Andreas Geisel

Herr Valgolio! Zur Zeitungslektüre will ich mich nicht äußern. Auch ich lese manches Überraschende in Zeitungen. Das kann man so oder so bewerten. Noch einmal: Für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gilt, dass wir klare Vereinbarungen haben. Dass wir im Moment in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld leben, ist unstrittig. Da will ich die Beantwortung der ersten Frage an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber ein wichtiges Instrument, das wir ebenfalls benötigen, um Wohnungsbau anzukurbeln, [Torsten Schneider (SPD): Daniel, rück das Geld raus!] ist die schnelle Bereitstellung von Bauland, und zwar von landeseigenem Bauland. Wir haben gerade in den vergangenen Jahren gesehen, welche Preissteigerungen – auch spekulationsgetriebene – es auf dem Grundstücksmarkt in Berlin gegeben hat. Durch die gegenwärtige krisenhafte Situation bereinigen sich jetzt langsam wieder die Marktpreise. Auch das hat es der GEWOBAG möglich gemacht, das Bauvorhaben in der Landsberger Allee zu übernehmen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir landeseigene Bauflächen, die wir als solche identifiziert haben, dann auch tatsächlich einbringen und möglichst zügig bebauen. Denn jedes Jahr, in dem wir nicht bauen und später beginnen, verteuert die Situation noch einmal ganz erheblich und setzt uns auch bei den Mitteln, die wir für sozialen Wohnungsbau einbringen, unter Druck. Deshalb ist es wichtig, die Mengen- und die Zeitfrage möglichst zugunsten des bezahlbaren Wohnungsbaus zu beantworten. Da ist es dann nicht hilfreich, wenn Sie mich fragen, was man machen kann. Dafür ist es nicht hilfreich, zur Verfügung stehendes Bauland für Bebauungen auszuschließen oder Bauvorhaben zu verschieben – aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen. Wir brauchen diese Wohnungen nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner, die seit Jahren auf Wohnraum warten. In der ganz konkreten Situation haben wir im Moment Tausende Menschen in den Hangars von Tempelhof, Tausende Menschen in den Terminals A und B des ehemaligen Flughafens Tegel, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind und die wir nicht dauerhaft in den Massenunterkünften lassen können. [Katalin Gennburg (LINKE): Das hat doch nichts mit der Situation auf dem Wohnungsmarkt zu tun!] Dafür brauchen wir landeseigenes Bauland, das wir alle schnell zur Verfügung stellen sollten. Dafür tragen wir alle miteinander Verantwortung. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]