Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal: Was für eine Geschichtsklitterung, die hier im Hause von Herrn Friederici und der CDU-Fraktion betrieben wird! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich will es noch einmal steigern, was Herr Ziller vorhin gesagt hat, dass damals die Trasse noch korrigiert werden musste. Sie haben selber und Ihre Kolleginnen, auch aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, auch ein heutiger Generalsekretär, tränenreich den Bürgern noch 2016 erklärt: Ja, jetzt kommt die Ostvariante, aber doch besser diese Variante als keine Variante. – Und wir mussten das am Ende korrigieren, damit die Menschen dort nicht im Verkehr und Lärm ersticken, und diese bürgernahe Variante entwickeln. Wir haben das gemeinsam vorgestellt. Ich war 2018 im Theater am Park in Biesdorf mit Staatssekretär Jens-Holger Kirchner dabei. Damals haben wir es vorgestellt, und da gab es interessante Reaktionen, keinen Proteststurm, sondern Anerkennung dieses gefundenen Kompromisses, der verschwenkten Variante. Binden Sie also den Leuten nicht diesen Bären auf! Diese Erzählung ist dermaßen unglaubwürdig, das ist wirklich – nein, jetzt hätte ich gesagt: unter Ihrem Niveau, nein das stimmt gar nicht, [Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] es reiht sich eigentlich in viele Ihrer Reden ein, die Sie zur Mobilitätspolitik halten, und da erzählen Sie wirklich die Unwahrheit. Und jetzt möchte ich noch einmal etwas zu dem FDP-Antrag sagen, weil ich den durchaus auch sehr sympathisch finde, da Sie interessanterweise ja auch das Mantra übernehmen. Jetzt darf ich auch noch mal kurz etwas Wahlwerbung machen, das ist ja heute im Abgeordnetenhaus wirklich nur noch eine reine Wahlwerbesendung. Wir als Linke in Marzahn-Hellersdorf haben immer mantraartig gesagt, dass wir die TVO auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Radweg brauchen. So haben wir ein vernünftiges Mobilitätskonzept für den Osten für eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung zur Entlastung von Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und von Lichtenberg. Dafür wurden wir lange Zeit belächelt: Ja, Schienen-TVO, Nahverkehrs-Tangente, alles sehr nett, aber wir wollen doch eigentlich die Straßen-TVO. – Nein, es muss alles gemeinsam passieren. Es muss geplant werden. Die FDP-Fraktion kann zum Beispiel auch Danke an Rot-Rot-Grün in der vergangenen Wahlperiode sagen. Wir haben überhaupt erst einmal diese Trassierungsstudie für die Nahverkehrstangente auf den Weg gebracht. Das haben Sie uns zu verdanken. Vorher gab es dazu eigentlich nichts. Die Verwaltung war blank. Insofern können Sie uns auch Danke sagen, dass wir diese Schienen-TVO von Anfang an in dieser Koalition so ernsthaft angehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Felix Reifschneider (FDP): Danke!] – Angenommen! – Dann möchte ich dazu noch einmal sagen, es wäre noch viel besser, wenn wir konsequent sagen würden, diesen südlichen Abschnitt auch in i2030 aufzunehmen. Das sagen wir auch mantraartig. Wir haben den nördlichen Abschnitt. Warum nehmen wir nicht den südlichen Abschnitt auch in i2030 auf? Dazu gibt es leider noch kein gemeinsames Bekenntnis dieser Koalition. Wir arbeiten weiter dran. Unser Wille ist es, das Projekt insgesamt in i2030 gesamthaft anzugehen. Insofern möchte ich mit dem Satz enden: Die Senatsverwaltung hat uns bei diesem Treffen, an dem ich auch zusammen mit dem VDGN teilgenommen habe, versichert, dass die Planunterlagen im dritten Quartal an die Planfeststellungsbehörde übergeben werden. Dann kann das Planfeststellungsverfahren beginnen. Das sind die Aussagen. Insofern sind wir da auf einem guten Weg, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]