkt Typengenehmigung enthalten. Den wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen auch. Auch wir wollen, dass zügig und rationell gebaut wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir wollen mit der Novelle erreichen – auch das haben wir im Koalitionsvertrag niedergelegt –, dass wir mehr Dach- und Fassadenbegrünung bekommen, dass wir mehr Kreislaufwirtschaft am Bau bekommen, dass wir Artenschutz bekommen. All das ist in der Bauordnungsnovelle vorgesehen, und die muss nach der Wahl zügig ins Haus und verabschiedet werden. Dafür steht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie stellen in Ihrem Antrag weiter fest, dass das mit den Baukapazitäten schwierig ist. Wir wissen das alle: Zinsen, Fachkräftemangel, Schwierigkeiten – kurzum, in diesem Jahr, das kann man beobachten, gehen die Zahlen, was fertiggestellt wird, runter, auch was an Genehmigungen beantragt wird. Da würde ich sagen, dass ein bisschen Luft in der Verwaltung entsteht, und die muss genutzt werden, um Bebauungsplanverfahren, die hängen geblieben sind, abzuschließen, um das Baugenehmigungsgewesen zu digitalisieren, um Bürgerbeteiligungen besser durchzuführen. All das ist in diesem Jahr – ich würde es mal ein Jahr von Planung und Beteiligung nennen – zu absolvieren. In diesem Sinne denke ich, was wir in Berlin selbst tun können, sollten wir machen. Eine Bundesratsinitiative, die Sie vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll. Frau Meister, wir sind beide mittelbar an der Bundesregierung beteiligt. Vielleicht sollten wir mal mit den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag reden; die haben sich das auch vorgenommen. Das steht auch dort im Koalitionsvertrag. Das machen wir da. Was wir hier in Berlin machen können, ist schneller bauen, mehr digitalisieren, eine ordentliche Planung, und dafür stehen wir als Bündnisgrüne! – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Davon merkt man gar nichts!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch das Wort.

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Otto, da muss man bei Ihrem Versuch, diese Geschichte mit der Friedrichstraße zu banalisieren, was hier schon den ganzen Tag läuft, etwas richtigstellen. Wir haben die Wilhelmstraße: Die ist wegen der Britischen Botschaft gesperrt. Wir haben die Charlottenstraße: Daraus wollen Sie eine Fahrradstraße machen. Dann haben wir die Friedrichstraße: Daraus wollen Sie eine Fußgängerzone machen. Der Laie wundert sich, und der Fachmann erkennt den bösen Willen, nämlich die totale Blockade der Verkehrsverläufe innerhalb der Mitte. Das ist das eigentliche Ziel. [Beifall bei der AfD] Dabei habe ich gar nichts gegen Fußgängerzonen. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Da ist das völlig normal. In jeder Stadt gibt es eine Fußgängerzone, und das ist die Mitte. Ich habe auch gar nichts einzuwenden, aber was Sie hier machen, ist eine systematische Blockade des Verkehrs. Darum geht es, Herr Otto, und nicht um irgendeine Fußgängerzone. Das wollen wir an dieser Stelle klarstellen. Jetzt zu Ihrem Gesetz, Frau Meister! Dieser Antrag fordert den Senat auf, ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz zu entwerfen. Wieso legen Sie nicht wie wir ein eigenes Gesetz vor? Sie wissen schon ganz genau warum. Ihr Vorschlag, die Bürgerbeteiligung wegzulassen, verstößt gegen Bundesrecht, nämlich gegen das Baugesetzbuch. Eine Aushebelung der Bürgerbeteiligung lehnen wir strikt ab. [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] Die Bürger einen Monat lang aktiv zu beteiligen, wie es das Gesetz bisher vorsieht, ist sicher nicht der Grund, warum Bebauungsfachverfahren in Berlin drei, vier, fünf oder gerne mal zehn Jahre lang andauern. Wenn der Senat und die Bezirke vernünftig, zügig, sachgerecht und engagiert arbeiten und die Politik mitzieht, können Plan- und Baugenehmigungsverfahren vom ersten Vorentwurf bis zum rollenden Bagger in einem bis maximal zwei Jahren, bei komplexen Vorhaben vielleicht drei bis vier Jahren, durchgezogen werden – mit Bürgerbeteiligung, mit Trägerbeteiligung, mit allen notwendigen Arbeitsschritten. Dass das in Berlin 10, 20 Jahre dauert, ist traurig, liegt aber ganz bestimmt nicht daran, dass uns hier ein Gesetz fehlt. Es liegt an unwilligen und unfähigen Verwaltungen in Senat und Bezirken, an zu vielen Vorschriften, Richtlinien, Vorgaben, am Senats-Bezirks-Behörden-Pingpong, an teils absurden EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, unzähligen Einzelnormen, die im Baunebenrecht inzwischen circa 20 000 einzelne Bestimmungen umfassen, bis hin zum einzelnen Dübel, zur einzelnen Schraube, die verwendet werden muss oder eben nicht verwendet werden darf. Dieses Gestrüpp, dieses Dickicht an Vorschriften, müssen wir lichten, entrümpeln und verschlanken, anstatt ein weiteres Gesetz in die Amtsblätter zu schreiben, liebe Kollegen von der FDP-Fraktion! [Beifall bei der AfD] Die FDP-Fraktion hat uns dazu noch einige Überraschungseier in ihrem Antrag versteckt, die wir so nicht mittragen können. Bauen für Berliner – die FDP-Fraktion will, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen und mit einer angemessenen Wohnung versorgt werden. Im Bundestag vertritt Ihr Vorsitzender diese entsprechenden Maßnahmen. 400 000 Menschen möchte er, glaube ich, pro Jahr nach Deutschland bringen. Unsere Ansage dazu ist klar: Menschen aus Kriegsgebieten ist schnelle Hilfe zu gewähren, um vorübergehend unterzukommen, bis – und darauf müssen alle Bemühungen gerichtet sein – in ihrer Heimat so schnell wie irgend möglich wieder Frieden herrscht. Daran sollte auch Frau Strack-Zimmermann von der FDP denken. [Beifall bei der AfD] Keinesfalls sollten wir hier für Kriegsflüchtlinge aus anderen Ländern neue Wohnungen bauen. Wir müssen für unsere Berliner Wohnungen neu bauen! [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das entspannt dann auch den Wohnungsmarkt insgesamt. Liebe FDP-Fraktion! Man kann über alles nachdenken, aber das Tempelhofer Feld ist durch Volksgesetz geschützt. Ohne einen neuen Volksentscheid sind von uns die Finger vom Feld zu lassen. Nun zu Ihren Wohnungsbauzielen: Sie wollen bis 2028 80 000 Wohnungen bauen; das sind 13 000 pro Jahr. Der Senat will 20 000 Wohnungen pro Jahr bauen. Mit Ihren Vorgaben bleiben wir hinter den Zielzahlen des Senats zurück. Wollen wir das wirklich so machen? – Ich würde sagen nein! Was Sie da beantragt haben, ist populistischer Aktivismus in der Hoffnung, dass keiner genau hinsieht. Der Antrag bringt uns in der Sache nicht weiter. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat die Abgeordnete Gennburg das Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die FDP-Fraktion stellt sich erneut als echter Klimakiller dar und erklärt, dass das alles nötig sei, weil sonst der Zusammenhalt in der Stadt gefährdet sei. Die FDP-Fraktion ist bereit, einfach mal die hohen Standards, die guten und wichtigen ökologischen Standards, des deutschen Baurechts über Bord zu werfen, und erklärt wie immer: Bauen, bauen, bauen! Eigentlich weiß man gar nicht mehr genau, was man immer noch dazu sagen soll, aber ich habe die Zeit, deswegen nutze ich sie. Mein Kollege Herr Ronneburg hat heute schon darauf hingewiesen, dass es die linke Bausenatorin Katrin Lompscher war, die 2018 das Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus vorgelegt hat. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Ihr habt 20 Jahre versagt!] Ich würde mal sagen, der Schlachtruf Bauen, Bauen, Bauen ist nachhaltig gescheitert. [Beifall bei der LINKEN – Dirk Stettner (CDU): Wegen Frau Lompscher!] Sie schlagen jetzt hier wieder einmal vor, dass man die Genehmigungsfiktion ermöglichen und Umweltprüfungen verkürzen solle. Der Abgeordnete Reifschneider stürzt sich hier jetzt immer darauf, was an der U 2 los ist und wie das am Alexanderplatz mit dem Enteignungskandidaten Covivio alles funktioniert. Da wundere ich mich dann schon, bei dem Ruf nach Genehmigungsfiktion und Beinfreiheit für Investoren, ob Sie es eigentlich ernst meinen, dass Sie sich wirklich darum sorgen, dass die Menschen jetzt für eine super lange Zeit den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können, weil offenbar beim Bauen was schiefgelaufen ist. Wie kommen Sie ernsthaft darauf, jetzt noch mehr Genehmigungen beiseite räumen zu wollen? Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie aufgrund dieses Fiaskos hier so einen Antrag vorlegen, obwohl wir genau das Gegenteil bräuchten. [Beifall bei der LINKEN] Wir müssen die Investoren natürlich untersuchen. Wir müssen natürlich untersuchen, was die machen, und hier kann nicht jeder machen, was er möchte. Ihr Motto, alle Bedenken mal zu beseitigen, können Sie schön einpacken und mit nach Hause nehmen. Auch das Planspiel Hochhaus, eine Genehmigungsfiktion, wie Sie sie vorschlagen, ist einfach nur abenteuerlich. Eigentlich wollen Sie aber nur das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes kippen. Das ist doch ganz klar. Da verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Nicht mit uns! Eine kleine Anmerkung noch zum Schluss: Wohnungsbaubeschleunigung funktioniert tatsächlich, indem man Spekulanten rausschmeißt, indem man Investoren aus Steueroasen das Handwerk legt, weil die nämlich nur darauf spekulieren und eben nicht bauen. – Genau! Herr Jotzo! Das könnten Sie auch verstehen! Und, ich sage es Ihnen, Immokonzerne sollten nicht neue Baugenehmigungen bekommen, sondern vergesellschaftet werden. Dann klappt es auch mit dem Wohnungsneubau. [Heiko Melzer (CDU): Mehr Wohnungen bauen! – Björn Matthias Jotzo (FDP): Einfach bauen! Zurufe von Dirk Stettner (CDU), Holger Krestel (FDP) und Sibylle Meister (FDP)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 15 Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0829 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0727 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier die Kollegin König. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren ! Manchmal sind es die Details, die einen großen Unterschied machen. So ist es für Azubis ein riesiger Unterschied, ob sie monatlich mehrere Hundert Euro Schulgeld zahlen müssen oder eben nicht. Für das Leben der Auszubildenden ist das eine entscheidende Frage. Sie entscheidet darüber, ob sie nebenbei noch arbeiten müssen und damit kaum Zeit für Freizeit oder zum Lernen haben. Sie entscheidet darüber, wie viel Geld sie während der Ausbildung zur Verfügung haben. Sie entscheidet darüber, ob sie mit Gelassenheit oder eben dem nagenden Gefühl finanzieller Unsicherheit in die Ausbildung gehen. Und sie hat einen großen Einfluss darauf, ob eine Berufsausbildung attraktiv empfunden wird und sich junge Menschen dafür entscheiden, einen Beruf im Gesundheitswesen anzustreben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und weil das eben so ist, ist es keine Kleinigkeit, das Schulgeld in den Gesundheitsberufen in Berlin abzuschaffen. Es ist ein großer Schritt für die vielen Schülerinnen und Schüler und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in der Bildung. Wir beenden die Ungerechtigkeit, dass man in Gesundheitsberufen, anders als zum Beispiel in kaufmännischen Berufen oder auch im Medizinstudium, Geld für die Ausbildung bezahlen muss. Wir tun damit etwas gegen den Fachkräftemangel in all diesen wichtigen Berufen und sorgen für einen höheren Stellenwert dieser Berufe in unserer Gesellschaft. Mit dem eingebrachten Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen hat die Koalition einen guten und stringenten Weg beschritten, die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen sicherzustellen. Und – ich habe es gerade erwähnt, dass Details oft einen Unterschied machen – wir halten Wort. Das Schulgeld entfällt nun rückwirkend ab dem 1. Januar 2022, weil es eben für viele Azubis kein kleines Detail, sondern ein großer Unterschied ist, ob sie ab dem 1. Januar oder erst acht Monate später, ab dem 1. September kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julia Schneider (GRÜNE)] Wir sind sogar noch einen Schritt weitergegangen. Ich freue mich sehr, dass wir neben den Physio- und Ergotherapeuten und den Logopäden nun auch die Podologen, Medizinischen Bademeister und die Pharmazeutischtechnischen Assistenten in die Schulgeldfreiheit mit einbeziehen. Die Fraktionen der Koalition haben schon sehr lange deutlich gesagt, dass die Schulgeldfreiheit in Berlin schnell kommen muss. Die Senatsverwaltung hat jedoch leider etwas zögerlich agiert. Einen Teil der Verzögerung haben wir jetzt wiedergutgemacht, und wir haben gemeinsam im Abgeordnetenhaus dafür gesorgt, dass der Gesetzesentwurf innerhalb von sechs Wochen beraten und dann heute beschlossen wird. [Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Julia Schneider (GRÜNE)] Für uns Sozialdemokraten ist aber auch klar, dass es noch weitere große Baustellen bei den Gesundheitsfachberufen gibt. Die Schulgeldfreiheit ist nur ein Baustein, um die Attraktivität dieser Berufe zu erhöhen und ihnen den Stellenwert zu geben, den sie verdient haben. Dies ist uns als Sozialdemokraten sehr wichtig. Wir wollen den Gesundheitsberufen wirklich greifbare Anerkennung geben, jenseits des berühmten Klatschens. Das ist dringend erforderlich, und zwar für uns alle, denn im Gesundheitswesen fehlen an allen Ecken und Enden Fachkräfte. Das schränkt schon heute eine gute Versorgung ein. Laut des Verdi „Ausbildungsreports Pflegeberufe“ waren bei einer Umfrage unter Pflegefachkraftazubis nicht einmal 43 Prozent mit ihrer Ausbildung zufrieden. Das ist deutlich weniger als in anderen Ausbildungsberufen. Mit so einem Wert werden wir Probleme bekommen, den Fachkräftebedarf zu sichern. Hoher Zeitdruck, mangelnde Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, fehlende Pausen, zu viele Überstunden sind Gründe für diese Unzufriedenheit. Wir haben hier noch viel zu tun, wenn wir auch langfristig sicherstellen wollen, dass alte Menschen und erkrankte jederzeit und ohne Einschränkung die individuell nötige Gesundheitsversorgung erhalten. Unser Ziel ist es, Ausbildung und Beruf so attraktiv zu gestalten, dass wir dauerhaft genügend Menschen finden, die diese für uns als Gesellschaft wichtigen Berufe ausüben wollen und gerne dort arbeiten. Wir müssen wegkommen von der Schlechterstellung der Berufsausbildung im Gesundheitswesen im Vergleich zu anderen Berufsausbildungen. Wir brauchen nicht nur die Schulgeldfreiheit, wir brauchen auch eine Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsberufen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir müssen sehr genau prüfen, ob die generalistische Ausbildung zur Pflegefachkraft in der Realität funktioniert, oder ob hier Nachbesserungsbedarf besteht, zum Beispiel indem der Spezialisierung mehr Gewicht gegeben wird. Gleichzeitig müssen wir auch im neuen Studiengang Pflege die Bedingungen attraktiver gestalten. Hier muss mindestens der Praxiseinsatz der Studierenden in den Einrichtungen angemessen vergütet werden. Natürlich müssen auch die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen weiter verbessert werden. Es müssen mehr Möglichkeiten der Entlastung für die Mitarbeitenden gefunden werden – dauerhaft. Es ist also noch einiges zu tun. Wir wollen und werden das in dieser Legislaturperiode angehen. Berlin braucht eine starke Kraft, die sich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens einsetzt. Die SPD-Fraktion hat sich in den letzten Jahren als diese Kraft bewiesen und viel Positives in den Arbeitsbedingungen auf den Weg gebracht, und so werden wir weitermachen. Die Berlinerinnen und Berliner haben also die Wahl. Sie können am 12. Februar entscheiden, ob die Gesundheitsversorgung und vor allem die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen weiter Priorität haben sollen. Wir stehen weiter bereit, jeden Tag für Verbesserungen zu arbeiten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Zander das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es ein nicht unwichtiges Projekt, was jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden kann: dass es in sämtlichen Gesundheitsberufen kein Schulgeld mehr gibt. Es war schon die Rede davon, dass es dadurch wieder gelingt, die Ausbildung attraktiver zu gestalten. Das ist aber auch gar kein strittiges Thema. Eigentlich haben sämtliche Parteien in ihren Programmen auch geschrieben, dass es ein Vorhaben ist, hier einen Schritt weiterzugehen, und der nächste Schritt wäre dann die eben angesprochene Ausbildungsvergütung. Allerdings muss man schon sagen, dass Sie sich mit diesem Projekt sehr lange Zeit gelassen haben. Vor über anderthalb Jahren haben Sie das Ganze versprochen, sodass sich auch Menschen in die Ausbildung gewagt hatten, für die es, sage ich mal, finanziell gar nicht wirklich zu leisten war. Sie haben sicherlich auch alle die Zuschriften bekommen, dass sich hier junge Menschen, zum Teil auch Alleinerziehende, in der Aussicht darauf, dass es bald eine finanzielle Entlastung gibt, auch sogar verschuldet haben. Und da tröstet es nur wenig, wenn Sie sagen, es wird ja rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 das Schuldgeld übernommen, denn seit dem 1. Januar 2022 bis heute ist ein Jahr vergangen, in dem diese Menschen Geld brauchten, Geld selbst verausgabt haben, das sie jetzt erst im Nachhinein bekommen, das sie aber schon vor einem Jahr, vor einem halben Jahr, vor drei Monaten dringend gebraucht hätten. [Beifall bei der CDU] Hier wäre doch ein bisschen mehr Tempo geboten gewesen, zumal es ja die starken Preiserhöhungen in sämtlichen Lebensbereichen gab und das Geld noch umso dringender gebraucht worden ist. Da komme ich noch mal auf den Kollegen Lux zurück, der sich am Anfang der Sitzung gerühmt hat, wie toll die Politik der Grünen sei, um die Menschen zu entlasten, sie von steigenden Kosten zu befreien. Dabei hat es ja das auch von den Grünen geführte Haus nicht geschafft, hier überhaupt gut zu regieren und gut zu handeln, denn das Ganze, was hier passiert ist, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Denn was ist gutes Regieren? – Gutes Regieren wäre doch schon gewesen, von Anfang an im Haushaltsentwurf vorzusehen, dass diese Mittel bereitgestellt werden. – Geschenkt. Die zweite Möglichkeit wäre gewesen, so, wie es dann in den Haushaltsberatungen auch gekommen ist, dass die Koalition – und wir alle haben dem ja zugestimmt – sofort danach den Senat dazu animiert hätte, hier endlich mal in die Arbeit einzusteigen, und das Ganze schon mal vorbereitet hätte, was wir heute erst zur Abstimmung haben. Was war stattdessen? – Allenthalben war Überraschung, als wir nach drei bis vier Monaten gehört haben, dass der Senat noch gar nicht angefangen hatte zu arbeiten, sondern im Gegenteil gar keine rückwirkende Schulgeldfreiheit haben wollte. Das ist kein gutes Regieren! [Beifall bei der CDU] Dass Vorgänge viel zu lange dauern, dass Vorgänge nicht abgestimmt sind, dass der Senat nicht weiß, was die Regierungsfraktionen möchten und umgekehrt – das zieht sich wie ein rot-grün-roter Faden seit den letzten Wahlen durch das Handeln des Berliner Senats, der Berliner Regierung. Das war auch vorhin schon Thema beim Mobilitäts-TOP, wo der Kollege Kraft zu Recht gesagt hat: Man fängt viel zu spät an zu planen und verstrickt sich dann, und wenn man dann doch mal etwas zu schnell macht, dann wird das natürlich wieder von den Gerichten einkassiert, weil alles mit heißer Nadel gestrickt und rechtswidrig war. Insofern begrüßen wir sehr, dass wir heute wenigstens endlich dazu gekommen sind, die jungen Menschen zu entlasten. Wir wollen natürlich auch die Attraktivität insgesamt steigern. Das ist der nächste Schritt, auf den wir auch achten müssen. Denn was hilft es, wenn die jungen Menschen die Ausbildung beginnen und, wenn sie dann in die Praxis kommen, Arbeitsplätze vorfinden, die sie davon abschrecken, in den Beruf einzusteigen? – Ich glaube, das ist eines der größten Probleme, vor denen wir jetzt stehen: diejenigen, die im Beruf sind, im Beruf zu halten – weil viele über ihre Arbeitsbedingungen sehr unzufrieden sind und immer mit dem Gedanken spielen, aus dem Beruf auszusteigen –, und dann natürlich den Menschen, die in der Ausbildung sind, auch eine vernünftige Ausbildung zu bieten; dass sie gut angeleitet werden können und dass sie dann auch Lust darauf haben, nachher in dem Beruf zu arbeiten, und nicht schon während der Ausbildung anfangen, sich in einem anderen Berufsfeld umzuschauen. – Wir stimmen dem natürlich heute zu. Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Suka jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Fachkräfte- und Nachwuchssicherung im Gesundheitsbereich ist und bleibt ein zentraler Schwerpunkt der Koalition. Die Schulgeldfreiheit, die sich die Koalition bereits im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hatte, setzen wir auch mit hoher Priorität bereits um. Mit der Abschaffung des Schulgeldes entlasten wir in großem Maße Auszubildende und deren Familien und steigern die Attraktivität der Gesundheitsberufe. [Beifall von Julia Schneider (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Dieses Engagement für die Gesundheitsberufe erschien so vielen in unserer Stadt über lange Zeit alles andere als selbstverständlich. Darum setzen wir die Gesundheitsberufe auf die Tagesordnung, damit es selbstverständlich wird, Fachkräfte für morgen wertzuschätzen und heute verantwortungsbewusst mit unserem Nachwuchs umzugehen. Ich kann mich gern noch mal wiederholen: Die Schulgeldfreiheit macht den Kopf frei für das Wesentliche, [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] und wenn mit der Freiheit des Schulgeldes mehr junge Menschen sagen: Ja, unter diesen Umständen erfülle ich mir den Wunsch, eine therapeutische Ausbildung zu beginnen –, dann eröffnen sich auch Chancen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber eines ist uns auch wichtig zu betonen, auch gegenüber den jungen Menschen, die vielleicht heute zuhören: Wir machen das nicht nur wegen des Fachkräftemangels, sondern aus der Überzeugung heraus, dass es einfach richtig ist, mit Ressourcen, und eben in diesem Fall jungen Menschen, verantwortungsvoll und sozial nachhaltig umzugehen. Uns geht es um die jungen Menschen, um ihre Zukunft. Sie sollen ihren selbst gewählten Weg, ihre Ausbildung, unbeschwert gehen können und nicht neben der Ausbildung noch arbeiten und sich Sorgen um die Finanzierung ihres Lebensunterhalts machen, vielleicht sogar die eigene Gesundheit in so jungen Jahren gefährden müssen. Unser Nachwuchs darf keine Sekunde das Gefühl bekommen: Hier kümmert sich doch niemand um meine Situation –, denn es ist doch verrückt, von unserem Nachwuchs, wenn er später ausgebildet ist, höchste Empathie im Beruf zu erwarten, zum Beispiel im Umgang mit Patienten, aber selber als Gesellschaft, als Politik nicht auf die Nöte der Azubis zu reagieren, wenn sie uns brauchen. Deshalb betone ich heute diese Beziehungsebene, um die es auch geht. Es geht nicht nur um den Fachkräftemangel, sondern um das grundsätzliche solidarische und verantwortungsvolle Miteinander. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Auch deshalb ist die Schulgeldfreiheit so wichtig. Meine Damen und Herren – und die Opposition darf sich mit uns mitfreuen –: Es freut mich, dass wir inzwischen schon über erste Umsetzungserfolge sprechen können. Die Schulgeldfreiheit ist seit dem Herbstsemester 2022 erfolgreich gestartet. Alle sechs Schulträger, die noch Schulgeld erhoben hatten, haben den Vereinbarungen zugestimmt. Alle Auszubildenden der Gesundheitsfachberufe sind vom Schulgeld befreit. – Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, liebe Opposition! – Wir legen als Koalition einen Gesetzesentwurf nebst Änderungsantrag zur rückwirkenden Einführung der Schulgeldfreiheit mit Wirkung zum 1. Januar 2022 vor. Damit soll eine rückwirkende Erstattung der Schulgeldersatzleistung für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis Beginn des Halbjahrsemesters Herbst 2022 erreicht werden. Ich freue mich darüber hinaus auch sehr, dass es auch zur Gestaltung der Schulgeldfreiheit für über 2 400 Ausbildungsplätze durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bisher ausschließlich positive Signale der Auszubildenden und Schulträger auf das bisher erreichte Verfahren gibt. – Es gibt Grund zur Freude, liebe Opposition! Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion allen danken, die daran mitgewirkt haben, dass wir die Schulgeldfreiheit realisieren können, vor allem den zuständigen Fachabgeordneten der Koalition sowie der zuständigen Gesundheitsverwaltung, die am Ende ja die nicht so einfache Arbeit der Umsetzung hatte und hat, unter nicht immer leichten Rahmenbedingungen – so viel Ehrlichkeit gehört dazu – und auch nicht einfachen Voraussetzungen. Wir als Koalition und als grüne Fraktion werden weiterhin alles tun, um Fachkräfte im Gesundheitswesen zu gewinnen, geradezu nach ihnen greifen und an ihnen zerren. Dazu gehört ganz zentral auch die konsequente Umsetzung der Schulgeldfreiheit. – Vielen Dank für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Herzlichen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hätten wir alles viel früher haben können. Wir als AfD-Fraktion haben nämlich schon 2018 den Antrag gestellt, kostenfreie Physiotherapieausbildung in Berlin zu ermöglichen. [Tobias Schulze (LINKE): Beantragen kann man viel!] Das hätten wir alles schon haben können. Dass es auch für Logopäden und die anderen Gesundheitsfachberufe geht, ist wunderbar. Wir stimmen dem zu, das haben wir auch beim ersten Redeentwurf gesagt. Ich hoffe, es kommt keiner auf die dumme Idee, jetzt den Gesetzentwurf zurückzunehmen, weil die AfD zugestimmt hat. Wir stimmen nämlich vernünftigen Anträgen zu, sind da völlig ideologiebefreit und werden dies immer konstruktiv tun, wenn es Sinn macht. [Beifall bei der AfD] Ich gebe noch den Hinweis an die Kollegen der Sozialdemokraten: Sie haben einen Gesundheitsminister, der ist Sozialdemokrat und kann das jetzt bundeseinheitlich durchsetzen. Wir brauchen diesen Flickenteppich nicht. – Ich bedanke mich. Schönen Abend! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze das Wort.

Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Zander! Gutes Regieren war Ihr Stichwort. Zum guten Regieren würde gehören, dass man als Bundesgesundheitsminister einen gemeinsamen einstimmigen Beschluss der GMK, der Gesundheitsministerkonferenz, ernstnimmt, die 2019 Jens Spahn aufgefordert hat, eine bundeseinheitliche Regelung zur Abschaffung des Schulgelds auf den Weg zu bringen. Er war noch bis 2021 Gesundheitsminister, und passiert ist gar nichts. Gar nichts, null, keine Vorlagen, nichts. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das bringt uns als Länder in die Lage, mit dem jetzt schon erwähnten Flickenteppich anzufangen. Einige Länder haben die Schulgeldfreiheit schon eingeführt, und Berlin ist jetzt auch dabei, aber wünschenswert ist natürlich etwas anderes. Wünschenswert ist, dass der Bundesgesetzgeber, der auch die Kompetenzen hat und die entsprechenden Gesundheitsberufegesetze erlässt, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich und für alle regelt und natürlich auch die Kosten übernimmt und dass wir uns hier nicht mühsam die Millionen abstoppeln müssen. Insofern hat gutes Regieren immer mehrere Seiten. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Trotzdem ist es so, wenn Rot-Grün-Rot etwas macht, dauert es manchmal einen Tag länger, aber dafür machen wir es auch richtig. [Beifall bei der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Ja, genau!] Richtigmachen heißt in dem Fall, dass wir nicht nur die Ergo- und Physiotherapeutinnen und -therapeuten und die Logopädinnen und Logopäden mitreinnehmen in die Schulgeldfreiheit, sondern dass wir auch die PTAs, die Podologinnen und Podologen und die Masseurinnen und Masseure und die medizinischen Bademeisterinnen und Bademeister reinnehmen in die Schulgeldfreiheit und tatsächlich alle Gesundheitsberufe schulgeldfrei stellen. Das machen übrigens nicht alle Bundesländer. Wir haben das gemacht. Das kostet auch noch mal ein bisschen Geld, aber ich glaube, es ist richtig, das zu tun, denn wir wollen die Berliner Willkommenskultur für junge Menschen in Gesundheitsberufen ausrufen. Wir brauchen diese jungen Menschen dringend, und wir wollen, dass alle jungen Menschen in Berlin eine Berufschance haben, eine Chance, ihr Leben selbst zu gestalten und etwas Nützliches für unsere Gesellschaft zu tun, und dazu gehört es einfach, dass man Ausbildungsberufe entgeltfrei stellt. [Beifall bei der LINKEN] Denn wir haben großen Fachkräftemangel, das wurde schon gesagt, in diesen Bereichen. Wir als Berliner Koalition kümmern uns hier um das Wesentliche, und das heißt, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das heißt, dass wir gute Arbeit in allen Bereichen des Gesundheitswesens wollen. Das kriegen wir tatsächlich nur hin, wenn wir mehr Fachkräfte haben, wenn die Stellen nicht frei sind, wenn die Leute nicht ständig überlastet sind und schon in ihrer Ausbildung erleben, dass sie in diesem Beruf niemals ihr ganzes Berufsleben verbleiben können, sondern wir brauchen einfach mehr Menschen, die ausgebildet sind. Nicht zuletzt wollen wir eine kostenlose oder sogar bezahlte Ausbildung. Wenn wir die Pflegestudierenden gerade sehen, die ihr Studium reihenweise abbrechen, weil sie ihre Praxisphasen nicht finanziert bekommen, dann wissen wir, als Land müssen wir auch da einspringen, obwohl es eigentlich den Bund angeht, der das Gesetz gemacht hat. Wir wollen alle jungen Menschen einladen: Lernen Sie einen Gesundheitsberuf in Berlin. Wir werden Ihnen gute Arbeitsbedingungen schaffen, und dann können Sie hier etwas Gutes für die Gesellschaft tun und werden auch ordentlich bezahlt. – Das wäre unser Traum. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Das Wort hat Herr Abgeordneter Kluckert für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hat es mich schon gewundert, dass die SPD das hier zur Priorität anmeldet, weil wir erst vor Kurzem im Plenarsaal über das Thema gesprochen haben, aber wahrscheinlich ist es auch in der Koalition so, dass Sie nur noch ganz wenige gemeinsame Nenner haben und deswegen einen Antrag zweimal beraten müssen, dem alle Fraktionen in diesem Haus zustimmen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Alexander Herrmann (CDU)] Ich finde es aber nett, dass Sie den Antrag heute trotzdem noch mal zur Beratung angemeldet haben, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch mal zu betonen, dass wir von der FDP es waren, die den Senat aufgefordert haben, die Schulgeldfreiheit endlich einzuführen. [Lachen von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] – Sie lachen. Das war nämlich genau vor zwei Jahren, ich kann Ihnen das Datum sagen: Am 3. Februar 2021 hat die FDP-Fraktion diesen Antrag gestellt unter dem Titel „Vollständige Schulgeldfreiheit für physiotherapeutische Ausbildung durchsetzen!“. [Carsten Schatz (LINKE): Das war nach der GMK! – Frank-Christian Hansel (AfD): Von uns abgeschrieben! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Und wie Frau Suka sich hier hinstellt und jetzt ein Loblied auf die Grünen singt oder die Koalition, ist schon eine Frechheit. Gerade Sie als Grüne haben diesen Antrag ewig verschleppt. Die grüne Gesundheitssenatorin hat nicht gehandelt, hat das Thema immer vor sich hergetrieben, und dann hat man zwar presseöffentlich verkündet, dass man das machen möchte, dann haben sich viele Leute zu einer Ausbildung entschlossen, und gekommen ist nichts. Und dass Sie das heute feiern, dass Sie das rückwirkend zahlen – es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Sie das rückwirkend zahlen, Sie haben es den Leuten versprochen. [Beifall bei der FDP]

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel von der AfD-Fraktion zulassen.

Das mit 2018 haben wir schon gehört. Das brauchen Sie nicht nochmal wiederholen. Die lasse ich nicht zu. [Zuruf: Wunderbar! Danke!] Die Schulgeldbefreiung ist ein guter Schritt, um den Fachkräftemangel zu beseitigen. Es ist zwar nur ein Rädchen, das zu drehen ist, wir müssen noch weitere Rädchen drehen, aber es ist der richtige Schritt. Ich hätte mir gewünscht, dass der Senat hier früher gehandelt hätte, also weniger versprochen und mehr gehandelt hätte, dass alle Azubis auch schon früher Sicherheit gehabt hätten, denn wir wissen, dass manche ihren Ausbildungsberuf wieder abgebrochen haben, weil sie befürchtet haben, das Geld kommt nicht mehr. Hier haben Sie viel kaputtgeschlagen, und sich dafür dann auch noch zu feiern, finde ich ein bisschen anmaßend. Gut, dass dieser Antrag jetzt hier durchgeht nach zwei Jahren, nachdem wir ihn gestellt haben. Wir stimmen dem natürlich zu. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0727 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer dem Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0829 mit Änderung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Der Gesetzesantrag ist damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.6: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 53 Vorrang für Solarenergie Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0800 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das übernimmt der Kollege Dr. Taschner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlins erneuerbarer Schatz liegt auf unseren Dächern, und ja, auch an unseren Fassaden. Diesen Schatz gilt es nun möglichst schnell zu heben, denn auch Berlin muss sein Potenzial an erneuerbarem Strom vollends ausschöpfen und seinen Beitrag dazu leisten, damit wir die Energiewende möglichst schnell umgesetzt bekommen. Dafür werden wir Grüne uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Genau das erwarten auch die Menschen in Brandenburg von uns, denn sie wissen: Wir in Berlin sind auf den Ausbau, insbesondere im Bereich der Windenergie, bei ihnen vor Ort angewiesen, und dieser Ausbau vor Ort wird nur dort auch auf Akzeptanz stoßen, wenn wir in Berlin unsere Hausaufgaben machen. Dies hat die Parlamentarische Konferenz letzten Freitag in Schwedt erneut deutlich gemacht. Auch wenn wir natürlich das Potenzial an Windenergie hier heben werden, so spielt dennoch die Solarenergie die vorrangige Rolle bei uns in Berlin. Das Potenzial wurde bisher auf circa 25 Prozent am Berliner Stromverbrauch geschätzt, doch Experten sprechen mittlerweile sogar davon, dass es mindestens 35 Prozent sind. Das liegt auch an der jetzigen Bundesregierung. Hier wurden bereits viele Fesseln von 16 Jahren CDU-Blockade in Sachen Energiepolitik im Bund endlich gelöst und dafür gesorgt, dass wir auch in Berlin endlich mit einem Hochlauf an PV-Anlagen rechnen können. Viele Eigenheimbesitzende wollen mit einer PV-Anlage auf dem eigenen Dach ihren Beitrag dazu leisten. Auch die Nachfrage nach Balkonmodulen ist in den letzten Wochen sprunghaft angestiegen, denn viele wissen: Mit dem Strom vom eigenen Dach oder vom Balkon schütze ich nicht nur das Klima, sondern sorge auch für bezahlbare Strompreise. [Beifall bei den GRÜNEN] Doch nicht selten wird diese Begeisterung vom Denkmalschutz eingeholt und das Engagement ausgebremst. Die Studie „Berlin Paris-konform machen“ kommt zu dem Ergebnis, dass ein hoher Anteil des Berliner Gebäudebestandes unter Denkmalschutz steht oder zur sogenannten erhaltenswerten Bausubstanz gehört. Dem Masterplan Solarcity zufolge liegen fast 20 Prozent des Dachflächenbestandes auf denkmalgeschützten Gebäuden. Ich denke, diese Zahlen machen deutlich, dass die Beschränkung des Solarausbaus durch den Denkmalschutz ein Thema von hoher Relevanz in Berlin ist. Immer wieder erhalte ich Post von Bürgerinnen und Bürgern, die sehr gerne an ihrem Balkon ein Solarmodul befestigen würden, was ihnen aber aufgrund von Denkmal- oder Ensembleschutz versagt wird. Und dabei erscheint mir die Auslegung des Denkmalschutzes in Berlin verglichen mit anderen Bundesländern besonders streng zu sein. Dazu gehört zum Beispiel, dass eine PV-Anlage auf einem denkmalgeschützten Gebäude aus dem öffentlichen Raum nicht einsehbar sein soll, denn sonst kann dies den optischen Eindruck des Bauwerks beeinflussen. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Es geht nicht darum, den Denkmalschutz komplett über den Haufen zu werfen. Viele Beispiele zeigen, dass Klimaschutz und Denkmalschutz sich nicht ausschließen. Zahlreiche Praxisbeispiele, wie zum Beispiel die Solaranlage auf dem Roten Rathaus oder auch hier auf dem Abgeordnetenhaus, machen dies deutlich. Aber ich denke, wir müssen in Zeiten des Klimawandels auch den Denkmalschutz weiterentwickeln und alte Regeln, wie die von mir geschilderte, überprüfen. Dazu soll kurzfristig ein Leitfaden durch das Landesdenkmalamt Berlin zusammen mit der Senatsverwaltung für Kultur erstellt werden, wo genau dieser Aspekt, diese Weiterentwicklung des Denkmalschutzes, in Betracht gezogen wird. Wir als Koalition sind durchaus an einer Lösung im Konsens mit der Denkmalschutzbehörde interessiert. Ich sage aber auch: Wir schließen eine gesetzliche Änderung nicht aus, wie sie beispielsweise in Niedersachsen schon umgesetzt worden oder in Baden-Württemberg geplant ist. Denn was wir brauchen, sind klare Vorgaben für die Denkmalschutzämter, sodass es für Standardfälle nicht mehr in das Ermessen der jeweiligen Behörde fällt, ob genehmigt wird. Das spart Zeit bei den Denkmalschutzämtern und schafft endlich Klarheit. Lassen Sie mich meine Ausführungen mit einem sehr schönen Beispiel beenden, das auch einen Hinweis gibt, wie es in Zukunft auf besonders denkmalgeschützten Gebäuden laufen kann. Dabei handelt es sich um nichts weniger als den Sitz unseres Bundespräsidenten. Ein kleines Unternehmen aus NRW hat Dachziegel mit Solartechnologie erfunden, die sich von herkömmlichen Dachziegeln kaum noch unterscheiden. Diese sollen nun auf Initiative des Bundespräsidialamts auf dem Dach des Schlosses Bellevue installiert werden und auch dort für erneuerbare Energie sorgen. Auch so können wir Berlins Dächer zum Glitzern bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Freymark das Wort. Er ist offenbar nicht im Raum. [Zuruf von links: Peinlich!] Dann würde ich vorschlagen, dass wir mit der SPD-Fraktion weitermachen. Herr Stroedter ist bereit. – Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Freymark redet dann anschließend. Wir bringen heute unseren Antrag zum beschleunigten Ausbau der Solarenergie ein. Damit setzen wir ein ganzes Bündel zusätzlicher Maßnahmen in Gang, mit dem wir den schnellen Ausbau der Solarenergie auf den maximal möglichen Dach- und Wandflächen der Gebäude vorantreiben. Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Berlin bereits für Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht öffentlichen Gebäuden die Solarpflicht beim Neubau und auf Dächern von Bestandsgebäuden, die wesentlich saniert werden. Durch den Krieg, der seit einem Jahr in Europa tobt, ist der Grund, im Bereich Solar etwas zu machen, noch bedeutender und wichtiger geworden. Auf Dächern öffentlicher Gebäude regelt das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz auch bereits eine weitgehende Solarpflicht. Auf Neubauten müssen immer Solaranlagen gebaut werden, und bei Bestandsgebäuden muss die öffentliche Hand bis Ende 2024 nachrüsten. Das gilt übrigens auch für unsere Landesbeteiligungen. Ich habe den Eindruck, dass das bei mancher Landesbeteiligung noch nicht 100-prozentig angekommen ist. Mit dem vorliegenden Antrag setzt sich die Koalition dafür ein, dass das Solargesetz und das Energiewendegesetz so zu ergänzen sind, dass der Ausbau beschleunigt wird. Wir wollen das gesamte Berliner Solarpotenzial heben, und dafür müssen wir rechtliche und bürokratische Barrieren, insbesondere im Denkmalrecht, abbauen. Der Ausbau der Solarenergie darf nicht am Denkmalschutz scheitern, zumal die Dächer ohnehin meist nicht einsehbar sind. – Herr Kollege Taschner, ich gehe da einen Schritt weiter. Ich glaube, wir müssen da etwas machen. Die Blockade muss aufgelöst werden. – In Berlin macht der denkmalgeschützte Gebäudebestand je nach Stadtbezirk bis zu 20 Prozent des gesamten Gebäudebestands aus. Das ist eine erhebliche Anzahl von Gebäuden und Dächern, die mit Solaranlagen nachgerüstet werden müssen. Die SPD setzt sich auch schon länger für die Ermöglichung baulicher Veränderungen ein, damit Fenster verschattet werden können und Gebäude an Klimaveränderungen wie die Sommerhitze angepasst werden können. Mit unserem Antrag sind nun bauliche Verschattungsmaßnahmen aus Energieeffizienz- und Klimaschutzgründen dem Einbau von Klimaanlagen vorzuziehen und sollen genehmigt werden, damit die zunehmende Sommerhitze und die winterliche Kälte weniger Energiekosten und CO verursachen. 2 Daneben müssen wir auch die Mindestabstände auf Dächern ändern – auch das ist ein Ärgernis, und da müssen wir auch über die Bauordnung reden –, damit auf Doppelhaushälften Solaranlagen aufgebaut werden können. Auch in Milieuschutzgebieten müssen Anlagen für erneuerbare Energien gebaut und nicht verhindert werden. Sie dürfen nicht als wohnwerterhöhende Merkmale gewertet werden. Auch da müssen wir zwingend ran. Wir wollen mit verbindlichen Vorrangregeln für mehr Photovoltaik auf Berliner Dächern sorgen. Das ist unser aktiver Klimaschutz. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir das Berliner Solargesetz noch einmal nachschärfen müssen. Die öffentliche Hand muss, wie gesagt, bis 2024 alle ihre Dächer nachrüsten. Das ist eine schwierige Aufgabe. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass auch jedes private Berliner Dach angeschaut wird. Wo Solaranlagen möglich sind, müssen wir Solaranlagen aufbauen. Das kann nicht jeder selber händeln. Deshalb kann die Photovoltaik, wo es der Eigentümer nicht selber schaffen kann, auch mit Contractingunternehmen ermöglicht werden. Die Berliner Stadtwerke stehen da für jeden bereit. Wir können und dürfen es uns nicht mehr leisten, nur den Neubau mit Photovoltaik auszustatten und viele Bestandsdachflächen ungenutzt zu lassen. Deshalb wollen wir an die landesrechtlichen Regelungen heran, die den Ausbau behindern. Und auch auf Bundesebene muss geprüft werden, wo noch nachgeschärft werden kann und muss. Der Vorrang für den Ausbau von Solaranlagen, auch für Kleinwindanlagen auf Dächern muss gelten. Da gibt es auch in Berlin enorme Potenziale. Auch hier muss das Denkmalrecht an moderne, neue Infrastrukturen angepasst werden. Standard-PV-Anlagen müssen genehmigungsfähig sein, ohne Wenn und Aber. Weil es bei Denkmälern zu höheren Kosten kommen kann, brauchen wir möglicherweise ein weiteres Förderprogramm des Bundes für den Ausbau von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Berlins Energiehunger ist groß, und die Stadt wächst weiter. Dabei werden die Herausforderungen nicht kleiner, sondern größer. Trotzdem bleibt unser Ziel eindeutig: Wir wollen künftig 25 Prozent des Berliner Strombedarfs aus Solarenergie decken. Das ist ein großes, ein notwendiges, aber auch ein erreichbares Ziel, wenn wir den Ausbau konsequent beschleunigen. Die Energiewende wollen wir mit voller Kraft vorantreiben. Wir haben eins schon erreicht: Die Braunkohle ist seit 2017 nicht mehr beim Strom dabei. Steinkohle folgt spätestens 2030. All diese Anstrengungen lohnen sich. Auch für die Wirtschaft, die Handwerkerinnen und Handwerker ist es eine Chance, wenn wir den Ausbau der Solarenergie vorantreiben und unsere Klimaziele erreichen. In dem Sinne bitte ich um Unterstützung des Antrags der Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Herzlichen Dank! – Dann darf ich Einvernehmen feststellen, dass der Kollege Freymark seine Rede jetzt noch halten darf. [Raed Saleh (SPD): Ausnahmsweise! – Stefan Förster (FDP): Er kann sie auch zu Protokoll geben!] – Bitte sehr, Herr Kollege!

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte entschuldigen Sie! Es ist nicht meine Art, hier zu spät zu erscheinen. Ganz im Gegenteil: Ich war schon ganz motiviert und freue mich über den Antrag, über die Initiative der Koalition, die vielleicht ein bisschen zu spät kommt, Herr Dr. Taschner und Herr Stroedter. [Lachen – Anne Helm (LINKE): Nicht wir sind zu spät; Sie sind zu spät!] – Ich wusste, dass ich für Stimmung sorge. Ich glaube, es ist ganz angemessen, um 16.20 Uhr noch einmal kurz nach oben zu schauen und festzustellen, dass wir noch in den Debatten sind. Wir haben in Berlin die Situation, dass wir erheblich hinter den Zielen hinterherhinken. Wir haben seit 2015 die Gewissheit mit dem Pariser Klimaabkommen, dass wir unsere CO -Neutralität nicht erreichen werden, indem 2 wir nur auf irgendetwas warten. Seit 2016 haben SPD, Grüne und Linke die gemeinsame Verantwortung in Berlin übernommen, genau diese Ziele, die Sie sich selbst in Koalitionsverträgen et cetera gegeben haben, umzusetzen. Es sind einige Gesetzesverschärfungen entstanden. Das ist so. Wir haben auch einen Masterplan Solarcity seit dem Jahr 2019. Das hat die CDU immer aktiv begleitet und unterstützt. Aber das eine ist das Handeln der Koalition beziehungsweise der Legislative, das andere ist die Umsetzung durch die Exekutive. Da stelle ich einfach fest, dass wir eine erhebliche Lücke sehen müssen, eine Lücke insofern, als die Solardächer in Berlin schlichtweg fehlen. Ich hatte vor einigen Tagen einmal die Gelegenheit, oben auf dem Fernsehturm die Dächer zu zählen, die mit Solarpanels besetzt sind – fast keine. Versuchen Sie, fünf zu finden, dann sind Sie schon gut im Spiel. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Sie sind schlichtweg zu spät, und das ist das Problem dieser Koalition, das Problem dieses Senats und damit der Bürgerinnen und Bürger in Berlin, und das können wir so nicht wollen. [Beifall bei der CDU] Ich will Ihnen gerne noch Gelegenheit geben, zwei, drei andere Erinnerungen hervorzurufen. Im Jahr 2019 haben Sie die Klimanotlage ausgerufen, weil Sie glaubten, damit einen neuen Akzent zu setzen, einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik des Landes Berlin. Geändert hat sich nichts. Dann wurden Sie 2021 wiedergewählt und haben sich gedacht: Wir trennen uns mal von unserem gesamten Senatspersonal in dem Bereich und von allen umweltpolitischen Sprechern in den Fraktionen außer der CDU. – Da könnte man sagen: Ui, das hat also die ersten fünf Jahre nicht so gut funktioniert, und die Ansätze, dann alles umzukrempeln, können Sinn machen. Man erkennt womöglich, dass man Fehler gemacht hat. – Aber dass man jetzt, im Jahr 2023, einen Antrag auf den Weg bringt, in dem man sagt: Wir müssen die Potenziale besser nutzen, wir müssen über denkmalgeschützte Bereiche nachdenken, dass wir auch dort das Solarpotenzial nutzen dürfen, und wir müssen den Masterplan Solarcity, der ursprünglich einmal bis 2050 konzipiert war, doch irgendwie auf diese 25 Prozent umsetzbar machen – – Das alles ist Ihnen nicht gelungen. Jetzt, 14 Tage vor der Angst, vor der Neuwahl, der Wiederwahl, der von Ihnen verschuldeten Wiederwahl, mit so einem Antrag zu kommen, finde ich wirklich merkwürdig. Es passt nicht zu dem, was Sie nach außen gerne vorgeben zu sein, nämlich engagiert, motiviert und eine Partei, Fraktion oder Koalition der Klimaneutralität. Ganz im Gegenteil sind Sie eine Koalition, ein Senat des Stillstands. [Beifall bei der CDU – Boah! von den GRÜNEN und der LINKEN] Was sind die Herausforderungen, damit die maximale Konstruktivität Ihnen vielleicht auch dienlich ist, sollten Sie gemeinsam mit uns dafür zukünftig die Verantwortung tragen? [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Es ist ganz klar eine finanzielle, eine Budgetfrage. Wir müssen schlichtweg mehr Geld investieren. Wir müssen auch das Förderprogramm für SolarPLUS stärken und bekannter machen; das gibt es ja, es wird nur nicht oft genutzt. Wir brauchen eine andere Form der Schnelligkeit. Bei den landeseigenen Gesellschaften, bei den Gebäuden, für die wir selbst Verantwortung tragen, sind wir übrigens mit die Langsamsten – ich sage es Ihnen jedes Mal aufs Neue –; die Sanierungsquote liegt bei unter 1 Prozent. Sie finden auf öffentlichen Bauten de facto keine Solardächer. Wir können nicht darauf warten, bis die irgendwann einsturzgefährdet sind, sondern wir müssen sie jetzt schon ertüchtigen. Seit dem 24. Februar 2022 wissen wir, dass es einen Angriffskrieg durch Russland in der Ukraine gibt. Wir wissen, dass die Energiekosten sich erheblich verteuert haben. In Berlin sind wir fast die Einzigen gewesen, die nicht gegengesteuert haben als Land, als Senat. Es kann doch nicht richtig sein, dass wir erst jetzt, ein Jahr später, auf die Idee kommen, das voranzubringen. Wir werden im Ausschuss über den Antrag noch zu sprechen haben; Sie werden ihn ja nicht sofort abstimmen lassen. Ich glaube, Sie sind einfach richtig spät dran. Deswegen kann ich mir nur wünschen für die Bürgerinnen und Bürger Berlins, dass in Zukunft vielleicht andere die Verantwortung für dieses Ressort tragen, um dann endlich Tempo reinzubringen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Hansel das Wort.

