Johannes Kraft

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kaas Elias! Sie haben Ihre Rede begonnen mit der Frage: Schneller planen? – Es geht hier um Wohnungen und Verkehr in Berlin, und Sie haben dann sehr schnell auf Planungsbeschleunigungsgesetze auf Bundesebene abgestellt. Finde ich gut, dass Sie darauf abgestellt haben. Wissen Sie, warum? – Weil das wieder genau symptomatisch ist für das, was in dieser Stadt passiert: Behördenpingpong! Sie spielen den Ball von der einen Stelle zur anderen. Es ist nicht die Bundesregierung, nicht die aktuelle und nicht die Vorgängerregierung, die dafür verantwortlich ist, hier Wohnungen und Verkehrswege zu bauen, sondern es sind Ihre Senatsverwaltungen – im Moment zumindest. [Beifall bei der CDU – Beifall von Holger Krestel (FDP) und Felix Reifschneider (FDP)] Ich nenne mal ein paar Beispiele. Die Waterkant in Spandau: Da hat Bausenator Geisel die Planung für den Verkehr übernommen, weil Ihre Senatorin, Frau Jarasch, nicht in der Lage ist, das zu tun. Lichterfelde-Süd: Vor Kurzem gab es eine Diskussion um die Verkehrsanbindung. Wer war nicht da? – Ein Vertreter der Grünen – nur mal für Sie zur Kenntnis. Ich will Ihnen noch was sagen, wenn Sie sagen, die CDU, na ja, und wir hätten da immer so ein bisschen ein Problem: Sie kennen Frau Dr. Koch. Das ist eine Bezirksstadträtin in Pankow. Die hat sich vor der BVV vorgestellt, und in ihrer Vorstellung hat sie gesagt, sie hätte sich mal angeschaut: Was ist in der letzten Wahlperiode in Pankow eigentlich passiert? – Und da hat sie gesagt: Es gab eine Fraktion, die sich ganz wesentlich um den Durchgangsverkehr gekümmert hat, viel mehr als andere – Stichwort Barcelona und Superblocks, das Sie angesprochen haben. Da gab es dieselbe Fraktion, die sich um das Thema Verkehrssicherheit gekümmert hat, und übrigens war es dieselbe Fraktion, die die meisten Anträge zum Thema Radwege gemacht hat. Jetzt raten Sie mal, welche Fraktion das ist! – Es waren nicht die Grünen, es war auch nicht die SPD. Es war die CDU-Fraktion in Pankow, die da ganz vorne lag, und das hat Ihre Kandidatin im Bezirksamt vor dem Bezirksamt so gesagt. [Beifall bei der CDU – Ah! von Kurt Wansner (CDU)] Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung, dann bin ich auch sofort fertig. – Lieber Kollege Machulik! Sie haben vorhin von Selbstverständlichkeit gesprochen, also das, was in dem Antrag steht, wären eigentlich Selbstverständlichkeiten, und dann haben Sie auch sehr viel Positives gesagt. Dafür ganz herzlichen Dank! Übrigens: Ich freue mich über jeden Änderungsantrag von Ihnen, den wir sehr gern diskutieren können. Ich will Ihnen aber noch ein Beispiel nennen, denn so richtig scheint es ja nicht durchzudringen: Es müsste selbstverständlich sein, dass sich die Umwelt- beziehungsweise die Verkehrsverwaltung und die Bauverwaltung miteinander abstimmen. Sie waren im Verkehrsausschuss. Da hat Frau Senatorin Jarasch die Straßenbahnplanung vorgestellt. Ich habe gefragt: Sagen Sie mal, ich habe vor zwei Tagen eine Planung für die Alte Schäferei in Französisch Buchholz gesehen, 2 300 Wohnungen. Da war eine Straßenbahnlinie geplant, und die Bahnhöfe waren schon fertig eingezeichnet. – Und dann sagt die zuständige Staatssekretärin, davon wisse sie nichts, sie würde die Information nachliefern. In der nächsten Ausschusssitzung hat Frau Dr. Niedbal erklärt, sie kennt diese Planungen nicht, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hätte sie ja mal darüber ins Bild setzen müssen. Das ist das Problem, und genau das adressieren wir mit diesem Antrag: Integrierte Planung, nachhaltig und vernünftig für die Zukunft unserer Stadt. [Beifall bei der CDU]