Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kleingärten sind Berliner Tradition, Berliner Kulturgut und nicht nur deshalb schützenswert. Immer öfter entstehen Begehrlichkeiten für andere Nutzung. Stück für Stück wird an den vorhandenen Flächen für andere Zwecke geknabbert. Schreibt man die Entwicklung fort, kann man schon heute absehen, in wie vielen Jahrzehnten sie verschwunden sein werden. Manche Parteien negieren das Existenzrecht der Kleingärten ganz und wollen sie entgegen des Bundeskleingartengesetzes umformen in Grabeland. Die Datsche soll weg, die Flächen verkleinert werden, und der Kleingärtner soll pädagogische Aufgaben übernehmen, statt sich von seiner Arbeit zu erholen. Das steht im Widerspruch zu geltendem Recht. Das Bundeskleingartengesetz sagt klar, was ein Kleingarten ist und was kein Kleingarten ist. Selbst die ehemalige Abgeordnete Frau Platta war sich sicher, dass der Kleingartenentwicklungsplan des Senats eher für weniger Kleingärten als für mehr sorgen würde. Mindestens 14 Anlagen mit rund 400 Parzellen und 114 000 Quadratmetern Fläche sollen schon jetzt weichen. Weitere Begehrlichkeiten sind schon angedeutet. Es ist Zeit, die Kleingärten in Schutz zu nehmen. Die Kleingärten erfüllen nicht nur die Aufgabe als repräsentatives Kulturgut, sondern eine wichtige Aufgabe für die ökologische Stadt. Die Kleingärten sind Erholungsraum für die hart arbeitende Bevölkerung. Kleingärten sind Schutz und Entwicklungsraum für Insekten, für Bestäuber wie Bienen, die unermesslich wichtig sind, für die Pflanzenwelt. Sterben die Bienen, sterben die Menschen – titelt die „Welt“. Aber auch Vögel und andere Kleintiere finden in den Kleingartenanlagen sichere Schutzräume. Kleingärten verbessern das Stadtklima. Sie sind Wasserspeicher und nehmen Starkregen auf. Dabei dienen sie als unversiegelte Versickerungsflächen. Die Kleingartenanlagen stellen Frischluftschneisen dar. Sie vermindern Feinstaub und Klimagase. Das Vereinsleben, typisch deutsches Kulturgut und unverzichtbarer Motor für gemeinnütziges Engagement, stabilisiert die Gesellschaft als Ganzes. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Kleingärten bieten Fluchträume aus engen Wohnverhältnissen. Spätestens in Lockdownzeiten wusste man sie zu schätzen. Aber auch in Kriegszeiten, die sich manch einer auch wieder auf und von deutschem Boden vorstellen kann, waren sie von großem Nutzen für die Ernährung der Pächter. Kleingärten bieten Kindern Raum zur persönlichen Entwicklung, zum Kontakt mit der Natur und Bewegungsfreiheit ohne die Gefahren des Alltags. Was kann besser sein, als die eigene Nahrung wachsen zu sehen und damit Respekt vor der Natur zu entwickeln? [Beifall bei der AfD] Kleingärten sind als Erholungsraum und für die Gesundheit ihrer Nutzer unverzichtbar. Gäbe es keine Kleingärten, man müsste sie erfinden. Ganz sicher aber sollte man nichts tun, was ihre Existenz gefährdet. [Torsten Schneider (SPD): Haben Sie die Rede abgeschrieben?] Seit den Neunzigern diskutieren Sie und streuen den Kleingärtnern wie schon den Mietern und den ÖPNV-Nutzern vor Wahlen Sand in die Augen. Heute werden Kleingärten von ideologischen Debatten und Flächenkonkurrenz gefährdet, die sozialistisch-ideologisches Gedankengut in den privaten Lebensraum transferieren. Für solche Debatten ist die AfD nicht zu haben. Dieses Kleingartenflächensicherungsgesetz – und jetzt wird es wichtig für Sie, Herr Dr. Altuğ – beschäftigt sich ausschließlich mit landeseigenen Flächen. Andere Flächen müssen über Bebauungspläne geschützt werden, besser, in Landesobhut überführt werden. Dieses Flächenschutzgesetz beschäftigt sich nicht mit der Definition von Kleingärten und stellt deshalb auch keinen Konflikt mit dem Bundeskleingartengesetz dar. Das Kleingartenflächensicherungsgesetz beschäftigt sich ausschließlich mit den Flächen, die das Land Berlin für Kleingärten reserviert und schützt. Analog dazu gibt es bereits ein vergleichbares Gesetz mit dem Tempelhofer-Feld-Gesetz. Das haben Sie mittlerweile auch erkannt. Wer es ernst nimmt mit dem Schutz von Kleingärten, hat jetzt die Möglichkeit zu handeln, zu reden und damit den Kleingärtnern endlich Sicherheit und das Gefühl von Heimat zu geben. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD]