Andreas Geisel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Valgolio! Eine solche Erklärung der landeseigenen Wohnungsunternehmen ist mir nicht bekannt. Ehrlich gesagt, würde mich das auch überraschen, denn wir haben klare Wohnungsbauzahlen verabredet. Die wirtschaftliche Situation, insbesondere die Zinssteigerungen, setzen auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften enorm unter Druck. Aber gerade dieses Haus hat mit dem neuen Wohnungsbauförderprogramm 740 Millionen Euro dafür eingesetzt, dass bezahlbarer, geförderter Wohnungsbau ermöglicht wird. Träger dieses Wohnungsbaus sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wir werden miteinander im Lauf des Jahres 2023 zu beraten haben, wie wir den Wohnungsbau in Berlin noch weiter fördern können. Insbesondere ist an dieser Stelle die Bundesregierung gefragt, weitere Initiativen zu unternehmen, um Wohnungsbau zu fördern. Die Einstellung des KfW-55-Programms, das schon in Milliardenhöhe für Wohnungsunternehmen zugesagt war, hat dazu geführt, dass der Wohnungsbau nicht in dem vorhergesehenen Maß Fahrt aufnehmen konnte. Das ist nicht nur ein Berliner Thema, sondern wir beobachten das bundesweit. Aber was die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betrifft, will ich Ihnen die Situation anhand der Landsberger Allee schildern. Gegenüber von Ikea werden Frau Giffey und ich morgen mit der GEWOBAG den Grundstein für 1 400 landeseigene Wohnungen legen. Dort hatte ein privater Investor, der dieses Vorhaben im vergangenen Jahr noch geplant hat, Ende November/Anfang Dezember des vergangenen Jahres aufgegeben. Die GEWOBAG hat mit Unterstützung des Senats erklärt, dass sie dieses Bauvorhaben übernimmt. Es handelt sich um 1 400 geförderte, bezahlbare Wohnungen auf landeseigenen Flächen. Dafür ist morgen der Spatenstich. Also wir bauen.