Stefan Evers

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat es heute zum Auftakt der Sitzung mit Blick auf den morgigen Tag bereits gesagt: Wir alle müssen uns unserer Verantwortung für die Demokratie in diesem Land bewusst sein. Das gilt insbesondere, wenn wir vor so einer außergewöhnlichen Situation stehen wie der ersten vollständigen Wiederholungswahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine Situation, die sich so niemand gewünscht hat; es ist eine Situation, die nach dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts eine ganze Menge offener Fragen aufwirft. Dieses Haus hat sich bereits mit einer ganzen Reihe von Fragen beschäftigt, die die eigene Verfasstheit betreffen, die die Fragen betreffen: Wie gehen wir als Abgeordnete, wie geht dieses Parlament im Anschluss an die Wahl damit um, dass die Wahl vollständig, nicht irgendwie im Rahmen teilweiser Nachwahlen, wiederholt wird? Was heißt es, wenn alle Berliner zu einer Wahl gerufen werden, die sich in der Sache faktisch nicht anders darstellt als eine Neuwahl? Die Antwort fiel eindeutig aus: Selbstverständlich müssen wir uns gebunden fühlen an das Votum der Wählerinnen und Wähler. Selbstverständlich müssen wir Positionen, die – natürlich in der Annahme, wir bestimmen sie für eine gesamte Legislaturperiode – getroffen wurden, an dieses Wählervotum anpassen, erst recht, da das Urteil des Verfassungsgerichts nichts anderes besagt, als dass die stattgefundene Wahl ungültig ist, dass also die demokratische Wahl dieses Parlaments mangelbehaftet ist und damit die demokratische Legitimation dieses Parlaments nicht gegeben ist. Selbstverständlich erschöpft sich unsere Verantwortung aber nicht auf der Ebene des Landes. Ich denke, wir müssen uns aus guten Gründen mit all den Fragen beschäftigen, die über die Abgeordnetenhauswahl hinaus mit dieser Wahlwiederholung verbunden sind, erst recht, wenn sie mit unserer Regelungskompetenz einhergehen. Damit sind wir bei den Berliner Bezirken. Denn auch die BVV-Wahlen werden am 12. Februar in allen Berliner Bezirken vollständig wiederholt. Und so, ist, dass wir zu einer veränderten Zusammensetzung kommen – denn die Wähler haben eine freie Entscheidung zu treffen, sie sind nicht verpflichtet, die gleiche Entscheidung zu treffen, wie sie sie beim letzten Mal getroffen haben –, so ist natürlich auch nicht unwahrscheinlich, wenn nicht sogar sehr wahrscheinlich, dass es in den Bezirken zu einer veränderten Zusammensetzung der BVVen kommen wird. Und für jede BVV gilt das Gleiche wie das, was ich für das Abgeordnetenhaus gesagt habe: Es ist im Moment jede einzelne BVV nicht in der Weise demokratisch legitimiert, wie sie es sein müsste, um die Geltung und Durchsetzung des Demokratieprinzips in Berlin vollständig zu gewährleisten. Nun gehen aus den dann neu zusammengesetzten BVVen bisher aber nicht automatisch neue Bezirksämter hervor. Die Berliner Verfassung sieht aber genau das vor: dass die demokratische Legitimation der Bezirksämter aus den von den Berlinerinnen und Berlinern gewählten Bezirksverordnetenversammlungen hervorgeht. Sie ist sozusagen unmittelbar daran geknüpft und aus ebenfalls guten Gründen ist nach der heutigen Systematik die proporzmäßige Zusammensetzung der Bezirksämter an das Wahlergebnis, an die Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlungen geknüpft. Der Gesetzgeber hat den Fall einer vollständigen Wiederholungswahl bisher so wenig vorhergesehen wie wir. Der Gesetzgeber hat allein den Fall einer vorzeitigen Parlamentsauflösung, einer vorgezogenen Neuwahl geregelt. Der ist bezogen auf die Bezirksamtsmitglieder übrigens sehr vergleichbar: Die vorgezogene Neuwahl muss auch mit dem Umstand umgehen, dass, obwohl die Legislaturperiode endet, wir es mit Bezirksamtsmitgliedern zu tun haben, die Ernennungsurkunden für einen Zeitraum von 55 Monaten erhalten haben – also eine sehr vergleichbare Situation hinsichtlich der Frage, wie wir damit umgehen, dass wir es hier mit Beamten auf Zeit zu tun haben. Was bedeutet der Umstand, dass eine Neuwahl stattfindet, für ihre demokratische Legitimation? – Die Antwort, die der