Alexander Kaas Elias

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! In die Gespenster, die hier von der rechten Seite gerade verkündet wurden, möchte ich mich jetzt nicht vertiefen. Ich möchte noch mal auf die Rede des Kollegen von der CDU eingehen. Sie haben angesprochen: Es muss schneller geplant werden. – Ja, ich wünsche mir auch, dass schneller geplant wird, und gerade bei der Schiene sollte es schneller gehen. Allerdings muss ich mich dann auch fragen, warum das nicht im Bundesrecht längst geregelt worden ist. Sie haben drei Wahlperioden über die CSU den Bundesverkehrsminister gestellt, und die letzten Planungsbeschleunigungsgesetze der CSU haben eben alles bewirkt, nur nicht das, was sie sollten: Planungsbeschleunigung. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)] Dann haben wir auch keine Planung von Ihnen in den Schubladen vorgefunden; wir mussten also völlig neu anfangen. Auch beim Haushalt ist uns jetzt nicht aufgefallen, dass Sie da großartig neue Gelder und Personal eingestellt haben, um das voranzubringen. „Verkehrskonzepte für Neubauvorhaben“ lautet der Titel des Antrags der CDU-Fraktion. Da stellt sich mir erst mal die Frage, warum überhaupt bei Bauverfahren nicht längst auch Verkehr mitgeplant wird. Bei mir in Charlottenburg-Wilmersdorf geschieht das, gerade bei größeren Projekten. Insofern, glaube ich, ist dann eher die Frage, wenn Sie das Beispiel Spandau ansprechen und wie da der Stand ist, ob Sie nicht vielleicht mal mit Ihrem Stadtrat darüber reden sollten, warum dort die Straße noch nicht da ist. Letztlich: Sie planen dann auch in Ihrem Antrag, für jedes einzelne Neubauvorhaben, jedes einzelne Haus soll ein Verkehrskonzept vorgelegt werden. Meines Erachtens schießt das über das Ziel hinaus, aber so steht es in Ihrem Antrag, und Sie unterscheiden in Ihrem Antrag eben nicht, ob es um neu zu bauende Quartiere geht oder um ein einzelnes Haus, das neu gebaut wird. Sie fordern ja auch, dass es jedes Projekt ist – sowohl im Land als auch im Bezirk, sowohl öffentlich als auch privat –; da wäre schon mal die Frage: Haben Sie mit den Bezirken gesprochen, die das angesprochen haben?