Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen erfolgreichen Klimaschutz in Berlin müssen wir die Energiewende voranbringen. Sie ist eine der größten ökosozialen Zukunftsfragen dieser Stadt. Dadurch lösen wir uns nicht nur von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, sondern halten auch die Heiznebenkostenrechnungen bezahlbar und leisten zudem einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität Berlins. Dabei setzen wir Grüne auf einen Mix verschiedener erneuerbarer Heizungsarten, wie zum Beispiel Wärmepumpen, Solarthermie, Nahwärmenetze, Abwärme, aber auch die Fernwärme – jede Technik am richtigen Ort. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Mit einer Wärmeplanung sorgen wir zudem für einen raschen und planbaren Aus- und Umbau unserer Wärmeversorgung. Damit uns das gelingt, wollen wir Grüne in den nächsten drei Jahren zudem 2 Milliarden Euro investieren. Ein wichtiger Baustein in unserer Wärmeversorgung wird auf alle Fälle die Fernwärme bleiben. Hier gilt es, die Fernwärme für die Wärmewende fit zu machen. Das heißt, wir müssen sie weiterentwickeln, insbesondere bezüglich der Minimierung von Wärmeverlusten, der Wärmerückgewinnung oder einer effizienten Verteilung durch innovative Netze, zum Beispiel in Form von Temperatursenkungen in Teilnetzen. Die größte Herausforderung ist jedoch die Dekarbonisierung der Fernwärme. Dazu wollen wir Abwärme zum Beispiel aus Gewerbe und Industrie, die Umwandlung von Strom hin zu Wasserstoff oder Rechenzentren nutzen, aber auch die Tiefengeothermie kann hier einen wertvollen Beitrag leisten. Um diese Herausforderungen im Sinne des Klimaschutzes bestmöglich zu meistern, sind wir Grüne überzeugt, dass wir als Land Berlin die Umsetzung selbst gestalten sollten. Eine Rekommunalisierung der Fernwärme ist für uns deswegen ein wichtiger Schritt, um die Wärmewende in Berlin voranzubringen. [Beifall bei den GRÜNEN] Um dies erfolgreich gestalten zu können, sind wir unter anderem auf das energiewirtschaftliche Know-how der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Vattenfall Wärme angewiesen. Deswegen wollen wir im Falle einer Rekommunalisierung, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben und die Arbeitsverhältnisse zu unveränderten Bedingungen unter Wahrung des gesamten Besitzstandes fortgeführt werden. Als Blaupause dient uns dabei das erfolgreiche Vorgehen bei der Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes, wo wir schon Ähnliches bereits erfolgreich umgesetzt haben. Sollte es zudem auch möglich sein, dass wir bei der GASAG einsteigen und dies zudem unseren energie- und klimapolitischen Zielen dienlich sein, gilt dies analog für die Beschäftigten der GASAG. Nur gemeinsam mit den Fachkräften aus beiden Unternehmen werden wir den Umbau der Berliner Wärmeversorgung hin zu einer klimaneutralen meistern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]