Wenn es noch eines Beweises bedürfte, Herr Präsident, meine Damen und Herren, dass, wenn man CDU wählt, man Grün bekommt – hier war er gerade zu hören. [Beifall bei der AfD] Aber zur Sache: Es fällt auf, dass es in dem relativ überschaubaren Antrag achtmal um das Thema Denkmal geht. Nach einem Bürokratieabbauappell im ersten Satz, mit dem man durchaus noch mitgehen könnte, folgt ab Absatz 3 eine ganze Litanei an denkmalpflegerischer Deregulierung, mit der letztlich, und das ist so, der Denkmalschutz ausgehebelt werden soll, auch wenn Sie, Herr Stroedter, sagen, dass es nicht so ist. Denn eins ist doch klar: Solaranlagen sind in der Masse hässliche, industriell gefertigte elektronische Bauelemente, die man auf oder an Gebäuden anbringt, ja, anbringen muss, denn nur dann kann die Sonne darauf scheinen. So können sie das Stadtbild, sobald sie zur Massenerscheinung werden, unangenehm und verunstaltend stören, wenn man nicht aufpasst. Nach der Verschandelung und Zerstörung des Landschaftsbildes durch die industriellen Großanlagen in freier Natur, durch teils gigantische Windparks geht man nun offenbar dazu über, das Stadtbild zu verschandeln und zu zerstören. Noch mal: Wir haben nichts gegen Solarzellen, und wer das privat machen möchte, der soll das machen. Es kann auch teilweise günstig sein. Das ist nicht unser Thema. Aber dass man es vorschreibt, wie Sie das wollen, geht nicht, [Beifall bei der AfD] vor allen Dingen nicht, wenn man den Denkmalschutz der Solarenergienutzung in Berlin unterordnen will. Das geht nicht. Man kann im Wege einer Güterabwägung durchaus, zum Beispiel bei Flächen, die von außen nicht sichtbar sind, typischerweise also auf Dächern, bei Denkmalen, die dadurch weder verunstaltet noch beeinträchtigt werden – Sie hatten das, glaube ich, angesprochen, Herr Kollege! –, Solarnutzung in angemessenem Rahmen vernünftigerweise zulassen, gar keine Frage. Hier sind Einzelfälle zu prüfen. So kann es zum Beispiel sein, dass in von außen unscheinbar aussehenden Dachziegeln thermische Solarnutzung integriert werden kann. Diese Lösung denkmalgerecht zu verwirklichen, ist teuer. Allein deswegen dürfte das nur ausnahmsweise umgesetzt werden. Aber der Gesamtantrag ist klar abzulehnen. Finger weg von unseren Denkmalen und vom Gedanken, den Denkmalschutz auszuhöhlen und grüner Ideologie zu unterwerfen! Aus gutem Grund sind Denkmale von allerlei Vorschriften der grünen Energiewende ausgenommen, und das muss auch so bleiben, will man nicht unsere Kultur, unsere Geschichte, unsere Wurzeln zerstören; es gibt einige, die das massiv betreiben. Was sagt eigentlich die Oberste Denkmalschutzbehörde in Berlin dazu? Wurden die konsultiert? – Ich frage mal in die Runde. [Karsten Woldeit (AfD): Wahrscheinlich nicht!] Ich höre nichts, also wahrscheinlich nicht. Tolle Beteiligung! [Zuruf von Julia Schneider (GRÜNE)] Es ist, wie ich Ihnen hier schon mehrfach erläutert habe, in Berlin eine ziemlich dumme Idee, Herr Stroedter, mit Solarenergie die ganze Stadt oder auch nur 25 Prozent unserer Energieversorgung absichern zu wollen. Das geht nicht; das müssen Sie doch mal langsam begreifen. Denn erstens scheint die Sonne hier nur gut 1 500 Stunden im Jahr, ungefähr 17 Prozent der Gesamtzeit, und sie scheint überwiegend im Sommer, aber wir brauchen die Energie im Winter, wenn es kalt ist. Zweitens strahlt die Sonne in Berlin eher flach ein – das muss man auch wissen –, mit entsprechend geringerer Energieausbeute, verglichen mit Italien oder Spanien; dort macht das alles Sinn. Die Solarpaneele kommen industriell mit Kohlestrom gefertigt aus China; das habe ich heute Morgen schon gesagt. Die werden 200 Kohlekraftwerke brauchen, um so einen Blödsinn umzusetzen – als Hinweis für alle die, die immer noch glauben: global denken und lokal handeln. – Ist leider nicht, funktioniert nicht, [Beifall bei der AfD] zumal die Solarzellen nach etwa 20 Jahren teuer und aufwendig zu entsorgen sind – Sondermüll. Geothermie wäre eine viel klügere und in aller Regel auch sehr denkmalgerechte Lösung für unsere Gebäude, insbesondere für unseren hochwertigen Altbautenbestand. Das sollten wir vorantreiben statt Denkmale und generell Altbauten mit bläulich-silbrig-schwarzen elektronischen Bauelementen zu drapieren, die nichts mit der Zeit zu tun haben, aus der sie stammen und uns in Zukunft eher weitere Probleme als eine Lösung der Energiegewinnung einhandeln. Nochmals: Wir sind nicht gegen Solarzellen und den Solarausbau, aber privat – wer es will, wer es selbst bezahlen will, ja, aber öffentlich vorschreiben: nein. – Danke – Ende! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Dr. King das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir hier diskutieren, kann helfen, weitere Hürden beim PV-Ausbau abzubauen, und ich gehe deshalb davon aus, dass er hier auf breite Zustimmung stößt, und zwar unabhängig davon, ob man findet, dass er zu spät oder zu früh eingebracht wurde. Ich finde, das ist kein Argument, sorry! [Beifall bei der LINKEN] Im Ausschuss können wir weiterdiskutieren, aber nur, wenn alle pünktlich erscheinen. [Heiterkeit – Beifall von Danny Freymark (CDU)] Ich finde, wir sollten hier nicht den Eindruck eines Widerspruchs zwischen Klima- und Denkmalschutz erwecken. Ich bin auch nicht ganz einverstanden, wenn hier von Blockaden und Ähnlichem gesprochen wird. Im Gegenteil, in Berlin kann das Hand in Hand gehen. Unsere Kulturverwaltung ist da auch schon in Vorleistung gegangen. [Unruhe] – Hallo? Vielleicht mal zuhören, bitte! – Die Kulturverwaltung und konkret das Landesdenkmalamt hat bereits mit der Erarbeitung eines Leitfadens begonnen. Das heißt, es wird dem Auftrag, den wir hier formulieren, auf jeden Fall nachkommen. Es wird ein wichtiger und konstruktiver Schritt sein. Ziel ist nämlich genau das: eine regelmäßige Genehmigungsfähigkeit. Das ist das, was wir hier erreichen wollen: Die Gewissheit für die Bewohner von denkmalgeschützten Wohnhäusern oder die Betreiber von denkmalgeschützten Gewerbeeinheiten oder Verwaltung, dass PV-Anlagen-Bau möglich ist und möglich gemacht wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm – ganz aktuell – sieht Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Erneuerbare-Energien-Gewinnung an denkmalgeschützten Gebäuden vor. Inzwischen gibt es vielfache Lösungen, die sich mit dem Denkmalschutz gut vereinbaren lassen; davon war schon die Rede. Auch unser Förderprogramm SolarPLUS enthält entsprechende Förderkomponenten für die gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten. Es ist also dank dieser rot-grün-roten Koalition durchaus schon vieles auf den guten Weg gebracht worden. Dazu kommen Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene, wo sich in letzter Zeit auch einiges bewegt hat. Wir wollen daran ansetzen und prüfen, wo wir eventuell noch weitergehen können, wie es die Kollegen Taschner und Stroedter ausgeführt haben. Keine Angst! Ausnahmen wird es natürlich weiterhin geben. Das Brandenburger Tor bestückt mit Solarpaneelen würde wahrscheinlich zur maßlosen Enttäuschung vieler Touristen beitragen und ist nicht sinnvoll, aber solche herausragenden Kulturdenkmäler entsprechen nur 3 Prozent der Bausubstanz, von der wir hier reden. Insofern werbe ich um Ihre Zustimmung im Sinne von Klima- und Denkmalschutz. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)]

Für die FDP-Fraktion hat Kollege Wolf das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über 3 Prozent des Gebäudebestands sprechen, dann weiß ich nicht, warum hier so viel Wind darum gemacht wird. [Beifall bei der FDP – Holger Krestel (FDP): Wir haben ja Windenergie!] – Mehr Windenergie ist auch gut, ja! – Im Plenum des 6. Oktober 2022 hat die FDP-Fraktion Ihnen einen Antrag mit dem Titel „Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur beschleunigen“ vorgelegt, und der beinhaltet ebenso den Ausbau der Photovoltaik. Das heißt, es ist nichts Neues. Er wurde natürlich in den Ausschuss überwiesen und der betrieblichen Übung entsprechend erwartbar abgelehnt. Heute legen die Koalitionsfraktionen – SPD, Grüne und Linke – einen Antrag mit dem Titel „Vorrang für Solarenergie“ vor, in dem sie ihren eigenen Senat auffordern, den Abbau von rechtlichen und bürokratischen Barrieren voranzutreiben und das Tempo des Ausbaus deutlich zu beschleunigen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Herzlichen Glückwunsch, liebe Koalition, dass Ihnen ein Licht aufgegangen ist und Sie die Notwendigkeit des beschleunigten Ausbaus von Energieinfrastruktur erkannt haben! Jetzt muss dieser Punkt bloß noch beim Senat ankommen, damit das endlich Umsetzung findet. [Beifall bei der FDP] Wir erleben hier wieder Regierungshandeln im Schneckentempo. Ich darf Sie gern daran erinnern, dass Sie es waren, die eine Solardachpflicht eingeführt haben, und jetzt fällt Ihnen auf, dass Vorschriften und Gesetze im Land Berlin den Ausbau von Solardächern behindern und verzögern. Sie haben wohl den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht. Wie wäre es gewesen, wenn Sie erst die Hürden abgebaut und dann auf die Pflicht verzichtet hätten? – Dann wäre es nämlich viel interessanter gewesen, Solarmodule zu installieren. Deswegen ist Ihr Antrag leider zu kurz gedacht, denn ohne eine leistungsfähige Energieinfrastruktur werden Sie die Solarwende nicht hinbekommen. Der erzeugte Strom muss entsprechend eingespeist werden, und deswegen ist es notwendig, die Energieinfrastruktur dahinter beschleunigt auszubauen. [Beifall bei der FDP – Benedikt Lux (GRÜNE): Machen wir doch!] – Das machen Sie eben nicht, sonst würde es nicht fünf Monate dauern, bis die Solaranlage in Betrieb gesetzt wird. – Gleichzeitig – warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können, sondern uns enthalten – fordern Sie den Bund auf, weitere Förderung reinzustecken. [Antje Kapek (GRÜNE): Ah!] Dabei ist das durch Regierungshandeln schon längst passiert, denn das liberale Finanzministerium hat die Umsatzsteuer für Solarpaneele, -speicher und -module abgeschafft [Beifall bei der FDP] und damit die größte Preissenkung für Solaranlagen realisiert, und das beschleunigt den Ausbau wirklich. [Holger Krestel (FDP): Können alle mal Danke sagen!] Im Land Berlin haben Sie auch die SolarPLUS-Förderung. Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist. Dort ist auch denkmalgeschützte PV beinhaltet. Deswegen brauchen wir nicht noch mehr Förderung, und deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Deshalb kann ich Sie an dieser Stelle nur erneut auffordern: Schalten Sie den Planungs- und Genehmigungsturbo für unsere Energieinfrastruktur ein! Dann können wir auch über die Erreichung von Klimazielen sprechen. Anders wird es nicht möglich sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Kultur und Europa und den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Damit kommen wir jetzt zu den geheimen verbundenen Wahlen. [Hey! von der FDP] Ich rufe dazu auf die lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 8: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 10: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 12: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor, und zwar für die G-10-Kommission den Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Beisitzer und den Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschusses für Verfassungsschutz den Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und den Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss den Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses den Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und den Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH die Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten nun für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden gleich in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise außerdem darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Ich will schon mal drauf hinweisen, dass die Sitzung nach den Wahlen direkt fortgesetzt wird, also nicht unterbrochen werden soll, und darf nun die Beisitzerinnen und Beisitzer bitten, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Dann eröffne ich die Wahlen und bitte um den Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmkarten]

Ich möchte gern fragen: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Haben auch alle Beisitzer und Beisitzerinnen gewählt? Sonst wäre jetzt die letzte Chance. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, die Auszählung vorzunehmen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort; die Wahlergebnisse werden später bekanntgegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 11. Januar 2023 Drucksache 19/0796 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0724 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0724 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0796 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie den Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Reihenfolge der Tagesordnung zu verändern und den Tagesordnungspunkt 20 vorzuziehen. – Widerspruch höre ich auch dazu nicht; dann verfahren wir so. – Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das Essen im Plenarsaal nicht gestattet ist. Ich rufe also auf lfd. Nr. 20: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0817 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Evers, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat es heute zum Auftakt der Sitzung mit Blick auf den morgigen Tag bereits gesagt: Wir alle müssen uns unserer Verantwortung für die Demokratie in diesem Land bewusst sein. Das gilt insbesondere, wenn wir vor so einer außergewöhnlichen Situation stehen wie der ersten vollständigen Wiederholungswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Situation, die sich so niemand gewünscht hat; es ist eine Situation, die nach dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts eine ganze Menge offener Fragen aufwirft. Dieses Haus hat sich bereits mit einer ganzen Reihe von Fragen beschäftigt, die die eigene Verfasstheit betreffen, die die Fragen betreffen: Wie gehen wir als Abgeordnete, wie geht dieses Parlament im Anschluss an die Wahl damit um, dass die Wahl vollständig, nicht irgendwie im Rahmen teilweiser Nachwahlen, wiederholt wird? Was heißt es, wenn alle Berliner zu einer Wahl gerufen werden, die sich in der Sache faktisch nicht anders darstellt als eine Neuwahl? Die Antwort fiel eindeutig aus: Selbstverständlich müssen wir uns gebunden fühlen an das Votum der Wählerinnen und Wähler. Selbstverständlich müssen wir Positionen, die – natürlich in der Annahme, wir bestimmen sie für eine gesamte Legislaturperiode – getroffen wurden, an dieses Wählervotum anpassen, erst recht, da das Urteil des Verfassungsgerichts nichts anderes besagt, als dass die stattgefundene Wahl ungültig ist, dass also die demokratische Wahl dieses Parlaments mangelbehaftet ist und damit die demokratische Legitimation dieses Parlaments nicht gegeben ist. Selbstverständlich erschöpft sich unsere Verantwortung aber nicht auf der Ebene des Landes. Ich denke, wir müssen uns aus guten Gründen mit all den Fragen beschäftigen, die über die Abgeordnetenhauswahl hinaus mit dieser Wahlwiederholung verbunden sind, erst recht, wenn sie mit unserer Regelungskompetenz einhergehen. Damit sind wir bei den Berliner Bezirken. Denn auch die BVV-Wahlen werden am 12. Februar in allen Berliner Bezirken vollständig wiederholt. Und so, ist, dass wir zu einer veränderten Zusammensetzung kommen – denn die Wähler haben eine freie Entscheidung zu treffen, sie sind nicht verpflichtet, die gleiche Entscheidung zu treffen, wie sie sie beim letzten Mal getroffen haben –, so ist natürlich auch nicht unwahrscheinlich, wenn nicht sogar sehr wahrscheinlich, dass es in den Bezirken zu einer veränderten Zusammensetzung der BVVen kommen wird. Und für jede BVV gilt das Gleiche wie das, was ich für das Abgeordnetenhaus gesagt habe: Es ist im Moment jede einzelne BVV nicht in der Weise demokratisch legitimiert, wie sie es sein müsste, um die Geltung und Durchsetzung des Demokratieprinzips in Berlin vollständig zu gewährleisten. Nun gehen aus den dann neu zusammengesetzten BVVen bisher aber nicht automatisch neue Bezirksämter hervor. Die Berliner Verfassung sieht aber genau das vor: dass die demokratische Legitimation der Bezirksämter aus den von den Berlinerinnen und Berlinern gewählten Bezirksverordnetenversammlungen hervorgeht. Sie ist sozusagen unmittelbar daran geknüpft und aus ebenfalls guten Gründen ist nach der heutigen Systematik die proporzmäßige Zusammensetzung der Bezirksämter an das Wahlergebnis, an die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen geknüpft. Der Gesetzgeber hat den Fall einer vollständigen Wiederholungswahl bisher so wenig vorhergesehen wie wir. Der Gesetzgeber hat allein den Fall einer vorzeitigen Parlamentsauflösung, einer vorgezogenen Neuwahl geregelt. Der ist bezogen auf die Bezirksamtsmitglieder übrigens sehr vergleichbar: Die vorgezogene Neuwahl muss auch mit dem Umstand umgehen, dass, obwohl die Legislaturperiode endet, wir es mit Bezirksamtsmitgliedern zu tun haben, die Ernennungsurkunden für einen Zeitraum von 55 Monaten erhalten haben – also eine sehr vergleichbare Situation hinsichtlich der Frage, wie wir damit umgehen, dass wir es hier mit Beamten auf Zeit zu tun haben. Was bedeutet der Umstand, dass eine Neuwahl stattfindet, für ihre demokratische Legitimation? – Die Antwort, die der Gesetzgeber auf diese Frage gegeben hat, ist sehr eindeutig, nämlich, dass die Ernennung auf Zeit selbstverständlich zu respektieren ist. Die geht nicht verloren; aber das Demokratieprinzip und die Rechtsetzung gebieten, dass sie sich daraufhin neu wählen lassen müssen aus der neugewählten BVV heraus. Ich glaube, niemand kann redlich argumentieren, dass das im Fall einer vollständigen Wiederholungswahl anders zu regeln wäre. tenrat, auch auf Empfehlung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, ähnliche Konsequenzen gezogen und in weiten Teilen gesagt: Wir müssen uns in Analogie zu der Verfahrensweise verhalten, die auch bei einer vorgezogenen Neuwahl zu praktizieren wäre. Einziger Unterschied ist: Die Legislaturperiode wird hinsichtlich ihrer sachlichen Kontinuität nicht unterbrochen. Also machen wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier vorlegen, ein Angebot an alle demokratischen Fraktionen des Hauses, die Regelungslücke, die allein für den Fall der Wiederholungswahlen hinsichtlich der Zusammensetzung der Bezirksämter besteht, noch vor der Wahl mit uns zu schließen. Wir haben gutachterlich prüfen lassen, ob ein späteres Verabschieden dieses Gesetzes sozusagen verhindern würde, dass anschließend demokratisch legitimierte, also wieder neugewählte Bezirksämter zustande kommen können. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Wir haben dabei, aus Gründen, auch auf Expertise gesetzt, auf die regelmäßig der Senat von Berlin vertraut, damit es nicht heißt, die CDU hätte Parteifreunde mit Freundschaftsgutachten beauftragt. [Zuruf von der AfD: Würdet ihr nie tun!] Ich glaube, diese Frage muss jenseits von Parteigrenzen, muss jenseits von Koalition und Opposition im Einverständnis und in großer Eintracht gelöst werden. Ich bin auch für jeden besseren Vorschlag dankbar. Eines darf aber auf gar keinen Fall passieren: dass dem Wähler in Berlin das Signal vermittelt wird, dass es für die Zusammensetzung der Exekutive in den Bezirken vollkommen egal ist, welches Votum er am 12. Februar abgibt. Das wäre ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, und damit bin ich wieder am Ausgangspunkt meiner Rede: Demokratie ist ein sehr verletzliches Gut. Das Vertrauen in die Demokratie hat durch die Umstände der vergangenen Wahl sehr gelitten. Das Ansehen unserer Institutionen hat gelitten. Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, im Rahmen unserer gesetzgeberischen Möglichkeiten dieses Vertrauen wieder herzustellen, das Vertrauen in die Demokratie sicherzustellen und den Wählerinnen und Wählern in Berlin klar und eindeutig zu sagen: Dein Wille zählt, dein Wille gilt. Du bist der Souverän. Mit deinem Wählervotum entscheidest du darüber, nach welchen politischen Maßgaben in den Bezirken von Berlin regiert wird. – Und das entscheidet sich nicht nur nach Mehrheiten in den BVVen, sondern selbstverständlich auch nach der Zusammensetzung der Bezirksämter. Insofern freue ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. Wir stellen alle begleitende Expertise gern allen Fraktionen zur Verfügung. Noch einmal: Ich freue mich auf jeden besseren Vorschlag. Ich halte es aber für entscheidend, dass wir dieses Problem im Sinne eines glaubwürdigen Angebots, einer glaubwürdigen Aussage an die Berlinerinnen und Berliner – – [Benedikt Lux (GRÜNE): Zwei Wochen vor der Wiederholungswahl!] – Es hätte Ihnen jederzeit freigestanden, einen Vorschlag zu machen. Ehrlicherweise wundere ich mich, dass die Opposition diesen Vorschlag erst machen muss. – Aber noch einmal: Sie werden sich Ihre Gedanken gemacht haben. Die Frage wird ja nicht erst seit gestern diskutiert. Insofern bin ich gespannt auf Ihre Antworten und bin gespannt auf den gemeinsamen Lösungsweg, den wir finden. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ihre Spannung ist keinen Pfifferling wert!] – Herr Lux! Wenn Sie den Wählerinnen und Wählern in Berlin das Signal vermitteln wollen, es interessiert Sie nicht, wie in den Bezirken gewählt wird, dann ist auch das ehrlich. Dann bin ich aber sehr gespannt, wie Sie das hier begründen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun Kollege Hochgrebe das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gut zwei Wochen finden die vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin angeordneten Wiederholungswahlen statt, eine vollständige Wiederholungswahl, die in der Tat eine Vielzahl von Rechtsfragen aufwirft. Einige davon hat der Verfassungsgerichtshof klargestellt, ganz ausdrücklich, wie etwa die Fortdauer der Legislaturperiode. Andere Rechtsfragen sind zu klären, so auch die vorliegende. Es ist ja zunächst klar, dass es hier nach der derzeitigen Rechtslage eine Situation gibt, in der sich etwaige nach der Wiederholungswahl ergebende Machtverhältnisse nicht zwingend in den Bezirksämtern widerspiegeln. Andererseits ist aber auch klar, dass es für die Bezirksamtsmitglieder keinen absoluten, auch keinen absoluten beamtenrechtlichen Vertrauenstatbestand gibt. Dies zeigen gleich mehrere Umstände, nämlich einerseits die eröffnete Möglichkeit, mit einer qualifizierten Mehrheit abzuwählen, andererseits, dass von vornherein der Status nur ein politischer Beamtenstatus auf Zeit ist, und letztlich auch der im Gesetz sogar vorgesehene und im Jahr 2001 schon zur Anwendung gekommene Fall einer Neuwahl. All diese Fälle haben die politischen Beamten selbst gar nicht in der Hand. Sie sind von den Entscheidungen anderer insoweit abhängig. Es gibt also keinen absoluten Vertrauenstatbestand, es gibt aber auch derzeit keine gesetzliche Handhabe außer den freiwilligen Verzicht, den es natürlich auch gibt. Dieser Antrag soll also die Möglichkeit eröffnen, hier neue Mehrheitsverhältnisse abzubilden. Das ist natürlich insbesondere aus Sicht derer verständlich, die hier mehr erhoffen. Aber der Antrag zeigt eben auch, dass es ohne gesetzliche Regelung mutmaßlich gar nicht geht. Vorstellbar ist ja allenfalls, dass man die im Gesetz schon vorhandenen Regelungen einer Neuwahl in analoger Anwendung auch auf die Regelungen einer vollständigen Wiederholungswahl erstrecken würde. Wir wissen ja, dass der Fall der vollständigen Wiederholungswahl auch im Wahlgesetz nicht hinreichend abgebildet ist. Das führte ja, wie Sie wissen, gerade dazu, dass es gestern im Ältestenrat eine Verständigung gab. Es liegen verschiedene Rechtsmeinungen vor. Das ist heute nicht entscheidungsreif, was sich möglicherweise schon deshalb verbietet, weil es eine weitreichende Regelung darstellt. Wir sind da bisher in keiner Weise festgelegt. Wir werden das handwerklich und vor allem rechtlich miteinander diskutieren. Dafür haben wir die Ausschussberatungen. Insoweit wünsche ich uns allen dabei eine glückliche Hand. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Woldeit das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir stehen vor einem Umstand, den es so in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Herr Hochgrebe, Sie sprachen von den Neuwahlen 2001 und versuchen, das analog zu übertragen, aber das ist schwer, das funktioniert nicht. Wenn ich mich an die Beratung der Arbeitsgemeinschaft Wahlen letzte Woche im Ältestenrat erinnere, welche Herausforderungen wir besprochen haben, allein schon der Terminus, wie wir mit der Sitzung am 16. März umgehen – – Ist es eine Rekonstituierung? Ist es eine Neukonstituierung? Wählen wir ein neues Präsidium, ja oder nein? Fragen, die man sich bis dato gar nicht stellen musste, weil es einfach unvorstellbar war, dass so ein Wahldesaster wie im September letzten Jahres überhaupt zustande kommt. Um es deutlich zu sagen, auch wenn die Verantwortung immer wieder von rechts nach links geschoben wird: Es war der rot-rot-grüne Senat, der das zu verantworten hatte, und das wollen wir auch immer wiederholen. [Beifall bei der AfD] Herr Evers! Sie haben viele richtige Dinge angesprochen. Es ist in der Tat eine Rechtslücke. – Herr Hochgrebe! Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Rechtsgrundlagen, Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, diese verschiedenen Dinge gar nicht berücksichtigen, wie gesagt, weil es so unvorstellbar ist. Dann müssen wir in der Tat überlegen, wie wir diese Rechtslücken schließen. Ich sehe in dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Tat eine Möglichkeit, eine Rechtslücke zu schließen und eine Rechtssicherheit für die dann zukünftig gebildeten Bezirksämter zu schaffen. Ich halte das durchaus für ein probates Mittel. Sie haben uns dann in den Beratungen sicherlich eher an Ihrer Seite als dagegen. Aber ich bin vorsichtig geworden. In der letzten Legislaturperiode hatten wir schon mal eine Novellierung der kommunalen Gesetzgebung. Da ging es um die Etablierung eines weiteren Stadtrates. Ich dachte, okay, das macht Sinn, wir haben gesehen, es gibt Herausforderungen, die Bündelung verschiedener Ressourcen führten bei dem einen oder anderen Bezirksamtsmitglied eventuell zu einer Belastung. Aber was haben Sie gemacht? Was haben Sie in den Kommunen gemacht? – Sie haben diese Möglichkeit der Novellierung des Bezirksverordnetengesetzes so genutzt, um unserer Partei zu schaden und verschiedene Stadträte, die uns zustehen, die dem Wählervotum entsprechen, nicht zu wählen. Deswegen sind wir da vorsichtig. Das ist ein Punkt, den Sie sich hinter die Ohren schreiben sollten, [Beifall bei der AfD] insbesondere wenn es dann um die Neubesetzung und die Neubildung der Bezirksämter geht. Ich werde auch nicht müde zu erwähnen, warum wir diese Wiederholungswahl am 12. Februar haben werden. Es war eine einzige hier im Parlament vertretene Partei, die erfolgreich geklagt hat. Es war die AfD, die es als Fundament der Verfassung, als Demokratiefreund durch und durch [Beifall bei der AfD – Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] erzwungen hat, dass wir am 12. Februar 2023 eine Wiederholungswahl haben, eine Neuzusammensetzung unseres Parlaments, eine Neuzusammensetzung von zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Ich weiß, dass der Wähler das honorieren wird. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kollege Ziller das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Viel wurde schon gesagt, aber lassen Sie mich zu Beginn gleich sagen: Der Alleingang der CDU in dieser Frage ist, glaube ich, der Sache nicht dienlich und fördert auch die Rechtssicherheit in den kommenden Jahren nicht. Wir haben nach dem Urteil zur Wahlwiederholung viele Fragen als demokratische Parteien und Fraktionen gemeinsam diskutiert und auch entschieden. Der Beschluss des Ältestenrats gestern auf Basis des unabhängigen WPD-Gutachtens ist hier sicherlich ein gutes Beispiel. Für meine Fraktion kann ich sagen: In einer solchen Zeit der Rechtsunsicherheit aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen einer Wahlwiederholung ist es ein Zeichen von Verantwortung, gemeinsam und auf Basis unabhängiger Rechtsgutachten zu einer gemeinsamen Rechtsauffassung zu kommen. Ich bin überzeugt, dass niemand von uns profitiert, wenn nach dem 12. Februar alle möglichen Fragen vor Gericht geklärt werden müssen. In Sachen Bezirksamtsmitglieder nun also Ihr Alleingang! Ob das mit den aktuellen Umfragewerten zu tun hat, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Da das angekündigte Gutachten zur Frage der Bezirksamtsmitglieder vom WPD erst noch kommt, ist für meine Fraktion klar, wir werden das genau prüfen und auch dann den demokratischen Konsens suchen. Ob dann am Ende eine Gesetzesänderung der richtige Weg ist, wie diese genau aussieht und ob es möglich ist, das auch rückwirkend zur Geltung zu bringen, das werden wir sehen. Wichtig ist aber auch meiner Fraktion: Wahlen müssen sich in der Folge auch in den demokratischen Gremien widerspiegeln, sei es in unserem Präsidium, im Senat, in den Ausschüssen und sicherlich auch in den Bezirksämtern. [Frank-Christian Hansel (AfD): Dann müssen Sie uns wählen!] Aber klar ist auch: Die rechtliche Ausgangslage ist unterschiedlich. Das Gutachten in Sachen Abgeordnetenhaus gibt uns einige Hinweise, die ich mit Ihnen teilen möchte. Darin steht in Sachen des Präsidenten des Abgeordnetenhauses zum Beispiel, die Verfassung von Berlin hat die Ämter des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen et cetera mit einem besonderen Bestandsschutz versehen. Es steht da weiter, eine vollständige Wiederholungswahl ist der einzig denkbare Fall, dass es innerhalb einer Wahlperiode eine komplette Wahl des Abgeordnetenhauses gibt. Es spricht daher einiges dafür, dass die Verfassung an der Stelle sinngemäß so auszulegen ist, dass jedes neu gewählte Abgeordnetenhaus den Präsidenten et cetera wieder wählt. Ob das am Ende ein Hinweis auch für die Rechtsstellung von Bezirksamtsmitgliedern ist und ob es einen rechtlichen Unterschied zwischen den Bezirksamtsmitgliedern und dem politischen Beamtenstatus gibt, das werden die angekündigten Gutachten zeigen. Wir werden da genau hingucken. In dem Sinne rufe ich Sie auf: Kommen Sie zurück an den Tisch der demokratischen Parteien und Fraktionen, und befördern Sie für Berlin die maximale Rechtssicherheit auch in dieser Frage! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Jotzo für die FDP-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel bestehen: Dass wir überhaupt heute hier sind und über diese Frage diskutieren müssen und dass wir eine Rechtsunklarheit haben, die uns sowohl hier im Parlament als auch in allen Bezirksverordnetenversammlungen belastet, das ist das Ergebnis einer organisierten Verantwortungslosigkeit im Land Berlin und in den Bezirken, die dieser Senat zu verantworten hat, die aber auch die verantwortlichen Personen in den Bezirksämtern zu verantworten haben. Und deshalb muss man an dieser Stelle ganz klar Rot-Rot-Grün und auch der CDU die Verantwortung für dieses Desaster zuweisen. [Beifall bei der FDP] Wenn wir über die Frage sprechen, wie wir mit der Situation in den Bezirken umgehen, dann zeigt sich durch diesen Antrag mehr als deutlich, dass wir vier Probleme identifizieren können, die wir lösen müssen. Die Frage ist, ob das dieser Antrag tatsächlich leistet. Die vier Probleme sind letztlich der Konstruktionsfehler der Bezirksämter als solche. Der erste ist: Die Benennung der Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte erfolgt auf 55 Monate ab Zusammentritt des Abgeordnetenhauses auf feste Zeit. Da fragt man sich doch: Warum weicht man hier von dem Verfahren ab, das wir beispielsweise bei Senatorinnen und Senatoren haben? Warum gibt es die hohe Dauer der Ruhegehaltsbezüge bei einer frühzeitigen Abberufung, nämlich bis zum Ende dieser Zeit? Warum ist dieser Bezug so hoch – drei Viertel? Schließlich: Warum haben wir nicht schon längst, was die FDP-Fraktion schon seit Langem in diesem Haus fordert, ein politisches Bezirksamt, bei dem nämlich ganz klar wäre, dass aus einem solchen politischen Bezirksamt dann auch politische Schlussfolgerungen kommen? – Nein, die Mehrheit in diesem Haus hat sich stets für das Proporzbezirksamt mit Beamtinnen und Beamten auf Zeit entschieden.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Hansel?

