Dennis Buchner

Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! [Benedikt Lux (GRÜNE): Nun hör mal zu und überdenke deine Aussage! – Sebastian Czaja (FDP): Ich? Welche?] Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Immerhin eins kann man bei dieser aufgeregten Debatte wenige Wochen vor der Wahlwiederholung feststellen, und das ist ja gut so: Die Unterschiede, die hier zur Wahl stehen, werden kenntlich. Das ist das, was in dem Wahlkampf passieren soll. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Adrian Grasse (CDU)] Ich möchte jetzt aber trotzdem gern zur Sache reden. Wissen Sie eigentlich, wer die Menschen, über die wir heute so viel geredet haben, sind, die jetzt tatsächlich in den Energieberatungen der Verbraucherzentrale, beim Stromspar-Check der Caritas oder auch in den vielen mehrsprachigen Angeboten, die wir nämlich in der letzten Zeit ausgebaut haben, sitzen? – Das ist die alleinstehende Rentnerin, die monatlich statt 80 Euro 160 Euro für die Gasheizung zahlen muss, und das Geld nicht aufbringen kann, weil sie keine neuen Geldquellen erschließen kann. Das ist die vielköpfige Familie in der Zweizimmerwohnung, die staatliche Leistungen erhält, und nicht weiß, woher sie die Strompreise zahlen soll. Aber – und das ist eigentlich das, was uns auch beunruhigen muss – es ist eben auch das Doppelverdienerehepaar, das hart arbeitet und im Leben bisher gut allein zurechtgekommen ist und darauf auch stolz war. Es sind solche Menschen, die in den Berliner Energieberatungen sitzen und Hilfe benötigen. Das sind Menschen, von denen viele vor einem Jahr nicht gedacht hätten, dass sie jemals auf eine Sozialberatung, auf eine Verbraucherberatung angewiesen sein werden. [Kurt Wansner (CDU): Die wählen Sie auch nicht mehr!] Das zeigt uns: Die Energiekrise als Folge von Putins Angriffskrieg trifft diejenigen besonders hart, die schon vor der Energiekrise weniger hatten. [Zurufe von der AfD] Das ist klar. Es zeigt uns aber auch, diese Krise geht tief in die Mitte der Gesellschaft hinein. Um den Berlinerinnen und Berlinern zu helfen, hat der Senat, das wurde hier schon vielfach aufgezählt, vieles getan, um die Berlinerinnen und Berliner konkret zu unterstützen und zu entlasten. Wir haben das bundesweit erste Entlastungspaket geschnürt, Frau Lerch hat es aufgelistet, wir haben einen Härtefallfonds aus dem Haus von Katja Kipping, ein Kündigungsmoratorium Mietenstopp aus dem Haus von Andreas Geisel, Energiekostenzuschüsse, jetzt gucke ich hier mal nach rechts, für diejenigen, die von den Bundeshilfen nicht profitieren, also auch die mit Öl- oder Holzpelletheizungen, und wir haben eine massive Ausweitung der Energieberatung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, neue Beratungsangebote zu Energieschulden in mehreren Sprachen und auch an einem neuen Standort im Ostteil der Stadt. All das hat dazu beigetragen, dass die Menschen in dieser Stadt bisher einigermaßen gut durch die Krise gekommen sind. Für die gute Zusammenarbeit in dieser wirklich fordernden Zeit möchte ich mich bei all meinen Kolleginnen und Kollegen im Senat herzlich bedanken! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Doch das genügt nicht. Unsere Entlastungen nehmen den Menschen nicht ihre Sorgen, denn der Grund für die Sorgen liegt tiefer. Die Menschen wollen nicht abhängig sein, vor allen Dingen nicht von ausländischen Regimes, die uns die Preise für Energie und Lebenshaltungskosten diktieren können [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Antonin Brousek (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] oder unsere Abhängigkeit von fossilen Energien, wie Putin, als Druckmittel gegen uns ausnutzen. Deshalb reicht „gut durch die Krise kommen“ nicht aus. Wir müssen den Menschen eine Perspektive bieten, die weit über die kommenden Wochen und Monate hinausreicht. Eine Perspektive für das Berlin der Zwanzigerjahre dieses Jahrhunderts. Unser Versprechen muss lauten: Ja, wir schaffen es, gemeinsam, besser und stabiler aus der Krise herauszukommen als wir hineingegangen sind, denn das ist es, was Zuversicht gibt. Und diese Zuversicht brauchen wir – gerade jetzt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Um besser zu sein als vor der Krise, brauchen wir mehr als Beratung und finanzielle Unterstützung, die den Menschen kurzfristig helfen. Besser zu sein als vor der Krise bedeutet, dem Klimaschutz und der Energiewende allerhöchste Priorität einzuräumen. Klimaschutz und Energiewende müssen Priorität haben, wenn es darum geht, die Wärmeversorgung in Berlin jetzt neu zu gestalten, sie müssen Priorität haben, wenn es darum geht, die künftige Wohnungspolitik zu gestalten, [Heiko Melzer (CDU): Jetzt würde Herr Lux sagen: Sie reden nicht zum Thema!] und sie müssen Priorität haben, wenn es darum geht, Berlin an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Herr Gräff! Wenn Ihnen zum Thema Klimakrise wirklich nichts anderes einfällt, als das Klima der Koalition, wie Sie es gerade gesagt haben, dann spricht das für sich, dann haben Sie zur Lösung der Probleme wenig beizutragen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Dann haben Sie nicht zugehört!] Es waren doch gerade die vergangenen Monate, die uns wie im Brennglas gezeigt haben, warum die Energiewende längst auch eine soziale Frage ist. Es sind die Nebenkosten, die den Menschen in dieser Stadt zusehends Kopfschmerzen bereiten. Besser zu sein als vor der Krise bedeutet, diesen Menschen eine Perspektive zu bieten, die zeigt, wie Energieversorgung bezahlbar bleibt und zugleich das Klima schützt. Und ja, Frau Meister, dazu braucht es Milliardeninvestitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Milliardeninvestitionen in die Wärmewende und in die energetische Sanierung. [Marc Vallendar (AfD): Woher nehmen Sie denn das Geld?] Und diese Milliarden sind gut investiertes Geld, denn erst wenn unsere Wohnungen gut saniert sind und wir mit erneuerbarer Wärme heizen, dann erst haben wir die zweite Miete, die Nebenkosten dauerhaft im Griff. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Und wenn wir das gemeinsam mit der Wirtschaft, den Eigentümerinnen und Eigentümern und den Mieterinnen und Mietern angehen, dann können am Ende die Menschen sogar mit ihrer selbsterzeugten Energie noch Geld verdienen. Herr Hansel! Dadurch droht nicht die Deindustrialisierung dieses Landes, [Thorsten Weiß (AfD): Nein!] sondern ganz im Gegenteil, genauso schaffen wir eine grüne, ökologische Reindustrialisierung. [Marc Vallendar (AfD): Einen Bauernstaat schaffen Sie dadurch, das war‘s! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Denn jetzt schon wird im Land Berlin doch vor allem mit grünen Produkten Geld verdient. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]