Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, hier im Saal und zu Hause an den diversen Endgeräten! Wir alle, und insbesondere auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, plädieren dafür, dass wir Wohnungsbau machen, Wohnungsbau beschleunigen. Das ist überhaupt gar keine Frage, und ich denke, da sind wir uns hier im Saal auch weitgehend einig. Wenn wir uns einmal angucken – und Sie als FDP haben ja in Ihrem Antrag verschiedene Werkzeuge angesprochen –, wie Planung und Genehmigungswesen eigentlich laufen, dann müssen wir uns zunächst den Flächennutzungsplan anschauen. Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung reingeschrieben, dass wir den FNP von 1994 überprüfen, überarbeiten wollen. Das geschieht. Das geschieht. Der Flächennutzungsplan ist das Basiswerk für Wohnungsbau, für Gewerbe, für Grünflächen, für Verkehrswege, kurzum für die gesamte Stadt. Der nächste Schritt sind die Bebauungspläne. Wir wissen alle, dass wir in Berlin zu wenig davon haben. Deshalb haben wir in die Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass die Koalition die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument unterstützt, um die kooperative Baulandentwicklung anzuwenden und die Qualität zu sichern, also Wohnungsbau schnell und qualitätsvoll. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass man das nicht vergisst. Auch die Beschleunigung steht auf dem Zettel der Koalition. Damit verbunden – ich zitiere – ist unter anderem der Aufbau von Personal, besser abgestimmte Verkehrsplanung, Beschleunigung von Bebauungsplänen, gute und zügige Beteiligungsverfahren … – sage ich mal in Richtung der FDP-Fraktion. Gut und zügig – daran wird gearbeitet. Was gehört noch alles zum Bebauungsplanverfahren? – Umweltverträglichkeit. Da bin ich erschüttert, dass Sie die einfach so streichen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie führen als Beispiel das Gesetz zu den LNG-Terminals aus dem Deutschen Bundestag an. Da ist in der Tat an der Umweltverträglichkeitsprüfung gespart worden, aber dass Sie die ganz entfallen lassen wollen, kann doch nicht Ihr Ernst als FDP-Fraktion sein. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das wollen Sie auf den Wohnungsbau hier in Berlin übertragen. Wie wollen Sie denn neue Wohngebiete mit Grünflächen in die Stadtnatur einpassen? Was ist mit Lärm, was ist mit Schadstoffen, wenn Sie vorher gar nichts mehr prüfen möchten? Wollen Sie Leute an der Autobahn wohnen lassen? Wollen Sie Schornsteine ohne Filter? Wollen Sie Parks ohne Bäume? Das kann nicht ernst gemeint sein! [Beifall bei den GRÜNEN] Ebenso wenig kann ernst gemeint sein, dass Sie mehrere Hunderttausend Wohnungen in Berlin – denn darüber reden wir – ohne Bürgerbeteiligung errichten möchten. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das kann nicht ernst gemeint sein. Ich komme einmal zurück auf die Fragestunde. Heute früh wurde von der Opposition verlangt, dass der Senat für ein paar Meter Fußgängerzone eine riesige Beteiligung abhalten soll, ja sogar, dass das Vorhaben wegen der Wahlen ausgesetzt werden soll. Das ist hier wegen einer kleinen Fußgängerzone verlangt worden, aber bei Hundertausenden Wohnungen wollen Sie auf die Bürgerbeteiligung verzichten. Sie müssen einmal aufpassen, dass Sie auch in der FDP konsistent sind. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Katalin Gennburg (LINKE): Bravo!] Nach der Bebauungsplanung und der FNP geht es um das Baugenehmigungswesen. Da sind wir bei etwas, was wir im Rahmen der Bauordnung selbst behandeln und regeln können. Bedauerlicherweise, da muss ich mal in Richtung Senator Geisel schauen, ist die Bauordnungsnovelle hier im Hohen Haus nicht angekommen. Das ist sehr bedauerlich. Da ist zum Beispiel der Punkt Typengenehmigung enthalten. Den wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen auch. Auch wir wollen, dass zügig und rationell gebaut wird. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir wollen mit der Novelle erreichen – auch das haben wir im Koalitionsvertrag niedergelegt –, dass wir mehr Dach- und Fassadenbegrünung bekommen, dass wir mehr Kreislaufwirtschaft am Bau bekommen, dass wir Artenschutz bekommen. All das ist in der Bauordnungsnovelle vorgesehen, und die muss nach der Wahl zügig ins Haus und verabschiedet werden. Dafür steht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie stellen in Ihrem Antrag weiter fest, dass das mit den Baukapazitäten schwierig ist. Wir wissen das alle: Zinsen, Fachkräftemangel, Schwierigkeiten – kurzum, in diesem Jahr, das kann man beobachten, gehen die Zahlen, was fertiggestellt wird, runter, auch was an Genehmigungen beantragt wird. Da würde ich sagen, dass ein bisschen Luft in der Verwaltung entsteht, und die muss genutzt werden, um Bebauungsplanverfahren, die hängen geblieben sind, abzuschließen, um das Baugenehmigungsgewesen zu digitalisieren, um Bürgerbeteiligungen besser durchzuführen. All das ist in diesem Jahr – ich würde es mal ein Jahr von Planung und Beteiligung nennen – zu absolvieren. In diesem Sinne denke ich, was wir in Berlin selbst tun können, sollten wir machen. Eine Bundesratsinitiative, die Sie vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll. Frau Meister, wir sind beide mittelbar an der Bundesregierung beteiligt. Vielleicht sollten wir mal mit den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag reden; die haben sich das auch vorgenommen. Das steht auch dort im Koalitionsvertrag. Das machen wir da. Was wir hier in Berlin machen können, ist schneller bauen, mehr digitalisieren, eine ordentliche Planung, und dafür stehen wir als Bündnisgrüne! – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Davon merkt man gar nichts!]