Ja, gern, Sie müssten nur meine Zeit anhalten. – Danke!

Das machen wir gern.

Herr Kollege Jotzo, der Hinweis auf ein politisches Bezirksamt, von dem wir wissen, dass Sie das wollen, ist ja richtig. Nur haben Sie zuletzt einen Antrag eingereicht, in dem Sie die Bezirksämter quasi abschaffen wollen. Da ist ein gewisser Widerspruch – merken Sie auch, oder?

Herzlichen Dank, Herr Hansel! Das ist ja der vierte Punkt, denn wir sind ja bei der Frage. Dann kann ich das gleich beantworten. Das ist nämlich der letzte und größte Konstruktionsfehler. Herr Hansel, da haben Sie völlig recht. Sinnvoll wäre es, und das ist der große Wurf, den die FDP-Fraktion auch Ihnen allen vorgeschlagen hat, dass wir tatsächlich zu einer vollständigen Neuregelung kommen – danke, Herr Hansel –, nämlich, dass wir von diesen Proporzbezirksämtern abrücken und zu einer verantwortlichen Verwaltung hinkommen, wo auch jede Berlinerin und jeder Berliner sicher sein kann, dass am Ende des Tages, in den Bezirken nicht jemand da ist, der nach oben zeigt und sagt: Der war verantwortlich –, und oben ist jemand, der nach unten zeigt und sagt: Nee, die waren gerade verantwortlich. – Am Ende ist keiner verantwortlich. Wir wissen doch alle, Herr Hansel, wohin das in diesem Land führt. Und deshalb ist Ihr Ansatz genau der richtige, den ja hier die FDP-Fraktion auch vorgeschlagen hat, nämlich, dass wir auf diese Bezirksämter absolut verzichten, und das wäre auch die richtige Maßnahme. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Nachdem Ihre Frage nun beantwortet ist, kommen wir zu der Frage CDU-Antrag. Ich meine, dass dieser CDU-Antrag einen systemischen Fehler hat, er perpetuiert nämlich genau diese Konstruktionsfehler für die Dauer der Amtszeit. Aus meiner Sicht ist die Forderung des FDP-Landesverbandes richtig. Der FDP-Landesverband hat einen entsprechenden Brief an alle anderen demokratischen Parteien mit der Bitte geschickt, die dortigen Bezirksamtsmitglieder aufzufordern, zum Zeitpunkt einer abweichenden Neuwahl einfach von ihren Ämtern zurückzutreten. [Beifall bei der FDP] Das wäre eine saubere und gute Lösung, und damit wäre auch der demokratischen Verantwortung eines jeden Bezirksamtsmitglieds genügt. Ich glaube, das wäre auch die richtige Lösung. Worüber man sich unterhalten kann, ist, für die, die das, aus welchen Gründen auch immer, wirklich nicht tun wollen, dann zu sagen: Wir finden eine kurze Übergangszeit, ein kurzes Übergangsgeld, vielleicht so, wie bei den Senatorinnen und Senatoren oder wie bei den Abgeordneten, einen Monat pro Jahr der Amtszeit.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Das wäre vielleicht etwas, worüber man reden kann. Aber lassen Sie uns da zu einem vernünftigeren Ergebnis kommen, anstatt das auch noch zu perpetuieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Schlüsselburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jotzo! Wenn man als Partei hier vorne spricht und kein einziges Mitglied eines Bezirksamtes mit seiner Parteifarbe in den Bezirken hat, dann lässt sich natürlich der Vorschlag und die Rekurrierung auf den Brief Ihres Landesvorsitzenden an die anderen Landesvorsitzenden der hier vertretenen Parteien leicht darstellen, weil man schlichtweg nicht betroffen ist. Wir haben aber eine Situation, und das hat die Debatte, die ja sehr nachdenklich und dem Thema angemessen war, gezeigt, dass diese auch vom Verfassungsgerichtshof des Landes offengelassene Rechtsfolgenfrage sehr komplex ist, weil wir tatsächlich auf der einen Seite die Erfordernisse des Demokratieprinzips haben und auf der anderen Seite die ebenfalls mit Verfassungsrang versehenen, wie man im Studium so schön lernt, althergebrachten Grundsätze des Beamtentums, etwas modifiziert, aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den BA-Mitgliedern nicht um Berufsbeamte sondern um politische Wahlbeamte auf Zeit handelt. Aber auch dort gibt es Überformungen, beamtenrechtlicher, verfassungsrechtlicher Art, die es wahrscheinlich, Herr Jotzo, nicht so einfach, wahrscheinlich sogar rechtswidrig machen würden, wenn man mit einem Sondergesetz ohne Anbetracht des jeweiligen Einzelfalls, der jeweiligen einzelnen Beamtenkarriere dann jemanden absägt, wenn er sozusagen nicht freiwillig zurückgetreten ist. Um diese Fragen substantiiert miteinander zu diskutieren, ist es wichtig, dass wir das in den Ausschüssen tun. Und ich schließe mich der sehr sachlichen Kritik des Kollegen Zillers an. Ich hätte mir gewünscht, liebe CDU, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam im Ältestenrat oder in der vom Ältestenrat eingesetzten Arbeitsgruppe vorbereitet hätten. Sie haben Ihr Ziel erreicht und den Blätterwald heute vollgemacht. Das ist in Wahlkampfzeiten geschenkt, aber es ist leider der Schwierigkeit und dem Stellenwert der Verfassungsgüter, die wir hier miteinander verhandeln, nicht ganz angemessen. Ich hoffe, wir können das im weiteren Beratungsverlauf zusammen miteinander reparieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0807 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0728 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Herr Kollege Schenker, bitte schön, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir noch mal über das Wohnungsversorgungsgesetz sprechen. Für uns als Linke ist die Entwicklung des kommunalen Wohnungsbestands ja ohnehin die vielleicht wichtigste wohnungspolitische Frage, klar, weil hier wir als Berliner Politik, als Gesellschafterin der Unternehmen direkt dafür Verantwortung tragen, dass es vor Ort vernünftig läuft. Da bin ich den Mieterbeiräten für ihre Arbeit vor Ort auch wirklich unendlich dankbar. Die Mieterbeiräte sind vielleicht die einzigen, die wirklich schonungslos den Finger in die Wunde legen, da, wo es auch sein muss. Ohne die wüssten wir oft gar nicht, was vor Ort eigentlich los ist. Auch, dass wir heute dieses Wohnungsversorgungsgesetz beschließen, ist im Grunde genommen ihr Verdienst. Es ist das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes, dass wir ihre Mitwirkungsrechte heute endlich gesetzlich verankern, und damit ihre Arbeit endlich auch offiziell anerkannt wird. Aber genauso wichtig, wie, dass wir heute das Gesetz beschließen, ist, dass wir auch in der nächsten Zeit drei Dinge tun: den Mieterinnen und Mietern vor Ort besser zuhören, ihre Interessen auch gegenüber den Wohnungsunternehmen starkmachen und die von ihnen aufgeworfenen Probleme vor Ort lösen. Jedes Gesetz muss auch mit Leben gefüllt werden. Ich glaube, ich kann für meine Fraktion sagen, wir werden auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen, wenn die nun ihre neuen Rechte gegenüber den Wohnungsunternehmen auch einfordern möchten. [Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Welche Themen werden denn von den Mieterbeiräten aufgebracht, wenn man mit denen mal spricht? – Es geht um Sicherheit und Sauberkeit, man könnte auch sagen: Schöner Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Anders ausgedrückt: Es geht um mehr Investitionen ins Wohnumfeld und den Wohnungsbestand. Die Mieterinnen und Mieter wünschen sich einen besseren Service vor Ort, dass der Fahrstuhl funktioniert – und völlig zu Recht. Das schaffen wir, aber nur mit guten Arbeitsbedingungen, höheren Löhnen, Wiedereingliederung vom Hausmeister, über Handwerker bis zur Reinigungskraft, das ist für die Mieterinnen und Mieter auch ein wichtiges Anliegen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Immer wieder geht es auch um sicheres Wohnen im Quartier, im Sinne von: Wohnen muss bezahlbar sein, niemand darf im Kalten sitzen, und alle müssen ihre Wohnungen behalten. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir einen Mieten- und Kündigungsstopp bei den Landeseigenen durchgesetzt haben, der jetzt zunächst bis 2023 gilt, aber verlängert werden sollte, wenn es nach uns geht. Es geht um eine Mitbestimmung bei Neubau im Quartier und bei der Ansiedlung von sozialer Infrastruktur, also um die Miteinbeziehung in die Quartiersentwicklung. Ja, wir brauchen Neubau und auch sehr viel davon, gerade bei den Kommunalen, aber nicht jeder Innenhof, nicht jede Grünfläche eignet sich dafür. Dort, wo gebaut wird, ist es entscheidend, dass es einen Mehrwert für die Nachbarschaft gibt und die Bedarfe, die die Mieterbeiräte häufig auch kennen, tatsächlich gedeckt werden. Wie Sie sehen, haben wir auch nach dieser Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes noch eine ganze Menge zu tun. Wenn wir uns die Lage bei den Landeseigenen anschauen – darüber haben wir heute schon teilweise in der Fragestunde geredet –, die steigenden Baukosten und die Schwierigkeiten, den Bestand instand zu setzen und zu investieren: Die Landeseigenen haben grundsätzlich zwei Aufgaben, die sie beide gleichermaßen erfüllen müssen: Sie müssen bezahlbar bauen und bezahlbares Wohnen ermöglichen. Der Expansionskurs der Landeseigenen durch Ankauf und Neubau ist genau richtig, weil dadurch der Anteil bezahlbaren Wohnraums in Berlin gesteigert wird, aber das Entscheidende ist, dass das nicht zulasten des Wohnungsbestandes gehen darf. Die entscheidende Frage ist also, herauszufinden und Konzepte zu entwickeln, wie wir einerseits die Mieten weiter stabil halten und die Bestände sanieren können, und trotzdem mehr bezahlbar bauen. Dazu haben wir ein Konzept vorgelegt, ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Wir schlagen vor, den kommunalen Neubau zukünftig direkt durch Eigenkapitalzuschüsse zu finanzieren. Das hat mindestens zwei entscheidende Vorteile: Der Wohnungsbau, der gerade einzubrechen droht oder schon eingebrochen ist, wird auch in der Krise weiter ermöglicht, und wir entlasten die Wohnungsunternehmen. Durch die Investitionen in den Neubau werden mehr Mittel für stabile Mieten und die Sanierung frei. Das ist nicht nur gut für die Mieterinnen und Mieter, die heute schon in den Wohnungen wohnen, und die Mieterbeiräte, sondern auch für die von morgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Stettner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Gesetz in der zweiten Lesung, und ich glaube, wir haben am 15. Dezember 2022 in der ersten Lesung alle dazu gesprochen. Die Linke möchte ganz gerne wieder zu einem nicht veränderten Gesetz sprechen. Ich erspare es Ihnen, die gleiche Rede, die wir vor sechs Wochen gehalten haben, noch einmal zu halten. Es ist ein Gesetz, das die CDU- und die SPD-Fraktion im Jahre 2015 gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir sind quasi geistiger Vater des Gesetzes, und selbstverständlich freuen wir uns – so haben wir es das letzte Mal dargestellt –, wenn die Mieter weiter gestärkt werden. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Acht Jahre später!] – Ich bin für Zwischenfragen immer dankbar, Frau Schmidberger; das können Sie gerne machen. – Das haben wir das letzte Mal schon besprochen. Was wir nicht glauben, ist, dass es hier darum geht, dass die Geschäftsführung, die Vorstände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch die Mieter und Mieterinnen kontrolliert werden müssten. Das glauben wir, ist nicht die Aufgabe der Mieterräte und der Mieterbeiräte. Es geht um ein gutes Miteinander. Es geht auch nicht darum, dass eine Kontrolle ausgeübt werden soll. Dafür gibt es Ausschüsse und Unterausschüsse, die das tun. Herr Schenker, Sie sitzen drin, Sie könnten das dort tun. Dann wissen Sie, was die Wohnungsbaugesellschaften machen. Die machen auch keinen schlechten Job, der durch dieses Gesetz verbessert werden müsste. Nein, es geht darum, dass unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften immer ein Vorbild für die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken von Mieterinnen und Mietern und Vermietern, für das Quartiersmanagement und für die Lösungen der Probleme vor Ort sein müssen. Dafür ist diese Stärkung, die in diesem Gesetz beschrieben und entschieden wird, richtig und gut. Deswegen stimmt die CDU dem auch sehr gerne zu. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Aydin das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute noch einmal die Gelegenheit haben, eine Gesetzesänderung zu diskutieren, die ein ganz wichtiges Thema sozialdemokratischer Wohnungspolitik betrifft. Im Grunde hat es Herr Stettner gesagt. Das Wohnraumversorgungsgesetz wurde bereits 2015 durch die SPD-geführte Koalition mit der CDU-Fraktion und mit Stimmen der oppositionellen Grünen beschlossen. Damals, noch als Erinnerung, waren die Linken nicht beteiligt. Ja, es geschah auf Druck von Mieterinitiativen. Das war gut und richtig. Wir haben dieses Gesetz im Ausschuss ohne Änderungen beschlossen. Deshalb werde ich mich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Herr Schenker hat das ausgeführt, und ich denke, dass die Mieterbeteiligung – und daran erinnere ich gerne – ein ursozialdemokratisches Thema ist. Das berühmte Gießener Modell der Mieterräte, das Die Linke gerne als Paradebeispiel für Mieterbeteiligung heranzieht, war bereits in den frühen Neunzigerjahren eine Idee des sozialdemokratischen Bürgermeisters von Gießen, Lothar Schüler. Er hat damit das kommunale Wohnungsunternehmen, viele bezahlbare Wohnungen in seiner Stadt gerettet, und es funktioniert bis heute. Ich möchte gerne noch einmal daran erinnern, dass wir 2015 das Gesetz beschlossen und damit die Mieterräte gesetzlich verankert haben; auch die Mieterbeiräte waren als Kann-Regelung vorgesehen. Von Anfang an war klar, dass wir dieses Gesetz weiterentwickeln, evaluieren und in der Praxis erproben wollen. Und das tun wir heute: Wir stärken die Mieterbeiräte, indem wir sie von einer Kannzu einer Muss-Bestimmung umwandeln, vertiefen die Zusammenarbeit mit den Mieterräten unter anderem mit einer Ombudsstelle und verstärken die Informationsrechte gegenüber den Mieterräten. Das bedeutet: Künftig gibt es eine bessere Verzahnung zwischen Mieterräten und Mieterbeiräten, die auf der Quartiersebene die Interessen der Mieter und Mieterinnen vertreten. Mit anderen Worten: Wir stärken die Mitwirkung der Mieter und Mieterinnen an den Entscheidungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen und fördern damit Demokratisierungsprozesse. Das ist ein wichtiger Erfolg bei der Absicherung einer sozialen Wohnungspolitik. Ich danke dem SPD-geführten Senat, der diesen Entwicklungsprozess begleitet und unterstützt hat. Natürlich möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, um den Mieterbeiräten, die ehrenamtlich ihre Zeit und Kraft aufwenden, noch einmal Danke zu sagen. Ich möchte noch einen Punkt zum Ausdruck bringen, den ich auch in meiner letzten Rede zum Ausdruck gebracht habe: Berlin ist sehr vielfältig, die Mieterschaft ist sehr vielfältig. Ich finde, diese Vielfalt der Gesellschaft muss sich in diesen Gremien widerspiegeln. Wir auf der politischen Ebene müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Denn die Herstellung der Chancengleichheit bei der Möglichkeit der Mitwirkung ist für mich sozialdemokratische Wohnungspolitik. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz auf die Bahn bringen und heute darüber abstimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Kollege Laatsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist viel darüber geredet worden. Wir haben schon einmal hier im Parlament über diesen Antrag gesprochen. Wir lehnen das grundsätzlich ab, und zwar nicht, weil wir Mieterbeiräte im Sinne von Menschen, die sich vor Ort um die Belange der Mieter kümmern und die Verknüpfung zu den entsprechenden Vermietern darstellen und Probleme lösen, ablehnen, sondern in dem Sinne, dass hier der völlig nutzlosen sogenannten Wohnraumversorgung Berlin, die niemanden in dieser Stadt mit einer Wohnung versorgt, ein neuer Job besorgt werden soll. Die AfD-Fraktion hat mittlerweile zweimal beantragt, diese Wohnraumversorgung aufzulösen; die FDP-Fraktion einmal, und die CDU-Fraktion nach drei Jahren auch einmal. Es gibt mittlerweile vier Anträge, diese Wohnraumversorgung aufzulösen. Jetzt hat man sich ein neues Modell einfallen lassen, wie man über die Mieterräte und die Mieterbeiräte die Wohnraumversorgung oben drüber setzt und dann noch ein Sachverständigenkollegium bei Bedarf mit anschließt. Man schafft dieser Wohnraumversorgung eine Verknüpfung, die sie dann irgendwann unentbehrlich machen soll. Sie ist und bleibt aber überflüssig. Sie ist und bleibt keine Wohnraumversorgung, sondern einfach nur ein Kropf, ein linker Wasserkopf, der Leute mit Jobs versorgt und sonst gar nichts. Deswegen lehnen wir das ab. Wir lehnen nicht Mieterbeiräte ab, sondern diese Konstruktion. [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Schmidberger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach über acht Jahren beschließen wir heute die gesetzliche Verankerung der Mieter- und Mieterinnenbeiräte. Endlich bekommen die Mieterinnen und Mieter die Auskunfts- und Anhörungsrechte, die sie brauchen, um auf Augenhöhe mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen agieren zu können. Ein guter Tag für den Mieterinnen- und Mieterschutz in Berlin! In der letzten Rederunde zu diesem Thema im Plenum wurde kritisiert, dass die Mieterinnen- und Mieterbeiräte Nachwuchsprobleme haben. Das stimmt leider. Auch mir wurde von einigen Mieterinnenbeiräten berichtet, dass Nachfolgerinnen fehlen, aber nicht aus Desinteresse, sondern auch, weil bis heute nicht klar war, welche Rechte die Mieterinnenbeiräte gerade im Umgang mit dem Unternehmen haben und auch weil einige landeseigene Wohnungsunternehmen diese zu oft einfach in ihren Anliegen ignorieren oder sogar übergehen. Einige Mieterinnenbeiräte haben daher auch in den letzten Jahren entnervt aufgegeben. Daher muss damit, dass sie Bittstellerin sind, ab heute Schluss sein, [Beifall bei den GRÜNEN] denn Mieterinnenmitbestimmung ist für uns als Koalition auch kein Zuckerbrot oder irgendein Zugeständnis, sondern aus unserer Sicht zwingend notwendig, gerade um den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren zu stärken. Ja, es gibt in einigen Beständen Probleme: schlechte Wohnumfeldverhältnisse, mangelnde Instandhaltung, es gibt Armut, und es gibt Konflikte, auch mit den Landeseigenen. Gerade deshalb müssen wir Menschen, die sich für das Quartier engagieren, für die Menschen dort, auch stärken und sie in die Lage versetzen, die anderen Mieterinnen mitzunehmen und, ja, auch mal zu überzeugen, gerade bei sinnvollen Nachverdichtungsprojekten. [Beifall bei den GRÜNEN] Dass zwei Fraktionen hier heute aus reiner Ideologie gegen unseren Gesetzentwurf stimmen, wundert mich natürlich nicht, denn beide Parteien stehen für das Recht des Stärkeren, aka Reicheren, auf dem Wohnungsmarkt auf Kosten der Mieterinnen. [Thorsten Weiß (AfD): Märchen! – Zurufe von der AfD: Uh!] Das ist sehr bedauerlich, aber umso mehr freue ich mich, dass die CDU heute beim Wohnraumversorgungsgesetz auch einmal auf der Seite der Mieterinnen und Mieter steht und gemeinsam mit uns für dieses Gesetz stimmt. Aber, liebe CDU, es reicht nicht, hier bei einem Mieterschutzthema der landeseigenen Wohnungsunternehmen mal dafür zu sein. Gerade die Mieterinnen von Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt brauchen endlich mehr Schutz. Dazu gehört auch ein verbessertes Mietrecht, und das haben Sie leider auf der Bundesebene in den letzten 16 Jahren vor der Ampelkoalition komplett blockiert. Anders als hier immer behauptet wird – gerade in der letzten Rederunde vor sechs Wochen wurde es angesprochen –, bitte ich die Opposition zur Kenntnis zu nehmen, erstens: Die Mieten- und Baukrise ist kein Berliner Phänomen, sondern wir haben in allen großen Städten ganz ähnliche Probleme mit gestiegenen Baukosten und fehlenden Kapazitäten. Zweitens: Die Mieten steigen, und auch das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Berlin. Wir haben dieses Problem in allen großen Städten. In allen Städten galoppieren die Mieten der Einkommensentwicklung davon. Deshalb reicht es auch nicht immer zu betonen, dass man einfach nur bauen, bauen, bauen wollen muss, sondern die politischen Rahmenbedingungen müssen auch dafür geschaffen werden. Und da hat die CDU in der Vergangenheit mehrere verheerende Fehler gemacht. Zum Beispiel hat sie die Bodenpreise explodieren lassen. Die Bodenpreisberechnung wird nämlich durch den Bund geregelt. Die CDU hat dafür gesorgt, dass spekulative Kaufpreise in diese Bodenwertberechnung einfließen und so der Wert von Grundstücken leistungslos steigt und steigt. Das ist fatal für Berlin. Alleine letztes Jahr sind die schon hohen Werte noch mal um bis zu 30 Prozent gestiegen. Gerade in den zentralen Lagen machen die Bodenpreise heute circa 40 Prozent der Baukosten aus. Also: Wer Neubau in den letzten Jahr vor dem Krieg hätte fördern wollen, hätte an der Bodenpreisberechnung drehen müssen. Jan-Marco Luczak und Kai Wegner haben also nichts unternommen, um Neubau in Berlin zu erleichtern. Im Gegenteil! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und sie haben den Mietendeckel zu Fall gebracht und feiern sich auch noch dafür. Statt für das Grundrecht auf Wohnen, kämpfen sie leider weiter für das Grundrecht auf unendliche Renditen. Wir als Rot-Grün-Rot dagegen stehen weiterhin für den sozial gerechten Umbau des Wohnungsmarktes für und mit den Mieterinnen. Deshalb, liebe CDU, klären Sie endlich Ihr Verhältnis zu den Mieterinnen, denn auch Sie sind ihnen verpflichtet! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Förster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schmidberger! Ich hatte schon bei der letzten Lesung in der ersten Runde hier erläutert, warum wir das Gesetz ablehnen: weil es nämlich weiterhin ein Nebeneinander von Mieterräten und Mieterbeiräten geben wird und wir das nicht für zielführend erachten. Die Mieterbeiräte haben in den Wohngebieten eine wertvolle Funktion, geben Hinweise und machen darauf aufmerksam, was dort im Wohnumfeld zu verbessern ist. Aber Mieterräte sind am Ende auch eine Art zweiter Aufsichtsrat für die städtischen Gesellschaften. Wir haben schon genügend Aufsichtsräte, wir haben Expertise, und wir können nicht immer ständig eine neue Räterepublik etablieren und neue Gremien schaffen. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir es an der Stelle ab. [Beifall bei der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Harald Laatsch (AfD) – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wir diskutieren hier nicht über Mieterräte!] Wir können uns gerne noch mal darüber unterhalten, wie die städtischen Gesellschaften in den letzten Jahren in Schieflage geraten sind: indem sie gleichzeitig neue Schulden aufnehmen, die Mieten senken und Neubau finanzieren sollten und alle anderen Dinge, die Sie ins Stammbuch geschrieben haben. Das ist das Problem – dass wir mittlerweile sechs städtische Wohnungsgesellschaften haben, die nicht mehr wirtschaftlich agieren, in Schieflage geraten sind, wo die Geschäftsführer reihenweise auch die Gesellschaften verlassen, weil sie sagen: Diese Vorgaben der Politik tue ich mir nicht mehr an. – Und dann finden sie gegebenenfalls in der freien Wirtschaft sogar deutlich bessere und attraktivere Angebote, wo sie ihren Sachverstand einbringen können. Das ist an der Stelle genau das Problem. Wenn wir künftig weiterhin bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt haben wollen, müssen die städtischen Gesellschaften auch in der Lage sein – Senator Geisel hat den Vorschlag gemacht, der bei Ihnen nicht auf inhaltliches Wohlwollen gestoßen ist –, um preiswerte Wohnungen im Mietbestand zu finanzieren, an einer anderen Stelle selbst genutztes Eigentum in diesen Gebäuden zu schaffen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Es war klar, dass die FDP wieder alles verkaufen muss!] Da kann man quersubventionieren, und man kann das finanzieren. Das war ein guter Vorschlag von Senator Geisel. Sie waren auf den Ohren taub. An solchen Themen müssen Sie sich entlangarbeiten, damit wir mit dem Bauen vorankommen. Es wird pragmatische Lösungen brauchen, damit wir auch weiterhin Neubau finanzieren können, auch bei städtischen Gesellschaften. Daran kommen wir nicht vorbei. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Und wenn wir – das gehört auch zur Wahrheit dazu – bei den städtischen Gesellschaften einen Mietenstopp für alle machen, unabhängig davon, ob Bedarf besteht oder nicht, unabhängig von Einkommensprüfung und Ähnlichem, werden wir die städtischen Gesellschaften bei steigenden Kosten und der Inflation von 10 Prozent weiter in die Verschuldung treiben und weiter in eine Schieflage bringen, dass sie irgendwann gegebenenfalls Insolvenz anmelden müssen oder andere wirtschaftliche Probleme bekommen. Das kann es am Ende auch nicht sein. Wenn wir in dieser Stadt weiterhin Neubau wollen, wenn wir auch weiterhin preiswerte Mieten haben wollen, dann müssen die städtischen Gesellschaften weiterhin eine Eigenkapitalquote haben, die ihnen auch beides ermöglicht, nämlich zu bauen und zu vernünftigen Konditionen zu vermieten. Dann dürfen eben nicht nur unabhängig davon, ob sie bedürftig sind oder nicht, Wahlkampfgeschenke an alle Mieter gemacht werden. Das gehört auch zur Wahrheit. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun! Es ist eine Krise!] Wir bekennen uns ausdrücklich zu starken städtischen Gesellschaften und auch zu 400 000 kommunalen Wohnungen. Als langfristiges Ziel haben wir gar nichts dagegen, aber bitte mit städtischen Gesellschaften, die wirtschaftlich agieren können. Das wollen Sie gerade nicht. Sie wollen weitere Gremien. Sie wollen, dass Krethi und Plethi dann mitregieren, wie Gesellschaften ausgestaltet werden, wie sie arbeiten. Das wird nicht funktionieren. Das geht in keinem einzigen Unternehmen. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0728 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0807 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die FDP- und AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich darf Ihnen die Ergebnisse der Wahl von Punkt 5 der Tagesordnung verlesen. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied der Herr Abgeordnete Frank-Christian Hansel – gültig 124, ungültig keine, Ja 13, Nein 102, Enthaltungen 9, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – gültig 123, ungültig 1, Ja 14, Nein 106, Enthaltungen 3, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, gültig 122, ungültig 2, Ja 14, Nein 103, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, gültig 121, ungültig 3, Ja 11, Nein 109, Enthaltung 1, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, gültig 121, ungültig 3, Ja 14, Nein 100, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek, gültig 120, ungültig 4, Ja 14, Nein 99, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – gültig 123, ungültig 1, Ja 15, Nein 99, Enthaltungen 9, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – gültig 122, ungültig 2, Ja 15, Nein 99, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – gültig 124, ungültig 0, Ja 14, Nein 102, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – gültig 123, ungültig 1, Ja 14, Nein 100, Enthaltungen 9, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – gültig 124, ungültig 0, Ja 15, Nein 101, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – gültig 123, ungültig 1, Ja 15, Nein 101, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke, Drucksache 19/0204: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – gültig 124, ungültig 0, Ja 17, Nein 99, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0279: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – gültig 120, ungültig 4, Ja 15, Nein 99, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Ich fahre fort in der Tagesordnung und komme zu Tagesordnungspunkt 15. Das war die Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0830 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0771 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 9 des Gesetzesantrages und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0771 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0830 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen.

