Benedikt Lux

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort und vor allem noch einmal vielen Dank für Ihre Worte anlässlich des Holocaustgedenktags! Die waren sehr wichtig und bewegend. – Gerade hat das ostasiatische neue Jahr, das Jahr des Hasen begonnen. Es gibt ein passendes Zitat von Konfuzius für unsere heutige Aktuelle Stunde zum Thema Energiepreise und Klimaschutz. Er sagte: Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einen Tag satt. Lehre ihn fischen, und er wird nie wieder hungern. – Nun muss in Berlin eigentlich kein Mensch hungern, aber wir sehen die längeren Schlangen vor den Lebensmitteltafeln. Wir sehen, dass das Geld am Ende des Monats auch bei vielen Menschen mit mittleren Einkommen knapp wird. Für viele mögen da Angebote wie Energieberatung, Schuldnerberatung und Mietenberatung erst einmal wie ein Trostpflaster wirken. Aber das ist nicht so. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Es geht um Wissen und Fähigkeiten, um die eigenen Möglichkeiten und die eigenen Rechte. Sie führen zu Selbstbestimmung und zu mehr Geld im eigenen Portemonnaie. Das gilt für Privatpersonen wie für Unternehmen und für den öffentlichen Sektor. Dieses Wissen muss gestärkt werden. Deswegen bedanke ich mich, dass wir heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Verbraucherschutz haben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Der Senat hat im vergangenen November das Landesprogramm zur Energieberatung beschlossen. Jeder, der will, bekommt Rat: Wie vermeide ich Energieschulden? Wie viel Geld gebe ich sinnvollerweise für Energie aus? Wie spare ich Energie ein? – Für diese wichtige Beratung haben wir den Etat im Jahr 2023 vervierfacht, denn wir lassen niemand im Kalten sitzen. Vor knapp einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und verursachte einen Wirtschaftskrieg mit Europa und anderen Teilen der Welt. Im Sommer letzten Jahres stiegen die Preise für Diesel, Benzin und Gas auf ein nicht gekanntes Rekordniveau. Die Zeitungen titelten: In Deutschland gehen die Lichter aus. Wer friert als Erstes? – Die Bundesregierung hat unangenehme, harte Entscheidungen getroffen. Gas wurde zu sehr hohen Preisen eingekauft. Es wurden Terminals gebaut, Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke länger laufen gelassen, um die schwersten Folgen für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft – Blackouts, Gasmangel und Insolvenz – abzuwenden. Die Preise für Energie und Lebensmittel gingen durch die Decke. Menschen mit niedrigen Einkommen wurden sehr hart getroffen. Gut, dass es milliardenschwere Entlastungspakete gab. Die Übernahme der Abschlagszahlungen im Dezember, das 9-Euro-Ticket, höheres Bürgergeld, höheres Kindergeld, keine Umlage auf erneuerbare Energien mehr, und – relativ schlau – Strom- und Gaspreise werden auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt. Sparsamkeit wird so noch mehr belohnt. Das ist die Zeitenwende, die wir für den Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt und für den eigenen Geldbeutel brauchen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Auch das Land Berlin spart. Unsere Schwimmbäder sind kälter. Wir sparen in öffentlichen Gebäuden an der Raum- und Wassertemperatur. Ungefähr 15 Prozent Gas werden wir so einsparen. Und langsam gewöhnen wir uns an die 19 Grad Innentemperatur. Das ist vielleicht nicht sexy, aber es ist verdammt wichtig. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es ist wichtig, dass wir nicht nur einmal sparen, wenn die Krise gerade im Bewusstsein ist, sondern dass dieses Verhalten Routine wird. Die Heizung immer runterregeln, wenn wir rausgehen, kein Problem, im Pulli zu schlafen, kürzer zu duschen, Fenster abdichten, den Einhandmischer auf kalt lassen, die Energierechnung auch im nächsten Winter doppelt zu checken – so lernen wir aus der Krise. Wirklich alle können hier mitmachen. Vielen Dank an alle, die hier mitmachen! