Katalin Gennburg

Nein, später gerne! – Kleingärtenbebauung ist Klassenkampf von oben, das habe ich übrigens schon 2019 gesagt. Es gibt einen tollen Text in der Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu von mir: „Friede den Hütten“ – Kann ich gerne jedem empfehlen. Warum sage ich das? – Man kriegt ja hier den Eindruck, dass Kleingartenschutz und Klimaschutz zum Wahlkampfslogan verkommen. Ich finde das unangemessen. Es ist völlig klar, dass wir hier anhand dieser Kleingartenflächen tatsächlich über eine soziale und ökologische Raumverteilung in der Stadt sprechen. Da wundere ich mich dann schon, warum hier die Immo-Parteien eigentlich so gar nicht über die Immobilienspekulanten in der Stadt sprechen und die Geschichten, die wir da erfahren dürfen. Ich helfe Ihnen da gerne noch mal auf die Sprünge. Wir erinnern uns an die Auseinandersetzung um Oeynhausen. 2016 war das, glaube ich. Da wurde von der Groth-Gruppe die Hälfte der riesigen alten Anlage zur Bebauung durchgesetzt. Ich will jetzt die Oeynhausenerinnen und Oeynhausener grüßen und auch darauf hinweisen, dass die CDU- und die SPD-Fraktion von der Groth-Gruppe regelmäßig große Geldspenden bekommen. So ein Zufall! Reden wir doch mal darüber, warum hier die Auseinandersetzung über die Raumverteilung so stockt! Dass wir inzwischen an dem Punkt sind, dass wir hier offenbar fraktionsübergreifend gemeinsam sagen, wir wollen Kleingärten schützen, ist doch schon mal ein richtig großer Fortschritt. Lassen Sie uns da entschieden voranschreiten! Wir als Koalition haben deswegen heute einen Antrag zur Besprechung vorgelegt. Wir wollen, dass der rechtliche Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz ausgelotet wird. Warum wollen wir das rechtlich prüfen? – Es ist ja so, dass diese offenen Fragen im Raum stehen. Der Kollege Altuğ hat das schon ausdrücklich vorgetragen. Ich will aber auch sagen, dass wir natürlich ganz umfassende Folgeregelungen treffen müssen. Von allen, die sich heute hier hinstellen, CDU, FDP und andere, die erklären, dass sie Kleingärten schützen wollen, erwarte ich dann die Mitarbeit, wenn wir mit dem Bausenator gemeinsam den StEP Wohnen und den Flächennutzungsplan überarbeiten müssen. Da können Sie sich dann nicht hinstellen und wieder sagen, wir seien die Bauverhinderer. Deswegen lassen Sie uns das konsequent durchsetzen! Wir als Linke sagen ganz klar, wir müssen die Kleingärten schützen. Das ist eine Frage der sozialen und der ökologischen Raumverteilung. Wir müssen auch an die privaten Flächen heran, denn wir überlassen doch nicht die privaten Flächen den Immobilienspekulanten und die landeseigenen schützen wir, nein, wir brauchen eine Lösung für alle. Das ist klar. [Beifall bei der LINKEN]