Ich rufe auf lfd. Nr. 16 A: Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 25. Januar 2023 Drucksache 19/0840 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0773 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 18 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0773 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0840 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0804 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0806 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Der Tagesordnungspunkt 20 wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 13 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 21 bis 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 11. Januar 2023 Drucksache 19/0803 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0580 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0580 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0803 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Endlich ein Mehrfunktionsgebäude für das Museumsdorf Düppel errichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0811 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0219 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0219-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0219-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Dann erfolgt nun die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0219 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0811 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Ein Bibliotheksgesetz für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0812 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0740 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Neugebauer. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Heute gehen wir einen wichtigen Schritt dahin, unsere Bibliotheken in die Gegenwart zu holen und für die Zukunft fit zu machen. Egal, ob wir uns in Marzahn, Charlottenburg oder im Wedding befinden: Bibliotheken sind schon längst die meistgenutzten Kulturorte Berlins. Sie bieten niedrigschwelligen Zugang zu Wissen und kultureller Teilhabe. Sie sind schon oft Dritte Orte, leisten Bildungsarbeit in Form von Hausaufgabenhilfe oder Fortbildungen, eröffnen Teilhabemöglichkeiten mit digitalen Endgeräten oder einfach nur zum Ausprobieren in Makerspaces, oder sie sind einfache Orte der Begegnung mit Veranstaltungen oder ein Aufenthaltsort ohne Konsumzwang. Stadtteil- und Kiezbibliotheken nehmen Aufgaben in ihren Kiezen wahr. Sie bieten Räume zum Entfalten, wo diese fehlen. Sie sind die Herzen ihrer Kieze. Sie sind essenzieller Bestandteil für kulturelle Teilhabe und eine bildungsgerechte Stadt. Deshalb gilt es, sie weiter zu schützen und auszubauen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Mit diesem Antrag zeigen wir, dass wir uns dieser großen Bedeutung bewusst sind und den Auf- und Ausbau unser Bibliotheksinfrastruktur nachhaltig stützen wollen. Das Bibliotheksentwicklungskonzept war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun gilt es, diese Ziele, Standards und Bedarfe, die dort entwickelt wurden, in ein Gesetz fließen zu lassen, das unsere Bibliotheken nachhaltig auf krisenfeste Füße stellt. Wir fordern ein Gesetz, das die Position der Bibliotheken stärkt und sie zu einer zentralen Pflichtaufgabe macht mit Standards, die überall gelten, aber auch weiterentwickelt werden können für eine Bibliotheksinfrastruktur, die mit der modernen, vielfältigen Gesellschaft zusammenwächst, für die sie da ist, egal, ob wir uns in Innen- oder Außenbezirken befinden. Zum Schluss möchte ich aber auch noch mal den Kollegen und Kolleginnen danken für die Zusammenarbeit an diesem Antrag, aber auch den Verantwortlichen in den öffentlichen Bibliotheken, die uns auf diesem Weg unterstützt und begleitet haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Juhnke jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachleuten und darüber hinaus ist die Diskussion bekannt. Bibliotheken haben heute ganz andere Aufgaben als in der Vergangenheit. Sie sind neben der reinen Buchausleihe oder dem Leseort Orte für Austausch und Weiterbildung, Orte der Schärfung der Medienkompetenz, Orte des gemeinsamen Lernens, kurzweg alles das, was mit dem Begriff Dritter Ort mittlerweile bezeichnet wird. Leider sind die Berliner Bibliotheken von diesen Zuständen weit entfernt trotz des erheblichen Engagements aller Beteiligten. Ihre Ausstattung ist leider sehr unterdurchschnittlich, und sie ist vor allem auch sehr heterogen. Es kommt auf den Bezirk an, es kommt auf den jeweiligen Standort im Bezirk an. Das zu harmonisieren wäre schon eine große Aufgabe, also Standards und Kenngrößen dafür zu bilden. Eine verpflichtende Grundlage dafür, das auch zu finanzieren, in einem Gesetz zu schaffen, das wäre die andere Aufgabe. Die CDU hat daher in der vergangenen Legislaturperiode bereits die Forderung aufgestellt, ein Kulturgesetz zu schaffen, welches die Kulturförderung erstmals in Berlin auf eine gesetzliche Grundlage gestellt hätte. Das wurde von der Koalition damals abgelehnt. Nun fordern Sie aber ein Bibliotheksgesetz, um zumindest einem Teil der Kulturlandschaft eine bessere Basis zu verschaffen. Es könnte auch ein erster Schritt sein auf dem Weg zu dem von uns favorisierten Kulturfördergesetz. Deshalb hat auch meine Fraktion Ihr Ansinnen in der Vergangenheit mit Wohlwollen begleitet, auch wenn ich bei diesem Antrag, der hier heute vorliegt, ein merkwürdiges Déjà-vu habe. Ich fühle mich ein bisschen an die Debatte von 2018 erinnert, als wir über das Bibliothekskonzept diskutiert haben. Auch damals war der Antrag vergleichsweise unbestimmt. Es war kein Mut oder Wille erkennbar, deutlicher zu formulieren, was man eigentlich final erwartet, beispielsweise das Thema Standards oder Kenngrößen. Es hat dann einen breiten Prozess gegeben. Die Fachleute haben die Aufgaben gemacht, die eigentlich auch die Politik hätte ein bisschen vorgeben können. Nun entdecken Sie die Eile und fordern den Senat auf, unverzüglich ein Berliner Bibliotheksgesetz auf den Weg zu bringen. Jetzt haben Sie plötzlich diese Konkretisierung. Ziele, Aufgaben, Rechte und Pflichten, all diese Dinge sind enthalten. Das hätte man auch von Anfang an einbringen können. Dann hätte man vielleicht doch keinen Verzug zu beklagen gehabt, den man nun zu unverzüglicher Handlung weiterführen möchte. Das sei nur am Rande erwähnt. Sie geben dem Senat relativ freie Hand, hier zu handeln. Deshalb vermeiden Sie auch weiterhin klare Festlegungen. Zumindest aber die Grundrichtung ist eine Verbesserung. Ob allerdings die vorgegebene Zeitschiene von einem Jahr dafür realistisch ist, das darf man durchaus mit Skepsis begleiten. Es gibt noch eine weitere Parallele zu der Debatte um das Bibliothekskonzept von 2018, die mir auffällt. Die ist weitaus unerfreulicher, weil nämlich in diesen Zeitraum damals auch die Entscheidung für den Standort der Zentral- und Landesbibliothek fiel, der auch von der CDU favorisierte Standort Blücherplatz. Wir hatten damals alle gehofft, die Kuh sei nun vom Eis, und es gehe endlich in die Umsetzung. Aber im fünften Jahr sind wir eines Schlechteren belehrt. Nach wie vor gibt es Unklarheiten und Fragezeichen bei der Finanzierung. Nun wurde aber auch noch zu allem Überfluss die Standortfrage wieder aufgemacht. Was auch immer Senator Geisel und seine Verwaltung geritten hat, den Standort Tempelhof wieder ins Spiel zu bringen, es hat der Bibliotheksstadt Berlin insgesamt einen Bärendienst erwiesen. [Beifall bei der CDU] Unsere Bibliotheken brauchen einen verlässlichen Planungshorizont. Unsere Bibliotheken brauchen homogene Standards in der Versorgung. Sie sind von der Zahl der Besucher her die größte Kultureinrichtung in der Stadt. Auf Nachfrage im Ausschuss war auch Klaus Lederer nicht zu einer klaren Äußerung bereit, dass es mit diesem Senat kein Rütteln am Standort Blücherplatz geben wird. Das finden wir mehr als befremdlich. Aber auch die Kultur in Berlin braucht ein solides Fundament. Daher halten wir nach wie vor an unserer Forderung fest, eine gesetzliche Grundlage für die Kulturförderung in Berlin einzurichten. Schön, dass sich die Koalition unserer Grundidee nicht mehr verschließt und mit den Bibliotheken einen ersten Schritt in diese Richtung gehen möchte. Der vorliegende Antrag ist sicherlich nicht besonders konkret und überlässt sehr vieles der Verwaltung. Er ist aber zumindest eine Grundlage. Deshalb werden wir diesem Antrag auch zustimmen als Ausdruck unseres Vertrauensvorschusses an alle bisher beteiligten Fachleute aus den Berliner Bibliotheken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es heißt im Zusammenhang mit politischem Engagement immer, dass man in der Lage sein muss, dicke Bretter zu bohren. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der vorliegende Antrag für ein Bibliotheksgesetz für Berlin ist so ein dickes Brett. Sehen Sie es mir nach, ich muss ganz kurz persönlich werden. Als ich 2001 Bezirksverordnete in Tempelhof-Schöneberg wurde, irgendwann kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion, später Vorsitzende des Kulturausschusses, hätte ich nicht gedacht, dass es so lange dauern würde, die Voraussetzungen für verlässliche Bedingungen mit quantitativen wie qualitativen Standards für unsere Berliner Bibliotheken zu schaffen. Nach der Enquete-Kommission des Bundestages, dem Olympia-Modell und den Bibliotheksentwicklungsplan bekennt sich Berlin mit dem heutigen Antrag für ein Bibliotheksgesetz dazu, kulturelle Teilhabe und niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und Wissen nachhaltig abzusichern und Bibliotheken als Orte des Austauschs und des gemeinsamen Lernens zu verbessern und die kulturelle Bildung im ganzen Stadtgebiet auszubauen. Im Zuge der Entwicklung von Bibliotheken zu Dritten Orten, neben dem Zuhause als Erstem Ort und dem Arbeitsplatz als Zweitem Ort, sind Bibliotheken längst mehr als Wissensspeicher. Bibliotheken erfüllen inzwischen auch viele soziale und öffentliche Aufgaben. Hier bekommen Senioren und Seniorinnen Hilfe im Umgang mit dem Internet und Schüler und Schülerinnen für Ihre Präsentationsprüfungen in MSA und Abitur. Deshalb gehört zur Absicherung der Versorgung mit Bibliotheksstandorten neben der Festlegung von Aufgaben und Standards auch der gesetzlich verankerte Auftrag ihrer Erfüllung. Bibliotheken müssen zu einer Pflichtaufgabe werden. Die Finanzierung durch den Landeshaushalt und die Bezirke muss gewährleistet sein. Das Bibliotheksgesetz dient der Verbesserung von Planungssicherheit und Verbindlichkeit, damit die Bibliotheken fit für die Zukunft sind und ihre öffentlichen Aufgaben besser wahrnehmen können. Ich hatte es erwähnt, Bibliotheken sind weit mehr als Lesestuben. Selbstverständlich bleiben sie ein Ort des Buches. Sie sind aber längst auch Orte des Wissens und des Lernens und wirken sozialräumlich. Sie sind inzwischen auch Orte für digitale Teilhabe, denn digitale Teilhabe bedeutet auch digitale Zugänglichkeit und Unterstützung bei der Nutzung von Online-Funktionen und digitaler Angebote, insbesondere im Übrigen für ältere Menschen. Es ist an der Zeit, qualitative und quantitative Standards rechtlich zu verankern, um unsere Bibliotheken zu stärken und in der Zukunft vor Einsparmaßnahmen zugunsten anderer kommunaler Anliegen zu schützen. Nachdem der Kulturausschuss dem Antrag bereits zugestimmt hat, freue ich mich über die Zustimmung hier heute zu diesem Antrag, der mir wirklich am Herzen liegt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Steffen Zillich (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Brousek das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die AfD, sind selbstverständlich die Partei von Büchern und Bibliotheken. Das wurde schon im Kulturausschuss selbst vom Kultursenator Dr. Lederer ausdrücklich festgestellt. [Lachen von Bürgermeister Dr. Klaus Lederer] – Deswegen lacht er so begeistert, weil er etwas dazugelernt hat. [Beifall bei der AfD] Der Zustand der Bibliotheken ist aber gar nicht so wirklich rosig. Wenn wir uns die Stadtteilbibliotheken anschauen: 1991 gab es davon 230 Stück. Momentan haben wir in Berlin ungefähr 70. Es gibt einen Sanierungsstau, schon seit Jahren, und dem versucht man nun, mit einem Gesetz abzuhelfen. Warum ein Gesetz? Brauchen wir dafür ein Gesetz? – Nein! Gab es ein Gesetz für die Bibliothek in Alexandria oder für die British Library oder für die Anna Amalia Bibliothek in Weimar? – Nein! Es geht letztendlich darum, durch dieses Gesetz irgendetwas nach außen zu tragen, und zwar zu zeigen: Wir kümmern uns! – Das ist das Eigentliche. Worum es wirklich geht bei den angeblich dicken Brettern, ist doch, Butter bei die Fische zu geben, nämlich ganz klar zu sagen, wie viel Geld es für welche Bibliotheken gibt. Davon steht da aber gar nichts drin. Da steht drin, dass es dort Makerspaces gibt – ich weiß nicht, was das ist, [Felix Reifschneider (FDP): Och!] möchte das auch lieber gar nicht wissen –, dass es Community-Arbeit gibt, und fit für die Zukunft soll man dort auch werden. Wo aber ist das Geld?

