Christian Goiny

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zum sachlichen Thema hier zurückzukehren – ich glaube, das haben die Beamten des Landes Berlin verdient –, muss man einfach mal festhalten, dass seit Mitte der Neunzigerjahre, als der fünfzigprozentige Bundeszuschuss für den Berliner Landeshaushalt von der Bundesregierung gestrichen wurde, bis 2012 die Beamten des Landes Berlin ein Sonderopfer bei ihrer Bezahlung gebracht haben. Die CDU-Fraktion hat das immer anerkannt und hat sich dafür bei den Beschäftigten, insbesondere bei den Beamten, bedankt. Ab 2012, als wir in die Regierung kamen, haben wir mit den Sozialdemokraten verabredet, dass es nicht nur keinen weiteren Stellenabbau im Land Berlin mehr gibt – wir erinnern uns: Unter Wowereit und Sarrazin hieß es noch, wir brauchen 100 000 Beschäftigte im Land Berlin –, sondern wir haben auch angefangen, die Besoldung zu erhöhen; in der Summe waren das in dieser Wahlperiode 12,5 Prozent, die damals draufgelegt wurden. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir waren uns damals mit den Sozialdemokraten relativ schnell einig, dass wir hier einen Weg und einen Maßstab finden müssen. Dieser Maßstab hieß in dieser Wahlperiode: Wir wollen den Schnitt der Landesbesoldungen in Deutschland erreichen. – Das ist in der letzten Wahlperiode auch erreicht worden. Wir haben aber dann, weil die Diskussion weiterging, festgestellt, dass das in der Tat nicht ausreicht. Deswegen haben wir bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode gefordert, in Berlin die Bundesbesoldung zum Maßstab zu nehmen, und haben in den Haushaltsberatungen damals vorgeschlagen, in einem vierjährigen Anpassungsprozess diese Bundesbesoldung zu erreichen. Dem ist damals die rot-rot-grüne Koalition nicht gefolgt, und deswegen haben wir heute noch dieses Defizit, was dazu führt, dass der Bund besser bezahlt, dass mehrere Bundesländer besser bezahlen und wir deswegen einen Wettbewerbsnachteil bei der Gewinnung von Fachkräften im Land Berlin haben. Hinzu kommt in der Tat erschwerend, dass Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, die die Verfassungsgemäßheit der Landesbesoldung infrage stellen. Wir haben in der Vergangenheit den Senat wiederholt aufgefordert, hier tätig zu werden, damit dieser Missstand ausgeglichen wird. Bisher, muss man sagen, gab es in der Tat auch in dieser Wahlperiode keine Bemühungen, dieses Defizit abzubauen. Das ist etwas, was wir nachhaltig kritisieren und wo wir nach wie vor fordern, dass man in einem entsprechenden Prozess die Anpassung der Beamtenbesoldung in Berlin auf die Bundesbesoldung als Maßstab nimmt. [Beifall bei der CDU] Und zu dem, was die AfD hier vorschlägt, kann man bestenfalls sagen: Sie haben offensichtlich Jahre der politischen Debatte bei dem Thema verschlafen und versuchen jetzt kurz vor der Wiederholungswahl, bei diesem Thema zu punkten. Da muss man einfach nur sagen: 10 Prozent weniger AfD, 10 Prozent mehr CDU, und wir haben eine vernünftige Regierung, die das in dieser Stadt auch umsetzt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]