Christian Wolf

Wir als FDP-Fraktion halten es für eine Selbstverständlichkeit, die Arbeitnehmer eines vom Land Berlin gekauften Unternehmens zu schützen, und daher stimmen wir auch dem Ansinnen grundsätzlich zu. Es ist im Übrigen auch gesetzlich geboten und deshalb eine Selbstverständlichkeit. Daher frage ich mich, warum dieser Antrag gestellt wird, denn über eine Selbstverständlichkeit muss man eigentlich nicht mehr verhandeln. [Beifall bei der FDP] Oder diese Koalition traut ihrem eigenen Senat nicht über den Weg, hier nach geltendem Recht zu handeln. Wir sind grundsätzlich der Ansicht, dass die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang den Arbeitnehmern eine starke Position bei Betriebsübergabe geben, und auch die arbeits- und tarifvertraglichen Bedingungen eingehalten werden. Aber Ihr Antrag gibt mir noch einmal die Gelegenheit, über die in Aussicht gestellte Rekommunalisierung zu sprechen, und es kann Sie kaum überraschen, dass wir als FDP-Fraktion eine Rekommunalisierung oder Verstaatlichung der Energienetze ablehnen. [Steffen Zillich (LINKE): Das überrascht uns nicht!] – Es überrascht nicht, denn sie verbessert weder die Versorgung, noch sorgt sie für ein günstigeres Angebot oder bringt den Umbau der Energiewirtschaft voran. Außerdem steht jetzt schon fest, dass die horrenden Summen, die dafür ausgegeben werden, im Haushalt gar nicht vorhanden sind. [Beifall bei der FDP] Die Versprechen, die damit verbunden sind, die Sie kommuniziert haben, werden auch nicht eingehalten werden. Nehmen wir mal die Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes, die sie als Auftakt der Modernisierung der Berliner Energieinfrastruktur gefeiert haben. 35 Prozent Erhöhung des Netzentgelts für jeden Stromkunden 2023! Damit sind Sie das teuerste Bundesland in ganz Deutschland bei den Netzentgelten, und mit 8,93 Cent von vorher 6,59 Cent haben Sie den Strompreis ordentlich gesteigert. Warum ist das so? – Hier zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten: Ursächlich für den hohen Anstieg der Netzentgelte von Stromnetz Berlin sind die dramatischen Energiepreisentwicklungen für Gas und Strom, beginnend bereits im Jahr 2021. Genau das ist der Punkt. Auch ein Eigentümer Land Berlin kann sich nicht in die Entwicklung von Märkten einmischen und kann sich auch nicht entkoppeln von externen Effekten. Deshalb kann ich nur wiederholen: Ein Kauf der Vattenfall-Anteile an der GASAG und der Vattenfall Wärme durch das Land Berlin ist keine tragfähig Option für die Zukunft, und deshalb ist eine Rekommunalisierung abzulehnen. [Beifall bei der FDP]