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Wo sind die Parkplätze – zum Beispiel – für die Leute, die mit schweren Büchern beladen nach draußen kommen, die sie wegbringen müssen. Die haben Sie natürlich auch vergessen, ideologiebelastet wie Sie sind. [Beifall bei der AfD – Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)]

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kluckert?

Nein, vielen Dank! [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir hatten darüber nicht gesprochen – – Herr Zillich, ich kann Sie nicht hören, aber das war bestimmt irgendein Geifern, wie es üblich ist bei Ihnen. Sie sind drüben wie pawlowsche Hunde: Man braucht nur einmal zu klingeln, und dann kommt schon irgendwas. Das kann ja nicht richtig sein. [Werner Graf (GRÜNE): Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!] Ich möchte dazu Folgendes sagen: Der Grundansatz ist gut, die Ausführung ist wieder einmal ganz mies, [Zuruf von Laura Neugebauer (GRÜNE)] und deswegen werden wir dem nicht widersprechen, wir wollen uns aber enthalten, denn wir wollen, dass vernünftige Projekte auf den Weg gebracht werden und nicht solch ein Unfug, der zweite Unfug an diesem Tag, der aus dem Kulturbereich kommt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat die Kollegin Dr. Schmidt das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! – Verehrter Herr Kollege Brousek! Ich weiß nicht, warum Sie so schreien. Vermutlich hat das zu häufige Halali der Leitkultur Ihnen das Gehör getrübt. Sie müssen aber nicht so laut mit uns reden. [Thorsten Weiß (AfD): Ach so!] Lassen Sie mich meine Ausführung mit einer Frage beginnen. Kannst du mit einer Bibliothek eine Stadt verändern? – Ja! Mit einer gut ausgestatteten Bibliothek kannst du sehr wohl eine Stadt verändern und das gesellschaftliche Klima nachhaltig beeinflussen. Doch dafür braucht es Rahmenbedingungen. Im November letzten Jahres haben wir uns mit dem Verbund der Öffentlichen Bibliotheken die Bibliothek Deichman in Oslo angeschaut. Ich bin außerordentlich beeindruckt zurückgekehrt. Diese Bibliothek ist sozialer Ort, ist Ort der Bildung und Kreativität, ist Ort für alle Generationen und alle Ethnien. Selten habe ich einen lebendigeren Ort und einladenderen Ort als diesen erlebt. Als wir für Berlin das Bibliotheksentwicklungskonzept erarbeitet haben, wollten wir unsere Bibliotheken genau zu solchen Orten entwickeln, zu Orten des Austausches, des gemeinsamen Lernens und der kulturellen Bildung mit niedrigschwelligem Zugang zu Informationen und Wissen, zu Orten der Integration für Menschen unterschiedlichster Bildung, für alle Generationen und alle Ethnien. Nun müssen wir den zweiten Schritt gehen, für diese Orte auch die Standards und Bedarfe umsetzen, wie sie im Ergebnis des Bibliotheksentwicklungskonzepts ermittelt wurden. Diese Standards und Bedarfe sollen in ein Gesetz gegossen werden, um unseren Bibliotheken die entsprechende rechtliche Sicherheit zu geben. Die Bibliotheken sind schon jetzt die meistgenutzten kulturellen Einrichtungen unserer Stadt. Und doch sind sie in der Vergangenheit immer wieder dem Rotstift zum Opfer gefallen. Doch gerade in Krisenzeiten wie diesen sind Investitionen in Bibliotheken Investitionen in Bildung und Teilhabe und damit in eine funktionierende Gemeinschaft. Deshalb brauchen wir Infrastrukturerneuerungen, die Bereitstellung und den Ausbau von digitalen Angeboten und Bildungsmaßnahmen für wichtige Zielgruppen wie Menschen mit erschwerten Bildungszugängen, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen oder Geflüchteten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, braucht es die Einstellung von zusätzlichem und gut ausgebildetem Personal und eine gute Bezahlung des vorhandenen Personals. Es braucht einen verlässlichen Fortbildungsetat, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Chance zu geben, sich für die ständig verändernden Bedingungen qualifizieren zu können. Die Finanzierung von Bibliotheken ist kein Luxus, sondern grundlegend für Bildungszugänge und Teilhabechancen aller Menschen. Seit Jahren wachsen die Aufgaben der Bibliotheken. Gerade jetzt übernehmen sie zusätzlich zu ihrem Bildungs- und Kulturauftrag weitere zentrale Aufgaben – als Anlaufstelle für Geflüchtete, ebenso bei der Verbreitung von Informationen zum Energiesparen oder als Aufenthaltsort für Menschen, die darauf angewiesen sind, öffentlich frei zugängliche Räume zu nutzen. Sie können gleichfalls eine wichtige Rolle bei der Vermittlung aktueller Themen oder wichtiger gesellschaftlicher Fragestellungen übernehmen. In den Medienbeständen, konsequent aktualisiert, richtig angewendet und nutzbar gemacht, lassen sich auf die meisten der aktuellen Fragen und Krisen der Zeit Antworten finden. Und manchmal sind sie einfach nur Orte der Freude, der Neugier, des Wohlfühlens, und sie können wichtige Ankerfunktionen in einem sozialen Kiez haben. Es waren Expertinnen und Experten der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek, der Bezirksbibliotheken, des Deutschen Bibliotheksverbandes und aus den Bezirken und dem Senat, die in einem breiten Dialog das Bibliotheksentwicklungskonzept erarbeitet haben. Lassen Sie uns nun mit dem Bibliotheksgesetz die hier ermittelten Standards und Bedürfnisse für unsere Bibliotheken umsetzen, dann wird aus Vision Wirklichkeit. Herr Juhnke! Lassen Sie mich noch eins sagen: Für die ZLB soll der Blücherplatz Wirklichkeit werden. Dazu habe ich mich immer bekannt und auch der Kultursenator. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Goiny sagte gerade, ich solle das noch mal klarstellen, was den Blücherplatz betrifft. Nicht nur die CDU-Fraktion, auch die FDP-Fraktion würde es sehr begrüßen – die Linksfraktion offenbar auch, wie die Kollegin Manuela Schmidt gerade sagte –, wenn wir am Blücherplatz zu Potte kämen. Es ist oft genug über Standorte diskutiert worden. Wir haben da einen Standort, der ist geeignet; ich glaube, das steht außer Frage. Je länger wir darüber diskutieren, umso teurer wird es am Ende, oder es kommt gar nicht auf den Weg. Also lasst uns anfangen, wir brauchen die Bibliothek dort am Blücherplatz! [Beifall bei der FDP] Der Kultursenator würde es auch begrüßen. Es ist klar, dass an der Stelle endlich etwas passieren muss. Zum Bibliotheksgesetz: Wir haben generell keine Vorbehalte gegen ein Gesetz, würden uns aber die Ausgestaltung ganz genau ansehen. Deswegen werden wir uns heute bei dem Arbeitsauftrag erst einmal enthalten, weil wir in der Tat am Ende schauen müssen, was dabei herauskommt und welche Punkte berücksichtigt werden. Aber klar ist – das ist auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden –: Bibliotheken sind nicht etwas, was man als freiwillige Kulturarbeit abtun kann. Bibliotheken sind Lernräume, Sozialräume, Bildungsräume. Sie sind unerlässlich in einer Stadt, und es muss gesichert sein, dass in den Bezirken, die am Ende ja, bis auf die großen Landesbibliotheken, das Angebot vor Ort bereitstellen, vergleichbare Bedingungen herrschen. Wir haben jetzt die Situation, dass es zum Beispiel in Steglitz-Zehlendorf drei Kommunalbibliotheken gibt. In meinem Heimatbezirk Treptow-Köpenick gibt es sieben. Wenn man die Kosten- und Leistungsrechnung bei der Produktbudgetierung nebeneinanderstellt, dann ist es so, dass Bezirke, die mehr Einrichtungen unterhalten, möglicherweise auch teurere Infrastrukturkosten haben und das Produkt der Bibliotheken damit teurer wird. Das muss glatt gezogen werden. Wir müssen Standards definieren – das kann so ein Gesetz vielleicht leisten –, pro wie viel Hunderttausend Einwohner welches Angebot an Bibliotheken zu leisten ist. Das müssen die Bezirke verbindlich umsetzen, dann haben wir eine Vergleichbarkeit und bei der Produktbudgetierung keinen Nachteil für die Bezirke, die schon jetzt freiwillig mehr Bibliotheken anbieten als sie müssten. Wir wollen auch ganz klar sagen, dass moderne Bibliotheken heute nicht nur eine klassische Bücherausleihe sind; das ist schon angeklungen. Es sind vielmehr auch Orte der Begegnung, des Austausches, des Lernens. Es gibt schöne Beispiele, gerade in skandinavischen Ländern – wer die Bibliothek in Helsinki kennt, es gibt aber noch viele weitere Beispiele, wo das sehr gelungen ist mit moderner Architektur –, entsprechende Angebote zu schaffen. Das kann natürlich auch bei Neubauten auf kommunaler Ebene der Fall sein, an einzelnen Stellen in den Bezirken im Kleinen, so wie es am Blücherplatz im Großen entstehen soll. Ich bin ein großer Freund auch von zentralen und Mittelpunktbibliotheken in den jeweiligen Bezirken, weil die einfach mehr Angebote haben, länger geöffnet sind und das leisten können, was wir heute von modernen Bildungseinrichtungen, die Bibliotheken auch sind, erwarten können. [Beifall bei der FDP] Die Zeiten, wo wir Ortsteilbibliotheken hatten, die Dienstagnachmittag und Freitagvormittag geöffnet haben, sind, glaube ich, vorbei. Die Leute erwarten heute größere Angebote, mehr Medienbestände, aber auch ein Café und Ähnliches, und dass wenigstens Montag bis Samstag geöffnet ist, von 10 bis 18 Uhr oder noch länger abends, am Sonntag auch mal Kulturangebote stattfinden. Wenn wir das schaffen und da die Rahmenbedingungen festlegen, dann wird die FDP am Ende bei dem Gesetz dabei sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0740 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0812 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltungen der FDP- und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 36 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0816 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vierten Verordnung zur Änderung der Berliner Juristenausbildungsordnung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. Die Fraktion der CDU beantragt die Überweisung der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2023 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Die Fraktion der FDP beantragt die Überweisung dieser Verordnung an den Hauptausschuss. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0673 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Brousek. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen, denn ich fühlte mich jahrzehntelang unterbezahlt. [Lachen bei der CDU und der FDP] Ich lade Sie ein, einen gordischen Knoten zu durchschlagen. Als Alexander der Große 333 vor Christus in Gordion diesen Knoten durschlug, wurde ihm gesagt, er würde Herr von Asien werden. [Stefan Evers (CDU): Der war auch unterbezahlt!] Wenn es uns gelingt, den Knoten zu durchschlagen, werden wir Herren der Besoldungsgerechtigkeit, und das ist auch keine kleine Sache. Wir müssen mal überlegen, warum die A-Besoldung auf jeden Fall angehoben werden sollte: Wer nämlich hält den Kopf hin, wenn zum Beispiel an Silvester eine Art Bürgerkrieg auf unseren Straßen regiert, der die Folge misslungener Einwanderungspolitik ist? – Das sind die Polizeibeamten, A 5 bis A 9, A 10, das sind die Feuerwehrbeamten; das sind Leute, die zum Beispiel, wenn sie im Einsatz sind, deutlich weniger verdienen als die gleichzeitig im Einsatz befindlichen Bundespolizisten. Das kann doch gar nicht sein! Alle kriegen sie – was weiß ich? – Feuerwerkskörper ab oder Steine, und die einen kriegen mehrere Hundert Euro mehr; das kann gewiss nicht richtig sein. [Beifall bei der AfD] Die Entwicklung, die sich ergeben hat, ist Folge des Föderalismus. 2006 wurde die Besoldung abgekoppelt; das führte zu einem Unterbietungswettbewerb der Bundesländer. Ein Bundesland, das es immer besonders billig haben wollte, gerade unter Wowereit, war das Land Berlin. So kam es zu einem Auseinanderklaffen von Bund und Land und der Länder untereinander, denn es gibt ja auch anständige Länder wie Bayern, die gut zahlen. Das Land Berlin aber hat immer besonders schlecht gezahlt, weil – tausendmal zitiert, aber richtig ist es nie –: „arm, aber sexy“. Arm zu sein ist nie sexy, und das gilt insbesondere für die A-Besoldung. Ich argumentiere äußerst ungern rechtlich, aber ich möchte trotzdem betonen, dass Artikel 33 Absatz 5, heute schon zitiert von meinem wenig geschätzten Kollegen Schlüsselburg, [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] von den „althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtenrums“ spricht, der Alimentation. Diese Alimentation hat ihre Ursprünge im alten deutschen Lehnsrecht: Der Lehnsherr gibt Versorgung und Achtung, und der Dienstmann gibt Arbeit und Treue. – Dieser Grundsatz wurde aber gebrochen, da die Beamten eben nicht geachtet wurden. Beamte spüren den Respekt durch eine angemessene Bezahlung, die sie aber nicht bekommen haben, zumindest nicht in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 10 bei: drei Kinder und verheiratet. – Dort wird gerade so das Abstandsgebot von 15 Prozent, das Abstandsgebot des Bundesverfassungsgericht zur R-Besoldung eingehalten. Wenn man sich nun einmal die offiziellen Begründungen, die wir so bekommen, durchliest, dann merkt man, dass das immer ganz anders berechnet wird; aber diese Berechnungen sind für andere Fälle runtergemendelt, damit das zum Beispiel ein dreißigjähriger Unverheirateter ist, der aber A 7 bekommt. Die Leute aber, die ich genannt habe, bekommen dieses Geld gerade nicht. Es wäre doch das Einfachste zu sagen: Gut, wir passen das an. – Unser Finanzsenator Herr Wesener hat im Ausschuss in seiner ganzen Weisheit gesagt: Na ja, wir wollen mal das Bundesverfassungsgericht abwarten, erst dann können wir Entscheidungen treffen. – Das ist Unfug! Wenn wir das beseitigen, ist das eine Hauptsacheerledigung, und das Bundesverfassungsgericht freut sich, dass es keine Entscheidung treffen muss. Denn wir wissen, was rauskommt: Bei der R-Besoldung wurde jahrelang geklagt, jahrelang flüchteten die Leute in Widersprüche, und dieses Land berief sich nachher sogar auf Verjährung, was ein ordentlicher Kaufmann nie macht. Verjährung gegenüber den Leuten, die keinen Widerspruch eingelegt hatten – soll das jetzt wiederholt werden? Ist das Respekt gegenüber den Beamten? – Nein! Lassen Sie uns den ganzen Klumpatsch wegwischen und die A-Besoldung als ersten Schritt der Bundesbesoldung anpassen. Die Beamtinnen und Beamten werden es Ihnen danken. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion gibt es keine Anmeldung. Es folgt Kollege Goiny für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zum sachlichen Thema hier zurückzukehren – ich glaube, das haben die Beamten des Landes Berlin verdient –, muss man einfach mal festhalten, dass seit Mitte der Neunzigerjahre, als der fünfzigprozentige Bundeszuschuss für den Berliner Landeshaushalt von der Bundesregierung gestrichen wurde, bis 2012 die Beamten des Landes Berlin ein Sonderopfer bei ihrer Bezahlung gebracht haben. Die CDU-Fraktion hat das immer anerkannt und hat sich dafür bei den Beschäftigten, insbesondere bei den Beamten, bedankt. Ab 2012, als wir in die Regierung kamen, haben wir mit den Sozialdemokraten verabredet, dass es nicht nur keinen weiteren Stellenabbau im Land Berlin mehr gibt – wir erinnern uns: Unter Wowereit und Sarrazin hieß es noch, wir brauchen 100 000 Beschäftigte im Land Berlin –, sondern wir haben auch angefangen, die Besoldung zu erhöhen; in der Summe waren das in dieser Wahlperiode 12,5 Prozent, die damals draufgelegt wurden. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir waren uns damals mit den Sozialdemokraten relativ schnell einig, dass wir hier einen Weg und einen Maßstab finden müssen. Dieser Maßstab hieß in dieser Wahlperiode: Wir wollen den Schnitt der Landesbesoldungen in Deutschland erreichen. – Das ist in der letzten Wahlperiode auch erreicht worden. Wir haben aber dann, weil die Diskussion weiterging, festgestellt, dass das in der Tat nicht ausreicht. Deswegen haben wir bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode gefordert, in Berlin die Bundesbesoldung zum Maßstab zu nehmen, und haben in den Haushaltsberatungen damals vorgeschlagen, in einem vierjährigen Anpassungsprozess diese Bundesbesoldung zu erreichen. Dem ist damals die rot-rot-grüne Koalition nicht gefolgt, und deswegen haben wir heute noch dieses Defizit, was dazu führt, dass der Bund besser bezahlt, dass mehrere Bundesländer besser bezahlen und wir deswegen einen Wettbewerbsnachteil bei der Gewinnung von Fachkräften im Land Berlin haben. Hinzu kommt in der Tat erschwerend, dass Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, die die Verfassungsgemäßheit der Landesbesoldung infrage stellen. Wir haben in der Vergangenheit den Senat wiederholt aufgefordert, hier tätig zu werden, damit dieser Missstand ausgeglichen wird. Bisher, muss man sagen, gab es in der Tat auch in dieser Wahlperiode keine Bemühungen, dieses Defizit abzubauen. Das ist etwas, was wir nachhaltig kritisieren und wo wir nach wie vor fordern, dass man in einem entsprechenden Prozess die Anpassung der Beamtenbesoldung in Berlin auf die Bundesbesoldung als Maßstab nimmt. [Beifall bei der CDU] Und zu dem, was die AfD hier vorschlägt, kann man bestenfalls sagen: Sie haben offensichtlich Jahre der politischen Debatte bei dem Thema verschlafen und versuchen jetzt kurz vor der Wiederholungswahl, bei diesem Thema zu punkten. Da muss man einfach nur sagen: 10 Prozent weniger AfD, 10 Prozent mehr CDU, und wir haben eine vernünftige Regierung, die das in dieser Stadt auch umsetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Der nächste angemeldete Redebeitrag ist von der FDP-Fraktion. – Herr Kollege Rogat, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir, wenn wir über das Thema Besoldung sprechen, eine Sache festhalten müssen, Herr Goiny hat es gerade ausgeführt, dass die Beamtinnen und Beamten ein Recht darauf haben, dass es endlich eine konkurrenzfähige und vor allem verfassungskonforme Besoldung gibt. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, und hier muss auch gehandelt werden. [Beifall bei der FDP] Was allerdings nicht geht, wie in diesem Antrag, den wir jetzt vorliegen haben, ist, eine Rolle rückwärts zu machen, [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] nämlich in der Debatte, wie es Herr Goiny gerade ausgeführt hat, aber auch in der parlamentarischen Arbeit im Ausschuss, wo wir Personal- und Verwaltungsfragen besprechen. Herr Brousek! Sie waren bei den Haushaltsdebatten nicht einmal anwesend. Sie haben nicht einmal mit abgestimmt. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und etwas einfordern, wo Sie nicht mal die Ausschussarbeit mitmachen, das halte ich für eine absolute Frechheit. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN der CDU und der LINKEN] Dann ist das auch noch unprofessionell, wenn Sie schreiben, die Besoldung auf „mindestens“ anzuheben. Da frage ich mich schon, was das eigentlich für ein Wahlkampfklamauk ist, den Sie hier veranstalten, denn wie das am Ende aussehen soll, das blieben Sie uns eben schuldig. Insofern ist das schon mal etwas, was man definitiv zurückweisen und wo man auch sagen muss: Die AfD arbeitet in diesem Bereich einfach gar nicht mit. Einen letzten Punkt möchte ich auch noch machen, denn immer nur über die Bezahlung etwas regeln zu wollen – auf der einen Seite kann man das immer machen und es muss auch immer mitdiskutiert werden, ich habe das eingangs gesagt, aber wir wollen doch eigentlich, dass unsere Verwaltung ein attraktiver Arbeitgeber wird, ein Arbeitgeber, wo sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamten, die hier eine wichtige Arbeit machen, aber auch die Tarifangestellten wohlfühlen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird, dass sie ein Arbeitsumfeld finden, in dem man keine Angst haben muss, in dem man frei sprechen kann, in dem man seine Arbeit fortführen kann. Das ist doch am Ende ein Schlüssel, wie wir dazu kommen können, dass wir dafür Sorge tragen, dass wir junge Leute dazu motivieren, in die Verwaltung einzusteigen. Es muss immer ein Dreiklang aus guter Bezahlung, guten Arbeitsplätzen und Verantwortung für das eigene Handeln sein. All das ist in dem Antrag nicht enthalten. – Insofern vielen lieben Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Klein das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Absprache mit der Koalition rede ich jetzt für uns drei. In ihrer Antragsbegründung schreibt die AfD, Ziel des Antrags sei es, eine verfassungsgemäße Alimentation der Landesbeamtinnen und -beamten sicherzustellen. Dieses Ziel haben wir bereits seit 2016 in der Umsetzung und spätestens mit dem 1. Januar 2021 geschafft und die Parameter des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. [Antonin Brousek (AfD): Nein!] Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren haben wir bei der Übernahme der Tarifabschlüsse im Beamtenbereich jedes Jahr mehr als 1 Prozent draufgeschlagen und den Termin der Umsetzung Schritt für Schritt bis in den Januar vorgezogen, um am Ende der Wahlperiode zumindest den Durchschnitt der anderen Länder zu erreichen. Das ist gelungen. Berlin war 2016 tatsächlich Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung und belegte im Jahr 2021 den sechsten Platz unter den Ländern. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Der Rückstand zur Besoldung im Bund betrug 2016 mehr als 10 Prozent, im Jahr 2021 waren es nur noch 2,5 Prozent. Berlin zahlt inzwischen besser als Brandenburg, und das alles sogar ohne die Einberechnung der Hauptstadtzulage. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Im Zuge dessen haben wir auch beim Familienzuschlag nachgebessert, insbesondere durch die Erhöhung der Beiträge für das erste und zweite Kind in den unteren Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 und für alle ab dem dritten Kind. Dazu kommt noch die Streichung der A 4. Die jetzige Koalition hat sich zur Aufgabe gemacht, nicht wieder zurückzufallen und mindestens den Durchschnitt der Länder zu halten. Wir werden uns natürlich die Besoldung im Zuge der diesjährigen Tarifverhandlungen zum TV-L noch mal genau anschauen und entsprechend die Besoldung anpassen. Liebe CDU, Herr Goiny! Der Personalabbau lief noch bis 2016. [Christian Goiny (CDU): Nein!] Daran kann ich mich noch genau erinnern, an das Personalabbaukonzept bis 2016. Ich war damals in der BVV Lichtenberg, und das war wirklich schlimm. Wir als Rot-Rot-Grün haben als erste Maßnahme den Personalabbau Ende 2016 gestoppt und wieder Personal aufgebaut. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 39 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0730 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: „Blaulicht-Behörden-Kitas“ für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0732 Die Fraktionen haben vereinbart, auch diesen Antrag heute zu vertagen. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Die Tagesordnungspunkte 43 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0792 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 49 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Vorfahrt für die Tangentialverbindung Ost – weitere Verzögerungen vermeiden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0794 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Reifschneider. – Bitte schön!

