Stefan Evers

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen wie Murmeltiertag: Die Wahl steht vor der Tür, und alle wollen auf einmal noch über Kleingärten reden. [Torsten Schneider (SPD): Dann setz dich mal wieder! Ihr wollt ja nicht über die Wahl reden!] Schön wäre es, wenn in der Zwischenzeit ein bisschen mehr für unsere Gartenfreunde getan worden wäre. [Beifall bei der CDU] Die AfD-Fraktion hat schon in der letzten Legislaturperiode einen untauglichen Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser ist jetzt vollkommener Murks, aber darauf wollen wir auch gar nicht näher eingehen. Wir wollen jetzt mal darüber sprechen, was eigentlich in dieser Legislaturperiode passiert ist, was überhaupt passiert ist, seitdem dieses Abgeordnetenhaus, und zwar weit über die damaligen Koalitionsgrenzen hinaus, beschlossen hat: Wir wollen einen Kleingartenentwicklungsplan, der die dauerhafte Sicherung der Berliner Kleingärten zum Ziel hat. Das war 2014. Der Bausenator, der das hätte umsetzen sollen, hat sich damit nicht näher beschäftigt. Wir haben dann festgestellt, dass, als Regine Günther die Zuständigkeit übernommen hat, auch jahrelang nichts geschah. Und ehrlicherweise: Das, was die Koalition jetzt als Prüfauftrag vorgelegt hat, man möge mal Machbarkeit, Expertise – mit Verlaub! Das ist ein krachendes Misstrauensvotum gegen Bettina Jarasch. Ich kann das gut verstehen, aber es ist ehrlicherweise auch Ausweis der Handlungsunfähigkeit dieser Koalition in Sachen Kleingartenpolitik. [Beifall bei der CDU] Ich finde, die Berliner Gartenfreunde hätten es verdient, dass ihnen mehr als Geschwafel serviert wird.