Jörg Stroedter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Betriebsräte! Die Koalition legt heute einen Antrag vor, in dem wir uns dafür aussprechen, dass bei der anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfall Wärme und der GASAG die Arbeitsplätze und das energiewirtschaftliche Know-how für Berlin erhalten bleiben. Mit der Rekommunalisierung des Gas- und Wärmenetzes wollen wir die Energiewende schnell voranbringen. Ja, diese Koalition will das. Wenn wir die Chance haben, Anteile zu erwerben, werden wir das tun und sind davon auch überzeugt. Nach der erfolgreichen Übernahme des Stromnetzes in der letzten Legislaturperiode ist es nun an der Zeit, auch die Anteile für das Gas- und Wärmenetz in kommunale Hand zu überführen. Deshalb soll das Land Berlin die Vattenfall Wärme und Anteile an der GASAG zugunsten des Wirtschafts- und Energiestandorts Berlins erwerben und zugleich den Erhalt aller Arbeitsplätze sichern. Mit dem Rückkauf der Energieunternehmen kann Berlin seiner gesellschaftlichen Verantwortung für die Energiewende und für den Klimaschutz besser gerecht werden. Wir wollen mehr Einfluss auf die Wärme- und Energieversorgung, um unsere zahlreichen und weitergehenden Ziele für die Energiewende und den Klimaschutz aktiv umsetzen zu können, um Berlin zu einem Leuchtturmstandort der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes zu entwickeln und so schnell wie möglich klimaneutral auszurichten. Ja, auch das ist eine Entscheidung für den 12. Februar. Das unterscheidet diese Koalition von der Opposition. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Dirk Stettner (CDU): Was?] Für die SPD ist neben einer möglichen vollständigen Rekommunalisierung des Gas- und Wärmenetzes auch vorstellbar, in einem ersten Schritt die großen energie- und klimapolitischen Herausforderungen gemeinsam mit industriellen Partnern zu bewältigen. Deshalb können wir uns vorstellen, zunächst eine Unternehmensbeteiligung des Landes Berlin mit mindestens einer Mehrheit an der Fernwärme und der GASAG zu erwerben. Wir wollen die energiewirtschaftlichen Ziele des neuen Netzbetriebs strategisch auf die Energie- und Klimaziele des Landes Berlin ausrichten. Mit der öffentlichen Beteiligung wollen wir das Abfließen von Monopolgewinnen an private Unternehmen beenden und die erwirtschafteten Mittel den Berlinerinnen und Berlinern und der Energiewende zukommen lassen. Das geht aber alles nur, wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Bord sind und bleiben. Wir wollen einen integrierten Netzbetrieb und damit einen der größten Arbeitgeber der Stadt gründen. Dafür ist die Voraussetzung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer Expertise am Standort erhalten bleiben. Wir brauchen ihr Know-how, und das wollen wir heute deutlich zum Ausdruck bringen. Weil das so ist, legen wir Ihnen diesen Antrag vor, weil wir meinen, dass jetzt, schon während die Verhandlungen laufen, diese klare Botschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichtet werden sollte. Eigentlich würde ich es sehr gut finden, wenn alle Fraktionen im Parlament nachher im Ausschuss und auch im Plenum in der zweiten Abstimmung diesem Antrag zustimmen, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigen: Wir schätzen Ihre Arbeit, wir schätzen es, dass Sie dort einen guten Job machen, und wir wollen Sie für das Land Berlin erhalten. – Bitte, unterstützen Sie diesen Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]