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Planungen zur TVO sind so alt, dass sie sich bereits im Generalverkehrsplan der Hauptstadt der DDR aus dem Jahr 1969 wiederfinden. 2007 wurde das südliche Teilstück von der Wuhlheide bis zum Adlergestell eröffnet. Der mittlere Abschnitt zwischen der Wuhlheide und der Märkischen Allee fehlt. Für diesen Lückenschluss von lediglich 6,5 Kilometern gab es schon mehrere Ankündigungen des Baustarts: 2016, 2021, Senator Geisel wird sich erinnern. Die linksgrüne Koalition hatte den Beginn des Planfeststellungsverfahrens, nicht des Baus, sondern nur des Planfeststellungsverfahrens für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg für 2022 angekündigt, wieder ein gebrochenes Versprechen! Wer soll dieser Koalition noch trauen? [Beifall bei der FDP und der CDU] Die Jahrzehnte des Stillstands, die vielen gebrochenen Versprechen und immer neue Terminverschiebungen entlarven den dysfunktionalen linksgrünen Senat. Sie haben die Menschen jahrelang enttäuscht und wundern sich, dass die Menschen in dieser Stadt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Uns Freien Demokraten ist das nicht egal. Die FDP hat im Bund mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz den Weg aufgezeigt, wie man große Infrastrukturprojekte schneller voranbringen kann. Einen solchen Mut brauchen wir auch für Berlin. [Beifall bei der FDP] Berlin braucht die Straßen- und natürlich auch die Schienen-TVO. Alle sind sich einig. Die Straßen-TVO holt den Verkehr aus den Wohngebieten, reduziert Lärm und verhindert Stau. Die Menschen gewinnen an Lebensqualität und an Lebenszeit, weil sie nicht im Stau stehen. Übrigens, dasselbe gilt für die A 100. [Beifall bei der FDP und der CDU] Wir Freien Demokraten nehmen das Rumgewurstel des Senats nicht hin. Deshalb muss das Parlament Senat und Verwaltung klare Vorgaben machen. Ein Weiter-so ist keine Option. Dazu zählt auch, dass die Politik frühzeitig Farbe bekennt für eine Regionalbahnverbindung auf dem Südabschnitt der Schienen-TVO im Rahmen des anstehenden Systementscheids. Nur mit einer Regionalbahn lassen sich die tangentialen Verkehrsströme zwischen dem wachsenden Berliner Umland und den entstehenden Gewerbegebieten langfristig gut in den Griff bekommen. Berlin wächst im Norden, im Osten und im Süden, in den Bezirken und im Umland. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Wachstumsbereiche wie der Zukunftsort Clean-Tech Marzahn in Marzahn-Hellersdorf, der Wissenschafts- und Technologiestandort Adlershof, der Flughafen BER und natürlich auch viele Bereiche in Lichtenberg. Unternehmen und Dienstleister schaffen hier Arbeitsplätze, aber auch Wirtschaftsverkehr und Pendlerströme. Eine fertiggestellte Straßen- und Schienen-TVO ist daher notwendiger denn je. Sie wird und kann eine leistungsfähige Infrastruktur für den Berliner Osten sein, um die Pendler und den Wirtschaftsverkehr besser zu leiten. [Beifall bei der FDP] Wir brauchen einen funktionierenden Staat, eine funktionierende Verwaltung, die Wort hält und wichtige Infrastrukturprojekte unserer Stadt nicht länger verschläft, sondern mutig anpackt. Die FDP steht dafür. Wählen wir neu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich hatte den Kollegen Machulik gebeten, dass ich zur TVO reden darf – vielen Dank dafür! –, das Thema nervt mich nämlich schon seit der Wende, wenn nicht sogar davor, seit Schabowskis „unverzüglich“ jedenfalls. Unverzüglich muss auch die TVO kommen. Uns nervt das alle bei uns im Osten. [Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Gestern war wieder im RBB die Schlagzeile: TVO kommt. – Das hören wir schon zu lange und nichts passiert. TVO heißt eigentlich: Tangentiale Verbindung Ost und nicht: Totales Versagen Ost, obwohl die zweite Variante in diesem Fall mit Blick auf die Senatsverkehrsverwaltung passend erscheinen mag. Bisher sind aber nur zwei Teilstücke – Herr Reifschneider hat es richtig gesagt – seit 1969 fertig geworden, und über den Teilbau des Mittelstücks reden wir heute, leider nur reden. Es tut und tat sich wenig. [Stefan Evers (CDU):Wer regiert hier eigentlich?] Alle etablierten Parteien, mit Ausnahme der der Verkehrssenatorin, fordern die sofortige Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und einen schnellstmöglichen Baubeginn. Das würde die Anwohnerinnen und Anwohner von der Treskowallee in Karlshorst bis zur Chemnitzer Straße in Biesdorf um bis zu 100 000 Durchfahrten pro Tag entlasten. Die Entlastung vom Durchgangsverkehr war auch schon seit 1969 der Plan. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Aber das scheint die zuständige Verwaltung nicht zu interessieren. Das zeigte sich gerade letzte Woche. Da gab es eine Veranstaltung vom VGDN, dem Verband der Grundstücksnutzer, und seitens der SPD waren Bausenator Geisel und auch Lichtenbergs Linke-Bürgermeister da. Die beiden SPD-Bürgermeister aus Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf waren auch gekommen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] – Du auch! – Die federführende Verwaltung aber entsandte lediglich ihre Staatsekretärin und leider nicht die Senatorin, Frau Senatorin! [Oliver Friederici (CDU): Unglaublich!] Wir in den östlichen Außenbezirken brauchen die TVO, um unsere Straßen zu entlasten. Wir haben nun mal so viele weite Wege, dass sie, erstens, mit dem Pkw gemacht werden müssen und nicht mehr mit dem Rad zu bewältigen sind, und wir können auch nicht mit dem ÖPNV diagonal fahren. Das trifft auch und gerade auf diese tangentialen Verbindungen zu. Das können aber wahrscheinlich die Radwegpinseler aus Stadtmitte nicht begreifen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP] Lassen Sie uns fraktionsübergreifend Druck machen und alle Schwierigkeiten beseitigen, egal, ob die Schwierigkeiten mit der Deutschen Bahn wegen der Nahverkehrstangente bestehen oder wegen des Radweges! Alles kann man parallel bauen, alles kann man auch zur Not ergänzen. Für uns als SPD ist auch besonders wichtig, dass da schon viel Geld reingeflossen ist. Zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir die drohende Rückzahlung von mehr als 40 Millionen Euro GRW-Mittel an den Bund vermeiden, und das droht, wenn es weitere Verzögerungen gibt. Apropos Wirtschaft: Auch dafür – Herr Reifschneider hat es auch gesagt – steht natürlich in Berlin die SPD. Auch für die Wirtschaft ist die TVO dringend nötig. Die TVO wird für das Zubringernetz in ganz Berlin ein bedeutender Beitrag sein. Die TVO lässt sich nicht einfach nur mit Farbe auf die Erde pinseln. [Lachen von Holger Krestel (FDP)] Es geht hier aber auch nicht um die U 2, wo schon Dritte für Verzögerungen verantwortlich gemacht werden. Nein, es geht hier um die TVO. Tun Sie etwas für die TVO, sofort, rasch, ja rasch! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Friederici das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur dem Antrag der FDP-Fraktion für den Bau der TVO sind wir sehr dankbar, dieses Projekt wollen wir schließlich auch schon seit Jahrzehnten, nein, ich bin auch dem Vorredner, Herrn Lehmann, von der SPD-Fraktion dankbar, dass er einmal klar aufgezeigt hat, wo es die Probleme in der Verkehrspolitik in dieser Koalition und vor allen Dingen in der Verbindung zwischen SPD und Grünen gibt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Bei den großen Fragen der Berliner Verkehrspolitik, sei es die TVO, teilweise aber auch bei der A 100, auf jeden Fall beim Weiterbau der U-Bahn, aber auch bei der Komplettierung des Straßenbahnnetzes wie auch bei der völlig verkompliziert gestalteten S-Bahnausschreibung für die Teilnetze 2 und 3 sehen wir den klaren Riss zwischen SPD und Grünen in der Verkehrspolitik, und das zeigt sich an dem Thema der TVO ganz deutlich.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ziller?

Sehr gerne!

Weil Sie so über Risse zwischen Koalitionspartnerinnen reden, können Sie uns aufklären, wie stark der Riss zwischen der CDU und der SPD in der Legislatur 2011 bis 2016 war, wo der Baubeginn schon angekündigt wurde? [Oliver Friederici (CDU): Genau!] Lag das da auch an der SPD oder an dem Riss zwischen Ihnen beiden, dass die TVO damals überhaupt nicht vorangekommen ist?

Darauf antworte ich Ihnen sehr gerne, Herr Abgeordneter, denn wir waren zu dem Zeitpunkt, am Ende des Jahres 2016, nachdem die Vorplanungen abgeschlossen waren, genauso weit wie heute. Sie haben es geschafft, in sechs Jahren und drei Monaten zu tricksen, zu täuschen und es immer wieder in die Länge zu ziehen, und wir sind nicht einen einzigen Schritt weiter. [Zurufe von den GRÜNEN] Unter Zuhilfenahme des Mobilitätsgesetzes haben Sie nichts geschafft beim Weiterbau der TVO und auch bei anderen Projekten, und dieses immer wieder zu benennen, ist klar Aufgabe der Opposition, und wenn sich hier Unterschiede zwischen den Regierungsparteien, die hier noch zwei Wochen regieren, auftun, dann ist es klar, dass die Opposition aus CDU und FDP diese klar benennt. Auch in diesem Fall ist das so. [Beifall bei der CDU und der FDP]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Krestel?

Sehr gerne, Frau Präsidentin!

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen! – Habe ich Sie richtig verstanden, dass die grüne Verkehrsstraßenbaupolitik darauf ausgerichtet ist, dass die Straßen alle im Nichts oder im Nirwana enden?

Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Ja, es ist so. Wir haben das beim Thema A 100, die wir demnächst, im Jahr 2024, unter einer neuen Koalition in Berlin eröffnen werden, mit dem 16. Bauabschnitt am Treptower Park, wo diese Koalition federführend durch die grüne Verwaltung für Verkehr das Chaos anstellen wird, weil sie die A 100 nicht weiterbauen will. [Zuruf von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Wir werden dann am Treptower Park jeden Tag 120 000 Fahrzeuge haben, die sich in den Straßenverkehr, in die Wohngebiete ergießen werden, weil hier keine Mehrheit in dieser Linkskoalition zum Weiterbau der A 100 ist. Genauso ist es bei der TVO, wo eine Straße endet, im Nirwana, im Nichts. Herr Abgeordneter, Sie haben es richtig beschrieben. Genauso ist es hier. Hier gehen Zehntausende Fahrzeuge durch die Wohngebiete, durch die Industrie- und Gewerbegebiete, und das ist nicht fortschrittliche Verkehrspolitik im Sinne der wachsenden Stadt Berlin, wo wir alles ausbauen sollten: Radverkehr, aber auch die Straßen und vor allen Dingen den öffentlichen Nahverkehr. Wir sehen hier ganz deutlich sehr schwere, und ich sage es ganz deutlich, Risse in dieser Koalition, in der Verkehrspolitik. Ein weiteres Thema – Herr Ziller, ich möchte es Ihnen noch zurufen – ist das Thema Friedrichstraße. [Lachen von Stefan Ziller (GRÜNE) – Zurufe von den GRÜNEN und der AfD] Sie werden das in den Medien in den letzten Tagen gelesen haben. Sie wollen mit Ihrer Senatorin mit Gewalt zwei Wochen vor den Wahlen noch eine wesentliche Strukturentscheidung in der Mobilitätspolitik in Berlin mit der widerrechtlichen Sperrung dieser Straße vornehmen. Sie möchten diese Straße komplett ruinieren, mit altertümlichen, sperrmüllhaften Sitzen verunzieren und dann diese Straße komplett dichtmachen. Ich sage, auch das wird Ihnen mit Blick auf die nächsten zwei Wochen nicht gelingen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Die letzte Erweiterung der TVO – 6,5 km – ist dringend notwendig und geboten. Wir haben heute einen Antrag der Liberalen vorliegen, die CDU hat dieses auch immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Antrag ist genau richtig. Wir wollen auch, wie der Herr Abgeordnete Reifschneider es völlig zu Recht sagte, natürlich auch die Schienen-TVO – in einem ganzheitlichen Konzept des Ausbaus einer Verkehrsinfrastruktur ist dieses ja notwendig. Ich finde, Mut und Entschlossenheit gehören jetzt dazu. Wir wissen, dass diese Koalition dem Wahltermin entgegensiecht. [Heiterkeit bei Holger Krestel (FDP)] Wir werden in zweieinhalb Wochen eine Wahl haben und hoffentlich neue Perspektiven und eine neue Zukunft für diese Stadt in der Mobilitätspolitik, aber auch in anderen Politikbereichen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] In der wachsenden Stadt ist es dringend nötig, dass das Klein-Klein, Bullerbü – und wie es sonst noch heißt – und das Hochleben von Lastenfahrrädern dann endlich ein Ende hat. Damit Metropolenpolitik in der Mobilitätspolitik endlich wieder den Rückhalt in den Regierungsetagen hat, so, wie es bereits in der Bevölkerung schon angekommen ist. Dafür setzen wir uns ein. Ich freue mich auf diesen Wahltermin und hoffentlich eine neue Politik, vor allen Dingen in der Mobilitätspolitik, für Berlin und alle Berliner! [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]

Für die Grünenfraktion spricht der Kollege Ziller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Die TVO begleitet mich tatsächlich schon mein ganzes politisches Leben. Ich bin da aufgewachsen, kenne tatsächlich die ganzen Debatten und will heute nur die neuere Geschichte ein wenig beleuchten. In der Tat ist es nicht so, dass die TVO in der Legislatur 2011 bis 2016 fertig geplant war und der Baubeginn kurz vor der Tür stand, im Gegenteil. Sie waren ja damals alle beteiligt. Ich habe auf der Website von Ihrem heutigen Generalsekretär Mario Czaja dazu Bekenntnisse gefunden, Michael Müller, Andreas Geisel – alle waren sie dabei und haben etwas Richtiges gemacht: Sie haben damals die Planung gestoppt, weil die Biesdorferinnen und die Menschen aus Lichtenberg und aus Karlshorst gesagt haben: So, wie die Straße geplant war, geht es nicht. Es ging da um Anbindungsstraßen. Es gab in Biesdorf Plakate gegen das, was geplant war, weil man dieses ganze Siedlungsgebiet mit Verkehr kaputt gemacht hätte. Und Sie haben damals zu Recht die Planung gestoppt und mit dem Planungsbeirat auf neue Füße gestellt. Es war nicht so, dass am Ende der Legislatur alles fertig war, sondern es gab den Prozess mit Bürgerinnen und Bürgern auf dem Weg, auf dem wir jetzt sind, und den haben Sie damals zu Recht beschritten und dazu sollten Sie sich durchaus auch mal bekennen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Man sieht also: Es waren viele Leute im Laufe der Zeit, auch Leute, die etwas von sich halten, an diesem Projekt beteiligt. Es scheint also komplex zu sein. Insofern ist es immer zu leicht zu sagen: Es müsste alles schon fertig sein. Aber das haben wir bei vielen Themen. In jedem Fall haben sich auch der Senat und Franziska Giffey die TVO vorgenommen – und siehe da: So weit, wie wir heute in den Planungen sind, waren wir noch nie. Einige von uns hatten ja Montag Gelegenheit, im Innovationspark Wuhlheide den Planungsstand der Senatsverwaltung im Detail zu hören. Das Ergebnis war relativ klar und auch unstrittig in der Debatte. Die Planfeststellung ist in diesem Jahr geplant, bis Juni werden die Unterlagen der Dienstleister vorliegen, und dann kann das ganz reguläre Verfahren beginnen. Das Verfahren wandert dann sozusagen von der Verkehrsverwaltung, die die Unterlagen macht, zur Stadtentwicklungsverwaltung, die dann dieses planfeststellungsrechtliche Verfahren macht. Alles ganz regulär, so läuft das im Rechtsstaat. Ehrlicherweise muss man sagen, dass die TVO überhaupt gebaut wird, finden aber auch nicht alle gut. Erst gestern hat mich ein Bürger aus Biesdorf angerufen und beklagt, dass in Zeiten des Klimanotstands eine solche überdimensionierte Straße doch hinterfragt werden muss. [Zuruf und Lachen von rechts] – Ja, Sie lachen, aber es gibt auch Bürgerinnen, die sich um anderes als nur ums Auto, Auto, Auto Sorgen machen, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] denn klar ist: Eine Klimastraße ist die TVO nicht. Ob sie am Ende die letzte Neubaustraße ist, die Berlin auf dem Weg in ein klimaneutrales Berlin baut, das werden wir sehen. Der Koalitionsvertrag gibt dazu Hinweise, und das, was die Senatsverwaltung vorgestellt hat, auch. Wenn die TVO gebaut wird, dann ist es Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken, dass die Eingriffe in die Natur, aber auch in anliegende Grundstücke auf ein Mindestmaß reduziert wurden. [Beifall bei den GRÜNEN] Was ich sicher sagen kann: Einen FDP-Antrag braucht die TVO nicht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Laatsch das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege, nachdem wir vor zwei Wochen hier im Plenum schon über das Thema Verkehr gesprochen haben und auch die TVO, die A 100, die A 114 usw. angesprochen haben, kann ich Ihnen da nur zustimmen, dass Sie das hier anmahnen, aber es wird nichts ändern. Nicht, so lange auf diesem Stuhl da vorne jemand sitzt, der von der grünen Partei ist und, glauben Sie mal, da ist die Frau Jarasch noch die Realistischste von allen, stellen Sie sich einmal vor, da kommt noch jemand von den anderen auf diesen Stuhl – einfach unvorstellbar! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Es ist klar: TVO muss selbstverständlich gebaut werden. Schauen wir doch mal, was da im Osten dieser Stadt überhaupt passiert, der wird ja völlig abgehängt. Von den sozialistischen Parteien – rot und grün – wird doch alles dafür getan, dass praktisch Mauerbau mit anderen Mitteln betrieben wird. Im Moment sehen wir das gerade in der City, wo die Straßen total verengt werden. Da haben wir heute schon über die Friedrichstraße gesprochen und die parallel laufenden Straßen, die auch dem Verkehr praktisch nicht mehr zugänglich gemacht werden, dahin kann er sich nicht mehr ergießen. Es gibt überhaupt keine Ausweichstrecken mehr, das Brandenburger Tor ist ja schon lange zu. Das heißt, die ganze Verbindung von Ost nach West wird sukzessive mit allen Mitteln zugebaut, und dann geht es irgendwann nicht mehr weiter. Das ist ja auch das Ziel. Das haben doch die Grünen völlig klar ausgedrückt. Schon etliche Male haben die klar gesagt: Wir wollen, dass Sie Ihr Auto abschaffen! – Wie lange dauert das denn noch, bis Sie das endlich begriffen haben? Die Sache ist doch eindeutig, nicht wahr, Frau Jarasch? Sie haben es doch ganz ehrlich gesagt und Ihre Vorgängerin, Frau Günther, auch. Jetzt hat der hervorragende Wahlkämpfer Herr Friederici eine flammende Rede gehalten – bis dahin total glaubwürdig, gar keine Frage. [Heiterkeit bei der AfD] Das Problem ist nur: Da sitzt ja auch Herr Wegner, Herr Friederici. Das können Sie sich abschminken, weil der blinzelt schon die ganze Zeit hier zu Frau Jarasch rüber. Das ist sein Ziel. Wer schwarz wählt, Herr Friederici, ob Sie da nun reinpassen oder nicht, der bekommt grün. So wird es sein. [Beifall bei der AfD] Und ja, selbstverständlich brauchen wir die TVO-Schiene. Schade, dass das den meisten Menschen gar nichts sagt. Das ist im Prinzip eine Kleinigkeit. Es gibt einen zweiten Schienenring um Berlin, und da fehlt nur eine ganz kleine Lücke, und die wird seit Jahrzehnten nicht bedient. Jetzt haben Sie Ihren i2030. Bis heute hat noch niemand darüber nachgedacht, den nur thematisch vielleicht schon mal in die Nähe zu bringen, weil, wir wissen ja, 30 Jahre Planungszeit für eine Schiene ist ja in Berlin überhaupt nichts. Also sollte man das doch wenigstens thematisch schon mal andenken. Nein, nicht im Geringsten wird in diese Richtung gedacht. Also, Herr Kollege Reifschneider, alles gut und schön. Schön, dass Sie das Gleiche gedacht haben, wie wir vor 14 Tagen, hilft aber nicht weiter, solange dieser Stuhl da vorne grün besetzt ist. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Und für die Linksfaktion hat der Kollege Ronneburg das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal: Was für eine Geschichtsklitterung, die hier im Hause von Herrn Friederici und der CDU-Fraktion betrieben wird! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich will es noch einmal steigern, was Herr Ziller vorhin gesagt hat, dass damals die Trasse noch korrigiert werden musste. Sie haben selber und Ihre Kolleginnen, auch aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, auch ein heutiger Generalsekretär, tränenreich den Bürgern noch 2016 erklärt: Ja, jetzt kommt die Ostvariante, aber doch besser diese Variante als keine Variante. – Und wir mussten das am Ende korrigieren, damit die Menschen dort nicht im Verkehr und Lärm ersticken, und diese bürgernahe Variante entwickeln. Wir haben das gemeinsam vorgestellt. Ich war 2018 im Theater am Park in Biesdorf mit Staatssekretär Jens-Holger Kirchner dabei. Damals haben wir es vorgestellt, und da gab es interessante Reaktionen, keinen Proteststurm, sondern Anerkennung dieses gefundenen Kompromisses, der verschwenkten Variante. Binden Sie also den Leuten nicht diesen Bären auf! Diese Erzählung ist dermaßen unglaubwürdig, das ist wirklich – nein, jetzt hätte ich gesagt: unter Ihrem Niveau, nein das stimmt gar nicht, [Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] es reiht sich eigentlich in viele Ihrer Reden ein, die Sie zur Mobilitätspolitik halten, und da erzählen Sie wirklich die Unwahrheit. Und jetzt möchte ich noch einmal etwas zu dem FDP-Antrag sagen, weil ich den durchaus auch sehr sympathisch finde, da Sie interessanterweise ja auch das Mantra übernehmen. Jetzt darf ich auch noch mal kurz etwas Wahlwerbung machen, das ist ja heute im Abgeordnetenhaus wirklich nur noch eine reine Wahlwerbesendung. Wir als Linke in Marzahn-Hellersdorf haben immer mantraartig gesagt, dass wir die TVO auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Radweg brauchen. So haben wir ein vernünftiges Mobilitätskonzept für den Osten für eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung zur Entlastung von Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und von Lichtenberg. Dafür wurden wir lange Zeit belächelt: Ja, Schienen-TVO, Nahverkehrs-Tangente, alles sehr nett, aber wir wollen doch eigentlich die Straßen-TVO. – Nein, es muss alles gemeinsam passieren. Es muss geplant werden. Die FDP-Fraktion kann zum Beispiel auch Danke an Rot-Rot-Grün in der vergangenen Wahlperiode sagen. Wir haben überhaupt erst einmal diese Trassierungsstudie für die Nahverkehrstangente auf den Weg gebracht. Das haben Sie uns zu verdanken. Vorher gab es dazu eigentlich nichts. Die Verwaltung war blank. Insofern können Sie uns auch Danke sagen, dass wir diese Schienen-TVO von Anfang an in dieser Koalition so ernsthaft angehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Felix Reifschneider (FDP): Danke!] – Angenommen! – Dann möchte ich dazu noch einmal sagen, es wäre noch viel besser, wenn wir konsequent sagen würden, diesen südlichen Abschnitt auch in i2030 aufzunehmen. Das sagen wir auch mantraartig. Wir haben den nördlichen Abschnitt. Warum nehmen wir nicht den südlichen Abschnitt auch in i2030 auf? Dazu gibt es leider noch kein gemeinsames Bekenntnis dieser Koalition. Wir arbeiten weiter dran. Unser Wille ist es, das Projekt insgesamt in i2030 gesamthaft anzugehen. Insofern möchte ich mit dem Satz enden: Die Senatsverwaltung hat uns bei diesem Treffen, an dem ich auch zusammen mit dem VDGN teilgenommen habe, versichert, dass die Planunterlagen im dritten Quartal an die Planfeststellungsbehörde übergeben werden. Dann kann das Planfeststellungsverfahren beginnen. Das sind die Aussagen. Insofern sind wir da auf einem guten Weg, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Mobilität. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 51 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 52: Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Knowhow der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG im Falle einer Rekommunalisierung für Berlin erhalten Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0799 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Abgeordnete Dr. Taschner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen erfolgreichen Klimaschutz in Berlin müssen wir die Energiewende voranbringen. Sie ist eine der größten ökosozialen Zukunftsfragen dieser Stadt. Dadurch lösen wir uns nicht nur von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sondern halten auch die Heiznebenkostenrechnungen bezahlbar und leisten zudem einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität Berlins. Dabei setzen wir Grüne auf einen Mix verschiedener erneuerbarer Heizungsarten, wie zum Beispiel Wärmepumpen, Solarthermie, Nahwärmenetze, Abwärme, aber auch die Fernwärme – jede Technik am richtigen Ort. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Mit einer Wärmeplanung sorgen wir zudem für einen raschen und planbaren Aus- und Umbau unserer Wärmeversorgung. Damit uns das gelingt, wollen wir Grüne in den nächsten drei Jahren zudem 2 Milliarden Euro investieren. Ein wichtiger Baustein in unserer Wärmeversorgung wird auf alle Fälle die Fernwärme bleiben. Hier gilt es, die Fernwärme für die Wärmewende fit zu machen. Das heißt, wir müssen sie weiterentwickeln, insbesondere bezüglich der Minimierung von Wärmeverlusten, der Wärmerückgewinnung oder einer effizienten Verteilung durch innovative Netze, zum Beispiel in Form von Temperatursenkungen in Teilnetzen. Die größte Herausforderung ist jedoch die Dekarbonisierung der Fernwärme. Dazu wollen wir Abwärme zum Beispiel aus Gewerbe und Industrie, die Umwandlung von Strom hin zu Wasserstoff oder Rechenzentren nutzen, aber auch die Tiefengeothermie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Um diese Herausforderungen im Sinne des Klimaschutzes bestmöglich zu meistern, sind wir Grüne überzeugt, dass wir als Land Berlin die Umsetzung selbst gestalten sollten. Eine Rekommunalisierung der Fernwärme ist für uns deswegen ein wichtiger Schritt, um die Wärmewende in Berlin voranzubringen. [Beifall bei den GRÜNEN] Um dies erfolgreich gestalten zu können, sind wir unter anderem auf das energiewirtschaftliche Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Vattenfall Wärme angewiesen. Deswegen wollen wir im Falle einer Rekommunalisierung, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben und die Arbeitsverhältnisse zu unveränderten Bedingungen unter Wahrung des gesamten Besitzstandes fortgeführt werden. Als Blaupause dient uns dabei das erfolgreiche Vorgehen bei der Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes, wo wir schon Ähnliches bereits erfolgreich umgesetzt haben. Sollte es zudem auch möglich sein, dass wir bei der GASAG einsteigen und dies zudem unseren energie- und klimapolitischen Zielen dienlich sein, gilt dies analog für die Beschäftigten der GASAG. Nur gemeinsam mit den Fachkräften aus beiden Unternehmen werden wir den Umbau der Berliner Wärmeversorgung hin zu einer klimaneutralen meistern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff das Wort. [Jörg Stroedter (SPD): Der ist schon nach Hause!] Okay! Offensichtlich übernimmt das der Kollege Stettner. – Bitte sehr!