Gesetzgeber auf diese Frage gegeben hat, ist sehr eindeutig, nämlich, dass die Ernennung auf Zeit selbstverständlich zu respektieren ist. Die geht nicht verloren; aber das Demokratieprinzip und die Rechtsetzung gebieten, dass sie sich daraufhin neu wählen lassen müssen aus der neugewählten BVV heraus. Ich glaube, niemand kann redlich argumentieren, dass das im Fall einer vollständigen Wiederholungswahl anders zu regeln wäre. tenrat, auch auf Empfehlung des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, ähnliche Konsequenzen gezogen und in weiten Teilen gesagt: Wir müssen uns in Analogie zu der Verfahrensweise verhalten, die auch bei einer vorgezogenen Neuwahl zu praktizieren wäre. Einziger Unterschied ist: Die Legislaturperiode wird hinsichtlich ihrer sachlichen Kontinuität nicht unterbrochen. Also machen wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier vorlegen, ein Angebot an alle demokratischen Fraktionen des Hauses, die Regelungslücke, die allein für den Fall der Wiederholungswahlen hinsichtlich der Zusammensetzung der Bezirksämter besteht, noch vor der Wahl mit uns zu schließen. Wir haben gutachterlich prüfen lassen, ob ein späteres Verabschieden dieses Gesetzes sozusagen verhindern würde, dass anschließend demokratisch legitimierte, also wieder neugewählte Bezirksämter zustande kommen können. Das ist ausdrücklich nicht der Fall. Wir haben dabei, aus Gründen, auch auf Expertise gesetzt, auf die regelmäßig der Senat von Berlin vertraut, damit es nicht heißt, die CDU hätte Parteifreunde mit Freundschaftsgutachten beauftragt. [Zuruf von der AfD: Würdet ihr nie tun!] Ich glaube, diese Frage muss jenseits von Parteigrenzen, muss jenseits von Koalition und Opposition im Einverständnis und in großer Eintracht gelöst werden. Ich bin auch für jeden besseren Vorschlag dankbar. Eines darf aber auf gar keinen Fall passieren: dass dem Wähler in Berlin das Signal vermittelt wird, dass es für die Zusammensetzung der Exekutive in den Bezirken vollkommen egal ist, welches Votum er am 12. Februar abgibt. Das wäre ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, und damit bin ich wieder am Ausgangspunkt meiner Rede: Demokratie ist ein sehr verletzliches Gut. Das Vertrauen in die Demokratie hat durch die Umstände der vergangenen Wahl sehr gelitten. Das Ansehen unserer Institutionen hat gelitten. Ich glaube, es ist unsere Verantwortung, im Rahmen unserer gesetzgeberischen Möglichkeiten dieses Vertrauen wieder herzustellen, das Vertrauen in die Demokratie sicherzustellen und den Wählerinnen und Wählern in Berlin klar und eindeutig zu sagen: Dein Wille zählt, dein Wille gilt. Du bist der Souverän. Mit deinem Wählervotum entscheidest du darüber, nach welchen politischen Maßgaben in den Bezirken von Berlin regiert wird. – Und das entscheidet sich nicht nur nach Mehrheiten in den BVVen, sondern selbstverständlich auch nach der Zusammensetzung der Bezirksämter. Insofern freue ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen. Wir stellen alle begleitende Expertise gern allen Fraktionen zur Verfügung. Noch einmal: Ich freue mich auf jeden besseren Vorschlag. Ich halte es aber für entscheidend, dass wir dieses Problem im Sinne eines glaubwürdigen Angebots, einer glaubwürdigen Aussage an die Berlinerinnen und Berliner – – [Benedikt Lux (GRÜNE): Zwei Wochen vor der Wiederholungswahl!] – Es hätte Ihnen jederzeit freigestanden, einen Vorschlag zu machen. Ehrlicherweise wundere ich mich, dass die Opposition diesen Vorschlag erst machen muss. – Aber noch einmal: Sie werden sich Ihre Gedanken gemacht haben. Die Frage wird ja nicht erst seit gestern diskutiert. Insofern bin ich gespannt auf Ihre Antworten und bin gespannt auf den gemeinsamen Lösungsweg, den wir finden. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ihre Spannung ist keinen Pfifferling wert!] – Herr Lux! Wenn Sie den Wählerinnen und Wählern in Berlin das Signal vermitteln wollen, es interessiert Sie nicht, wie in den Bezirken gewählt wird, dann ist auch das ehrlich. Dann bin ich aber sehr gespannt, wie Sie das hier begründen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]