Dr. Robbin Juhnke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den etwas euphemistischen Darstellungen meiner Vorrednerin möchte ich kurz erläutern, wie sich aus meiner Sicht – und nicht nur aus meiner, sondern auch aus der Sicht vieler Künstler und beteiligter Verbände – die Situation darstellt. Wir haben bereits in den Haushaltsberatungen festgestellt, dass der Umgang des Senats mit dem Raumthema eins der größten ungelösten Probleme darstellt. Der Hintergrund war diese Gründung der Kulturraum GmbH, die als Trägerin des Arbeitsraumprogramms den Bedarf und die Akquise von Kulturräumen zentral koordinieren sollte, und bisher bewährte Strukturen, zum Beispiel der Atelierbeauftragte, sollten darin eingebunden werden, darin aufgehen, irgendetwas dazwischen. Genau da liegen die Probleme. Die Verantwortlichkeiten und Prozessschritte waren von Anfang an unklar. Dann begann ein Prozess der Abstimmung der verschiedenen Akteure. Meine Vorrednerin hat sie schon genannt. Es waren mehrere am Tisch versammelt. Trotz dieser arbeitsreichen Abstimmungsgespräche gab es nach wie vor völlig unklare Abläufe. Schon verabredete Abläufe wurden hingegen nicht gelebt. Was sollte zum Beispiel mit der GSE geschehen? Sollte die weiter als Generalmieter fungieren? Wer fungierte als Ansprechpartner für die Künstler? Viele ungelöste Fragen, die inzwischen zu Verunsicherungen und Unmut führten. Auf unsere Nachfragen in den Haushaltsberatungen reagierte der Senator mit sehr kurzer Lunte. Es war von unzutreffenden Behauptungen die Rede, bis hin zu Kooperationsverweigerung und Sabotage. Wir kennen mittlerweile die Dünnhäutigkeit des Senats bei Themen und Fragestellungen, die ihm nicht so gut passen. Das aber auch schriftlich so darzulegen, hatte tatsächlich eine bisher neue Qualität gewonnen. Grund genug für uns, das dann auch in einer Anhörung, nachdem die Haushaltsberatungen durch waren, zu besprechen. Das fand leider erst im August 2022 statt, weil Ihre Koalition vorher noch nicht sprechfähig war. Wir hätten es gerne vorher diskutiert. Das gehört auch zur Wahrheit. Das Ergebnis dieser Anhörung war, dass die Dysfunktionalitäten und Probleme zwei Jahre, nachdem der Prozess schon gelaufen war, noch nicht behoben waren. Zwei Jahre lang wurden also Ressourcen gebunden, die für die Schaffung von Kulturräumen nicht zur Verfügung gestanden haben. Zwei Jahre, in denen die Kulturschaffenden verunsichert wurden und sich einem undurchschaubaren Prozess ausgeliefert sahen. Zwei verlorene Jahre für die Lösung eines der dringenden Probleme, wenn nicht des vordringlichsten Problems der Kultur in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU] Im Koalitionsvertrag stand davon im Übrigen gar nichts. Da stand drin: Kulturräume sichern, Atelierprogramm, Atelierwohnungen, strategische Kooperation mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Anerkennung von Clubs als Kulturstätten. Alles gute Dinge, die auch keinen Dissens darstellen. Letzteres ist übrigens auch eine Idee der CDU. Warum aber dennoch an der Kulturraum GmbH festgehalten wurde, war vergleichsweise unklar. Das kann man nur mit diesem fatalen Hang zur Zentralisierung erklären, der unter diesem Senator Einzug gehalten hat, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, alles möglichst staatlich zu machen, alles möglichst zentral lenken zu lassen. Dieser Paternalismus hat nun auch in dieser wichtigen Kulturraumfrage einiges nach hinten befördert. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hat, dann liegt der heute mit dem Antrag der Koalition vor, den wir hier lesen dürfen. Dort steht schon im ersten Satz: Der Senat soll mithilfe eines zu erstellenden Konzepts seine Anstrengungen verstärken, um eine funktionale Organisationsstruktur zum Ausbau des Arbeitsraumprogramms zu entwickeln … Also er hat sich bemüht, aber es war nicht ausreichend, wie man es immer so schön liest. Damit ist im Prinzip alles schon gesagt, was bisher schiefgelaufen ist. Der nächste Satz unterstreicht das noch einmal. Ich darf weiter zitieren: Grundlage dieses Konzepts sollen verbindliche schriftliche Verträge und Vereinbarungen sein, die den ganzen Prozess transparent und für alle nachvollziehbar festlegen. Es ist doch ein Armutszeugnis für die Kulturverwaltung und für den Senator, dass die eigene Koalition fast drei Jahre, nachdem ein entsprechender Prozess aufgesetzt worden ist, so etwas in einem Antrag formulieren muss. [Beifall bei der CDU] Ich habe daher auch Ihrem Antrag wenig hinzuzufügen. Sie haben viele, auf die Kulturraum GmbH bezogene wichtige Punkte, die wir übrigens in einem CDU-Antrag, der schon seit November 2022 zu diesem Thema vorliegt – liebe Frau Schmidt, so viel zu Ihrer Polemik –, übernommen oder aufgenommen: Klärung und Neufassung aller Verantwortlichkeiten, Etablierung des Arbeitsraumausschusses. All das sind Dinge, bei denen kommen wir vollkommen überein. Inwiefern natürlich die operative Gesamtverantwortung, von der Sie gesprochen haben, mit dem von uns geforderten Controlling übereinstimmt und deckungsgleich ist, müssten wir in der Tat noch einmal diskutieren, und das werden wir auch diskutieren. In jedem Fall geht Ihr Misstrauen in dem Prozess offensichtlich noch weiter. Sie fordern jetzt alle drei Monate ein Berichtswesen dazu im Hauptausschuss und im Kulturausschuss. À la bonne heure! Das zeigt durchaus, dass Sie den bisherigen Ergebnissen offensichtlich kritisch gegenüberstehen. Nun wissen wir, dass der heutige Antrag erst nach den Wahlen behandelt werden wird. Wer dann die Verantwortung im Kulturbereich tragen wird, wird sich schnell mit diesem Thema beschäftigen müssen. Fest steht jedenfalls, Klaus Lederer war nicht imstande, das so dringende Kulturraumproblem vernünftig zu lösen. Das sagt nicht nur wie bisher die Opposition, sondern das sagen Sie mit dem heutigen Antrag auch aus der eigenen Koalition. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]