Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Frau Senatorin Jarasch! [Benedikt Lux (GRÜNE): An ihrem Geburtstag! Hat sie doch schon gesagt!] Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Meinen Geburtstag habe ich nicht mit den Kollegen gefeiert, aber wir haben immer wieder darüber gesprochen. Konkret gibt es Vorabstimmungen vor allem mit der Bauverwaltung über die Frage des künftigen Gestaltungsverfahrens, aber, wie gesagt, da gibt es mehrere Wege, und das werden wir vor der Wahl nicht mehr beginnen. Ich hoffe, dass wir das unmittelbar danach tun. Mit dem Wirtschaftssenator gemeinsam hatte ich diverse Runden, gerade auch mit den Wirtschaftsverbänden dieser Stadt, um deren berechtigte Anliegen durchaus aufzugreifen. Ich habe schon mehrfach an dieser Stelle gesagt, dass ich das auch immer wieder getan habe, gerade bei diesem Projekt. Gleichzeitig treibt durchaus auch den Wirtschaftssenator die Frage um, wie die Friedrichstraße insgesamt als Geschäftsstraße wieder funktionieren kann. Wir waren uns immer einig, dass eine hohe Aufenthaltsqualität und damit eine Umgestaltung des Stadtraums dabei eine Rolle spielen muss, denn es gibt konzeptionell in der Friedrichstraße einige Probleme in Konkurrenz zu anderen Geschäftsstraßen in dieser Stadt, und diese Probleme gibt es schon seit den Neunzigern. Die sind älter. Die haben auch mit dem Vermietungskonzept in der Straße zu tun, und die kann man auch nicht allein über Verkehrspolitik lösen. Eine hohe Aufenthaltsqualität kann aber einen Beitrag dazu leisten, dass wieder mehr Menschen als Käufer angelockt werden. Ansonsten ist die Teileinziehung, das will ich hier auch noch einmal klarstellen – – Wie gesagt, meine Verwaltung hat vor allem rechtlich dazu beigetragen, in dem die Straße aus dem übergeordneten Straßennetz herausgenommen worden ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie ist keine übergeordnete Straße mehr. Das ist schon im Stadtentwicklungsplan Mobilität in der letzten Legislatur so festgelegt worden. Das habe ich nur umgesetzt. Die Teileinziehung, also die Umwidmung zur Fußgängerzone selbst, Herr Reifschneider, ist letztendlich in der Hoheit des Bezirks. Das hat der Bezirk Mitte vollzogen und auch eingereicht.