Marc Vallendar

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In Bezugnahme auf die erneute Sperrung der Friedrichstraße twitterte die Regierende Bürgermeisterin: Diese Aktion ist nicht im Senat abgestimmt. Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht. Erst Sperren, dann planen, ist keine gute Lösung. – Wann wird die Regierende Bürgermeisterin nach Artikel 58 Absatz 5 der Berliner Verfassung einen Antrag stellen, um die Meinungsverschiedenheit durch den Senat entscheiden zu lassen? [Torsten Schneider (SPD): Da ist der Bezirk zuständig! – Zuruf von den GRÜNEN: Arbeit zieht Arbeit nach sich!]