Dr. Bahar Haghanipour

Ich möchte gern fragen: Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Haben auch alle Beisitzer und Beisitzerinnen gewählt? Sonst wäre jetzt die letzte Chance. – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, die Auszählung vorzunehmen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort; die Wahlergebnisse werden später bekanntgegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 11. Januar 2023 Drucksache 19/0796 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0724 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0724 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0796 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie den Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Reihenfolge der Tagesordnung zu verändern und den Tagesordnungspunkt 20 vorzuziehen. – Widerspruch höre ich auch dazu nicht; dann verfahren wir so. – Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das Essen im Plenarsaal nicht gestattet ist. Ich rufe also auf lfd. Nr. 20: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0817 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Evers, Sie haben das Wort!