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die Krise ist nicht vorbei, aber sie ist beherrschbar. Die Einkaufspreise auf dem Weltmarkt für das Gas liegen mittlerweile auf dem Vorkriegsniveau. Die befürchtete Insolvenzwelle ist gegenwärtig nicht zu sehen. Der Arbeitsmarkt ist robust. Wir werden diesen Winter nicht frieren, und auch der heiße Herbst, der von rechtsextremen Spaltern angekündigt wurde, ist ausgeblieben. Gut so für den sozialen Frieden! Auch wenn diese Krise noch nicht vorbei ist, wir stehen viel besser da, als vor einem halben Jahr alle gedacht haben. Das ist ein gemeinsamer Erfolg in Deutschland, der Berlinerinnen und Berliner, der Unternehmen, aber auch der demokratischen Regierung. Deswegen ein Wort in Richtung Gasversorger: Durch unsere gemeinsame Anstrengung sind die Speicher voll. Die Einkaufspreise auf dem Weltmarkt sind auf dem Vorkriegsniveau. Deswegen die klare Botschaft: Geben Sie die gesunkenen Einkaufspreise jetzt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter, vor allem an die, die im zweiten Halbjahr 2022 Verträge mit Ihnen abschließen mussten! Stellen Sie niemand den Gashahn ab, nur weil sie oder er die Rechnung nicht bezahlen kann! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Und auch das Land Berlin entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt und wirksam. Das Land Berlin hat ein eigenes 3 Milliarden Euro schweres Entlastungsprogramm auf den Weg gebracht. Der Härtefallfonds für Energieschulden wurde eingerichtet. Auch bei Öl, Pellets und Flüssiggas sind ab dieser Woche Förderungen möglich, damit über 100 000 Berliner Haushalte mit bis zu 2 000 Euro entlastet werden können. Unsere Stadtwerke werden den Kundinnen und Kunden 50 Euro auszahlen. Das Förderprogramm „Effiziente GebäudePLUS“ ist so nachgefragt, dass es erhöht werden muss. Darüber können wir uns freuen. Damit die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher stabil bleiben, werden wir die Energie- und Wärmewende beschleunigen. Wir werden unabhängiger von Kohle, Öl und Gas werden müssen. Gerade hier ist doch klar, wie sehr ökologische und soziale Ziele Hand in Hand gehen, wie wichtig es ist, dass Energie in unserer Stadt produziert wird, dass Preise stabil bleiben. Deshalb haben wir die Solardachpflicht eingeführt und bauen Solardächer aus. Die Messe Berlin setzt gerade an, um das drittgrößte Solardach Deutschlands auf ihren Dächern zu installieren. Und wir werden in Berlin 2029 aus der unbezahlbaren Kohle aussteigen. Da gibt es kein Vertun. Wir werden allerspätestens 2045 klimaneutral. Damit die Preise stabil bleiben, werden wir uns jetzt gemeinsam anstrengen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Unterstützen Sie den Vorschlag von Bettina Jarasch für die Berliner Wärmewende! Mit 2 Milliarden Euro für mehr Energieeffizienz der Gebäude wollen wir Grüne noch in diesem Jahr in die Zukunft Berlins investieren. Wir wollen die Wärmepumpenoffensive einleiten, neue Wärmequellen der Abwärme und Geothermie erschließen, Nahwärmenetze ausbauen, bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen starten wir die Sanierungsoffensive, wir sorgen für eine faire Kostenverteilung bei energetischer Sanierung im Bestand und stocken die Bundesförderung für Energieeffizienz auf. Für all das brauchen wir eine Fachkräfteoffensive für Klimaberufe. Wenn uns das gelingt und wir das Fernwärmenetz von Vattenfall zurückholen, können wir die Energiewende vorantreiben, für stabile Preise sorgen und klimaneutral werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Wissen um den richtigen und nötigen Energieverbrauch ist Macht. Deshalb haben wir die Energieberatungsangebote von Verbraucherzentralen und Caritas kurzfristig mit einer zusätzlichen Million Euro ausgebaut. Das ist gut angelegtes Geld. Die Verbraucherzentrale ist ein starker Partner, der die Energieberatung in kürzester Zeit verdoppelt hat. Sie hat einen neuen Standort im Osten Berlins aufgemacht. Es gibt viele Angebote vor Ort, mobil und im Internet. Wir leben in schwierigen Zeiten, in denen vieles, das selbstverständlich war, infrage steht. Ich weiß, dass viele von Ihnen Lust auf Wahlkampf und Streit in der Sache haben, aber wir insgesamt, die Politik müssen versuchen, Orientierung in diesen schweren Zeiten zu geben und den richtigen Rahmen zu setzen. Allein werden wir das Problem nicht lösen. Deswegen setzen wir auf kluge Verbraucherinnen und Verbraucher, auf Sie, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns niedrigere, saubere und auf Dauer günstigere Energie in jedem Wohnzimmer ankommen. So stärken wir den sozialen Zusammenhalt, die Berliner Wirtschaft und den Klimaschutz. Lassen Sie uns gemeinsam fischen lernen, um stärker aus diesen Krisen herauszukommen und auf zukünftige vorbereitet zu sein! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]