Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Steigende Energiekosten in der Klimakrise“ – man fühlt sich schon ein bisschen veralbert. „Steigende Energiekosten durch irrationale Energiepolitik“ wäre wohl eher der richtige Titel der Aktuellen Stunde gewesen. [Beifall bei der AfD] Ihre herbeigeredete Klimakrise in Kombination mit Ihrer vollkommen irren Energiewende sind doch schuld an den steigenden Energiekosten. Wenn wir in Berlin eine Krise haben, dann ist es eine Regierungskrise. Und das einzige Klima, welches in Gefahr ist, ist das soziale Klima in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD – Antonin Brousek (AfD): Jawohl!] Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Preise für Energie so stark gestiegen wie im vergangenen Jahr. Heizen, Strom oder Autofahren werden für viele unbezahlbar. Da fällt Ihnen nichts Besseres ein, als Beratungsangebote zu stärken. Die Antwort auf steigende Energiekosten wären endlich sinkende Energiepreise. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie und Ihre Kollegen im Bundestag Ihren Job mit Sachverstand erfüllen würden, wobei gesunder Menschenverstand mir schon reichen würde, dann bräuchten wir keinen Härtefallfonds, kein „Netzwerk der Wärme“, kein Entlastungspaket und keinen Ausbau an Beratungsangeboten. „Die soziale Stimme in der Stadt“ lese ich jetzt überall auf Ihren Plakaten. Etwa 100 000 Berlinern droht jedes Jahr eine Stromsperre. Etwa gleich viele Berliner sind von Gassperren betroffen. Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in der Stadt wächst. Die Sozialverbände warnen schon seit Jahren vor einer allgemeinen Verarmung. Die Energiewende führt zum Absturz des deutschen Wohlstandes – mein Kollege hat es schon gesagt. Arm trotz Arbeit. Heizen oder essen, das ist die Realität vieler Menschen in Berlin. Wo ist denn da Ihre „soziale Stimme“? [Beifall bei der AfD] Ihre politischen Irrwege bringen die Menschen doch erst in Armut und in Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung. Nichts, aber auch wirklich gar nichts ist unter Ihrer Regierung in dieser Stadt besser geworden. Verfehlte Bildungspolitik, verfehlte Wirtschaftspolitik, verfehlte Energiepolitik. Sie klauen den Menschen das Brot und werfen ihnen dann großzügig ein paar Krumen hin. Nein, meine lieben Genossen! Ihre Politik ist nicht sozial, sie ist nur zutiefst heuchlerisch. [Beifall bei der AfD] Sie lösen die sozialen Probleme in unserer Stadt nicht, Sie inszenieren sich nur gerne als Problemlöser. Und apropos inszenieren: Allein im vergangenen Jahr hat Frau Giffey fast 35 000 Euro für Fotografen ausgegeben. [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] Bei Frau Jarasch waren es 70 000 Euro. Von Ihren Kollegen im Bundestag will ich erst gar nicht reden – die 400 000 Euro von Herrn Habeck; alles auf Kosten der Steuerzahler. Vielleicht sollten Sie mal zur Beratungsstelle gehen und sich beraten lassen, wie man sparsam mit Steuergeldern umgeht. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Ich habe gar nichts gegen Beratungsangebote. Im Gegenteil! Verbraucherschutz ist sehr wichtig. Wer seine Energieabrechnung nicht versteht oder wem diese zu hoch erscheint, der soll und kann sich beraten lassen. Das ist vollkommen okay, und die Verbraucherzentralen leisten einen hervorragenden Job. Was aber gar nicht geht, sind Energiespartipps von Leuten, die von üppigen Diäten leben und sich sicherlich nicht überlegen müssen, ob sie zu Hause das Licht ausgeschaltet haben, ob sie kalt duschen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Natürlich! Warum denn nicht?] Die kochen nicht mit Deckel und passenden Töpfen oder frieren für den Frieden. Sie gehen auch nicht mit Waschlappen duschen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind abgehoben!] Das sind Ratschläge, die keiner braucht, schon gar nicht von Leuten mit üppigen Gehältern. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich kann an die Koalition nur appellieren: Kommen Sie endlich aus Ihrem Utopia heraus [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und zurück in die Realität! Beenden Sie Ihre wohlstandsvernichtende Energiepolitik und entlasten Sie die Berliner nachhaltig, mit Energiepreisen, die für alle bezahlbar sind! Das wäre echte Sozialpolitik. [Beifall bei der AfD]