Tobias Schulze

Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Zander! Gutes Regieren war Ihr Stichwort. Zum guten Regieren würde gehören, dass man als Bundesgesundheitsminister einen gemeinsamen einstimmigen Beschluss der GMK, der Gesundheitsministerkonferenz, ernstnimmt, die 2019 Jens Spahn aufgefordert hat, eine bundeseinheitliche Regelung zur Abschaffung des Schulgelds auf den Weg zu bringen. Er war noch bis 2021 Gesundheitsminister, und passiert ist gar nichts. Gar nichts, null, keine Vorlagen, nichts. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das bringt uns als Länder in die Lage, mit dem jetzt schon erwähnten Flickenteppich anzufangen. Einige Länder haben die Schulgeldfreiheit schon eingeführt, und Berlin ist jetzt auch dabei, aber wünschenswert ist natürlich etwas anderes. Wünschenswert ist, dass der Bundesgesetzgeber, der auch die Kompetenzen hat und die entsprechenden Gesundheitsberufegesetze erlässt, die Schulgeldfreiheit bundesweit einheitlich und für alle regelt und natürlich auch die Kosten übernimmt und dass wir uns hier nicht mühsam die Millionen abstoppeln müssen. Insofern hat gutes Regieren immer mehrere Seiten. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Trotzdem ist es so, wenn Rot-Grün-Rot etwas macht, dauert es manchmal einen Tag länger, aber dafür machen wir es auch richtig. [Beifall bei der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Ja, genau!] Richtigmachen heißt in dem Fall, dass wir nicht nur die Ergo- und Physiotherapeutinnen und -therapeuten und die Logopädinnen und Logopäden mitreinnehmen in die Schulgeldfreiheit, sondern dass wir auch die PTAs, die Podologinnen und Podologen und die Masseurinnen und Masseure und die medizinischen Bademeisterinnen und Bademeister reinnehmen in die Schulgeldfreiheit und tatsächlich alle Gesundheitsberufe schulgeldfrei stellen. Das machen übrigens nicht alle Bundesländer. Wir haben das gemacht. Das kostet auch noch mal ein bisschen Geld, aber ich glaube, es ist richtig, das zu tun, denn wir wollen die Berliner Willkommenskultur für junge Menschen in Gesundheitsberufen ausrufen. Wir brauchen diese jungen Menschen dringend, und wir wollen, dass alle jungen Menschen in Berlin eine Berufschance haben, eine Chance, ihr Leben selbst zu gestalten und etwas Nützliches für unsere Gesellschaft zu tun, und dazu gehört es einfach, dass man Ausbildungsberufe entgeltfrei stellt. [Beifall bei der LINKEN] Denn wir haben großen Fachkräftemangel, das wurde schon gesagt, in diesen Bereichen. Wir als Berliner Koalition kümmern uns hier um das Wesentliche, und das heißt, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Das heißt, dass wir gute Arbeit in allen Bereichen des Gesundheitswesens wollen. Das kriegen wir tatsächlich nur hin, wenn wir mehr Fachkräfte haben, wenn die Stellen nicht frei sind, wenn die Leute nicht ständig überlastet sind und schon in ihrer Ausbildung erleben, dass sie in diesem Beruf niemals ihr ganzes Berufsleben verbleiben können, sondern wir brauchen einfach mehr Menschen, die ausgebildet sind. Nicht zuletzt wollen wir eine kostenlose oder sogar bezahlte Ausbildung. Wenn wir die Pflegestudierenden gerade sehen, die ihr Studium reihenweise abbrechen, weil sie ihre Praxisphasen nicht finanziert bekommen, dann wissen wir, als Land müssen wir auch da einspringen, obwohl es eigentlich den Bund angeht, der das Gesetz gemacht hat. Wir wollen alle jungen Menschen einladen: Lernen Sie einen Gesundheitsberuf in Berlin. Wir werden Ihnen gute Arbeitsbedingungen schaffen, und dann können Sie hier etwas Gutes für die Gesellschaft tun und werden auch ordentlich bezahlt. – Das wäre unser Traum. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]