Marc Vallendar

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Ölraffinerie in Schwedt wird nicht mehr beliefert. Wie stellt der Senat vor dem Hintergrund des ab dem 5. Februar geltenden Einfuhrverbots für russische Ölerzeugnisse im Zuge des Sanktionsregimes sicher, dass auch nach diesem Termin an Berliner Tankstellen weiterhin Dieselkraftstoff in ausreichender Menge zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht?