Stephan Machulik

Ich habe ja noch gar nicht angefangen zu reden. Nein, danke! – Zum erste Absatz: Ganz ehrlich – wir wissen, dass ein integriertes Konzept, was den Wohnraum und den Verkehr angeht, natürlich erstrebenswert ist, und daran arbeiten wir auch. Bloß, Ihre Forderung, in der Radikalität, wie Sie es dort haben – da können wir nicht so ganz mitgehen. Dann sollten wir uns auch noch mal anschauen: Das Spannungsfeld, das Sie gerade auch genannt haben, zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirken kann nicht aufgelöst werden, indem wir die Bezirke entmachten. Wenn wir das wollen und die Forderung der FDP mit aufnehmen wollen, müssen wir uns ernsthaft unterhalten und nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch innenpolitisch, denn Sie wollen, dass die Senatsverwaltung alles an sich zieht und die Nahmobilität genauso wie die äußeren Bereiche komplett alleine plant. Das kann man wollen; sollte man dann aber auch in der Klarheit so sagen. Der zweite Absatz ist etwas, was selbstverständlich ist. Es ist selbstverständlich bei den Stadtentwicklern, aber genauso auch bei den Verkehrsplanern. Natürlich schaut man nicht nur punktuell, wo man ein Hochhaus oder eine Siedlung hinsetzt, sondern man schaut sich bei den Verkehrskonzepten schon an, wie man das mit einbezieht und wie der Bestand sich dann eben auch auswirkt auf neue Verkehre, die entstehen. Der letzte Punkt ist natürlich auch sehr interessant: Wohnbaupotenziale, also die, die schon gut erschlossen sind, zu priorisieren und die anderen nicht. Und da widersprechen Sie sich jetzt wirklich, denn das war gerade Ihr Credo in Ihrer Rede: Eigentlich wollen Sie erst die Schiene und dann das Haus, damit die Ufos, die Sie prophezeien, erst gar nicht entstehen. In dem letzten Absatz machen Sie genau das Gegenteil: Sie wollen eigentlich nachverdichten in schon erschlossenen Gebieten und wollen eben nicht auf Masse neu produzieren. Da müssen Sie sich klar werden. Ich freue mich wirklich, dass wir in den Ausschüssen ausreichend Zeit haben, darüber zu diskutieren, und vielleicht finden wir auch einen Weg, wie wir gemeinsam etwas finden, damit wir in Berlin schneller werden und den Verkehr optimieren können, und zwar für alle. Sie haben es ja auch selbst geschrieben – das finde ich bemerkenswert –, dass Sie es sich im Umweltverbund, mit dem individualisierten Verkehr und auch mit dem Fahrrad auf die Fahne schreiben. Ich freue mich auf die nächsten Diskussionen. Die werden ja darum gehen, wie wir das Fahrradwegenetz für die Radfahrenden ausbauen, wie wir die Fußverkehrssicherheit in der Nahmobilität, in den Kiezen ausbauen, und wie wir es dann noch schaffen, die Schiene in unsere neuen Wohnquartiere zu setzen. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]