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Oliver Friederici

CDU 26.01.2023 Sitzungen 19/25

Darauf antworte ich Ihnen sehr gerne, Herr Abgeordneter, denn wir waren zu dem Zeitpunkt, am Ende des Jahres 2016, nachdem die Vorplanungen abgeschlossen waren, genauso weit wie heute. Sie haben es geschafft, in sechs Jahren und drei Monaten zu tricksen, zu täuschen und es immer wieder in die Länge zu ziehen, und wir sind nicht einen einzigen Schritt weiter. [Zurufe von den GRÜNEN] Unter Zuhilfenahme des Mobilitätsgesetzes haben Sie nichts geschafft beim Weiterbau der TVO und auch bei anderen Projekten, und dieses immer wieder zu benennen, ist klar Aufgabe der Opposition, und wenn sich hier Unterschiede zwischen den Regierungsparteien, die hier noch zwei Wochen regieren, auftun, dann ist es klar, dass die Opposition aus CDU und FDP diese klar benennt. Auch in diesem Fall ist das so. [Beifall bei der CDU und der FDP]

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