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Andreas Geisel

26.01.2023 Sitzungen 19/25

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Schmidberger! Private sind nicht aus meiner Sicht erforderlich für den Wohnungsbau in der Stadt, sondern Sie wissen, dass 80 Prozent des Baulands in Berlin in privatem Eigentum ist. Insofern ist schon die Frage des Baulands, das wir für Wohnungsbau brauchen, eine, bei der wir die Privaten beteiligen müssen. Wir tun das selbstverständlich auch. Im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen haben wir vereinbart, dass wir Wohnberechtigungsscheine, also die Belegungsbindung, auch auf private Bestände der Bündnispartner ausdehnen. Das ist bei der Vonovia, die Bündnispartner ist, unter anderem der Fall. Voraussetzung dafür sind aber freie Wohnungen beziehungsweise neu gebaute Wohnungen, auf die wir das ausdehnen können. Wie Sie wissen, ist das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen im Juni des vergangenen Jahres beschlossen worden. Die Bauzeit für Wohnungen liegt immer noch bei einem bis anderthalb Jahren. Insofern ist es tatsächlich so, dass wir noch keine Wohnungen fertiggestellt haben, die im Bündnis vereinbart worden sind. Aber dass wir gemeinsam, konsequent und vor allem kontinuierlich am Wohnungsbau arbeiten müssen, ist auch klar. Ich hoffe da auf Ihre Unterstützung. Sie tragen da auch Verantwortung. [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)]

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