Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin braucht Wohnungen, und Berlin braucht diese Wohnungen schnell. Wenn man sich anschaut, was in dieser Stadt passiert, insbesondere wenn man schaut, was die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen macht, dann plant man Ufos auf grünen Wiesen, die möglicherweise autoarm oder gar autofrei sein sollen. Es wird geplant, ohne sich die Situation vor Ort genau anzuschauen. Es wird geplant, ohne dass man auf die berechtigten Belange der Einwohner vor Ort eingeht. Wenn es – das erleben Sie vermutlich genauso wie ich sehr häufig – um solche Planungen auf der grünen Wiese geht, wenn es um die verkehrliche Erschließung geht, habe ich häufig das Gefühl, dass gerne mal der eine oder andere Betroffene, aber auch Politiker, egal ob Kommunalpolitiker oder wir, hinters Licht geführt werden. [Beifall bei der FDP] Da wird mit der einen möglicherweise vorhandenen oder noch irgendwann zu planenden S-Bahn- oder Straßenbahnverlängerung argumentiert, und zwar nicht nur für ein Wohngebiet, sondern auch für das nächste daneben und für das übernächste daneben auch noch. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und dann kann man sich anschauen: Was tut eigentlich die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz? – Sie verschläft, das haben wir hier mehrfach gehört, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Straßenbahnplanung beispielsweise, aber auch die Verlängerung der S 75. U-Bahn-Planungen finden so gut wie gar nicht statt. Wenn wir dann im Ausschuss, wie jüngst geschehen, darüber diskutieren, wie man beispielsweise auch Pendlerverkehr reduzieren kann, wie man aber auch die Erschließung der äußeren städtischen Gebiete verbessern kann und auf Antrag der CDU-Fraktion dann Mobilitätshubs gefordert werden, die eben genau das tun können, dann sprechen Sie, Frau Jarasch, von Visionen, die die CDU hat und die viel zu früh kämen, denn – das ist aus meiner Sicht genau sinnbildlich für das, was hier passiert – dann sagen Sie: Da sind ja noch gar keine Wohnungen. Also können wir noch gar nicht planen. – Ich glaube, das ist genau der falsche Ansatz, denn es muss genau anders herum passieren. [Beifall bei der CDU] Ich würde mir eines wünschen, denn diesen Eindruck habe ich sehr häufig. Den hatte ich auch heute, als es um die Fragestunde ging, aber auch an anderer Stelle. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie weniger Ressourcen in Ihrem Haus für den Kampf gegen das Auto einsetzen, sondern viel mehr für eine gerechte Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse aller Menschen und nicht nur einzelner Klientelgruppen berücksichtigt. [Beifall bei der CDU] Was ich sage möchte, ist: Man muss das Gefühl bekommen, dass der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen von der SPD beziehungsweise die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz der Grünen viel zu wenig miteinander reden. Es kommt übrigens noch schlimmer. Bestens erschlossene Gebiete innerhalb des S-Bahn-Rings oder kurz danach, wie beispielsweise das Tempelhofer Feld, das Pankower Tor, die Michelangelostraße – ich könnte noch viele Beispiele nennen – kommen überhaupt nicht voran. Am Pankower Tor beispielsweise könnten 2 500 Wohnungen seit über fünf Jahren fertig sein. Es passiert nichts. Übrigens, auch zum Thema Hochhausentwicklungsplan, glaube ich, können wir, müssen wir, in dieser Stadt viel mehr tun. Ich könnte jetzt viele Beispiele nennen, auf die genau das zutrifft. Denken Sie an die Rahmenplanung Buch Am Sandhaus! Das haben wir jüngst im Ausschuss besprochen. Denken Sie an Lichterfelde-Süd, wo ohne jede verkehrliche Erschließung 2 700 Wohnungen geplant sind! Denken Sie an Falkenberg! Da sind 600 Wohnungen fertig. Da sollen 600 entstehen. Was aber vergessen wurde, ist die Straße, die einzige Erschließungsstraße, fertigzubauen. So geht vernünftige Stadtentwicklungspolitik nicht. [Beifall bei der CDU] Ich frage mich dann immer: Haben Sie nichts gelernt aus den Fehlern in den Achtziger- und Siebzigerjahren oder Neunzigerjahren? Denken wir an Gropiusstadt, denken wir an das Märkische Viertel oder in den Neunzigerjahren an Buchholz-West und Karow-Nord! Genau das, was Sie jetzt tun, ist damals schon passiert, und die Konsequenzen sehen wir heute: keine Verkehrslösung, die Menschen stehen im Stau. Selbst wenn Sie mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof fahren wollen würden – dort gibt es keine Fahrradabstellanlagen, und der ÖPNV findet da so gut wie nicht statt.