Cornelia Seibeld

Ich rufe auf lfd. Nr. 16 A: Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 25. Januar 2023 Drucksache 19/0840 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0773 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 18 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0773 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0840 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Tagesordnungspunkt 17 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Universitätsmedizingesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0804 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist hier nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0806 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Der Tagesordnungspunkt 20 wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 13 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 21 bis 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 11. Januar 2023 Drucksache 19/0803 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0580 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0580 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0803 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen. Tagesordnungspunkt 26 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Endlich ein Mehrfunktionsgebäude für das Museumsdorf Düppel errichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0811 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0219 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0219-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0219-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Dann erfolgt nun die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0219 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0811 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Ein Bibliotheksgesetz für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0812 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0740 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Neugebauer. – Bitte schön!