Felix Reifschneider

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Planungen zur TVO sind so alt, dass sie sich bereits im Generalverkehrsplan der Hauptstadt der DDR aus dem Jahr 1969 wiederfinden. 2007 wurde das südliche Teilstück von der Wuhlheide bis zum Adlergestell eröffnet. Der mittlere Abschnitt zwischen der Wuhlheide und der Märkischen Allee fehlt. Für diesen Lückenschluss von lediglich 6,5 Kilometern gab es schon mehrere Ankündigungen des Baustarts: 2016, 2021, Senator Geisel wird sich erinnern. Die linksgrüne Koalition hatte den Beginn des Planfeststellungsverfahrens, nicht des Baus, sondern nur des Planfeststellungsverfahrens für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg für 2022 angekündigt, wieder ein gebrochenes Versprechen! Wer soll dieser Koalition noch trauen? [Beifall bei der FDP und der CDU] Die Jahrzehnte des Stillstands, die vielen gebrochenen Versprechen und immer neue Terminverschiebungen entlarven den dysfunktionalen linksgrünen Senat. Sie haben die Menschen jahrelang enttäuscht und wundern sich, dass die Menschen in dieser Stadt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Uns Freien Demokraten ist das nicht egal. Die FDP hat im Bund mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz den Weg aufgezeigt, wie man große Infrastrukturprojekte schneller voranbringen kann. Einen solchen Mut brauchen wir auch für Berlin. [Beifall bei der FDP] Berlin braucht die Straßen- und natürlich auch die Schienen-TVO. Alle sind sich einig. Die Straßen-TVO holt den Verkehr aus den Wohngebieten, reduziert Lärm und verhindert Stau. Die Menschen gewinnen an Lebensqualität und an Lebenszeit, weil sie nicht im Stau stehen. Übrigens, dasselbe gilt für die A 100. [Beifall bei der FDP und der CDU] Wir Freien Demokraten nehmen das Rumgewurstel des Senats nicht hin. Deshalb muss das Parlament Senat und Verwaltung klare Vorgaben machen. Ein Weiter-so ist keine Option. Dazu zählt auch, dass die Politik frühzeitig Farbe bekennt für eine Regionalbahnverbindung auf dem Südabschnitt der Schienen-TVO im Rahmen des anstehenden Systementscheids. Nur mit einer Regionalbahn lassen sich die tangentialen Verkehrsströme zwischen dem wachsenden Berliner Umland und den entstehenden Gewerbegebieten langfristig gut in den Griff bekommen. Berlin wächst im Norden, im Osten und im Süden, in den Bezirken und im Umland. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Wachstumsbereiche wie der Zukunftsort Clean-Tech Marzahn in Marzahn-Hellersdorf, der Wissenschafts- und Technologiestandort Adlershof, der Flughafen BER und natürlich auch viele Bereiche in Lichtenberg. Unternehmen und Dienstleister schaffen hier Arbeitsplätze, aber auch Wirtschaftsverkehr und Pendlerströme. Eine fertiggestellte Straßen- und Schienen-TVO ist daher notwendiger denn je. Sie wird und kann eine leistungsfähige Infrastruktur für den Berliner Osten sein, um die Pendler und den Wirtschaftsverkehr besser zu leiten. [Beifall bei der FDP] Wir brauchen einen funktionierenden Staat, eine funktionierende Verwaltung, die Wort hält und wichtige Infrastrukturprojekte unserer Stadt nicht länger verschläft, sondern mutig anpackt. Die FDP steht dafür. Wählen wir neu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]