Stefan Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schmidberger! Ich hatte schon bei der letzten Lesung in der ersten Runde hier erläutert, warum wir das Gesetz ablehnen: weil es nämlich weiterhin ein Nebeneinander von Mieterräten und Mieterbeiräten geben wird und wir das nicht für zielführend erachten. Die Mieterbeiräte haben in den Wohngebieten eine wertvolle Funktion, geben Hinweise und machen darauf aufmerksam, was dort im Wohnumfeld zu verbessern ist. Aber Mieterräte sind am Ende auch eine Art zweiter Aufsichtsrat für die städtischen Gesellschaften. Wir haben schon genügend Aufsichtsräte, wir haben Expertise, und wir können nicht immer ständig eine neue Räterepublik etablieren und neue Gremien schaffen. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir es an der Stelle ab. [Beifall bei der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Harald Laatsch (AfD) – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wir diskutieren hier nicht über Mieterräte!] Wir können uns gerne noch mal darüber unterhalten, wie die städtischen Gesellschaften in den letzten Jahren in Schieflage geraten sind: indem sie gleichzeitig neue Schulden aufnehmen, die Mieten senken und Neubau finanzieren sollten und alle anderen Dinge, die Sie ins Stammbuch geschrieben haben. Das ist das Problem – dass wir mittlerweile sechs städtische Wohnungsgesellschaften haben, die nicht mehr wirtschaftlich agieren, in Schieflage geraten sind, wo die Geschäftsführer reihenweise auch die Gesellschaften verlassen, weil sie sagen: Diese Vorgaben der Politik tue ich mir nicht mehr an. – Und dann finden sie gegebenenfalls in der freien Wirtschaft sogar deutlich bessere und attraktivere Angebote, wo sie ihren Sachverstand einbringen können. Das ist an der Stelle genau das Problem. Wenn wir künftig weiterhin bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt haben wollen, müssen die städtischen Gesellschaften auch in der Lage sein – Senator Geisel hat den Vorschlag gemacht, der bei Ihnen nicht auf inhaltliches Wohlwollen gestoßen ist –, um preiswerte Wohnungen im Mietbestand zu finanzieren, an einer anderen Stelle selbst genutztes Eigentum in diesen Gebäuden zu schaffen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Es war klar, dass die FDP wieder alles verkaufen muss!] Da kann man quersubventionieren, und man kann das finanzieren. Das war ein guter Vorschlag von Senator Geisel. Sie waren auf den Ohren taub. An solchen Themen müssen Sie sich entlangarbeiten, damit wir mit dem Bauen vorankommen. Es wird pragmatische Lösungen brauchen, damit wir auch weiterhin Neubau finanzieren können, auch bei städtischen Gesellschaften. Daran kommen wir nicht vorbei. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Und wenn wir – das gehört auch zur Wahrheit dazu – bei den städtischen Gesellschaften einen Mietenstopp für alle machen, unabhängig davon, ob Bedarf besteht oder nicht, unabhängig von Einkommensprüfung und Ähnlichem, werden wir die städtischen Gesellschaften bei steigenden Kosten und der Inflation von 10 Prozent weiter in die Verschuldung treiben und weiter in eine Schieflage bringen, dass sie irgendwann gegebenenfalls Insolvenz anmelden müssen oder andere wirtschaftliche Probleme bekommen. Das kann es am Ende auch nicht sein. Wenn wir in dieser Stadt weiterhin Neubau wollen, wenn wir auch weiterhin preiswerte Mieten haben wollen, dann müssen die städtischen Gesellschaften weiterhin eine Eigenkapitalquote haben, die ihnen auch beides ermöglicht, nämlich zu bauen und zu vernünftigen Konditionen zu vermieten. Dann dürfen eben nicht nur unabhängig davon, ob sie bedürftig sind oder nicht, Wahlkampfgeschenke an alle Mieter gemacht werden. Das gehört auch zur Wahrheit. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun! Es ist eine Krise!] Wir bekennen uns ausdrücklich zu starken städtischen Gesellschaften und auch zu 400 000 kommunalen Wohnungen. Als langfristiges Ziel haben wir gar nichts dagegen, aber bitte mit städtischen Gesellschaften, die wirtschaftlich agieren können. Das wollen Sie gerade nicht. Sie wollen weitere Gremien. Sie wollen, dass Krethi und Plethi dann mitregieren, wie Gesellschaften ausgestaltet werden, wie sie arbeiten. Das wird nicht funktionieren. Das geht in keinem einzigen Unternehmen. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]