Dennis Buchner

Frau Senatorin Jarasch! Bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Die Friedrichstraße ist ein Teil eines modernen Stadtumbauprojekts, das wir für die gesamte historische Mitte verfolgen, das auch schon vor einigen Jahren, in der letzten Legislaturperiode, im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, zugrunde gelegt worden ist. Die historische Mitte, die nicht nur für Touristinnen, sondern auch für viele Berliner eine große und identitätsstiftende Bedeutung hat, soll als ein fußgängerfreundlicher Raum insgesamt umgestaltet werden. Dazu gehört sowohl der laufende Umbau mit den breiteren Fußwegen und so weiter Unter den Linden, den Sie schon beobachten können, der Umbau des Molkenmarkts, des Rathausforums, der Umbau der Gertrauden- und der Mühlendammbrücke, des Spittelmarkts, aber auch der vom Bezirk geplante, verkehrsberuhigte Umbau des Checkpoint Charlie. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, die im Grunde alle Aufenthaltsqualität und Fußgängerfreundlichkeit in der historischen Mitte ins Zentrum stellen. Ein Baustein davon ist die Friedrichstraße. Mit der Teileinziehung, die morgen im Amtsblatt stehen wird und dann am Montag in Kraft treten soll, haben wir zum ersten Mal eine dauerhafte, sorgfältig abgewogene Rechtsgrundlage geschaffen. Erst auf dieser dauerhaften Rechtsgrundlage können überhaupt Umgestaltungen ernsthaft beginnen und können wir dann auch den provisorischen Baustellencharakter, der bisher während des Verkehrsversuchs in der Vergangenheit vorgeherrscht hat, endgültig abbauen. Das heißt, es werden keine Baustellenbaken mehr herumstehen, sondern hochwertige Sitzmöbel, die auch von Anrainern und Wirtschaftsverbänden übrigens deutlich mehr gewünscht worden sind. Sobald der Frühling kommt, was in wenigen Wochen der Fall sein wird, werden diese Sitzmöbel dann auch begrünt werden können. Mit einem neuen Standortmanagement, das als Ansprechpartner und Ansprechpartnerin für die Gewerbetreibenden, für die Anrainer eingerichtet worden ist, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] können Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland sehr rasch genehmigt werden: sowohl für Außengastronomie als auch für kulturelle Veranstaltungen, die ausdrücklich gewünscht sind, um aus diesem Stück wieder einen lebendigen, attraktiven Stadtraum, der viele Menschen anzieht, zu machen. Wir können den Gewerbetreibenden dabei dann auch sehr viel Zeit ersparen, indem ein Standortmanagement sich in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Bezirks um solche raschen Genehmigungen kümmert. Dann kann gerne unmittelbar nach der Wahl entweder in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung oder auch unter Federführung meines Hauses allein – dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten – der Gestaltungswettbewerb beginnen, partizipativ, wie es immer zugesagt war, der dann die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Friedrichstraße dauerhaft gestaltet sein soll: wohlgemerkt im Kontext der historischen Mitte, die insgesamt im Zeichen der Fußgängerfreundlichkeit und als ein Raum mit hoher Aufenthaltsqualität in Zeiten des Klimawandels entwickelt werden soll. [Beifall bei den GRÜNEN]