Nina Lerch

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für eine Veranstaltung! Ich bin jetzt wieder in der Aktuellen Stunde [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] und spreche über Verbraucherschutz und Klimakrise. Wir heizen zu Hause auch mit Gas. Wir haben eine Gastherme. Statt wie im letzten Winter heizen wir nicht mehr auf 21 Grad, sondern nur noch auf 19,5 Grad. Nachts geht es sogar herunter auf 17,5 Grad. Alle Mehrfachstecker haben einen Kippschalter. Unsere Altbau-Doppelfenster haben wir abgedichtet und unsere Heizungen freigeräumt. Mehr machen wir, ehrlich gesagt, aber nicht. Viel mehr fällt mir auch nicht ein. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Wir wohnen privat zur Miete. Wir haben eine Gastherme und können an unserer Wärmeversorgung auch erst einmal gar nichts selbst ändern. Ich habe dann einmal auf unseren Verbrauch vom letzten Jahr geschaut und mit den neuen Preisen gerechnet, die uns jetzt ins Haus geflattert sind. Da sind wir beim Gas nämlich bei 10 Cent mehr und bei Strom bei 12 Cent mehr. Sagen wir einmal, wir haben ein bisschen Energie eingespart, wie wir das alle auch gerade tun, so landen wir trotzdem Anfang 2024 bei 2 500 Euro mehr an Energiekosten zusätzlich. Das dicke Ende kommt also erst noch für uns alle. [Marc Vallendar (AfD): Bei der Wahl!] Daher ist es gut, dass wir jetzt schon frühzeitig die Investitionen in Beratung, Energieberatungen, Verbraucherschutzberatung erhöht haben, um die Menschen mitzunehmen, um sie vorzubereiten und auch frühzeitig zu unterstützen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt trifft es uns als vierköpfige Familie mit 2 500 Euro mehr schon unangenehm. Aber wir zu Hause können das stemmen. Für uns als SPD war aber spätestens seit Frühjahr 2022 schon klar, dass es unglaublich viele Menschen und Familien in Berlin geben wird, die das nicht mal eben packen. Deswegen hat sich auch meine Fraktion frühzeitig dafür eingesetzt, in Berlin ein eigenes Entlastungspaket im Umfang von 3 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Erste, was wir gemacht haben und auch eine direkte Entlastung bedeutete, war, das bundesweite 9-Euro-Ticket als Berliner 29-Euro-Ticket weiterzuführen. Es ist eine direkte Entlastung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein 29-Euro-Ticket mag in manchen Bundesländern als nicht so ganz notwendig erachtet werden. In einer Stadt mit der geringsten Autodichte von allen deutschen Großstädten ist es aber ein enorm wichtiger Entlastungsschritt gewesen. Die Zahlen geben uns recht. Wir knacken die 1 Million Abonnentenzahl mit dem 29-Euro-Ticket bei der BVG zum ersten Mal. Über 150 000 neue Abos sind seit Oktober 2022 hinzugekommen. Es ist eine spürbare Entlastung. Abo kaufen, sparen, ÖPNV fahren, Klima schützen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich war vorher schon Abonnentin eines Jahrestickets der BVG. Ich spare jetzt 360 Euro. Die kann ich direkt von den 2 500 Euro abziehen. [Sibylle Meister (FDP): Die brauchen Sie doch gar nicht!] Also habe ich direkt gespart. [Zurufe] Die Abo-Zahlen sollten uns auch ein Anreiz sein. Mit leistbarer Mobilität von unter einem Euro am Tag für den gesamten ÖPNV haben wir für eine sozial gerechte Mobilitätswende mehr erreicht als je zuvor. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen ist es für uns auch keine Überbrückungslösung, auch wenn das manche im Mobilitätsausschuss so bezeichnet haben. Für uns ist das eine zentrale Stellschraube für eine klimagerechte Mobilität der Zukunft. Wir lösen damit auch unsere lange Forderung nach einem 365-Euro-Ticket, oder sogar noch weniger, als SPD ein. [Beifall bei der SPD – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Auch die Stimmen außerhalb der Politik geben uns damit recht, denn sowohl der Klimaschutzrat hat in seiner Stellungnahme von Dezember 2022 für ein deutlich vergünstigtes ÖPNV-Ticket plädiert. Auch der BUND fordert in einem Artikel vom November 2022: „Her mit dem 365- Euro-Ticket!“ Jetzt ist es da. Ein einfaches Ticket für alle als Abo ohne Nachweis. Das ist auch Verbraucherschutz, wenn es einfach geht. Für uns steht fest, wir wollen das 29-Euro-Ticket fortführen. Das ist bezahlbare Mobilität im ÖPNV und erfüllt nicht nur unsere Vorstellung von sozial gerechter Klimapolitik, setzt Anreize für den Umstieg auf den Umweltverbund, sondern macht auch – ganz wichtig für uns – soziale Teilhabe möglich. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der zweite Baustein in unserem Entlastungspaket sind die Energiehilfen. Wir haben ein Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Niemand verliert wegen höherer Kosten seine Wohnung. Wir haben einen Mietenstopp bei den landeseigenen Unternehmen für das Jahr 2023. Auch wenn die Nebenkosten ansteigen, die Mieten sind für 400 000 Haushalte stabil. Wir haben den Härtefallfonds für Energieschulden eingerichtet. Wir erweitern Energieberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Bereits vom Land Berlin geförderte Projekte können dabei um das Element der Energieberatung wie Energiesparberatung, Energierechtsberatung und Energiebudgetberatung erweitert werden. Auch der Bund setzt eine weitere Entlastungsfunktion hinzu, das neue Wohngeld-Plus. In dessen Rahmen gibt es nicht nur mehr dauerhaft Zuschuss für die Heizkosten, die sogenannte Heizkostenkomponente. Da zusätzlich der Kreis der Wohngeldberechtigten angehoben wurde, profitieren noch mehr Menschen mit einer höheren staatlichen Unterstützung von dieser Entlastung. Bei der Umsetzung gehen wir in Berlin auch voran. Wir haben über 3 000 Anträge bearbeitet. Die Auszahlungen starten bereits zum 1. Februar. Am Dienstag wurde eine weitere Heizkostenhilfe vorgestellt. 330 000 Haushalte können bis zu 2 000 Euro Zuschuss zu ihren Heizkosten für Ölheizung und Kohleöfen erhalten, denn diese Gruppen waren bisher von den Entlastungsmaßnahmen des Bundes nicht eingeschlossen. Auch Gewerbetreibende sind da nicht berücksichtigt worden. Wir legen in Berlin nach. Das Berliner Modell ist Vorbild für andere Bundesländer und wird aktiv abgefragt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Alle diese Hilfen sind übersichtlich, verbraucher- und verbraucherinnenfreundlich auf der Seite berlin.de/energie zusammengestellt. Wer nicht digital unterwegs ist, bekommt Hilfe von der Verbraucherzentrale Berlin oder bei den entsprechenden bezirklichen Stellen. Übrigens findet man auf der Seite der Verbraucherzentrale auch den Strom- und Gaspreisbremsenrechner, den ich einmal ausprobiert habe für unsere Energiepreise. Wir sparen mit dieser Strom- und Gaspreisbremse etwa noch einmal 1 000 Euro ein. Das Schöne an der Strom- und Gaspreisbremse ist, dass der Anreiz zum Energiesparen, wie Herr Lux auch schon sagte, weiter bestehen bleibt. Dafür wird man dann belohnt. Aber: Die gestiegenen Energiekosten bei den fossilen Energieträgern zeigen uns vor allem sehr deutlich, dass wir uns mit erneuerbaren Energien unabhängiger machen müssen. Dadurch schützen wir unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, die Berlinerinnen und Berliner am allermeisten langfristig, [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] denn die Hilfen sind jetzt kurzfristig der richtige, sozial gerechte Weg. Genauso sozial gerecht ist es aber auch, dass wir den Menschen Unterstützung zukommen lassen, um neue Wärmequellen für ihr Zuhause zu verwenden. Das verstehen wir auch unter Daseinsvorsorge. Da brauchen wir dringend, ganz dringend, die Berliner Wärmestrategie. Hier hoffe ich sehr und warte gespannt auf die Initiative aus der Umweltverwaltung. Das Förderprogramm Energetische Gebäudesanierung der IBB ist dabei ein wichtiger Baustein. Es zeigt sich klar, dass die Hälfte der über 2 300 Anträge das Fördermodul Heizungsanlage in Anspruch nehmen will. Hier besteht also ein echter Bedarf, den wir mit den notwendigen Förderungen unterstützen müssen. Die Menschen wollen umsteigen, und wir müssen es ihnen so leicht wie möglich machen. Diese Chance müssen wir nutzen, und zwar schnell. Daher werden wir auch sehen, dass bei dieser notwendigen Umstellung auch im BEK die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Es ist nämlich ärgerlich, wenn, wie im letzten Haushalt passiert, Mittel liegen bleiben. Wenn wir die CO -Einsparung im Gebäudebe-2 reich wollen, dann benötigen wir die klimaschonenden Heizsysteme, denn, offen gesagt, wenn wir diesen Hebel im Gebäudesektor nicht umlegen, dann werden wir das Ziel, bis spätestens 2045 in Berlin klimaneutral zu sein, nicht schaffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Schaffen Sie sowieso nicht!]