Sebastian Schlüsselburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jotzo! Wenn man als Partei hier vorne spricht und kein einziges Mitglied eines Bezirksamtes mit seiner Parteifarbe in den Bezirken hat, dann lässt sich natürlich der Vorschlag und die Rekurrierung auf den Brief Ihres Landesvorsitzenden an die anderen Landesvorsitzenden der hier vertretenen Parteien leicht darstellen, weil man schlichtweg nicht betroffen ist. Wir haben aber eine Situation, und das hat die Debatte, die ja sehr nachdenklich und dem Thema angemessen war, gezeigt, dass diese auch vom Verfassungsgerichtshof des Landes offengelassene Rechtsfolgenfrage sehr komplex ist, weil wir tatsächlich auf der einen Seite die Erfordernisse des Demokratieprinzips haben und auf der anderen Seite die ebenfalls mit Verfassungsrang versehenen, wie man im Studium so schön lernt, althergebrachten Grundsätze des Beamtentums, etwas modifiziert, aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den BA-Mitgliedern nicht um Berufsbeamte sondern um politische Wahlbeamte auf Zeit handelt. Aber auch dort gibt es Überformungen, beamtenrechtlicher, verfassungsrechtlicher Art, die es wahrscheinlich, Herr Jotzo, nicht so einfach, wahrscheinlich sogar rechtswidrig machen würden, wenn man mit einem Sondergesetz ohne Anbetracht des jeweiligen Einzelfalls, der jeweiligen einzelnen Beamtenkarriere dann jemanden absägt, wenn er sozusagen nicht freiwillig zurückgetreten ist. Um diese Fragen substantiiert miteinander zu diskutieren, ist es wichtig, dass wir das in den Ausschüssen tun. Und ich schließe mich der sehr sachlichen Kritik des Kollegen Zillers an. Ich hätte mir gewünscht, liebe CDU, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam im Ältestenrat oder in der vom Ältestenrat eingesetzten Arbeitsgruppe vorbereitet hätten. Sie haben Ihr Ziel erreicht und den Blätterwald heute vollgemacht. Das ist in Wahlkampfzeiten geschenkt, aber es ist leider der Schwierigkeit und dem Stellenwert der Verfassungsgüter, die wir hier miteinander verhandeln, nicht ganz angemessen. Ich hoffe, wir können das im weiteren Beratungsverlauf zusammen miteinander reparieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]