Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute noch einmal die Gelegenheit haben, eine Gesetzesänderung zu diskutieren, die ein ganz wichtiges Thema sozialdemokratischer Wohnungspolitik betrifft. Im Grunde hat es Herr Stettner gesagt. Das Wohnraumversorgungsgesetz wurde bereits 2015 durch die SPD-geführte Koalition mit der CDU-Fraktion und mit Stimmen der oppositionellen Grünen beschlossen. Damals, noch als Erinnerung, waren die Linken nicht beteiligt. Ja, es geschah auf Druck von Mieterinitiativen. Das war gut und richtig. Wir haben dieses Gesetz im Ausschuss ohne Änderungen beschlossen. Deshalb werde ich mich auf die wichtigsten Punkte konzentrieren. Herr Schenker hat das ausgeführt, und ich denke, dass die Mieterbeteiligung – und daran erinnere ich gerne – ein ursozialdemokratisches Thema ist. Das berühmte Gießener Modell der Mieterräte, das Die Linke gerne als Paradebeispiel für Mieterbeteiligung heranzieht, war bereits in den frühen Neunzigerjahren eine Idee des sozialdemokratischen Bürgermeisters von Gießen, Lothar Schüler. Er hat damit das kommunale Wohnungsunternehmen, viele bezahlbare Wohnungen in seiner Stadt gerettet, und es funktioniert bis heute. Ich möchte gerne noch einmal daran erinnern, dass wir 2015 das Gesetz beschlossen und damit die Mieterräte gesetzlich verankert haben; auch die Mieterbeiräte waren als Kann-Regelung vorgesehen. Von Anfang an war klar, dass wir dieses Gesetz weiterentwickeln, evaluieren und in der Praxis erproben wollen. Und das tun wir heute: Wir stärken die Mieterbeiräte, indem wir sie von einer Kannzu einer Muss-Bestimmung umwandeln, vertiefen die Zusammenarbeit mit den Mieterräten unter anderem mit einer Ombudsstelle und verstärken die Informationsrechte gegenüber den Mieterräten. Das bedeutet: Künftig gibt es eine bessere Verzahnung zwischen Mieterräten und Mieterbeiräten, die auf der Quartiersebene die Interessen der Mieter und Mieterinnen vertreten. Mit anderen Worten: Wir stärken die Mitwirkung der Mieter und Mieterinnen an den Entscheidungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen und fördern damit Demokratisierungsprozesse. Das ist ein wichtiger Erfolg bei der Absicherung einer sozialen Wohnungspolitik. Ich danke dem SPD-geführten Senat, der diesen Entwicklungsprozess begleitet und unterstützt hat. Natürlich möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, um den Mieterbeiräten, die ehrenamtlich ihre Zeit und Kraft aufwenden, noch einmal Danke zu sagen. Ich möchte noch einen Punkt zum Ausdruck bringen, den ich auch in meiner letzten Rede zum Ausdruck gebracht habe: Berlin ist sehr vielfältig, die Mieterschaft ist sehr vielfältig. Ich finde, diese Vielfalt der Gesellschaft muss sich in diesen Gremien widerspiegeln. Wir auf der politischen Ebene müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Denn die Herstellung der Chancengleichheit bei der Möglichkeit der Mitwirkung ist für mich sozialdemokratische Wohnungspolitik. Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz auf die Bahn bringen und heute darüber abstimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]