Roman-Francesco Rogat

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir, wenn wir über das Thema Besoldung sprechen, eine Sache festhalten müssen, Herr Goiny hat es gerade ausgeführt, dass die Beamtinnen und Beamten ein Recht darauf haben, dass es endlich eine konkurrenzfähige und vor allem verfassungskonforme Besoldung gibt. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig, und hier muss auch gehandelt werden. [Beifall bei der FDP] Was allerdings nicht geht, wie in diesem Antrag, den wir jetzt vorliegen haben, ist, eine Rolle rückwärts zu machen, [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] nämlich in der Debatte, wie es Herr Goiny gerade ausgeführt hat, aber auch in der parlamentarischen Arbeit im Ausschuss, wo wir Personal- und Verwaltungsfragen besprechen. Herr Brousek! Sie waren bei den Haushaltsdebatten nicht einmal anwesend. Sie haben nicht einmal mit abgestimmt. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und etwas einfordern, wo Sie nicht mal die Ausschussarbeit mitmachen, das halte ich für eine absolute Frechheit. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN der CDU und der LINKEN] Dann ist das auch noch unprofessionell, wenn Sie schreiben, die Besoldung auf „mindestens“ anzuheben. Da frage ich mich schon, was das eigentlich für ein Wahlkampfklamauk ist, den Sie hier veranstalten, denn wie das am Ende aussehen soll, das blieben Sie uns eben schuldig. Insofern ist das schon mal etwas, was man definitiv zurückweisen und wo man auch sagen muss: Die AfD arbeitet in diesem Bereich einfach gar nicht mit. Einen letzten Punkt möchte ich auch noch machen, denn immer nur über die Bezahlung etwas regeln zu wollen – auf der einen Seite kann man das immer machen und es muss auch immer mitdiskutiert werden, ich habe das eingangs gesagt, aber wir wollen doch eigentlich, dass unsere Verwaltung ein attraktiver Arbeitgeber wird, ein Arbeitgeber, wo sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beamten, die hier eine wichtige Arbeit machen, aber auch die Tarifangestellten wohlfühlen, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird, dass sie ein Arbeitsumfeld finden, in dem man keine Angst haben muss, in dem man frei sprechen kann, in dem man seine Arbeit fortführen kann. Das ist doch am Ende ein Schlüssel, wie wir dazu kommen können, dass wir dafür Sorge tragen, dass wir junge Leute dazu motivieren, in die Verwaltung einzusteigen. Es muss immer ein Dreiklang aus guter Bezahlung, guten Arbeitsplätzen und Verantwortung für das eigene Handeln sein. All das ist in dem Antrag nicht enthalten. – Insofern vielen lieben Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der FDP]