Ich bin der neue Gräff! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzliche Grüße von Christian Gräff, den ich gerne versuche, für den Moment zu ersetzen. Dr. Taschner! Wir sind generell keine besonderen Freunde der Rekommunalisierung, und wir glauben auch nicht, dass das als Selbstzweck notwendig ist, das zu tun. Ich und die CDU-Fraktion stimmen Ihnen aber zu, dass wir Milliarden Euro in unsere Netze werden investieren müssen, wenn wir die Anforderungen der Zukunft meistern wollen. Wenn wir klimaneutraler werden wollen, wenn wir die von Ihnen beschriebenen Techniken einsetzen wollen, dann haben wir nicht nur die Aufgabenstellung Stromnetz – das ist hier nicht das Thema, wir reden hier nur vom Wärmenetz –, sondern dann müssen wir Milliarden Euro investieren und brauchen dafür selbstverständlich sowohl bei der Mitarbeiterschaft als auch im Gesellschafterkreis privates Know-how. Das erscheint uns ein Schritt zu früh zu sein, jetzt festzulegen, dass wir bei einer eventuellen Rekommunalisierung über die Arbeitnehmerschaft sprechen. Es werden offenbar Verhandlungen geführt; wir sind nicht eingebunden. Wir hören, dass die Stimmung gut sei, wir hören, dass der Eigentümer verkaufen möchte, also wird das ein Thema für das Hohe Haus werden. Dem werden wir uns in keiner Art und Weise versperren. Allerdings ist es bei jeder Firmenübernahme eine Selbstverständlichkeit, dass man das Know-how der Arbeitnehmerschaft erhält und einbindet. Dass man dafür die Konditionen, das, was die Menschen verdienen, nicht verschlechtert, dürfte eine Selbstverständlichkeit sein. Das können wir dann im Ausschuss genauer beraten, wenn wir die Details dieses eventuellen Deals kennen – was wir momentan nicht tun –, wenn wir darüber Erkenntnis haben, was es kosten wird, wenn wir zum Beispiel das Gasnetz für Wasserstoff fit machen. Wir haben keine Vorstellung, wie viele Milliarden Euro wir in die Hand nehmen werden müssen. Wir wissen aber, dass wir in jedem Fall das private Know-how auch dabei brauchen. Eine komplette Übernahme erscheint uns aus heutiger Sicht nicht sinnvoll zu sein. Wir denken, dass die Verhandlungen nicht in diese Richtung führen, sondern es um einen Teilerwerb geht. Das heißt, wir müssen darüber reden, welche privaten Eigentümer mit welchem privaten Know-how an Bord bleiben. Dann müssen wir entschlossen diskutieren, wie wir diesen Weg hin zu einer Vorreiterrolle einer energetischen Sanierung unserer Netze insgesamt stemmen können. Das werden wir im Ausschuss hoffentlich auf einer besseren Datenbasis tun, als wir sie jetzt haben. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betriebsräte! Die Koalition legt heute einen Antrag vor, in dem wir uns dafür aussprechen, dass bei der anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG die Arbeitsplätze und das energiewirtschaftliche Know-how für Berlin erhalten bleiben. Mit der Rekommunalisierung des Gas- und Wärmenetzes wollen wir die Energiewende schnell voranbringen. Ja, diese Koalition will das. Wenn wir die Chance haben, Anteile zu erwerben, werden wir das tun und sind davon auch überzeugt. Nach der erfolgreichen Übernahme des Stromnetzes in der letzten Legislaturperiode ist es nun an der Zeit, auch die Anteile für das Gas- und Wärmenetz in kommunale Hand zu überführen. Deshalb soll das Land Berlin die Vattenfall Wärme und Anteile an der GASAG zugunsten des Wirtschafts- und Energiestandorts Berlins erwerben und zugleich den Erhalt aller Arbeitsplätze sichern. Mit dem Rückkauf der Energieunternehmen kann Berlin seiner gesellschaftlichen Verantwortung für die Energiewende und für den Klimaschutz besser gerecht werden. Wir wollen mehr Einfluss auf die Wärme- und Energieversorgung, um unsere zahlreichen und weitergehenden Ziele für die Energiewende und den Klimaschutz aktiv umsetzen zu können, um Berlin zu einem Leuchtturmstandort der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes zu entwickeln und so schnell wie möglich klimaneutral auszurichten. Ja, auch das ist eine Entscheidung für den 12. Februar. Das unterscheidet diese Koalition von der Opposition. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Dirk Stettner (CDU): Was?] Für die SPD ist neben einer möglichen vollständigen Rekommunalisierung des Gas- und Wärmenetzes auch vorstellbar, in einem ersten Schritt die großen energie- und klimapolitischen Herausforderungen gemeinsam mit industriellen Partnern zu bewältigen. Deshalb können wir uns vorstellen, zunächst eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin mit mindestens einer Mehrheit an der Fernwärme und der GASAG zu erwerben. Wir wollen die energiewirtschaftlichen Ziele des neuen Netzbetriebs strategisch auf die Energie- und Klimaziele des Landes Berlin ausrichten. Mit der öffentlichen Beteiligung wollen wir das Abfließen von Monopolgewinnen an private Unternehmen beenden und die erwirtschafteten Mittel den Berlinerinnen und Berlinern und der Energiewende zukommen lassen. Das geht aber alles nur, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Bord sind und bleiben. Wir wollen einen integrierten Netzbetrieb und damit einen der größten Arbeitgeber der Stadt gründen. Dafür ist die Voraussetzung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer Expertise am Standort erhalten bleiben. Wir brauchen ihr Know-how, und das wollen wir heute deutlich zum Ausdruck bringen. Weil das so ist, legen wir Ihnen diesen Antrag vor, weil wir meinen, dass jetzt, schon während die Verhandlungen laufen, diese klare Botschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet werden sollte. Eigentlich würde ich es sehr gut finden, wenn alle Fraktionen im Parlament nachher im Ausschuss und auch im Plenum in der zweiten Abstimmung diesem Antrag zustimmen, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigen: Wir schätzen Ihre Arbeit, wir schätzen es, dass Sie dort einen guten Job machen, und wir wollen Sie für das Land Berlin erhalten. – Bitte, unterstützen Sie diesen Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Hansel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stroedter, man kann auch den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Sie sollten erst rekommunalisieren und dann das Thema ansprechen, aber fangen wir mal anders an. Schon länger versucht der Berliner Senat, das Berliner Gasnetz zu kommunalisieren beziehungsweise zu verstaatlichen. Die Folge war ein jahrelanger Rechtsstreit. Lassen wir das noch einmal Revue passieren: Bei der Neuvergabe der Gaskonzession hatte das Land Berlin im Jahr 2014 versucht, den Zuschlag an einen Landesbetrieb zu vergeben, obwohl die GASAG am besten dafür geeignet war, das Berliner Gasnetz zu betreiben. Schon im Dezember 2014 verurteilte das Landgericht Berlin den Senat dazu, den rechtswidrigen Abschluss mit dem Landesbetrieb zu unterlassen. Haben Sie das vergessen? Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung im April 2019. Im März 2021 schließlich urteilte der Bundesgerichtshof in einem historischen Urteil und mit einer bitteren Niederlage des Senats auf ganzer Linie, dass die Gaskonzession an die GASAG zu vergeben ist. Offenbar dachte der Senat, dass er die GASAG für ein sehr kleines Geld bekommen könnte, wenn das Unternehmen keine Gaskonzession mehr hat. Diese Strategie ist krachend gescheitert und vom Bundesgerichtshof beendet worden. Nun will der Senat die GASAG übernehmen und die Vattenfall Wärme gleich mit dazukaufen. Die Kosten belaufen sich auf viele Milliarden Euro, Geld, das Berlin nicht hat und an anderer Stelle fehlt. Für den Fall einer Rekommunalisierung würden Gewinne der GASAG auch nicht dem Berliner Landeshaushalt zur Verfügung stehen, sondern für einen sehr langen Zeitraum zur Refinanzierung des Kaufpreises gebunden bleiben. Herr Senator für Finanzen, das ist doch so? Es gibt keinen energiepolitischen Grund, weshalb man als Land Berlin das Gasnetz übernehmen müsste. Es gibt ebenfalls keinen vernünftigen Grund, weshalb man nicht mit den Energieunternehmen E.ON, Vattenfall und ENGIE zusammenarbeiten könnte, außer vielleicht dem Glauben, dass das Land Berlin es besser könnte. Man hat jetzt viele Jahre lang die Mitarbeiter dieser Firmen überhaupt nicht ernst genommen. Der Konzernbetriebsrat stellte schon vor Jahren fest, als es um die juristische Auseinandersetzung und die Vergabe der Gaskonzession ging, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, – der GASAG – wollen nicht der „Spielball“ in den energiepolitischen Auseinandersetzungen der Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses sein. Jetzt, zwei Wochen vor einer Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus, stellen die Linksfraktionen einen Antrag, die Arbeitsplätze bei Vattenfall Wärme und GASAG sollten auch im Falle der Verstaatlichung gesichert werden. Wie gesagt, Sie machen den zweiten vor dem ersten Schritt. Das kann niemand wirklich ernst nehmen, auch die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht. Stattdessen wäre ein Überdenken der milliardenschweren Übernahmen selbst nötig. – Schönen guten Abend! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Dr. King das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten, in denen man es für normal oder sogar für gut hielt, dass zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge dem Profitstreben privater Unternehmen überlassen werden, sind nun mal, finden Sie sich damit ab, vorbei, und zwar unwiederbringlich! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gerade die Liberalisierung des Energiemarktes war wirklich ein fataler Fehler, der uns, das haben wir doch im letzten Jahr gesehen und tausendmal diskutiert, teuer zu stehen kommt und mit vielen Risiken verbunden ist. Deshalb ist es richtig, diesen falschen Pfad endlich zu verlassen und die Energieversorgung wieder unter die Kontrolle der öffentlichen Hand zu bekommen. [Beifall bei der LINKEN] Entscheidungen, die die Energieversorgung in Berlin betreffen, sollen künftig eben nicht in Schweden, Frankreich oder Nordrhein-Westfalen getroffen werden, sondern hier in Berlin durch die Berliner Bürger und ihre demokratisch gewählten Repräsentanten. Auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrhaben wollen – ich sage Ihnen: Die Berliner sehen das genauso. Sie haben ihre Erfahrungen mit drei Jahrzehnten Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik gemacht. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die Leute haben genug davon. [Zuruf von Florian Kluckert (FDP)] Sie erwarten, dass wir die Fehler einsehen und jetzt die notwendigen Korrekturen vornehmen. Genau das haben wir vor, wollen und müssen die Gelegenheit, die sich nun bei Vattenfall bietet, nutzen. [Beifall bei der LINKEN] Ich bin dem Senat dankbar, dass er die Sache jetzt beherzt angeht und sich das Land an dem Bieterverfahren der Fernwärme beteiligt. Ich sage allerdings dazu: Die Linke strebt bekanntermaßen eine vollständige Kommunalisierung von Gas und Fernwärme an. Die Energieversorgung muss für die Kunden und nach den energie- und klimapolitischen Zielen des Landes gestaltet werden und nicht nach Renditeinteressen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Übrigens, weil Sie die Mitarbeiter ansprechen: Wir wissen die Gewerkschaften an unserer Seite, und natürlich haben wir einen, ich würde mal vermuten, wesentlich engeren Draht in die Mitarbeiterschaft der betroffenen Unternehmen als Sie. Das kann ich Ihnen garantieren. Natürlich gibt es auch die positiven Erfahrungen nach der erfolgreichen Rekommunalisierung des Stromnetzes samt dem gesicherten Übergang der Beschäftigten. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Deswegen unterstützen die Gewerkschaften diesen Schritt, den wir hier gehen wollen. [Beifall bei der LINKEN] Wir brauchen wiederum ihre Erfahrungen, das wurde zu Recht gesagt, das Wissen, das Know-how der Leute. Das ist die wichtigste Voraussetzung, nicht nur für eine zuverlässige Wärme- und Gasversorgung, sondern auch für eine gelingende Energiewende. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt alles dafür tun, die Mitarbeiter zu halten, und es ist ganz wichtig jetzt schnell Klarheit für die Mitarbeiter zu schaffen. Von wegen erster und zweiter Schritt: Es ist ganz essenziell für die Belegschaften, dass sie wissen, was auf sie zukommt. Wir fordern den Senat deshalb in dem Antrag zu einer Selbstverpflichtung auf, dass die Interessen der Beschäftigten bei einer Rekommunalisierung vollumfänglich gewahrt werden – das sollte doch selbstverständlich sein – und dass diese Selbstverpflichtung auch für die vielen Beschäftigten in den ausgelagerten Servicegesellschaften gilt. Das heißt, alle Arbeitsverhältnisse sollen zu unveränderten Bedingungen bestehen bleiben, der volle Besitzstand gewahrt, die Energietarifvertragswerke weiterhin angewandt werden. Wir wollen gute Arbeit, und wir wollen Beschäftigungssicherung. Ich hoffe, wir sind uns darin einig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Wolf das Wort. – Kollege Wolf möchte, dass die Senatsverwaltung anwesend ist. Der Senator selbst ist entschuldigt. Der Staatssekretär vertritt grundsätzlich. – Der Staatssekretär wird kommen. Ich würde trotzdem darauf hinweisen, dass der Senat vertreten ist. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass ein Staatssekretär teilnimmt, wenn ein Senator entschuldigt ist.

Dann können wir beginnen. Herr Biel ist im Anmarsch. Vielen Dank! Es ist immerhin ein Antrag, den die Koalitionsfraktionen an den Senat richten. [Steffen Zillich (LINKE): Kommen Sie langsam mal zu Potte!] – Er kommt schon. Ich habe ihn schon gesehen. – [Katina Schubert (LINKE): Jetzt geht es besser, ja?]

Herr Kollege! Sie müssten dann anfangen. Es gibt keinen Anspruch darauf, einen Staatssekretär ins Plenum zu zitieren. Bitte!

Wir als FDP-Fraktion halten es für eine Selbstverständlichkeit, die Arbeitnehmer eines vom Land Berlin gekauften Unternehmens zu schützen, und daher stimmen wir auch dem Ansinnen grundsätzlich zu. Es ist im Übrigen auch gesetzlich geboten und deshalb eine Selbstverständlichkeit. Daher frage ich mich, warum dieser Antrag gestellt wird, denn über eine Selbstverständlichkeit muss man eigentlich nicht mehr verhandeln. [Beifall bei der FDP] Oder diese Koalition traut ihrem eigenen Senat nicht über den Weg, hier nach geltendem Recht zu handeln. Wir sind grundsätzlich der Ansicht, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang den Arbeitnehmern eine starke Position bei Betriebsübergabe geben, und auch die arbeits- und tarifvertraglichen Bedingungen eingehalten werden. Aber Ihr Antrag gibt mir noch einmal die Gelegenheit, über die in Aussicht gestellte Rekommunalisierung zu sprechen, und es kann Sie kaum überraschen, dass wir als FDP-Fraktion eine Rekommunalisierung oder Verstaatlichung der Energienetze ablehnen. [Steffen Zillich (LINKE): Das überrascht uns nicht!] – Es überrascht nicht, denn sie verbessert weder die Versorgung, noch sorgt sie für ein günstigeres Angebot oder bringt den Umbau der Energiewirtschaft voran. Außerdem steht jetzt schon fest, dass die horrenden Summen, die dafür ausgegeben werden, im Haushalt gar nicht vorhanden sind. [Beifall bei der FDP] Die Versprechen, die damit verbunden sind, die Sie kommuniziert haben, werden auch nicht eingehalten werden. Nehmen wir mal die Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes, die sie als Auftakt der Modernisierung der Berliner Energieinfrastruktur gefeiert haben. 35 Prozent Erhöhung des Netzentgelts für jeden Stromkunden 2023! Damit sind Sie das teuerste Bundesland in ganz Deutschland bei den Netzentgelten, und mit 8,93 Cent von vorher 6,59 Cent haben Sie den Strompreis ordentlich gesteigert. Warum ist das so? – Hier zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten: Ursächlich für den hohen Anstieg der Netzentgelte von Stromnetz Berlin sind die dramatischen Energiepreisentwicklungen für Gas und Strom, beginnend bereits im Jahr 2021. Genau das ist der Punkt. Auch ein Eigentümer Land Berlin kann sich nicht in die Entwicklung von Märkten einmischen und kann sich auch nicht entkoppeln von externen Effekten. Deshalb kann ich nur wiederholen: Ein Kauf der Vattenfall-Anteile an der GASAG und der Vattenfall Wärme durch das Land Berlin ist keine tragfähig Option für die Zukunft, und deshalb ist eine Rekommunalisierung abzulehnen. [Beifall bei der FDP]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 53 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.6. Ich rufe auf lfd. Nr. 54: Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0801 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Einfamilienhäuser gehören zu Berlin – Bau auch zukünftig ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0818 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 56 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 57 bis 60 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 9. Februar 2023, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 19.34 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 21: Unterrichten statt Abordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 24. November 2022 Drucksache 19/0708 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0485 vertagt Lfd. Nr. 22: Verkaufsoffene Sonntage für 2023 verbindlich festlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. Januar 2023 Drucksache 19/0787 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0697 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Frühkindliche Sprachförderung ist extrem wichtig: Sprach-Kitas dauerhaft finanziell absichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. Januar 2023 Drucksache 19/0788 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0456 vertagt Lfd. Nr. 24: Berlin bleibt Sportmetropole – Schließung von Schwimmbädern verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 13. Januar 2023 Drucksache 19/0802 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0584 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 26: Einrichtung einer Archivberatungsstelle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0810 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0169 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 29: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0814 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0512 vertagt Lfd. Nr. 30: Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) der Berliner Kliniken für Patient*innen, die häusliche Gewalt erlebt haben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0815 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0608 einstimmig – bei Enthaltung AfD – mit geändertem Berichtsdatum „31. August 2023“ angenommen Lfd. Nr. 31: Lernen ohne Limit – Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 9. Januar 2023 Drucksache 19/0826 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0636 mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Nr. 24/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0822 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 33: Nr. 25/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0823 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 34: Nr. 26/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0824 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – bei Enthaltung FDP – zugestimmt Lfd. Nr. 35: Nr. 28/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0825 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 36: Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0798 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 39: Sicher durch Selbstschutz von Anfang an – Bevölkerungsschutzwissen in die Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0694 an BildJugFam Lfd. Nr. 41: „Berliner-Chancen-App“ für alle Kinder und Jugendlichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0731 an IntArbSoz (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 43: Digitalpädagogen für Berlins Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0733 vertagt Lfd. Nr. 44: Endlich moderne Schulen für Berlin – Schulbau effizient strukturieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0734 vertagt Lfd. Nr. 45: Funktionierender Bildungsstart für Berliner Schülerinnen und Schüler Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0735 vertagt Lfd. Nr. 46: Fairer Zugang zu Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte freier Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0736 vertagt Lfd. Nr. 51: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0795 vertagt Lfd. Nr. 57: Barrierefreie Mobilität auf der U 5 auch am Stadtrand Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0820 an Mobil Lfd. Nr. 58: A 100 zur Klimaautobahn entwickeln Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0821 vertagt Lfd. Nr. 59: Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0805 an KultEuro und Haupt Lfd. Nr. 60: Entwurf des Bebauungsplans 3-64 vom 26. August 2019 mit Deckblatt vom 10. Mai 2022 für das Grundstück Bernauer Straße 63, 64 sowie das nördlich angrenzende Flurstück 5 bis zur Gleimstraße im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0808 vorab an StadtWohn und Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 25: Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 11. Januar 2023 Drucksache 19/0803 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0580 Der Senat wird aufgefordert, innerhalb der Staatsanwaltschaft Berlin zur Bekämpfung von Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz eine spezialisierte Zuweisung aufkommender Fälle an dafür besonders geschulte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzurichten. Der Senat wird zudem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt eingestuft wird. Dem Abgeordnetenhaus ist hierzu bis zum 30. Juni 2023 zu berichten. Zu lfd. Nr. 28: Ein Bibliotheksgesetz für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0812 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0740 Die Berliner Öffentlichen Bibliotheken stellen als Orte des Wissens, des Lesens und Lernens, aber zunehmend auch als gesellschaftliche Knotenpunkte von Begegnung, Austausch, aktiver Community-Arbeit und Orte kultureller und digitaler Teilhabe eine der wichtigsten Kulturinfrastrukturen Berlins dar. Mithilfe des Berliner Bibliotheksentwicklungskonzepts konnten Standards und Bedarfe zum Ausbau der modernen Bibliotheksversorgung ermittelt werden. Darauf aufbauend soll ein Bibliotheksgesetz die rechtliche Sicherheit zur Umsetzung von qualitativen und quantitativen Standards garantieren. Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich ein Berliner Bibliotheksgesetz auf den Weg zu bringen, durch das die kommunale Bibliotheksversorgung als Pflichtaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge festgelegt wird. Das Bibliotheksgesetz soll durch den Senat im Dialog mit der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), den Bezirksbibliotheken, dem Deutschen Bibliotheksverband e. V. (DBV) und den Bezirken erarbeitet werden. Das Gesetz soll Ziele, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Berliner Öffentlichen Bibliotheken definieren, verbindliche Standards in der Bibliotheksversorgung festlegen und die laufende Weiterentwicklung der Standards ermöglichen. Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: – Bibliotheksversorgung hinsichtlich der Standorte und Flächen, – Gewährleistung der Bibliotheksangebote durch Personal und Personalentwicklung, – Erreichbarkeit und Abbau von Barrieren für Nutzer*innen (z. B. mit Öffnungszeiten und dem niedrigschwelligen Zugang zu allen Dienstleistungen), – Versorgung durch Medienausstattung, Medienerwerb und Programm, – Funktionalität und Ausstattung der Standorte u. a. hinsichtlich Medienkompetenzförderung/Leseförderung, Community-Arbeit und sozialräumlicher Kooperation. Die Budgetierung für die Bezirke soll die im Bibliotheksgesetz festgelegten qualitativen und quantitativen Standards sicherstellen. Dem Abgeordnetenhaus ist erstmals bis zum März 2023 zu berichten. Der Senat trägt Sorge dafür, dass das Berliner Bibliotheksgesetz Ende des Jahres 2023 in Kraft tritt. Zu lfd. Nr. 30: Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) der Berliner Kliniken für Patient*innen, die häusliche Gewalt erlebt haben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0815 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0608 Der Senat wird aufgefordert, die Etablierung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) der Berliner Kliniken für Patient*innen, die häusliche oder sexualisierte Gewalt erlebt haben, umzusetzen. Fachberatungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt müssen, um die Versorgungslücken zu schließen, entsprechende finanzielle Ausstattung erhalten. Abgedeckt werden soll die proaktive Beratung Betroffener, die Dokumentation sowie die Koordination und Abstimmung des Angebots mit den Kliniken und der Koordinierungsstelle des S.I.G.N.A.L. e. V. Dem Abgeordnetenhaus ist spätestens bis zum 31. August 2023 zu berichten. Zu lfd. Nr. 32: Nr. 24/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0822 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Eisenhutweg 125, 127, 129, 131, 133, 135, 137, 139 in Berlin-Treptow-Köpenick (Gemarkung Kanne, Flur 2, Flurstück 8210) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 30. September 2022 zur UVZ-Nr. CG 90/2022 der Notarin Dr. Cornelia Gorn in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 33: Nr. 25/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0823 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf des Grundstücks An der Wuhlheide 263, 265 in Berlin-Treptow-Köpenick zu den von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH im Kaufvertrag vom 7. November 2022 zur UR-Nr. 1545/2022 des Notars Detlef Müller vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 34: Nr. 26/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0824 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf des Grundstücks Am Hamburger Bahnhof (Rieckhallen) in Berlin-Mitte, bestehend aus den Flurstücken 465 und 327, sowie dem Verkauf des Grundstücks An der Invalidenstr./Humboldthafen, Flurstück 754, zu den in der am 15. November 2022 zur UVZ-Nr. S 559/2022 des Notars Dr. Christian R. Schmidt in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 35: Nr. 28/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0825 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf einer Grundstücksteilfläche des ehemaligen Flughafens Tegel (Schumacher Quartier) in Berlin-Reinickendorf, Ortsteil Tegel, eingetragen beim Amtsgericht Mitte in den Grundbüchern von Tegel, bestehend aus einer 29 690 m² großen Teilfläche des Flurstücks 635 der Flur 3 zu den im Kaufvertrag vom 25. November 2022 zur UVZ-Nr. W 954/2022 des Notars Klaus-Hinrik Woddow in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.