Stefan Evers

Wären Sie unserem Weg der Übertragung der landeseigenen Kleingärten in ein Stiftungsvermögen gefolgt, dann wäre der Finanzsenator in erster Linie zuständig. Fachlich zuständig für die Sicherung der Kleingärten ist Frau Jarasch als zuständige Senatorin, und wenn es um die Sicherung der Kleingärten durch B-Pläne geht, sind es die Bezirke. Nach meiner Zählung sind relativ viele grüne Stadträte dabei. Also lasst uns doch einfach mal darauf konzentrieren, zu Ergebnissen zu kommen, statt hier im üblichen Pingpong nur einander Schuld zuzuweisen! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Ich finde, wir hätten längst soweit sein können, die Kleingärten diesen politischen Spielereien zu entziehen, indem man sie in ein Stiftungsvermögen überträgt. Dann müssten wir all diese Diskussionen überhaupt nicht mehr führen, jedenfalls für diese 80 Prozent der Berliner Kleingärten, die im Landeseigentum sind. Da wäre schon eine Menge gewonnen; wir müssten uns beim Thema planungsrechtliche Sicherung tatsächlich nur noch um die übrigen kümmern. Auch da müssen wir uns übrigens mit dem Finanzsenator in die Augen sehen und entscheiden, was wir wollen. Wenn es dabei bleibt, dass wir parteiübergreifend die Sicherung der Kleingärten insgesamt erreichen wollen, dann sehe ich da überhaupt keine Probleme. Dann setzen wir entsprechende Prioritäten. Was aber nicht geht und was eine Verhohnepipelung der Berliner Gartenfreunde ist, das ist, kurz vor einer Wahl ein Papier vorzulegen, in dem steht, wir brauchen jetzt noch mal externe Expertise, denn wir haben ja so wenige Juristen in den Senatsverwaltungen, [Heiterkeit bei der AfD] zumindest offensichtlich, wenn ich das richtig verstanden habe, so wenige Juristen, die „out of the box“ denken. Also viel Erfolg bei der Suche! Mir wären pragmatische Lösungen, die zu guten Ergebnissen führen, in der Zwischenzeit sehr viel lieber gewesen. Ich glaube, auch die Berliner Gartenfreunde werden sich da nicht hinter die Buchsbaumhecke führen lassen. Zum Thema Gesetz: Das können wir alles machen – ehrlicherweise nicht auf dem Weg, den die AfD vorschlägt, das ist Murks. Der Weg, den Sie damals vorgeschlagen haben, gab allerdings auch nicht so viel mehr her. Lassen Sie uns einfach mal mit den Kollegen im Deutschen Bundestag darüber sprechen, in welchen Rahmenbedingungen wir eigentlich das Bundeskleingartenrecht vielleicht auch neu setzen wollen, was das für die landesrechtlichen Regelungskompetenzen und Möglichkeiten bedeutet, dann können wir auch diesen Weg gerne beschreiten. In der Zwischenzeit sollten wir aber das uns Mögliche längst erledigt haben. Das ist unser Ansatz, dafür stehen wir bereit und das, wie gehabt, über Parteigrenzen hinweg. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]